T 0238/05 () of 10.7.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung mit der Veröffentlichungsnummer Nr. 1 132 862 (Anmeldenummer 01106849.1) wurde mit der am 14. Oktober 2004 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Am 10. November 2004 legte der Anmelder (Beschwerdeführer) gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ging am 16. Februar 2005 ein.

In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Prüfungsabteilung die Auffassung, daß die Anmeldung den Erfordernissen der Artikel 56 und 52 (1) EPÜ nicht genüge.

II. Am 10. Juli 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

In der mündlichen Verhandlung beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen

- mit den am 08. Juni 2007 eingereichten unabhängigen Ansprüchen 1, 15 und 21 gemäß Hauptantrag oder

- mit den am 08. Juni 2007 eingereichten unabhängigen Ansprüchen 1, 15 und 21 gemäß Hilfsantrag 1 oder

- mit den am 08. Juni 2007 eingereichten Ansprüchen 1, 2 und 3 gemäß Hilfsantrag 2.

III. Im Beschwerdeverfahren wurde folgendes Dokument berücksichtigt, das in der angefochtenen Entscheidung erwähnt ist:

(D2) US-A-4,856,857.

IV. Der Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Mehrschichtiges, optisch variables Element für Datenträger, insbesondere Ausweiskarten oder Wertpapiere, mit Beugungsstrukturen, insbesondere Hologramm, bei dem die Beugungsstrukturen eine visuell erkennbare Information repräsentieren, wobei das optisch variable Element eine Kunststoffschicht mit Beugungsstrukturen aufweist, die über die gesamte Fläche des Elements vorliegen, und eine über oder unter der Kunststoffschicht angeordnete Metallschicht, die eine einzige gegenüber der Kunststoffschicht reduzierte Fläche aufweist und so angeordnet ist, daß die Kunststoffschicht die Metallschicht allseitig umgibt."

Der Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

"Mehrschichtiges, optisch variables Element für Datenträger, insbesondere Ausweiskarten oder Wertpapiere, mit Beugungsstrukturen, insbesondere Hologramm, bei dem die Beugungsstrukturen eine visuell erkennbare Information repräsentieren, wobei das optisch variable Element eine Kunststoffschicht mit Beugungsstrukturen aufweist, die über die gesamte Fläche des Elements vorliegen, und eine über oder unter der Kunststoffschicht angeordnete Metallschicht, die eine gegenüber der Kunststoffschicht reduzierte Fläche mit wappenförmigem Umriss aufweist und so angeordnet ist, daß die Kunststoffschicht die Metallschicht allseitig umgibt."

Der Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 lautet wie folgt:

"Transferband zur Übertragung optisch variabler Elemente auf Produkte, wie Karten, Wertpapiere oder dergleichen, mit einem Trägermaterial und einem darauf aufgebrachten Schichtaufbau, der dem der zu übertragenden optisch variablen Elemente entspricht, wobei die optisch variablen Elemente eine Kunststoffschicht mit Beugungsstrukturen aufweisen, die über die gesamte Fläche des Elements vorliegen, und eine über oder unter der Kunststoffschicht angeordnete Metallschicht, die eine gegenüber der Kunststoffschicht reduzierte Fläche aufweist, und so angeordnet ist, dass die Kunststoffschicht die Metallschicht allseitig umgibt."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Das Dokument D2 offenbart ein mehrschichtiges, optisch variables Element, insbesondere ein transparentes Hologramm 1, für Datenträger 70, z.B. Kreditkarten oder Wertpapiere (Spalte 1, Zeilen 8-11 und 19-21; Figuren 1, 2, 12-15). Das optisch variable Element weist eine Kunststoffschicht 2 mit Beugungsstrukturen 3 auf, die über die gesamte Fläche des Elements vorliegen (Spalte 3, Zeilen 2-10; Spalte 4, Zeile 36 bis Spalte 5, Zeile 2; Spalte 20, Zeilen 21-51; Figur 1). Ferner weist das optisch variable Element eine als "display portion" bezeichnete, visuell erkennbare Schicht 5 auf, die über oder unter der Kunststoffschicht angeordnet ist (Spalte 3, Zeilen 42-49; Figur 2). Durch das Zusammenspiel zwischen dieser Schicht 5 und den Beugungsstrukturen 3 ergibt sich eine beliebige visuelle Information (Spalte 3, Zeilen 50-63). Beispielsweise sind in Figur 12 besondere Zeichen und in Figur 14 ein japanischer Schriftzug zu sehen, wobei die Kunststoffschicht 2 mit den Beugungsstrukturen 3 des Hologramms 1 die Schicht 5 allseitig umgibt. Die Schicht 5 kann jedoch auch einen einfachen Buchstaben darstellen, in welchem Fall sie eine "einzige" gegenüber der Kunststoffschicht reduzierte Fläche aufweist. Ferner ist die Beschaffenheit der Schicht 5 deren Herstellungsverfahren zu entnehmen. Erfolgt insbesondere die Herstellung auf elektrischem Wege (Spalte 3, Zeile 64 bis Spalte 4, Zeile 9, "electric responsive recording such as ... electrolytic recording, electrostatic recording, current passage recording"), so handelt es sich bei der Schicht 5 in aller Regel um eine Metallschicht.

Da somit alle Merkmale des beanspruchten Elements aus Dokument D2 bekannt sind, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht neu (Artikel 54 EPÜ).

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag dadurch, daß die Metallschicht eine Fläche "mit wappenförmigem Umriss" aufweist, wobei die Fläche nicht mehr als "einzig" definiert wird. Das Dokument D2 gibt zahlreiche Beispiele des Hologramms 1 an (Spalte 20, Zeilen 21-51). Insbesondere werden "emblems" erwähnt, d.h. Wappen. Damit sich in diesem Fall eine wappenartige visuelle Information aus dem Zusammenspiel zwischen den Beugungsstrukturen 3 und der Metallschicht 5 ergibt, muß die Metallschicht einen wappenförmigen Umriss haben.

Somit kann die vorgenommene Änderung des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags die Neuheit nicht herstellen.

4. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 betrifft ein Transferband zur Übertragung optisch variabler Elemente auf Produkte.

Das Dokument D2 zeigt in Figur 3 (Spalte 12, Zeilen 22-31) ein derartiges Transferband, das ein Trägermaterial 30 und einen darauf aufgebrachten Schichtaufbau aufweist, der dem des zu übertragenden optisch variablen Elements 1 entspricht. Wie oben dargelegt, weist das optisch variable Element eine Kunststoffschicht mit Beugungsstrukturen auf, die über die gesamte Fläche des Elements vorliegen, und eine über oder unter der Kunststoffschicht angeordnete Metallschicht, die eine gegenüber der Kunststoffschicht reduzierte Fläche aufweist und so angeordnet ist, daß die Kunststoffschicht die Metallschicht allseitig umgibt.

Da somit alle Merkmale des beanspruchten Transferbandes aus Dokument D2 bekannt sind, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 nicht neu.

5. In der mündlichen Verhandlung war der Beschwerdeführer der Auffassung, der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß allen Anträgen sei doch neu gegenüber D2.

5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, daß sich das beanspruchte optisch variable Element und das bekannte Hologramm bezüglich des Schichtaufbaus und der Darstellung visuell erkennbarer Information unterschieden. So weise das Hologramm gemäß D2 (Spalte 3, Zeilen 11-18; Spalte 6, Zeile 65 bis Spalte 7, Zeile 8; Figur 1) eine dünne, transparente Metallschicht 4 auf, welche die holographische Information der Kunststoffschicht 2 besser sichtbar mache und sich bis zum Rand der Kunststoffschicht 2 erstrecke. Dieses Argument kann nicht den Einwand der mangelnden Neuheit entkräften. Es scheint nämlich unplausibel, daß sich eine optisch erkennbare Information aus dem Zusammenspiel zwischen der Kunststoffschicht 2 und der Schicht 4 ergibt. Aber selbst wenn das Argument zuträfe, kann die Anordnung der oben genannten Metallschicht 5 nicht unberücksichtigt bleiben, die eher als die Schicht 4 mit der beanspruchten Metallschicht funktionell zu vergleichen ist. Darüber hinaus schließt der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß allen Anträgen nicht aus, daß das mehrschichtige optisch variable Element zusätzliche Schichten aufweisen kann.

5.2 Ferner bestritt der Beschwerdeführer, daß die Offenbarung von D2 die Schlußfolgerung zulasse, daß die Kunststoffschicht 2 die Schicht 5 allseitig umgebe. Auch dieses Argument ist nicht überzeugend. Laut Spalte 3, Zeilen 44-49, kann die Schicht 5 "at any desired position" angeordnet werden. Wie aus Figur 2 hervorgeht, betrifft dieses Merkmal bezüglich der Schicht 5 nicht nur ihre Anordnung in dem mehrschichtigen Aufbau, d.h. über oder unter der Kunststoffschicht 2, sondern auch ihre Anordnung auf der Oberfläche der Kunststoffschicht 2. In diesem Kontext betrachtet stellt die Offenbarung in den Figuren 12 und 14 ein Beispiel einer Anordnung der Schicht 5 dar, die eindeutig von der Kunststoffschicht 2 und ihren Beugungsstrukturen 3 allseitig umgeben ist.

6. Aus diesen Gründen wird dem Hauptantrag, dem Hilfsantrag 1 und dem Hilfsantrag 2 nicht stattgegeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.