T 0247/05 () of 13.6.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 22. Februar 2005 gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 28. Dezember 2004 mit der sie befand, dass, unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen, das europäische Patent den Erfordernissen des EPÜ genügt, Beschwerde eingelegt, am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet und am 26. April 2005 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch wurde auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ gestützt.

III. Folgende Beweismittel haben während des Verfahrens eine Rolle gespielt:

D2: Ersatzteilliste der Fa. Grimme für Kartoffel-Vollerntemaschinen "Selbstfahrer DS80 / DS 100"

D3: Prospekt der Fa. Grimme über "Selbstfahrer DS80 / DS100"

D12: Ersatzteilliste Gitrac 200, 200S, 300 aus 1991

D13: Betriebsanleitung für Gitrac RB 200S und RB300 1992/1993

D14: Auszüge aus D12 und D13

D15: Fotografische Abbildungen eines Gitracs 300

IV. Anspruch 1 wie von der Einspruchsabteilung für patentfähig befunden, lautet wie folgt:

"1. Mehrreihig arbeitende, selbstfahrende Hackfruchterntemaschine, vorzugsweise Kartoffelerntemaschine, mit mindestens einer vorderen und einer hinteren Laufradachse (3, 14) mit gleich großen, antreibbaren und lenkbaren Laufrädern (10, 10'; 22, 22'), einer Dammaufnahmeeinrichtung (2, 2'), einer der Dammaufnahmeeinrichtung (2, 2') nachgeschalteten Förder- und Reinigungseinrichtung mit zwei vorderen Siebbändern (9') und zwei hinteren Siebbändern (13, 13'), einem Höhenförderer und einem Sammelbunker (18), wobei die Dammaufnahmeeinrichtung (2, 2') vor der vorderen Laufradachse (3) der Erntemaschine angeordnet und über eine Schwinge (4) mit einem Hauptrahmen (5) verbunden sowie mittels Schwinge (4) und beidseitig angeordneten hydraulischen Hubzylindern (6) anhebbar ausgebildet ist, und wobei die Hackfrüchte (7) samt Kraut (8) und Erdreich (23) über die Dammaufnahmeeinrichtung (2, 2') von den beiden vorderen Siebbändern (9, 9') durch die gesamte Rodebreite aufgenommen werden, wobei die Hackfrüchte (7) samt Kraut (8) und Erdreich (23) in gleichbleibender Breite über die beiden Laufräder (10, 10') der vorderen Laufradachse (3) gefördert werden, dadurch gekennzeichnet,

daß gegen das Zurückrollen der Hackfrüchte (7) im steilen Bereich der vorderen Siebbänder (9, 9') vor den vorderen Laufrädern (10, 10') eine Steighilfe in Form eines Deckbandes (11, 11') angebracht ist, und

daß die hinteren Siebbänder (13, 13'), die Kraut- und Klutentrennorgane (16), der Höhenförderer (17) und der Sammelbunker (18) über einen hinteren Maschinenrahmen (15) und eine Rahmenlängspendelachse (19) gelenkig zum Hauptrahmen (5), den vorderen Siebbändern (9, 9') und der Dammaufnahmeeinrichtung (2, 2') gelagert sind."

IV. Am 13. Juni 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen: Die in der Beschreibung der Patentschrift angegebene Aufgabe werde bereits von der offenkundig vorbenutzten Maschine DS100 vollständig gelöst. Die Maschine gemäß Anspruch 1 des angefochtenen Patents unterscheide sich von DS100 lediglich dadurch, dass die Laufräder gleichgroß seien und, dass im Bereich der vorderen Siebbänder ein Deckband angebracht sei. Ein solches Deckband sei jedoch aus der offenkundigen Vorbenutzung "Gitrac 300" bekannt, und die Räder gleichgroß zu gestalten, liege im Fachkönnen eines Fachmannes. Daher beruhe Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) hat im Wesentlichen folgendes vorgebracht:

Die Maschine DS 100 offenbare weder die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1, noch alle Merkmale des Oberbegriffs. Fahrzeug Gitrac 300 sei keine Erntemaschine sondern ein Sammler bzw. selbstfahrender Sammelbunker zur Aufnahme des bereits gerodeten und auf dem Feld abgelegten Erntegutes. Daher würde ein Fachmann diese Maschine auch nicht berücksichtigen, um eine Hackfruchterntemaschine zu verbessern. Des Weiteren werde die Offenkundigkeit der behaupteten Vorbenutzung Gitrac 300 bestritten. Ferner sei den vorliegenden Dokumenten nicht klar zu entnehmen, ob das als Deckband bezeichnete Teil der Gitrac 300 die Funktion einer Steighilfe erfülle. Bei dieser Maschine werden die Siebbänder nicht über die Räder der vorderen Laufachse geführt und es seien auch keine hinteren Siebbänder vorhanden. Daher könne eine Kombination des Selbstfahrers DS100 mit dem Sammler Gitrac 300 nicht alle Merkmale der beanspruchten Maschine nahelegen.

Der Beschwerdegegner beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Auslegung des Anspruchs 1:

2.1 Anspruch 1 bezieht sich auf eine "Mehrreihig arbeitende, selbstfahrende Hackfruchterntemaschine, vorzugsweise Kartoffelerntemaschine, mit mindestens einer vorderen und einer hinteren Laufradachse (3, 14) mit gleich großen, antreibbaren und lenkbaren Laufrädern…" Aus der gesamten Beschreibung geht hervor, dass mit Hackfruchterntemaschine eine Maschine gemeint ist, die in der Lage ist, die Hackfrüchte selbständig zu roden (aus dem Boden zu graben), von Erde und Kraut zu trennen und für einen Abtransport bereit zu stellen. Eine Maschine die nur in der Lage ist, bereits gerodete Hackfrüchte aufzunehmen, von Erde und Kraut zu trennen und für einen Abtransport bereit zu stellen, ist somit keine gattungsgemäße Hackfruchterntemaschine.

2.2 Aus der erwähnten Passage ist auch klar, dass sowohl die Räder der vorderen als auch die der hinteren Laufradachse, also alle und nicht nur einzelne Laufräder gleich groß, antreibbar und lenkbar sein sollen.

2.3 In Anspruch 1 wird ferner angegeben, dass "der Höhenförderer (17) und der Sammelbunker (18) über einen hinteren Maschinenrahmen (15) und eine Rahmenlängspendelachse (19) gelenkig zum Hauptrahmen (5), den vorderen Siebbändern (9, 9') und der Dammaufnahmeeinrichtung (2, 2') gelagert sind". Die beanspruchte Maschine besitzt somit einen hinteren Maschinenrahmen und einen Hauptrahmen, wobei die beiden Rahmen gelenkig zueinander gelagert sind. Daher ist die Auslegung wonach es möglich sei, dass der hintere Rahmen und der Hauptrahmen nur ein und dasselbe Teil bilden könnten, auszuschließen.

3. Neuheit - Erfinderische Tätigkeit:

3.1 Der in D2 / D3 beschriebene Selbstfahrer DS100 stellt den nächstkommenden Stand der Technik dar. Dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem Selbstfahrer DS100 neu ist, wurde von der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung anerkannt.

3.2 DS100 ist eine mehrreihig arbeitende, selbstfahrende Kartoffelerntemaschine, mit einer vorderen und einer hinteren Laufradachse, einer Dammaufnahmeeinrichtung, einer der Dammaufnahmeeinrichtung nachgeschalteten Förder- und Reinigungseinrichtung mit zwei vorderen Siebbändern (Abbildung 4) und zwei hinteren Siebbändern, einem Höhenförderer und einem Sammelbunker (siehe technische Daten DS100), wobei die Dammaufnahme einrichtung vor der vorderen Laufradachse der Erntemaschine angeordnet und über eine Schwinge (Abbildung 2, Lenkzylinder für Schwingrahmen) mit einem Hauptrahmen verbunden sowie mittels Schwinge und beidseitig angeordneten hydraulische Hubzylinder (siehe D2, Schwingrahmen Gruppe 4, Zylinder 17) anhebbar (siehe D2, Abbildung Gruppe 11) ausgebildet ist, und wobei die Hackfrüchte samt Kraut und Erdreich über die Dammaufnahmeeinrichtung von den beiden vorderen Siebbändern durch die gesamte Rodebreite aufgenommen werden, wobei die Hackfrüchte samt Kraut und Erdreich in gleichbleibender Breite gefördert werden.

3.3 Die Maschine gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von dem Selbstfahrer DS100 dadurch dass:

i) die Laufräder gleich groß, antreibbar und lenkbar sind,

ii) die Hackfrüchte über die beiden Laufräder der vorderen Laufradachse gefördert werden,

iii) gegen das Zurückrollen der Hackfrüchte im steilen Bereich der vorderen Siebbänder vor den vorderen Laufrädern eine Steighilfe in Form eines Deckbandes angebracht ist,

iv) die hinteren Siebbänder, die Kraut- und Klutentrennorgane, der Höhenförderer und der Sammelbunker über einen hinteren Maschinenrahmen und eine Rahmenlängspendelachse gelenkig zum Hauptrahmen, den vorderen Siebbändern und der Dammaufnahmeeinrichtung gelagert sind.

3.3 Der Selbstfahrer DS100 ist mit einer Einzugs-Verteilerwalze ausgestattet (D3, Abbildung 4). Ob diese Walze eine Steighilfe darstellt, ist fraglich, da wie aus D2 (Seitenansicht) zu entnehmen ist, der größte Teil des Siebbandes außerhalb des Arbeits- und Einflussbereichs dieser Walze liegt. Auf keinen Fall kann jedoch diese Walze als Deckband bezeichnet werden.

Der Selbstfahrer DS100 ist auf einem einstückigen Rahmen aufgebaut (D2, Gruppe 1, Achse und Hinterräder). Bei dieser bekannten Erntemaschine gibt es somit zusätzlich zu dem Hauptrahmen und der Dammaufnahmeeinrichtung, keinen hinteren Maschinenrahmen, der u. a. die hinteren Siebbänder und den Sammelbunker aufweist und mit dem die hinteren Siebbänder und der Sammelbunker gelenkig zum Hauptrahmen gelagert sind. Dass, wie von der Beschwerdeführerin angegeben, der Rahmen der DS100 einen Neigungsaugleich ermöglicht (D3, Abbildung 6) und daher eine ähnliche Funktion wie durch zwei gelenkig verbundene Rahmen erfüllt wird, ist dabei unerheblich.

Die Beschwerdeführerin trug weiter vor, dass auch beim Selbstfahrer DS100 die Hackfrüchte über die beiden Laufräder der vorderen Laufradachse gefördert werden. Zwar ist D2 zu entnehmen, dass die Siebbänder der Höhe nach über die beiden vorderen Laufräder verlaufen (D2, Seitenansicht), jedoch ist aus keiner Abbildung klar erkennbar, ob die Siebbänder auch in der Breite über die vorderen Laufräder verlaufen.

Die Beschwerdeführerin war auch der Ansicht, dass nicht alle Räder antreibbar und lenkbar sein müssten. Diese Auslegung findet jedoch keine Basis in Anspruch 1 (siehe Abschnitt 2.2, oben).

3.4 In Bezug auf die von der Erfindung zu lösende Aufgabe wird in der Patentschrift, Spalte 1, Zeilen 20 bis 26 und Spalte 2, Zeilen 9 bis 25 angegeben dass:

- eine gleich bleibende Verteilung des Gutstromes auf den Förder- und Reinigungseinrichtungen erreicht wird,

- durch vier gleichgroße, angetriebene und lenkbare Räder genügend Tragfähigkeit für einen großen Hackfruchtsammelbunker vorhanden ist,

- die Dammaufnahmeeinrichtung besser einstellbar ist,

- der Abstand der Laufräder zur Anschlussreihe vergrößert wird.

Die Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, dass der Selbstfahrer DS100 diese Aufgabe auch erfülle.

Auf jeden Fall kann die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe zumindest darin gesehen werden, eine weitere Lösung zu der im nächstkommenden Selbstfahrer DS100 bereits gelösten Aufgabe bereitzustellen.

3.5 Diese Aufgabe wird durch die Kombination der im Abschnitt 3.3 angegebenen unterscheidenden Merkmale i) bis iv) des Anspruchs 1 gelöst. Durch das Merkmal iv) ist ein Hangausgleich für die hinteren Siebbänder in der Weise möglich, dass diese auch im seitlich abschüssigen Gelände in der Waagerechten gehalten werden können, so dass sich auf den hinteren Siebbändern ebenfalls ein gleichmäßig über deren Breite verteilter Erntegutstrom ergibt.

3.6 Die Beschwerdeführerin stützte sich des Weiteren auf eine offenkundige Vorbenutzung (Gitrac 300), die zum ersten Mal in der Beschwerdebegründung genannt wurde. Der Beschwerdegegner bestritt, dass die entsprechenden Dokumente D12, D13 und D14 vor dem Prioritätstag des angefochtenen Patents der Öffentlichkeit zugänglich waren.

Bevor auf diesen Punkt eingegangen wird, hält die Kammer es für geboten zuerst die Relevanz des Fahrzeugs Gitrac 300 zu prüfen.

3.7 Das Fahrzeug Gitrac 300 besitzt keine Dammaufnahme einrichtung sondern nur einen Aufnehmer, die Hackfrüchte werden nicht über die gesamte Rodlbreite aufgenommen und werden auch nicht über die Laufräder der vorderen Laufachse gefördert. Es wird auch nicht offenbart, ob Gitrac 300 mehrreihig arbeitet.

Das Fahrzeug Gitrac 300 besitzt einen Sammelbunker, drei Achsen, wobei die Räder der zwei ersten Achsen gleichgroß, aber kleiner als die der dritten Achse sind (D12, Seite 122; Abbildung; Reifen Nr. 1, 20, 30). Den Zeichnungen nach sind alle Räder angetrieben, die Hinderräder aber nicht lenkbar (D12, Seite 122).

Es wird auch nicht klar, ob ein Deckband zur Steighilfe vorhanden ist (unterscheidendes Merkmal iii)). Eine Steighilfe ist bei dieser Maschine auch nicht nötig, da die Hackfrüchte nicht über die Räder der vorderen Laufachse gefördert werden. Ob das als Aufnehmer (D12, Seite 10, Bezugszeichen 37 und Figur) in der Ersatzteilliste bezeichnete Teil mit dem Sammler (D12, Seite 15 und Figur) in der Weise eines Deckbandes als Steighilfe zusammen wirken kann, ist aus den vorliegenden Beweismitteln nicht klar erkennbar. Daher legt diese Maschine keine Steighilfe nahe.

3.8 Bei dem Fahrzeug Gitrac 300 sind auch keine hinteren Siebbänder vorgesehen, insbesondere auch keine hinteren Siebbänder, die über den hinteren Maschinenrahmen um eine Rahmenlängspendelachse gelenkig zum Hauptrahmen gelagert sind (unterscheidendes Merkmal iv)). Alleine schon wegen der einteiligen Ausbildung des Rahmens der Maschine DS100 ist auch dieses unterscheidende Merkmal iv) nicht verwirklicht. Die Maschine DS100 und das Fahrzeug Gitrac 300 können daher keine Anregung geben, zusätzlich zu dem Hauptrahmen, einen hinteren Maschinenrahmen vorzusehen, der u. a. die hinteren Siebbänder aufweist und mit dem die hintere Siebbänder über eine Rahmenlängspendelachse gelenkig zum Hauptrahmen und damit zu den vorderen Siebbändern und der Dammaufnahmeeinrichtung gelagert sind.

Die Beschwerdeführerin hat zwar vorgetragen, wie ein Fachmann bei einer Kombination von dem Selbstfahrer DS100 mit dem Fahrzeug Gitrac 300 die Verteilung der Förder- und Reinigungsmittel auf Vorder- und Hinterrahmen vornehmen würde. Dem kann aber nicht gefolgt werden. Es besteht nämlich kein Grund für einen Fachmann, von dem aus dem Selbstfahrer DS100 bekannten Einzelrahmen abzuweichen und diese Erntemaschine mit zwei gelenkig verbundenen Rahmenteilen zu versehen, da diese bereits einen Neigungsausgleich besitzt, der eine ähnliche Funktion wie ein zweiteiliger Rahmen erfüllt, und das Fahrzeug Gitrac 300 keinen Hinweis geben kann, wie die Förder- und Reinigungsmittel und insbesondere die von dem Selbstfahrer DS100 benötigten vorderen und hinteren Siebbänder, sowie der Übergang von den Einen zu den Anderen an einem zweiteiligen Rahmen auszuführen wären.

3.9 Daher würde der Fachmann, selbst wenn er in Betracht ziehen würde, bei dem Selbstfahrer DS100 Merkmale des Fahrzeugs Gitrac 300 zu übernehmen, nicht zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

3.10 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Offenkundigkeit der geltend gemachten Vorbenutzung "Gitrac 300" näher einzugehen.

3.11 Da auch keines der anderen vorgebrachten Beweismittel alleine gesehen oder in Verbindung miteinander geeignet ist, dem Fachmann die in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag angegebene Lösung nahezulegen, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.