T 0237/05 () of 8.5.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 17. Februar 2005 gegen die am 17. Dezember 2004 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Aufrechtherhaltung des europäischen Patents Nr. 0 943 306 in geändertem Umfang Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist ebenfalls am 17. Februar 2005 entrichtet worden und die Beschwerdebegründung ist am 20. April 2005 eingegangen.

II. Im Beschwerdeverfahren wurden folgende Entgegenhaltungen genannt:

D1 = US - A - 5 113 897

D2 = DE - U - 29 614 447

D3 = EP - A - 0 477 551

III. Am 8. Mai 2006 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), hilfsweise auf der Grundlage der mit Schreiben vom 6. April 2005 eingereichten Hilfsanträge 1 und 2.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Anspruch 1 in der erteilten Fassung hat folgenden Wortlaut:

"Versorgungseinrichtung für Patienten, mit einem Versorgungsstativ (1) und einem Wagen (9) zur Aufnahme von zur Überwachung und Versorgung von Patienten dienenden Geräten (11), wobei der Wagen ein Anschlußteil (12) aufweist, und das Versorgungsstativ eine Ankoppeleinrichtung (7), ein Versorgungsteil (5) mit Zuführungen von Versorgungsleitungen, einen ersten Abschnitt (3) und einen dazu höhenmäßig relativ verstellbaren zweiten Abschnitt (4) aufweist, wobei an dem einem Abschnitt (4) die Ankoppeleinrichtung (7) und an dem anderen Abschnitt (3) das Versorgungsteil (5) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Wagen (9) ein Versorgungselement (13) zum Verbinden der Geräte (11) mit den zugehörigen Versorgungsleitungen aufweist und das Versorgungsteil (5) und das Versorgungselement (13) so ausgebildet sind, daß die Verbindung der Versorgungsleitung durch Einführen von am Versorgungsteil bzw. Versorgungselement angebrachten Anschlußrohren bzw. Anschlußstiften (15) in zugehörige Buchsen am entsprechend anderen Versorgungselement bzw. Versorgungsteil nach Art einer Stecher-Buchsen-Verbindung erfolgt, und das Anschlußteil (12) zum wahlweise Ankoppeln an ein Patientenbett oder an das Versorgungsstativ (1) dient".

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei neu gegenüber D1, weil der Wagen von D1 weder ein Anschlusssteil noch ein Versorgungselement aufweise. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber einer Kombination der Lehre von D1 und D2, weil D2 ebenfalls keine der Merkmale des Anspruchs 1 aufweise, durch die sich die Versorgungseinrichtung gemäß Anspruch 1 von der aus D1 bekannten Einrichtung unterscheide.

VI. Die Beschwerdegegnerin bestritt die voranstehenden Ausführungen und behauptete, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber D1 nicht neu sei. Der Wagen von D1 bestehe aus dem Chassis 32 und dem Gehäuse 31 und weise ein Anschlusssteil 34 und ein Versorgungselement (vgl.: Beschreibung, Spalte 4, Zeilen 46 bis 58, Ansprüche 18 und 19) auf. Alternativ beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 unter Berücksichtigung der Lehre von D2 auf keiner erfinderischen Tätigkeit. D3 sollte eingeführt werden, da sie einen Wagen mit einer ein Versorgungselement aufweisenden Säule offenbare und in Zusammenhang mit D1 den Gegenstand der Erfindung ebenfalls nahelege.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Verspätetes Vorbringen

D3 wurde von der Beschwerdegegnerin am 10. April 2006, also weniger als einen Monat vor dem Tag der mündlichen Verhandlung (8. Mai 2006) eingereicht.

Diese Entgegenhaltung wird nicht in das Verfahren eingeführt, weil sie verspätet vorgelegt wurde und für die vorliegende Entscheidung nicht als hochrelevant angesehen wird.

3. Hauptantrag

3.1 Neuheit

D1 offenbart (siehe insbesondere Figuren 1 und 2) eine Versorgungseinrichtung für Patienten, mit einem Versorgungsstativ (1) und einem Wagen (32) zur Aufnahme von einem zur Überwachung und Versorgung von Patienten dienenden Gerät (30), wobei das Versorgungsstativ eine Ankoppeleinrichtung (14), ein Versorgungsteil (5) mit Zuführungen von Versorgungsleitungen, einen ersten Abschnitt (2) und einen dazu höhenmäßig relativ verstellbaren zweiten Abschnitt (3) aufweist, wobei an dem einen Abschnitt (3) die Ankoppeleinrichtung (14) und an dem anderen Abschnitt (2) das Versorgungsteil (5) angeordnet sind, und wobei das Anschlußteil (34) zum wahlweisen Ankoppeln an ein Patientenbett oder an das Versorgungsstativ dienen kann.

D1 offenbart jedoch nicht, daß der Wagen zur Aufnahme von (mehreren) Geräten dient, daß der Wagen ein Anschlußteil und ein Versorgungselement zum Verbinden der Geräte mit den zugehörigen Versorgungsleitungen aufweist und daß das Versorgungsteil und das Versorgungselement so ausgebildet sind, daß die Verbindung der Versorgungsleitung durch Einführen von am Versorgungsteil bzw. Versorgungselement angebrachten Anschlußrohren bzw. Anschlußstiften in zugehörige Buchsen am entsprechend anderen Versorgungselement bzw. Versorgungsteil nach Art einer Stecher-Buchsen-Verbindung erfolgt.

Der Meinung der Beschwerdegegnerin, dass der Wagen von D1 aus dem Chassis 32 und dem Gehäuse 31 des Gerätes 30 bestehe, kann nicht gefolgt werden, weil die Beschreibung von D1 (siehe Spalte 5, Zeile 67, bis Spalte 6, Zeile 1) klar angibt, dass das Gehäuse 31 zu einem anästhetischen Apparat 30 gehört und weiter (siehe Spalte 6, Zeilen 34 bis 36) der Apparat 30 nur lose und vorübergehend auf dem Chassis 32 abgelegt ist. Folglich kann das Gehäuse 31 nicht als zum Chassis 32 gehöriges Element angesehen werden.

3.2 Erfinderische Tätigkeit

Von D1 ausgehend besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Versorgungseinrichtung derart auszubilden, daß die Handhabung wesentlich vereinfacht, bei Notfall sogar beschleunigt werden kann (siehe Spalte 1, Zeilen 22 bis 25 des angefochtenen Patents).

Zur Lösung dieser Aufgabe ist nach dem erteilten Anspruch 1 vorgesehen, daß der Wagen zur Aufnahme mehrerer Geräte vorgesehen ist und daß der Wagen ein Anschlußteil und ein speziell ausgebildetes Versorgungselement zum Verbinden der Geräte mit den zugehörigen Versorgungsleitungen aufweist.

Entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin kann D2 diese Lösung schon deshalb nicht nahelegen, weil auch D2 keinen Wagen mit einem Anschlußteil und einem Versorgungselement zum Verbinden von auf dem Wagen gelagerten Geräten mit zugehörigen Versorgungsleitungen aufweist. Das von der Beschwerdegegnerin genannte Versorgungselement gehört nämlich nicht zum Wagen 112, sondern zum auf dem Wagen liegenden Rahmen 108, 110.

Dementsprechend beruht der Gegendstand des Anspruchs 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Nachdem bereits der Gegenstand des Hauptantrags neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, erübrigt es sich auf die vorliegenden Hilfsanträge einzugehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird wie erteilt aufrechterhalten.