T 0228/05 () of 20.10.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 12. Oktober 2004 hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung Nr. 00918766.7 (als WO-A-00/62003 (WO-A) veröffentlicht) zurückgewiesen mit der Begründung, dass Artikel 123 (2) EPÜ sowie Artikel 52 (1) und 54 (1),(2) EPÜ hinsichtlich D1(US-A-4651816) und Artikel 54 (3) EPÜ hinsichtlich D2 (EP-A-0970833) verletzt wurden.

Hiergegen legte die Patentanmelderin (Beschwerdeführerin) am 27. November 2004 Beschwerde ein und bezahlte am 29. November 2004 die Beschwerdegebühr. Mit der Beschwerdebegründung vom 9. Februar 2005 hat die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis folgender geänderten Anmeldungsunterlage beantragt:

- einen Hauptantrag mit verschiedenen Anspruchssätzen je nach Vertragstaat in Form von Hauptanträgen A und B (HaA und HaB) und

- einen für sämtliche Staaten gültigen Hilfsantrag (HiA1).

Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

II. Die Kammer hat mit der Mitteilung nach Artikel 11 (1) VerfOBK vom 8. August 2006 ihre vorläufige Meinung zur Beschwerdesache mitgeteilt und außer folgenden in der angefochtenen Entscheidung zitierten Druckschriften:

D1: US-A- 4.651.816

D2: EP-A- 0 970 833, Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (3) EPÜ

noch folgende für die Sache relevante Dokumente berücksichtigt:

D3: DE-A- 195 08 112

D4: US-A- 5.560.425

III. Mit Schreiben vom 11. August 2006 hat die Beschwerdeführerin der Kammer mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtige, an der mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2006 teilzunehmen, und einen neuen, zweiten Hilfsantrag (HiA2) auf der Basis eines geänderten Anspruchssatzes eingereicht.

Sie hat keine weitere Angaben zur Sache gemacht und eine Entscheidung nach Lage der Akte beantragt.

Mit einem Telefax vom 19. Oktober 2006 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer doch vertreten sein werde.

IV. In der mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2006 hat die Beschwerdeführerin die zuletzt als Hilfsantrag 2 (HiA2 vom 11. August 2006) geltenden Unterlagen als Basis für einen geänderten Hauptantrag eingereicht.

V. Der Wortlaut des einzigen unabhängigen Anspruchs des Hauptantrags ist wie folgt:

"1. Wärmeübertragereinheit für ein Kraftfahrzeug mit einer Lüfterzarge (12) und wenigstens einem damit verbundenem, zwei Sammelrohre aufweisenden Wärmeübertrager (14), dadurch gekennzeichnet, dass der Wärmeübertrager (14) über seine Sammelrohre (18, 20) an der Lüfterzarge (12) gehalten ist, wobei wenigstens ein Sammelrohr (20) an seinen Enden (24 und 44) abgebogen ist und die Enden (24 und 44) durch in der Lüfterzarge (12) vorgesehene Öffnungen (54 und 56) durchsteckbar und durch ein Sicherungsmittel (58, 60) in den Öffnungen (54 und 56) festlegbar sind."

VI. Zur Stützung der Antrags trägt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor:

Der beanspruchte Gegenstand sei patentfähig, da keines der im Recherchenbericht zitierten Dokumente eine direkte Befestigung des Wärmeübertragers an der Lüfterzarge zeige, welche dadurch erzielt wird, dass die abgebogenen Enden des Sammelrohrs in Öffnungen in der Lüfterzarge durchgesteckt und darin sichergestellt werden.

Auch die formellen Anforderungen seien durch die geänderten Unterlagen erfüllt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Der neu eingereichte Anspruch 1 setzt sich aus der Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 4 zusammen. Er beinhaltet kein negatives Merkmal mehr und schränkt letztendlich den Erfindungsgegenstand auf die in Figur 6 dargestellte Ausführungsform ein.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 4 entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2, 6 und 7.

Die Beschreibung wurde angepasst, wobei klargestellt wurde, dass die restlichen detaillierten Vorrichtungen nicht unter den beanspruchten Schutzumfang fallen.

Die formellen Erfordernisse (insbesondere hinsichtlich Artikel 84, Artikel 123 (2) und Regel 27 EPÜ) sind deshalb eindeutig erfüllt.

3. Patentfähigkeit

3.1 Die spezielle Befestigungsart mittels der abgebogenen Enden des Sammelrohrs ist ohne Zweifel neu gegenüber dem Stand der Technik D2 nach Artikel 54 (3) EPÜ.

3.2 Der beanspruchte Gegenstand lässt sich auch nicht ohne weiteres vom zitierten Stand der Technik in naheliegender Weise herleiten.

Ausgehend von der D1, die eine Befestigung des Wärmeübertragers and der Lüfterzarge mittels Haltelaschen vorsieht, wird der Fachmann durch die vorliegenden Dokumente auf verschiedene alternative Befestigungsarten aufmerksam gemacht, wobei jedoch entweder ein zusätzlicher Montagerahmen nötig ist (siehe D3, Rahmen 2), oder woraus Befestigungsmittel in Form von Clipsen im breiteren Sinn bekannt sind.

Die D3 (Figur 1, Zeichen 7) bzw. die D4 (Figur 8, Zeichen 31) zeigen Halteclips zur vereinfachten Befestigung des Wärmetauschers an einen Halterahmen. Die D4 zeigt weiterhin im Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 8 und 9 (Zeichen 30,31,32a,32b) eine kombinierte Variante, mit einem Halteclip 31 am oberen Ende des Sammelrohrs 1,2 und einer taschenförmigen Aufnahme 30,32a,32b am unteren Ende.

Eine Halterung des Wärmeübertragers an der Lüfterzarge in der beanspruchten Form ist aber ohne Vorbild und scheint auch nicht im Rahmen der üblichen Überlegungen des Fachmannes zu liegen, zumal etliche verschiedene, aber allgemein bekannte Konstruktionen dem Fachmann bereits vorlagen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung ein Europäisches Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 4, während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht;

- Beschreibungsseiten 1 bis 6, während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht;

- Figuren 1 bis 7, wie ursprünglich eingereicht.