T 0218/05 () of 13.9.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Der von der Beschwerdeführerin (Einsprechende) gegen das europäische Patent Nr. 0 934 171 eingereichte Einspruch wurde durch die am 16. Dezember 2004 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen.

In ihrer Entscheidung war die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass die auf der Basis der folgenden Unterlagen:

D7: Konstruktionszeichnung R200/0 mit Bezeichnung "Fahrsteig Antriebsstation" (gezeichnet am 24.04.1975)

D8: Konstruktionszeichnung mit Bezeichnung "Trittplatte" für drei sich lediglich in der Länge unterscheidende Trittplatten mit den Typenbezeichnungen RS 50/COB bzw. RS 56/COB bzw. RS 58/COB (gezeichnet am 18.11.1976, letzte Korrektur am 14.09.78)

D9: Dossier mit Nachweisen über die Inbetriebnahme von mehreren Rollsteigvorrichtungen gemäß D7 und D8 vor dem Prioritätstag des Streitpatents durch die Wertheim Werke

geltend gemachte Vorbenutzung nicht hinreichend substantiiert worden sei und folglich nicht als Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) EPÜ angesehen werden könne.

Weiterhin vertrat sie unter anderem die Ansicht, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber dem nachfolgenden druckschriftlichen Stand der Technik:

D4: FR-A-2553395

neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2005 Beschwerde eingelegt. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin folgende Beweismittel ein:

D11: Konstruktionszeichnung der Inventio AG mit Bezeichnung "Trittplatte" für sich lediglich in der Länge unterscheidende Trittplatten mit den Typenbezeichnungen RS 50/B bzw. RS 56/B bzw. RS 58/B (gezeichnet am 26.10.1974, letzte Korrektur am 02.02.1976)

D12: Erklärung von Herrn Robert Ulrich vom 28. Februar 2005 zu den Typenbezeichnungen der Trittplatten

D13: Erklärung von Herrn Robert Ulrich vom 28. Februar 2005 zur Auslieferung der Aufträge (i) bis (v)

D14: Europäische Norm EN 115, 1. Mai 1995

D15-

D17: Erklärung von Herrn Gerhard Lunardi vom 28. Februar 2005 in Verbindung mit einem Auszug aus dem Handbuch für die Montage- und Unterhalt-Ausbildung vom 27. September 1985 und einem Auszug aus dem Ersatzteil-Katalog vom 14. Oktober 1993

III. Am 13. September 2007 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 1 oder 2, eingereicht mit Schreiben vom 25. Oktober 2004.

IV. Unter Verwendung der von der Einspruchsabteilung vorgenommenen Merkmalsgliederung hat der erteilte Anspruch 1 folgenden Wortlaut:

a) Palettenkörper für Rollsteige, bestehend aus einer Trittplatte mit verzahnten Vorder- und Hinterkanten,

b) Verbindungselementen zur Aufnahme und zur Führung von Verbindungs- und/oder Antriebsorganen, sowie

c) Trittplattenabstützelementen zur Aufnahme und zur Führung von mit korrespondierenden Bauteilen bestückten vorausgehenden bzw. nachfolgenden Palettenkörpern, wobei

d) die einstückig mit der Trittplatte hergestellten Verbindungselemente und die Trittplattenabstützelemente unterhalb derselben angeordnet sind und mit vorgebbarem Abstand über die Vorder- und Hinterkanten der Trittplatte hinausragen, dadurch gekennzeichnet, dass

e) die Verbindungselemente hohlzylindrisch ausgebildet sind und

f) der Drehpunkt zwischen benachbarten Palettenkörpern etwa mittig unterhalb der Endbereiche der ineinander greifenden Verzahnung einzelner Trittplatten vorgesehen ist.

Der erteilte Anspruch 6 hat folgenden Wortlaut:

"6. Verfahren zur Kontrolle und/oder Reparatur eines mit einer Vielzahl von Palettenkörpern (1) nach den Ansprüchen 1 bis 5 ausgerüsteten Rollsteiges, indem in einem der Umlenkbereiche (25') der Palettenkörper (1) lediglich ein einzelner Palettenkörper (1) aus dem Band entfernt und das Band ohne den Palettenkörper (1) an die Kontroll- bzw. Reparaturstelle gefahren wird und vor Ort bedarfsweise weitere Palettenkörper (1) ohne Demontage von Bauteilen des Rollsteigs aus dem Band entfernt werden, wobei nach erfolgter Kontrolle bzw. Reparatur die vorstehenden Schritte in umgekehrter Reihenfolge durchgeführt werden."

V. Zur Stützung ihres Vorbringens hat die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass die mit der Beschwerdebegründung eingereichten, zusätzlichen Beweismittel D11 bis D13 nunmehr die Einwände der Einspruchsabteilung bezüglich der mangelnden Substantiierung der bereits im Einspruchsverfahren geltend gemachten Vorbenutzung entkräfteten. Insbesondere die Konstruktionszeichnung D11 sei in Verbindung mit den weiteren Unterlagen, die in Zusammenhang mit dem im Jahre 1977 durchgeführten Auftrag (iv) (Bauvorhabens Lentia 2000 in Linz-Uhrfahr) eingereicht worden seien, dazu geeignet, die Vorbenutzung zu belegen.

Die Konstruktionszeichnung D11 sei aus dem Jahr 1976 und somit fast 20 Jahre von dem Prioritätsdatum des Patents gefertigt worden. Fahrtreppen und ihre Komponenten unterlägen aber strengen Sicherheitsanforderungen, die sich im Laufe der Jahre änderten und zwingend erfüllt werden sollten. Ein Fachmann, der einen solchen Palettenkörper zum Prioritätszeitpunkt des Patents hergestellt hätte, hätte deshalb diese Trittplatte in der Weise angepasst, dass sie die zu diesem Zeitpunkt zwingend herrschenden Sicherheitsnormen erfüllt hätte. Eine solche Trittplatte hätte daher die in D11 fehlenden verzahnten Vorder- und Hinterkanten gemäß Merkmal a) aufgewiesen, denn diese Verzahnungen seien durch die Europäische Norm EN 115 von 1995 (vgl. Punkt 8.2.3.1 auf der Seite 26 von D14) zwingend vorgeschrieben. Die Merkmale b) und c) seien jeweils in D11 durch die Achse 33 mit dem Lager 25 bzw. durch die Gabel 11 verwirklicht. Die Achse sei durch einen Drehbolzen 33 gebildet, der als Verbindungselement im Sinne des Anspruchs anzusehen sei (vgl. Seite 3, Zeile 45). Dieser Drehbolzen weise eine zentrale Bohrung auf, die einen Durchmesser von 15 mm zeige und zumindest 35 mm tief in die Achse hineinrage. Somit sei auch die hohlzylindrische Ausbildung des Verbindungselements gemäß Merkmal e) vollumfänglich realisiert. Die einstückige Ausbildung der Verbindungs- und Abstützelemente gemäß dem Merkmal d) entspreche der Entwicklung des technischen Standards auf diesem technischen Gebiet, wie dies durch die Unterlagen D15 bis D17 belegt sei. Folglich hätte der Fachmann im Jahre 1995 den genieteten und geschraubten Palettenkörper nach D11 als einstückigen Palettenkörper verwirklicht und die Gabel 11 und das Verbindungselement 33 an der Trittplatte angeformt. Auch das Erfordernis gemäß Merkmal f) sei in D11 erfüllt. Die Drehachse zwischen benachbarten Palettenkörpern liege nämlich im Bereich des Durchmessers des Drehbolzens 33 und somit etwa mittig unterhalb der Endbereiche der Palettenkörper. Im Ergebnis sei festzustellen, dass ausgehend von der geltend gemachten Vorbenutzung und unter Berücksichtigung des fachmännischen Wissenstands zum Prioritätszeitpunkt des Patents sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 vorbekannt seien. Auch gegenüber der Entgegenhaltung D4 und unter Berücksichtigung des fachmännischen Wissenstands sei der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht neu.

Sollte die Kammer den Patentanspruch 1 enger auslegen und ausgehend von der vorbenutzten Trittplatte gemäß D11 die Merkmale a), d) und f) als Unterscheidungsmerkmale betrachten, dann könnten diese Unterschiede keine erfinderische Tätigkeit begründen. Wie zuvor in Verbindung mit der Neuheit und im Hinblick auf die Dokumente D14-D17 dargelegt, handele es sich bei den unterscheidenden Merkmalen um eine Aggregation von einfachen naheliegenden konstruktiven Maßnahmen, die keine weitere Wirkung im Sinne eines überraschenden funktionellen Zusammenwirkens bedingten. Auch wenn die Kammer den "Drehpunkt" gemäß Merkmal f) als mathematischen Punkt auslegen würde, so sei zu bedenken, dass der nachfolgende Ausdruck "etwa mittig" sehr breit sei und somit die beanspruchte Position des "Drehpunkts" entsprechend relativiert. Des Weiteren zeige ein Vergleich zwischen den oberen und unteren Teilen von Bild 4 auf der Seite 62 von D14, dass bei den Palettenkörpern mit verzahnten Vorder- und Hinterkanten der Bereich der ineinander greifenden Verzahnungen aus konstruktiven Gründen zwei bis drei mal so groß sei, wie der Spaltbereich von Paletten ohne verzahnte Vorder- und Hinterkanten. Werde der Palettenkörper nach D11 in naheliegender Weise mit entsprechend verzahnten Vorder- und Hinterkanten ausgestattet, befände sich der Drehpunkt des Drehbolzens ganz nahe am Rande des bei strenger Auslegung des Anspruchs beanspruchten Bereichs der ineinander greifenden Verzahnung der Palettenkörper. Im Bild 4 sei auch zu erkennen, dass sowohl die Verzahnung als auch die gewinkelte Anordnung der Palettenkörper niveaugleich symmetrisch dargestellt sei, woraus sich ohne Weiteres ergebe, dass der Drehpunkt der Palettenkörper mittig unterhalb der Verzahnung liegen müsse. Folglich sei auch im Merkmal f) kein erfinderischer Beitrag zu erkennen.

Auch ausgehend von dem Palettenkörper gemäß D4 und in Anbetracht der Dokumente D14-D17 ergebe sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in naheliegender Weise.

VI. Zu der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumentation lassen sich die vorgetragenen Gegenargumente der Beschwerdegegnerin wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei gegenüber dem Palettenkörper nach D11 neu. Dieser Palettenkörper weise keine verzahnte Vorder- und Hinterkanten auf, noch seien die Verbindungselemente und die Trittplattenabstütz-elemente einstückig mit der Trittplatte verbunden.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei auch neu gegenüber dem aus D4 bekannten Palettenkörper. Der D4 sei weder die Einstückigkeit der Trittplatte mit ihren Abstützelementen (Merkmal d)) noch die mittige Anordnung des Drehpunktes zwischen benachbarten Palettenkörpern (Merkmal f)) entnehmbar.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber der von der Beschwerdeführerin angeführten Kombination, denn weder der angeblich vorbenutzte Palettenkörper noch das Dokument D14 zeigten eine mittige Anordnung des Drehpunkts nach Merkmal f).

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Zur Offenkundigkeit der behaupteten Vorbenutzung und zum Verfahrensablauf

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin stützt sich wesentlich auf die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung. Da die Einspruchsabteilung die behauptete Vorbenutzung wegen mangelnder Substantiierung verworfen hatte und die Beschwerdegegnerin weiterhin die Offenkundigkeit der geltend gemachten Vorbenutzung bestritt, entschied die Kammer, zuerst die Frage der Relevanz der Vorbenutzung unter der vorläufigen Annahme zu prüfen, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Tatbestand der Vorbenutzung erwiesen seien. Gegenstand der mündlichen Verhandlung war somit die Frage, ob der Gegenstand der Vorbenutzung bei der Beurteilung der Neuheit bzw. der erfinderischen Tätigkeit dem geltenden Patentbegehren hindernd entgegenstehe. Entsprechend dem von der Kammer eingeschlagenen Weg wäre die Frage der Offenkundigkeit der Vorbenutzung nur zu prüfen, wenn die behauptete Relevanz der Lehre der Vorbenutzung dies erfordert.

3. Neuheit

Bereits in der mündlichen Verhandlung hat die Kammer auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts verwiesen, die von einem engen Neuheitsbegriff ausgeht. Im Einklang mit diesem Verweis ist festzustellen, dass die Neuheit schon deshalb gegeben ist, weil der Palettenkörper gemäß D11 keine Trittplatte mit verzahnten Vorder- und Hinterkanten aufweist. Auch im Hinblick auf die Entgegenhaltung D4 ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 neu, denn die Verbindungselemente des Palettenkörpers nach D4 ragen nicht mit vorgebbarem Abstand über die Vorder- und Hinterkanten der Trittplatte hinaus (vgl. Fig. 1 von D4).

Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zwar zu, dass die Offenbarung einer Entgegenhaltung aus der Sicht des Fachmanns zum Zeitpunkt des Anmelde- bzw. Prioritätszeitpunkts der europäischen Anmeldung gelesen werden muss. Jedoch dürfen dieser Lehre keine technischen Merkmale hinzugedacht werden, die ein Fachmann möglicherweise in Reaktion auf nach der Offenlegung der Entgegenhaltung geänderte Sicherheitsvorschriften zusätzlich entwickeln würde.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Beschwerdeführerin hat als Ausgangspunkt bei ihrer Argumentation zu der Frage der erfinderischen Tätigkeit den Palettenkörper gemäß D11, bzw. den Palettenkörper gemäß D4, genommen und im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den unterscheidenden Merkmalen um eine Aggregation von einfachen naheliegenden konstruktiven Maßnahmen handele. Im Folgenden begründet die Kammer, warum sie diese Auffassung nicht teilen konnte.

4.2 Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Palettenkörper für Rollsteige dahingehend weiterzubilden, dass bei möglichst kompakter Bauweise desselben einerseits eine unmittelbare Montage (ohne weitere Vormontage) des Palettenkörpers in den zugehörigen Rollsteig ermöglicht wird und andererseits die Umlaufradien der Übergangsbereiche und somit auch die Baulänge des Rollsteiges wesentlich reduziert werden können (vgl. Absatz [0004] der Patentschrift).

4.3 Zu der kompakten Bauweise und zur unmittelbaren Montage

4.3.1 Merkmal d) verlangt, dass die Verbindungselemente und die Trittplattenabstützelemente unterhalb der Trittplatte angeordnet sind. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist der Ausdruck "unterhalb der Trittplatte" nicht als "unterhalb der oberen Ebene des Palettenkörpers" auszulegen, sonst hätte die darauf folgende Angabe, dass die Verbindungselemente und die Trittplattenabstützelemente mit vorgebbarem Abstand über die Vorder- und Hinterkanten der Trittplatte hinausragen, keinen Sinn. Vielmehr wird durch Merkmal d) verlangt, dass die Verbindungselemente und die Trittplattenabstützelemente sich konkret unterhalb der Trittplatte des Palettenkörpers und mit Ausnahme der erwähnten herausragenden Partien innerhalb der Begrenzungskanten der Trittplatte befinden (vgl. Seite 3, Zeilen 50-53 der Patentschrift).

4.3.2 Durch dieses Merkmal wird erreicht, dass der Palettenkörper sehr kompakt baut. Die Tatsache, dass keine Bauteile mehr über die seitlichen Begrenzungskanten des Palettenkörpers hinausragen, bedeutet, dass der Palettenkörper der Breite des Rollsteiges, insbesondere der Breite dessen Sockelleisten entspricht, so dass die Entfernung des Palettenkörpers zu Kontroll- oder Reparaturzwecken die Entfernung von Sockelteilen oder dgl. Bauteilen nicht erforderlich macht.

4.3.3 Merkmal d) ist aus keinem der von der Beschwerdeführerin zitierten Dokumente bekannt. Der Drehbolzen 33 gemäß D11, der von der Beschwerdeführerin als "Verbindungselement" im Sinne des Anspruchs betrachtet wurde, ragt über die Seiten der Trittplatte hinaus. Beim Palettenkörper gemäß D4 ragen die Trittplattenabstützelemente (Gabel 7) über die seitlichen Begrenzungskanten des Palettenkörpers hinaus.

4.3.4 Die nach Merkmal e) beanspruchte hohlzylindrische Ausbildung der Verbindungselemente (vgl. Verbindungsaugen 7,8 in der Fig. 1 der Patentschrift) gestattet es, auf die Vormontage der Paletten zu verzichten, da korrespondierende Bauteile, wie Laufrollen, Antriebsketten oder dgl. in einfacher Weise aufsteckbar vorgesehen sind (vgl. Seite 3, Zeilen 52-56 der Patentschrift).

Der Drehbolzen 33 gemäß D11 ist und kann nicht einstückig mit der Trittplatte des Palettenkörpers ausgebildet sein. Dieser Drehbolzen kann somit auch kein Verbindungselement im Sinne des Patentanspruchs 1 sein.

4.4 Zu den Umlaufradien im Übergangbereich

4.4.1 Merkmal f) gibt eine geometrische Definition der Position des theoretischen Drehpunkts zwischen benachbarten Palettenkörpern. Der Drehpunkt soll nämlich etwa mittig unterhalb der Endbereiche der ineinander greifenden Verzahnung einzelner Trittplatten vorgesehen sein. Aus dem rechten Abschnitt der Figur 2 der Patentschrift ist ersichtlich, dass der Drehpunkt 14, der durch die hohlzylindrische Gestaltung des Verbindungselements des beanspruchten Palettenkörpers bestimmt wird, unterhalb des Endbereichs der Verzahnung 5 der Trittplatte liegt.

Durch diese Maßnahme sind im Knickbereich zwischen benachbarten Paletten kleinere konvexe Übergangsbögen in den jeweiligen Übergangsbereichen des Rollsteiges aus der Neigung in die Horizontale möglich. Infolge der Verlagerung des Drehpunktes in den Bereich unterhalb der Verzahnungen schwenken die Endbereiche der Trittplatte kaum noch bei der Umlenkung der Palettenkörper um das antreibende Kettenrad nach oben aus.

4.4.2 Sowohl beim Palettenkörper gemäß D4 als auch beim Palettenkörper gemäß der Konstruktionszeichnung D11 liegt der Drehpunkt deutlich außerhalb des beanspruchten Bereichs. In der Konstruktionszeichnung D11 ist erkennbar, dass der Drehpunkt nicht etwa mittig unterhalb der Endbereiche zweier benachbarten Trittplatten liegt, sondern vielmehr die nachfolgende Trittplatte schneidet. Beim Palettenkörper gemäß D4 ist der Drehpunkt durch die geometrische Drehachse des Verbindungsbolzens 2a bestimmt, der den Gleitstein 6 trägt. Wie aus den Figuren 1-3 ersichtlich liegt diese Achse deutlich außerhalb des Bereichs, der sich unter den Verzahnungen befindet.

4.4.3 Der Palettenkörper gemäß der Konstruktionszeichnung D11 weist keine verzahnte Vorder- und Hinterkanten auf. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Textstelle von D14 (Punkt 8.2.3.1 auf der Seite 26), die solche Verzahnungen angeblich fest vorschreiben solle, verlangt lediglich, dass die Paletten in Fahrtrichtung für den Eingriff mit Kämmen gerillt sein müssen. Der obere Abschnitt von Bild 4 von D14 zeigt geradezu, wie Paletten ohne verzahnte Vorder- und Hinterkanten in Fahrtrichtung gerillt sein können. Des Weiteren kann aus dem Bild 4 von D14 nicht geschlossen werden, dass der Drehpunkt zwischen benachbarten Paletten unterhalb der Endbereiche der ineinander greifenden Verzahnung einzelner Trittplatten liegen soll. Darüber hinaus, auch wenn der Palettenkörper gemäß D11 mit verzahnten Vorder- und Hinterkanten nach Vorbild des Dokuments D14 ausgestattet wäre, würde der Drehpunkt zwischen benachbarten Palettenkörpern immer noch deutlich außerhalb des beanspruchten Bereichs liegen.

4.4.4 Die Beschwerdeführerin hat bemängelt, dass der Ausdruck "etwa mittig" ungenau sei und deshalb sehr breit ausgelegt werden könne. Dazu hat die Beschwerdegegnerin vorgetragen, dass es aufgrund der durch Verschleiß und Temperaturschwankungen verursachten Längsdehnung der Antriebskette nicht mit absoluter Präzision gewährleistet werden kann, dass der tatsächliche Drehpunkt genau unterhalb der Mitte der Endbereiche beider ineinander greifenden Verzahnungen liegt. In dieser Erklärung sieht die Kammer eine Rechtfertigung für die Verwendung des Ausdrucks "etwa mittig", die jedoch gleichzeitig ausufernde Auslegungsmöglichkeiten dieses Ausdruckes ausschließt.

4.5 Weder in den Unterlagen zu der angeblichen Vorbenutzung noch in den übrigen zitierten Entgegenhaltungen gibt es überhaupt einen Hinweis, der einen Fachmann dazu veranlassen könnte, einen Palettenkörper nach den Angaben des Patentanspruch 1 zu schaffen. Die angeblich von der EP Norm EN 115 von 1995 (vgl. D14) zwingend vorgeschriebene Verzahnung begründet kein technisches Merkmal, das zu der von dem Patent vorgeschlagenen Lösung beitragen würde.

5. Aus den obigen Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu ist und sich, unter Berücksichtigung des weiter vorliegenden Standes der Technik, nicht in naheliegender Weise aus dem Tatbestand der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung ergibt (Art. 54 und 56 EPÜ). Infolgedessen kann auch die Frage der Offenkundigkeit der geltend gemachten Vorbenutzung dahingestellt bleiben.

6. Die abhängigen Patentansprüche betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen des Gegenstands des Patentanspruchs 1 und der unabhängige Patentanspruch 6 bezieht sich auf ein Verfahren zur Kontrolle und/oder Reparatur eines mit einer Vielzahl von Palettenkörpern nach den Ansprüchen 1 bis 5 ausgerüsteten Rollsteiges. Sie haben in Zusammenhang mit dem Patentanspruch 1 Bestand.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.