T 0473/05 () of 16.3.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 0 870 653 wurde mit der am 14. Februar 2005 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung in geändertem Umfang aufrechterhalten. Dagegen wurde von der Einsprechenden am 12. April 2005 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 16. Juni 2005 eingereicht.

II. Es wurde am 16. März 2007 mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin beantragte, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde oder hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 1-4, die, abgesehen von einigen Richtigstellungen, den am 8. Februar 2007 eingereichten Hilfsanträgen 1-4 entsprechen.

Der Anspruch 1 nach Hauptantrag der Beschwerdegegnerin hat folgenden Wortlaut:

"Gurtschloss für einen Sicherheitsgurt, mit einem Rahmen (10), einem Verriegelungselement (14) zum Verriegeln der Gurtzunge (18) und einem Sicherungselement (16), welches das Verriegelungselement (14) im verriegelten Zustand sichert,

dadurch gekennzeichnet, dass

an dem Gurtschloss eine Detektoreinrichtung (24,26,28) vorgesehen ist, welche die geschlossene Endstellung des Sicherungselementes (16) detektiert."

Laut Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist die Erfindung "dadurch gekennzeichnet, dass

an dem Gurtschloss eine Detektoreinrichtung (24,26,28) vorgesehen ist, welche die geschlossene Endstellung des Sicherungselementes (16) detektiert, indem sie ein die geschlossene Endstellung des Sicherungselementes (16) anzeigendes Signal nur dann erzeugt, wenn das Sicherungselement seine geschlossene Endstellung vollständig erreicht hat."

Laut Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ist die Erfindung "dadurch gekennzeichnet, dass

an dem Gurtschloss eine magnetisch arbeitende Detektoreinrichtung (24,26,28) vorgesehen ist, welche die geschlossene Endstellung des Sicherungselementes (16) detektiert, indem sie ein die geschlossene Endstellung des Sicherungselementes anzeigendes Signal nur dann erzeugt, wenn das Sicherungselement seine geschlossene Endstellung vollständig erreicht hat."

Laut Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 ist die Erfindung "dadurch gekennzeichnet, dass

- an dem Gurtschloss eine Detektoreinrichtung (24,26,28) vorgesehen ist, welche die geschlossene Endstellung des Sicherungselementes (16) detektiert, indem sie ein die geschlossene Endstellung des Sicherungselementes (16) anzeigendes Signal nur dann erzeugt, wenn das Sicherungselement seine geschlossene Endstellung vollständig erreicht hat,

- wobei das Sicherungselement einen Magneten aufweist und

- wobei ein den Magneten des Sicherungselements detektierendes Detektorelement der Detektoreinrichtung ein die geschlossene Endstellung des Sicherungselementes (16) anzeigendes Signal nur dann erzeugt, wenn das Sicherungselement seine geschlossene Endstellung vollständig erreicht hat."

Laut Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 ist die Erfindung "dadurch gekennzeichnet, dass

- an dem Gurtschloss eine Detektoreinrichtung (24,26,28) vorgesehen ist, welche die geschlossene Endstellung des Sicherungselementes (16) detektiert, indem sie ein die geschlossene Endstellung des Sicherungselementes (16) anzeigendes Signal nur dann erzeugt, wenn das Sicherungselement seine geschlossene Endstelung vollständig erreicht hat,

- das Sicherungselement einen Magneten aufweist,

- ein den Magneten des Sicherungselements detektierendes Detektorelement der Detektoreinrichtung ein die geschlossene Endstellung des Sicherungselementes (16) anzeigendes Signal nur dann erzeugt, wenn das Sicherungselement seine geschlossene Endstellung vollständig erreicht hat, und

- das Sicherungselement (16) beim Verriegeln zunächst eine Schwenkbewegung und anschließend eine Hubbewegung durchführt, wobei das Detektorelement das die geschlossene Endstellung des Sicherungselementes (16) anzeigende Signal nur dann erzeugt, wenn das Sicherungselement die Hubbewegung vollständig durchgeführt hat."

III. Die Beschwerdeführerin vertrat den Standpunkt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag im Hinblick auf das Dokument D7 (US-A-4 920 620) nicht neu sei. D7 gehe zudem von derselben Aufgabe aus, wie die vorliegende Erfindung, nämlich eine sichere Verriegelung der Zunge fehlerfrei zu detektieren und somit eine Scheinverriegelung zu verhindern. Ein Sicherungselement 4 sichere im verriegelten Zustand das Verriegelungselement 6. Wie aus der offenen bzw. aus der geschlossenen Stellung der Figur 2 bzw. 3 zu entnehmen sei, werde das Sicherungselement mit dem Verriegelungselement 6 zusammen verschwenkt, und anschließend würde das Sicherungselement nach Vollführung einer Hubbewegung in den verlängerten Öffnungsteil 22b, 23b des seitlichen Rahmenteils 22 in die geschlossene Endstellung gelangen. Dies ergebe sich insbesondere aus Spalte 4, Zeile 57-Spalte 5, Zeile 2 in D7, wobei die geschlossene Endstellung des Sicherungselements 4 mit "first angular position" bezeichnet werde (siehe auch Spalte 4, Zeilen 24-31). D7 zeige ferner eine Detektoreinrichtung in der Form einer Schalteranordnung 25 mit einem Schalter 27, welcher bei Erreichen der geschlossenen Endstellung des Sicherungselements 4 ein Signal abgebe (Spalte 5, Zeilen 19-24). Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sei ebenfalls nicht neu, weil sich bereits aus den obigen Ausführungen ergebe, dass im Gurtschloss aus D7 nur bei vollständigem Erreichen der geschlossenen Endstellung des Sicherungselements 4 ein Signal abgegeben werde.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach den Hilfsanträgen 2 bis 4 gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinaus, da eine "magnetisch arbeitende Detektoreinrichtung" bzw. "ein den Magneten des Sicherungselements detektierendes Detektorelement" auch solche Detektoreinrichtungen mitumfassen würde, die nicht aus der ursprünglichen Anmeldung hervorgingen.

IV. Die Beschwerdegegnerin legte dar, dass die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 nach Hauptantrag gegeben sei, wie auch in der Entscheidung der Einspruchsabteilung ausgeführt werde. D7 könne die Neuheit nicht vorwegnehmen, da das Signal durch die Schalteranordnung 25 nicht nach dem Erreichen der geschlossenen Endstellung des Sicherungselements 4 abgegeben werde. Tatsächlich führten gemäß D7 das Verriegelungselement und das Sicherungselement beim Schließen des Gurtschlosses zunächst zusammen eine Schwenkbewegung aus, wobei das Sicherungselement anschließend eine Hubbewegung ausführe. Nun werde aber gemäß D7 das Signal für das Erreichen der Endstellung bereits nach der Ausführung der gemeinsamen Schwenkbewegung des Verriegelungselements und des Sicherungselements abgegeben, wie aus den Figuren 2 und 3 in D7 und insbesondere aus der dort gezeigten Lage der Schalteranordnung 25 und des Schalters 27 zu entnehmen sei. Dieser Zeitpunkt der Abgabe des Signals entspreche aber offensichtlich nicht der geschlossenen Endstellung des Sicherungselements, da zu diesem Zeitpunkt die Hubbewegung noch nicht, oder zumindest nicht vollständig ausgeführt worden sei. Folglich sei auch die genaue Lage des Sicherungselements zum Zeitpunkt der Signalauslösung unbestimmt und diese sei jedenfalls nicht die geschlossene Endstellung.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 stelle unmissverständlich klar, dass das Signal nur dann erzeugt werde, wenn das Sicherungselement seine geschlossene Endstellung vollständig erreicht habe. Folglich sei aus den schon angegebenen Gründen dieser Gegenstand gegenüber D7 erst recht neu, da sich aus D7 eine offensichtliche Diskrepanz zwischen der Beschreibung und den Figuren ergebe, und zwar derart, dass die genannte "first angular position", bei der das Signal ausgelöst werde, nicht wirklich als die geschlossene Endstellung des Sicherungselements anzusehen sei.

In den weiteren Hilfsanträgen 2-4 seien die Merkmale "magnetisch arbeitende Detektoreinrichtung" bzw. "ein den Magneten des Sicherungselements detektierendes Detektorelement" aus der ursprünglichen Anmeldung zwar nicht wörtlich zu entnehmen, würden aber hinsichtlich des Absatzes (0011) der Patentschrift eine im Rahmen der Offenbarung liegende Verallgemeinerung darstellen. Insbesondere seien in Absatz (0011) eine Hall-Sonde oder auch "andere berührungslose Sensoren" als Detektorelement offenbart.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Art. 106 bis 108 EPÜ in Verbindung mit den Regeln 1(1) sowie 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Die im Anspruch 1 des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags 1 vorgenommenen Änderungen sind aus der ursprünglichen Fassung der Anmeldung zu entnehmen und sind somit gemäß Art. 123 (2) EPÜ zulässig. Insbesondere ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrages aus dem erteilten Anspruch 1 dadurch, dass das Merkmal, wonach "die Stellung des Sicherungselements, insbesondere dessen geschlossene Endstellung, detektiert" wird, in dasjenige Merkmal, wonach "die geschlossene Endstellung des Sicherheitselements detektiert" wird, abgeändert wurde. Die Änderungen im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 sind durch die Beschreibung der Patentschrift, Spalte 4, Zeile 56-Spalte 5, Zeile 5, gestützt.

3. Hinsichtlich der Frage der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 nach Hauptantrag ist einzig und allein entscheidend, ob das kennzeichnende Merkmal, wonach (i) "an dem Gurtschloss eine Detektoreinrichtung (24,26,28) vorgesehen ist, welche die geschlossne Endstellung des Sicherungselementes (16) detektiert", aus D7 bekannt ist, da sämtliche Merkmale des Oberbegriffs unstrittig in D7 offenbart sind. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass dem Dokument D7 und der Streitpatentschrift dasselbe technische Problem zugrunde liegt, nämlich sicher und zuverlässig zu detektieren, ob sich die Gurtzunge und das Verriegelungselement im verriegelten Zustand befinden (siehe D7, Spalte 1, Zeilen 26-28; Zeilen 30-36; Zeilen 58-61). Dieser verriegelte Zustand, welcher in D7 mit "locked state" oder auch "engaged position" (Spalte 1, Zeile 52) bezeichnet wird, ist in Figur 3 dargestellt (Spalte 2, Zeilen 6,7) und entspricht derjenigen Stellung des Verriegelungselements 6 und des Sicherungselements 4, die mit "first angular position" bezeichnet wird (Spalte 5, Zeilen 11-12), da beim Übergang von der offenen Gurtstellung (Figur 2) in die geschlossene Gurtstellung das Verriegelungselement und das Sicherungselement gemeinsam eine Schwenkbewegung von einer zweiten Winkelposition ("second angular position", Fig. 2; Spalte 4, Zeilen 11-13) in eine erste Winkelposition ausführen ("first angular position"). In der mit "first angular position" definierten Stellung der Figur 3 befindet sich das Sicherungselement 4 im verlängerten Öffnungsteil der Öffnung 22b,23b des seitlichen Rahmenteils 22 (Spalte 4, Zeilen 26-31; Zeilen 57-67). Beim Übergang in die geschlossene Stellung wird das Sicherungselement 4 durch die Federkraft der Feder 5 in diese Position gezwungen (Spalte 4, Zeile 63-Spalte 5, Zeile 10) und der Schalter 27 wird hiermit durch das Sicherungselement vollständig niedergedrückt. Nur in dieser Stellung des Sicherungselements 4 wird ein Signal ausgelöst (Spalte 5, Zeilen 19-24). Diese Stellung des Sicherungselements 4 ist auch als geschlossene Endstellung anzusehen, bei der das Sicherungselement durch die Federkraft der Feder 5 in den verlängerten Teil der Öffnungen 22b,23b gedrückt wird und damit auch seine Endlage erreicht. Die Bezeichnung dieser Endlage als "geschlossene Endstellung" erschließt sich somit aus der Offenbarung von D7 im Einklang mit der üblichen Bedeutung dieses Begriffes im alltäglichen und im technischen Sprachgebrauch. Diese Auslegung ist auch im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass keine unterschiedliche oder genauere Definition des besagten Begriffes aus dem vorliegenden Anspruch 1 und aus der gesamten Streitpatentschrift zu entnehmen ist. Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag nicht neu (Art. 54 EPÜ).

4. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen ist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 nicht neu, da das Sicherungselement 4 nur dann den Schalter 27 vollständig eindrücken und somit die Auslösung des Signals bewirken kann, wenn es seine geschlossene Endstellung ("first angular position") vollständig erreicht hat. Dies ist, wie oben ausgeführt, nur dann der Fall, wenn das Sicherungselement 4 durch die Federkraft der Feder 5 in den verlängerten Teil der Öffnungen 22b,23b gedrückt wird und damit auch seine Endlage erreicht hat.

5. Dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin, dahingehend, dass in dem Gurtschloss aus D7 gemäß den Figuren, insbesondere auf Grund der gezeigten Anordnung des Schalters 27, nicht die geschlossene Endstellung des Sicherungselements detektiert werden könne, kann nicht gefolgt werden. Einerseits wird festgestellt, dass der Wortlaut des Anspruchs 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 keine Definition der geschlossenen Endstellung des Sicherungselements enthält, womit auch nicht ersichtlich ist, wie ein etwaiger Unterschied zur bereits erläuterten geschlossenen Endstellung der Vorrichtung ("first angular position") aus D7 überhaupt zu erkennen wäre. Eine genauere Definition der geschlossenen Endstellung ist auch weder aus der Beschreibung noch aus den Zeichnungen der Patentschrift zu entnehmen.

Zum zweiten ist auch die von der Beschwerdegegnerin behauptete Diskrepanz zwischen der Beschreibung und den Figuren in D7 nicht als solche zu erkennen. Die Figuren 2 und 3, in denen der Schalter 27 nicht einmal gezeigt wird, sind zumindest hinsichtlich der Anordnung der Schaltereinheit 25,26,27 offensichtlich nur schematisch und geben keinen Aufschluss über den genauen Zeitpunkt für das vollständige Eindrücken des Schalters 27 und somit für die Auslösung des Signals. Die Beschreibung ist aber diesbezüglich sehr deutlich und offenbart, dass das Betätigungselement 26, und hiermit auch der Schalter 27, durch seine spezifische Anordnung (Spalte 5, Zeilen 20-24) die Auslösung des Signals lediglich bei Erreichen der geschlossenen Endstellung des Verriegelungselements 6 bewirkt (wörtlich "with the lock plate 4 fully forcing the actuator"). Dies entspricht dem Erreichen der mit "first angular position" bezeichneten, geschlossenen Endstellung (Spalte 4, Zeilen 59-62), die gleichzeitig auch vom Sicherungselement 4 erreicht wird (Spalte 4, Zeile 63-Spalte 5, Zeile 2). Da eine derartige spezifische Anordnung des Schalters 27 ohne Weiteres möglich ist, ergibt sich in Verbindung mit den Figuren 2 und 3, die in dieser Hinsicht schematischer Natur sind, eine klare Aussage die Anordnung der Schalteranordnung 25,26,27 betreffend, die auch keine Diskrepanzen erkennen lässt.

6. Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 enthält das hinzugefügte Merkmal, wonach an dem Gurtschloss "eine magnetisch arbeitende Detektoreinrichtung" vorgesehen ist, während der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 und 4 das hinzugefügte Merkmal enthält, wonach "ein den Magneten des Sicherungselements detektierendes Detektorelement" vorgesehen ist. In der ursprünglichen Fassung der Anmeldung wurden jedoch lediglich eine Hall-Sonde oder generell berührungslose Sensoren, wie z.B. Reflexlichtschranken oder kapazitive Näherungsschalter, als Detektoreinrichtung offenbart (siehe veröffentlichte Anmeldung, Absatz (0011)). Eine Stütze für die genannten Merkmale ergibt sich hieraus aber nicht, denn durch die genannten Merkmale werden sämtliche, allgemein auf magnetische Wirkung basierende Sensoren mitumfasst, wogegen ersichtlich einerseits die Hall-Sonde hierfür nur ein spezifisches Beispiel darstellt, und andererseits berührungslose Sensoren nicht notwendigerweise auf der Grundlage einer magnetischen Wirkung funktionieren. Auch die Funktion der weiter in Absatz (0011) der veröffentlichten Anmeldung genannten berührungslosen Sensoren basiert nicht auf einer magnetischen Wirkung. Folglich geht der Gegenstand des Anspruchs 1 nach den Hilfsanträgen 2 bis 4 über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglichen Fassung hinaus (Art. 123 (2) EPÜ).

7. Da keiner der vorliegenden Anträge der Beschwerdegegnerin gewährbar ist, und somit keine Fassung vorliegt, die als Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents dienen könnte, ist das Patent zu widerrufen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.