T 0423/05 () of 27.7.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat am 6. Oktober 2004 gegen die am 27. August 2004 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 99810053.1 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist ebenfalls am 6. Oktober 2004 entrichtet worden und die Beschwerdebegründung ist am 24. Dezember 2004 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass die Anmeldung die Erfordernisse der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ nicht erfüllte.

III. Am 27. Juli 2006 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Hauptantrags, des Hilfsantrags I, beide eingereicht am 9. Juni 2006, oder des Hilfsantrags II, eingereicht am 27. Juli 2006, zu erteilen.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Verankerung für die Dentalprothetik, mit einer Patrize (1) mit einem Kugelkopf (3) und einer Matrize (4, 24), wobei die Matrize (4, 24) ein Innengewinde (9) und einen den Kugelkopf (3) der Patrize aufnehmenden und zurückhaltenden, mit einem Gewinde (8) versehenen Lamelleneinsatz (5, 26) enthält, der in die Matrize einschraubbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Patrize an einem Zahn befestigbar und die Matrize mit einer Zahnprothese verbindbar sind und die Matrize und der Lamelleneinsatz Mittel (11) aufweisen, um die Rückhaltekraft des Lamelleneinsatzes bei dessen Drehen in der Matrize stufenlos einzustellen."

Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags lautet wie folgt.

"Verankerung für die Dentalprothetik, mit einer Patrize (1) mit einem Kugelkopf (3) und einer Matrize (4, 24), wobei die Matrize (4, 24) ein Innengewinde (9) und einen den Kugelkopf (3) der Patrize aufnehmenden und zurückhaltenden, mit einem Gewinde (8) versehenen Lamelleneinsatz (5, 26) enthält, der in die Matrize einschraubbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Patrize an einem Zahn befestigbar und die Matrize mit einer Zahnprothese verbindbar sind und beim Drehen des Lamelleneinsatzes in der Matrize die Lamellen im Wesentlichen radial biegbar sind, um die Rückhaltekraft stufenlos einzustellen."

Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags lautet wie folgt.

"Verankerung für die Dentalprothetik, mit einer Patrize (1) mit einem Kugelkopf (3) und einer Matrize (4, 24), wobei die Matrize (4, 24) ein Innengewinde (9) und einen den Kugelkopf (3) der Patrize aufnehmenden und zurückhaltenden, mit einem Gewinde (8) versehenen Lamelleneinsatz (5, 26) enthält, der in die Matrize einschraubbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Patrize an einem Zahn befestigbar und die Matrize mit einer Zahnprothese verbindbar sind und die Innenfläche (11) der Matrize (4, 24), an der das Retentionsteil (12) mit Lamellen des Lamelleneinsatzes anliegt, sich konisch von ihrem freien Ende (10) zum Inneren verengt, um die Rückhaltekraft des Lamelleneinsatzes bei dessen Drehen in der Matrize stufenlos einzustellen."

V. Zum Stand der Technik liegen folgende Druckschriften vor:

D1 = CH - A - 380 292

D2 = CH - A - 633 440

D3 = US - A - 4 573 923

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Ein wesentliches Merkmal der Erfindung bestehe darin, dass die Innenfläche der Matrize, an der das Retentionsteil mit Lamellen des Lamelleneinsatzes anliege, sich konisch von ihrem freien Ende zum Inneren verenge. Obwohl die Ansprüche 1 des Haupt- und des 1. Hilfsantrags dieses Merkmal nicht enthielten, würden sie die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllen. Artikel 84 verlange nämlich nicht, dass ein Anspruch sämtliche Merkmale einer Vorrichtung enthalten müsse, die in einer Anmeldung offenbart seien. Vielmehr genüge es, deutlich und knapp den Gegenstand anzugeben, für den Schutz begehrt wird. Das Erfordernis der Deutlichkeit der Patentansprüche müsse dabei im Lichte des bekannten Standes der Technik gesehen werden. Im vorliegenden Fall genüge es, von D1 ausgehend zu beanspruchen, dass die Matrize und der Lamelleneinsatz Mittel aufweisen, um beim Drehen des Lamelleneinsatzes die Rückhaltekraft stufenlos einzustellen (Hauptantrag), bzw. dass beim Drehen des Lamelleneinsatzes in der Matrize die Lamellen im Wesentlichen radial biegbar sind (Hilfsantrag I), da bereits dies der Unterschied der Erfindung gegenüber D1 sei. Ferner sei der Gegenstand der Ansprüche 1 aller Anträge gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik, wie in D1 dargestellt, neu und beruhe auch gegenüber dem gesamten vorliegenden Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Klarheit

Sowohl Anspruch 1 des Haupt- als auch des ersten Hilfsantrags enthalten nicht das technische Merkmal, wonach die Innenfläche der Matrize, an der das Retentionsteil mit Lamellen des Lamelleneinsatzes anliegt, sich konisch von ihrem freien Ende zum Inneren verengt.

Dieses Merkmal kennzeichnet das einzige in der Anmeldung beschriebene Ausführungsbeispiel zur Lösung der anmeldungsgemäßen Aufgabe, wonach die aus D1 bekannte Verankerung derart verbessert werden soll, dass eine leichte und sicher einstellbare Retention erzielt werden kann. (siehe EP-A-1 021 999, Absatz 0002). Dementsprechend hat die Anmelderin selbst eingeräumt, dass es als wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung anzusehen ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern muss ein unabhängiger Anspruch alle wesentlichen Merkmale enthalten, damit die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt sind. (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 4. Auflage, 2001, Seite 182, Punkt 1.1.2, erster Absatz).

Im Gegensatz zur Ansicht der Beschwerdeführerin reicht es nicht, dass sich der Anspruch vom Stand der Technik unterscheidet, damit er klar ist. Vielmehr ist ein wesentliches Merkmal in den Anspruch aufzunehmen, um Widersprüche zwischen dem Anspruch und der Beschreibung zu vermeiden (vgl. Artikel 84 EPÜ und Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 4. Auflage, 2001, Seite 191).

Nachdem die Ansprüche des Haupt- und des ersten Hilfsantrags ein wesentliches Merkmal der beanspruchten Erfindung nicht enthalten und daher die Erfindung nicht ausreichend deutlich wiedergeben, erfüllen sie nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

3. Zweiter Hilfsantrag

3.1 Änderungen

Anspruch 1 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 2 sowie auf der ursprünglichen Beschreibung (siehe Spalte 2, Zeilen 3 bis 12 der EP-A-1 021 999). Ansprüche 2 bis 7 basieren auf den ursprünglichen Ansprüchen 3 bis 8. Die geänderten Ansprüche sind daher im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ zulässig.

3.2 Neuheit

D1 beschreibt eine Verankerung für die Dentalprothetik, mit einer Patrize (6, 7, 8) mit einem Kugelkopf (6) und einer Matrize (1), wobei die Matrize ein Innengewinde (3) und einen den Kugelkopf der Patrize aufnehmenden und zurückhaltenden, mit einem Gewinde versehenen Lamelleneinsatz (5) enthält, der in die Matrize einschraubbar ist.

D1 offenbart jedoch nicht, dass die Patrize an einem Zahn befestigbar und die Matrize mit einer Zahnprothese verbindbar sind und die Innenfläche der Matrize, an der das Retentionsteil mit Lamellen des Lamelleneinsatzes anliegt, sich konisch von ihrem freien Ende zum Inneren verengt, um die Rückhaltekraft des Lamelleneinsatzes bei dessen Drehen in der Matrize stufenlos einstellen.

4. Erfinderische Tätigkeit

Von D1 ausgehend ist die Aufgabe der Erfindung darin zu sehen, die Verankerung derart zu verbessern, dass eine leichte und sicher einstellbare Retention erzielt werden kann (siehe EP-A-1 021 999, Absatz 0002).

Da keines der vorliegenden Dokumente zum Stand der Technik (D1 bis D3) einen Hinweis darauf enthält, zur Lösung dieser Aufgabe eine Matrize und einen Lamelleneinsatz gemäß Anspruch 1 auszubilden, kann die beanspruchte Erfindung nicht in naheliegender Weise aufgefunden werden.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des 2. Hilfsantrags auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Patentansprüche: 1 bis 7 eingereicht am 27. Juli 2006

- Beschreibung: Spalten 1 bis 3 wie veröffentlicht

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 wie veröffentlicht.