T 0117/05 () of 25.9.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 6. September 2004, die Europäische Patentanmeldung Nr. 00 974 504.3, eingereicht als internationale Anmeldung PCT/EP00/10825 und veröffentlicht mit der internationalen Veröffentlichungsnummer WO 01/34922, zurückzuweisen. Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, eingereicht am 11. August 2004, den Erfordernissen der erfinderischen Tätigkeit nicht genüge.

II. Die Anmelderin (im folgenden: Beschwerdeführerin) hat die Beschwerde am 5. November 2004 eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 6. Januar 2005 eingegangen.

III. Mit Bescheid vom 4. Mai 2007 teilte die Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Auffassung gemäß Artikel 11 (1) VOBK zur Vorbereitung der hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung mit, wonach ein wesentliches Merkmal der Erfindung in Anspruch 1 nicht zum Ausdruck käme. Ansonsten würde die Kammer den der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anspruch 1 als neu und erfinderisch ansehen. Für eine Patenterteilung sei neben der Klarstellung in Anspruch 1 noch eine angepasste Beschreibung erforderlich.

IV. Die mündliche Verhandlung fand am 25. September 2007 statt. Während der mündlichen Verhandlung beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf Basis der während der mündlichen Verhandlung vorgelegten Ansprüche 1 bis 4 und den Beschreibungsseiten 1 bis 15, sowie den Figuren 1 bis 6 wie veröffentlicht, zu erteilen.

Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Mehrlagige, wasserdampfdiffusionsofffene

bis -diffusionssperrende Folienbahn (4, 4a) für den Baubereich im Bereich des Daches sowie im Bereich von Fenstern, wobei die Folienbahn aus einem wasser- und luftdichten Kunststoff als Mittellage und überputzbaren Außenlagen aus einem der Materialien Vlies, Gewebe, technischem Gewirke, Stricken, Glasfasern, verstärktem Papier, Folien oder dergleichen und einer randseitigen Selbstklebeschicht besteht, dadurch gekennzeichnet

daß die Breite der Folienbahn (4, 4a) 5 bis 80 cm und die Dicke der Folienbahn 0,3 bis 1 mm beträgt und daß die Art des Klebstoffs der Selbstklebeschicht sowie die Breite (c) der Selbstklebeschicht derart aufeinander abgestimmt sind, so daß die Folienbahn (4, 4a) alleine durch Kleben und ohne mechanische Befestigung dauerhaft an Fensterprofilen (1) aus Kunststoff, Aluminium, Holz oder dergleichen und/oder an üblichen Wasserdampfsperrfolien (12) aus Polyolefinen oder dergleichen befestigbar ist."

V. Im Beschwerdeverfahren wurden insbesondere die folgenden Druckschriften als Stand der Technik berücksichtigt:

D3: DE 41 15 589 C

D4: DE 297 15 660 U

D6: DE 195 07 858 C

D6A: DE 195 07 858 A

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Obwohl D6A das Abdichten von Fugen zwischen Bauelementen betreffe, werde dort ein Folienmaterial verwendet, welches wie bei vorliegender Anmeldung der Beschwerdeführerin in der Lage sei, Wasserdampf im Dach- oder Fensterbereich zu regulieren.

Ausgehend von D6A würde der Fachmann eventuell den in D6A beschriebenen randseitigen Klettstreifen durch einen Selbstklebestreifen, wie etwa aus D4 bekannt, ersetzen. Zum Zwecke einer dauerhaften Befestigung lehre D6A jedoch eine Durchtränkung der Randbereiche der Folie mit Klebstoff. Der randseitige Klettstreifen diene in D6A lediglich der Justierung des Folienmaterials. Ausgehend von D4 erhalte der Fachmann wiederum keinen Hinweis auf das Vorsehen einer überputzbaren Folie oder randseitigen Selbstklebeschichten. Und schließlich sei weder D4 noch D6 eine Dicke der Folienbahn im Bereich von 0,3 bis 1 mm zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regel 1 (1) und 64 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Änderungen

In den Zeilen 9 und 10 des Anspruchs 1 wurde neu hinzugefügt, dass die Dicke der Folienbahn 0,3 bis 1 mm beträgt. Die Offenbarung hierzu ist Anspruch 2 (wie veröffentlicht) und der Beschreibung auf Seite 5, 2. Absatz (wie veröffentlicht) zu entnehmen. Dadurch kommt ein wesentliches Merkmal der Erfindung zum Ausdruck, wonach solch dünne Folien selbst bei großen Folienbreiten eine Befestigung mittels Selbstklebestreifen ohne zusätzliche mechanische Befestigung ermöglichen.

Neben sprachlichen Korrekturen in den Zeilen 3 und 14 des neu vorliegenden Anspruchs 1 wurde der Wortlaut "Mehrlagige Folienbahn für den Baubereich diffusionsoffen bis diffusionssperrend" des ursprünglichen Anspruchs 1 (wie veröffentlicht) durch den Wortlaut "Mehrlagige, wasserdampfdiffusionsoffene bis - diffusionssperrende Folienbahn für den Baubereich im Bereich des Daches sowie im Bereich von Fenstern,..." ersetzt. Die Offenbarung hierzu findet sich in den Erläuterungen auf Seite 2, 4. Absatz und der Anordnung der Folienbahn gemäß der Figuren 1 und 3 bis 6, wie veröffentlicht (Bereich Fenster bzw. Dach). In Anspruch 3, welcher dem ursprünglichen Anspruch 4 (wie veröffentlicht) entspricht, wurde der Wortlaut "und/oder eingeklemmten" gestrichen, wodurch die Verwendung der erfindungsgemäßen Folienbahn nach Anspruch 1 im Sinne der Erfindung erfolgt.

Die Beschreibung ist an die neu eingereichten Ansprüche entsprechend angepasst.

Die Änderungen erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit

Im schriftlichen Verfahren und während der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung am 11.08.2004 wird Dokument D6 genannt. Die Patentschrift D6, veröffentlicht am 07.03.2002, bildet jedoch keinen Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) EPÜ. Als Stand der Technik wird daher die entsprechende Anmeldungsschrift (Offenlegungsschrift) D6A, veröffentlicht am 12.09.1996, angesehen. Diese Druckschrift betrifft eine mehrlagige Folienbahn zum Überbrücken von Fugen zwischen Bauelementen, die einen wasser- und luftdichten Kunststoff als Mittellage und Aussenlagen aus Vlies oder Gewirk aufweist und an ihren beiden Randseiten mittels eines Klettbandes und Klebstoff an den Bauelementen befestigt ist.

Das Merkmal in Anspruch 1 vorliegender Anmeldung, wonach der Bereich für die Breite der Folienbahn 5 bis 80 cm beträgt, ist explizit D6A nicht entnehmbar. Aufgrund der gezeigten Abmessungen einer Fugenabdichtung in Figur 4 der D6A wird dem Fachmann in D6A jedoch implizit eine Folienbreite in diesem Bereich offenbart. Darüber hinaus ist ein Überputzen der Außenlagen der Folienbahn in D6A nicht vorgesehen. Das aufkaschierte Vlies oder Gewirk dient mit seiner Elastizität dem Stabilitätszuwachs der Folienbahn und ermöglicht eingebettet im Klebstoff durch seine Saugfähigkeit einen besseren Haftverbund auf dem jeweiligen Untergrund des Fugenrandes (siehe D6A, Spalte 2, Zeilen 27-59). Der Fachmann wird aber aus D6A implizit ein überputzbares Vlies bzw. Gewirk entnehmen, da die Anforderung an die Rauhigkeit des Vlieses oder Gewirkes für ein haltbares Anbringen einer Putzschicht wohl erfüllt ist. Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Offenbarung aus D6A nach Auffassung der Kammer durch folgende Merkmale:

6Ai) die Folienbahn weist eine randseitige Selbstklebeschicht auf

6Aii) die Dicke der Folienbahn beträgt 0,3 bis 1 mm, wobei die Art des Klebstoffs der Selbstklebeschicht sowie die Breite der Selbstklebeschicht derart aufeinander abgestimmt sind, so daß die Folienbahn alleine durch Kleben und ohne mechanische Befestigung dauerhaft an Fensterprofilen aus Kunststoff, Aluminium, Holz oder dergleichen und/oder an üblichen Wasserdampfsperrfolien aus Polyolefinen oder dergleichen befestigbar ist.

Einen weiteren im Verfahren befindlichen Stand der Technik bildet D4. D4 beschreibt eine einlagige, wasserdampfdiffusionsoffene Folienbahn ("dampfdiffusionsoffener Bandabschnitt 7") mit an beiden Rändern der Folie vorgesehenen Haftungsstreifen auf Basis von Butylkautschuk als Dauerklebemasse für die Verbindung mit Mauerwerk. Ein in Längsrichtung der Folienbahn verlaufender Selbstklebestreifen ("Klebestreifen 6") stellt die Klebeverbindbarkeit mit einem Rahmenbauteil, etwa einem Fensterrahmen, her. Auch D4 offenbart implizit, nämlich im Vergleich mit den in Figur 1 gezeigten Abmessungen des "Fensterrahmens 1", eine Breite im Bereich von 5 bis 80 cm für die Folienbahn ("dampfdiffusionsoffener Bandabschnitt 7"). Darüber hinaus befindet sich in D4 nach Auffassung der Kammer die Selbstklebeschicht ("Klebestreifen 6") im Bereich des einen, rauminnenseitigen Folienrandes des "dampfdiffusionsoffenen Bandabschnitts 7" (siehe D4 Figuren) und ist somit "randseitig" angeordnet. Die dauerhafte Befestigung der Folienbahn am Fensterrahmen erfolgt in D4 jedoch nicht durch den Selbstklebestreifen ("Klebestreifen 6") alleine. So ist in D4 etwa die zusätzliche Stabilisierung der Befestigung der Folienbahn durch die Dehnwirkung des Ortschaums im "Aufnahmeraum A" vorgesehen (siehe D4, Seite 8, letzter Absatz). Der Gegenstand des Anspruchs 1 vorliegender Anmeldung unterscheidet sich von D4 daher durch folgende Merkmale:

D4i) die Folienbahn ist mehrlagig und weist überputzbare Aussenlagen aus einem der Materialien Vlies, Gewebe, [...] auf

D4ii) die Dicke der Folienbahn beträgt 0,3 bis 1 mm, wobei die Art des Klebstoffs der Selbstklebeschicht sowie die Breite der Selbstklebeschicht derart aufeinander abgestimmt sind, so daß die Folienbahn alleine durch Kleben und ohne mechanische Befestigung dauerhaft an Fensterprofilen aus Kunststoff, Aluminium, Holz oder dergleichen und/oder an üblichen Wasserdampfsperrfolien aus Polyolefinen oder dergleichen befestigbar ist.

Da auch den weiteren, im Recherchenbericht genannten Dokumenten keine Folienbahn mit allen Merkmalen gemäß Anspruch 1 entnehmbar ist, gilt der Gegenstand des Anspruchs 1 als neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

Die Kammer stimmt mit der Beschwerdeführerin überein, dass als nächstliegender Stand der Technik die D6A angesehen werden kann, da das dort beschriebene Folienmaterial offensichtlich in der Lage ist, Wasserdampf im Baubereich im Bereich des Daches oder von Fenstern zu regulieren. Wie oben unter Punkt 3 zur Neuheit ausgeführt, unterscheidet sich die Folienbahn nach Anspruch 1 vorliegender Anmeldung von D6A durch die Merkmale 6Ai) und 6Aii). Die diesen Merkmalen zugrunde liegende Aufgabe kann darin gesehen werden, eine vereinfachte Befestigung der Folienbahn zu bewerkstelligen. Die dauerhafte Verklebung der Folienbahn auf dem Untergrund erfolgt in D6A in jedem Fall mittels Durchtränkung der textilen Aussenlage(n) der Folienbahn mit flüssigem Kleber, die "Klettbänder 3" sind (in einer Ausführungsform) nur zusätzlich zur Verklebung vorgesehen. So würde, ausgehend von D6A, der Ersatz des randseitigen "Klettbandes 3" durch eine Selbstklebeschicht aus D3 (siehe Figuren: "Klebstoffschicht 12"), oder D4("Klebestreifen 6"), zum Verkleben des Folienrandes mit flüssigem Klebstoff unter Zuhilfenahme der Selbstklebeschicht führen. Die Selbstklebeschicht würde dann, so wie in D6A in Spalte 3, Zeilen 51 bis 61 ausführlich beschrieben, das exakte verziehungsfreie Verlegen erleichtern und die Haftung weiter verbessern, aber nicht für eine alleinige Verklebung der Folie an diesem Rand dienen können. Wie bereits oben unter Punkt 2 ausgeführt besteht ein wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung darin, dass dünne Folien selbst bei großen Folienbreiten eine Befestigung mittels Selbstklebestreifen ohne zusätzliche mechanische Befestigung ermöglichen. D4 und der übrige bekannte Stand der Technik geben jedoch keine Anregung auf eine alleinige Selbstklebeschicht einer Folienbahn in Verbindung mit einer solch vorteilhaften Folienbahndicke von 0,3 bis 1mm.

Ausgehend von D6A wäre es daher für den Fachmann aus dem bekannt gewordenen Stand der Technik nicht naheliegend, die Folienbahn aus D6A so abzuändern, dass er eine randseitige Selbstklebeschicht alleine in Verbindung mit einer vergleichsweise dünnen Folienbahn gemäß den Merkmalen D6Ai) und D6Aii) vorsehen würde, um vorstehende Aufgabe zu lösen.

Weiters könnte als nächstliegender Stand der Technik auch D4 angesehen werden, da dort ein bandartiges Verbindungselement mit einer dampfdiffusionsoffenen Folie zur Abdichtung im Bereich von Fenstern beschrieben wird. Die Folienbahn nach Anspruch 1 vorliegender Anmeldung unterscheidet sich von D4, wie oben unter Punkt 3 zur Neuheit ausgeführt, durch die Merkmale D4i) und D4ii). Die diesen Merkmalen zugrunde liegende Aufgabe kann darin gesehen werden, eine vereinfachte Befestigung der Folienbahn am Rahmenteil (etwa am Fensterrahmen) zu bewerkstelligen und eine Überputzbarkeit im Mauerbereich zu ermöglichen. Ausgehend von D4 erhält der Fachmann jedoch keine Anregung aus D6A die dort beschriebene mehrlagige Folie anstatt der einlagigen, glatten, Folienbahn ("diffusionsoffener Bandabschnitt 7") vorzusehen, da in D4 das Problem der Überputzbarkeit durch das auf den "Butylkautschukhaftstreifen 4" aufkaschierte "Vlies 10" bereits gelöst ist. Zudem ist in D6A ein Überputzen von Mauerwerk, wie oben unter Punkt 3 zur Neuheit erwähnt, nicht einmal angesprochen. Darüber hinaus gibt D6A keinen Hinweis auf eine alleinige Befestigung am Rahmenteil durch eine Selbstklebeschicht. Und schließlich kann der bekannte Stand der Technik wieder keine Anregung auf eine alleinige Selbstklebeschicht einer Folienbahn, in Verbindung mit der, für die dauerhafte Befestigung vorteilhaften, Dicke von 0,3 bis 1 mm geben.

So gibt D6A und der bekannt gewordene Stand der Technik, ausgehend von D4, dem Fachmann keinerlei Anregung, D4 gemäß den Merkmalen D4i) und D4ii) zu modifizieren, um die gestellte Aufgabe zu lösen.

Anspruch 1 genügt daher dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit.

5. Schlußfolgerung

Da Anspruch 1 die Erfordernisse der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit erfüllt und weitere Patentierungshindernisse nicht erkennbar sind, ist Anspruch 1 zusammen mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 4 patentfähig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 4, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 25. September 2007

Beschreibungsseiten 1 bis 15, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 25. September 2007

Zeichnungen Blatt 1/6 bis 6/6 , wie veröffentlicht.