T 0104/05 () of 13.3.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 98 120 821.8.

II. In der angefochtenen Entscheidung bezog sich die Prüfungsabteilung u. a. auf folgenden Stand der Technik:

D3: "Selbstversorger" aus der Zeitschrift "Konstruktion & Entwicklung", Seite 64, Heft 7, Oktober 1997;

D4: DE-U-296 18 550.

III. Am 13. März 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 3, 4, 6 bis 10 ursprüngliche Fassung,

Seiten 1, 1a, 2, 5 eingereicht mit Schreiben vom 16. September 2004;

Ansprüche: Anspruch 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

Ansprüche 2 bis 8,10, 11 eingereicht mit Schreiben vom 6. Dezember 2002,

Anspruch 9, eingereicht mit Schreiben vom 16. September 2004;

Zeichnungen: Figuren 1 bis 7 wie ursprünglich eingereicht.

V. Anspruch 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin lautet wie folgt:

"Störstrahlsicheres Bus-Gehäuse (10) für einen Steckverbinder (34),

- mit zumindest zwei Öffnungen (17, 19) in einer der Seitenwände (16, 18) des Gehäuses (10), durch die mit dem Steckverbinder zu verbindende elektrische Kabel (70) in ihrer Längsrichtung in das Gehäuse (10) hinein- beziehungsweise aus dem Gehäuse (10) herausführbar sind,

- mit einer weiteren Öffnung (21) für den Steckverbinder (34),

- wobei die Längsachsen (50, 52) der Öffnungen (17, 19) für die elektrischen Kabel (70) einerseits in gegenseitiger paralleler oder nahezu paralleler Ausrichtung vorhanden sind und andererseits zu der Längsachse (54) der Öffnung (21) für den Steckverbinder (34) jeweils einen Winkel (56) größer Null Grad und kleiner 90 Grad besitzen,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß

- jede der zumindest zwei Öffnungen (17, 19) für die elektrischen Kabel (70) durch ein als Blindstopfen ausgebildetes Einsatzstück (20) verschließbar ist,

- das Gehäuse (10) im Bereich dieser beiden Öffnungen (17, 19) nicht über eine Begrenzungslinie (60) hinausragt, die sich definiert durch die Projektion der in Richtung dieser Seitenwand (18) sich erstreckenden maximalen Ausdehnung des Kranzes (40) eines in der weiteren Öffnung (21) platzierten Steckverbinders (34) entlang der Längsachse (54) dieser weiteren Öffnung (21)."

Ansprüche 2 bis 11 sind vom Anspruch 1 abhängig.

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Dokument D4 zeige ein störstrahlsicheres Bus-Gehäuse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, das eine mittige Kabelöffnung in seiner Rückwand und jeweils eine weitere Öffnung in der dazu linken und rechten Seitenwand besitze. Ausgehend von diesem Stand der Technik liege dem Anmeldungsgegenstand die Aufgabe zugrunde, störstrahlsichere Bus-Gehäuse anzugeben, die möglichst dicht beieinander liegend angeordnet werden könnten (Teilaufgabe a)), und bei denen die in das Gehäuse hineingeführten mehreren Kabel eng beieinander liegend und damit platzsparend unmittelbar außerhalb des Gehäuses platziert werden könnten (Teilaufgabe b)).

Die entgegengehaltenen Dokumente umfassten im wesentlichen zwei Gehäusetypen, die jeweils zur Lösung der Teilaufgabe a) bzw. der Teilaufgabe b) beitrügen. So sei dem zweiten Gehäusetyp, wie er z.B. in Dokument D3 dargestellt sei, eine parallele Kabelführung schräg in das jeweilige Gehäuse hinein bzw. aus demselben heraus zu entnehmen. Dies stelle einen Beitrag zur Lösung der Teilaufgabe b) dar. Es sei allerdings nicht geklärt worden, ob D3 tatsächlich zum Stand der Technik gehöre.

D3 sei eine von einem Dritten eingereichte Fotokopie einer Seite einer Zeitschrift, die als Vertriebstück bei der Deutschen Post AG vor dem Prioritätstag der vorliegenden Anmeldung eingeliefert worden sei. Es sei jedoch nicht erwiesen, ob Exemplare dieser Zeitschrift vor dem genannten Prioritätstag ihren Empfängern tatsächlich zugestellt worden seien. Der Dritte habe in der Tat versäumt, sich bei der Verlagsgesellschaft bestätigen zu lassen, dass die Deutsche Post AG die auf der Rechnung aufgeführten Postvetriebsstücke auch tatsächlich "im second-day" Vertrieb ausgeliefert habe und dass es keine diesbezüglichen Beanstandungen durch die Verlagsgesellschaft gegenüber der Deutschen Post AG gegeben habe. Darüber hinaus hätte sich der Dritte auch bei Empfängern des Dokuments D3 vergewissern können, wann die Zeitschrift eingegangen worden sein. Nachdem der Dritte dies alles nicht getan habe, müsse dieses Versäumnis bezüglich des Nachweises der öffentlichen Zugänglichkeit von D3 ihm angelastet werden.

Ferner beziehe sich D3 auf einen Anschluss von Lichtwellenleitern, der durch einen in das Gehäuse eingesetzten und an einer Leiterplatte befestigten Anschlussblock erfolge. Nur wenn der Anschlussblock als Bestandteil des Gehäuses angesehen werde, weise das Gehäuse zwei Lichtwellenleiter-Öffnungen auf. Ohne Anschlussblock sei nur eine einzige Öffnung in dem Gehäuse vorhanden. Die an dem Anschlussblock vorhandenen Schlitzhülsen mit aufgeschraubten Befestigungs-Rändelmuttern seien als Bestandteil des Gehäuses anzusehen, denn ohne diese Teile könnten keine Lichtwellenleiter in das Gehäuse hineingeführt und im Inneren des Gehäuses befestigt werden. Dann aber rage das Gehäuse im Bereich dieser beiden Öffnungen über die in Anspruch 1 definierte Begrenzungslinie seitlich hinaus. Die aus D3 bekannten Gehäuse seien somit nicht dafür geeignet, entsprechend der Teilaufgabe a) möglichst dicht beieinander angeordnet zu werden.

Einen Beitrag zur Lösung der Teilaufgabe a) lieferten lediglich Gehäusetypen, wie sie aus dem Dokument D4 bekannt seien. Die jeweilige Gehäusewand überrage nämlich im Bereich ihrer jeweils einzigen Kabelöffnung nicht die vorstehend genannte seitliche Begrenzungslinie. Da aber die Längsachsen der Kabelöffnungen unterschiedliche Richtungen hätten, könnten mehrere der aus solchen Gehäusen herausgeführten Kabel unmittelbar außerhalb des jeweiligen Gehäuses nicht eng beieinanderliegend angeordnet werden.

Um zum erfindungsgemäßen Bus-Gehäuse zu gelangen, müsste der Fachmann ausgehend von D3 zuerst die seitliche Ausbuchtung des bekannten Gehäuses im Bereich der Kabelöffnungen als Nachteil erkennen. Dafür liefere aber der Stand der Technik keinen Hinweis. Erst wenn der Fachmann den vorstehend erwähnten Nachteil der seitlichen Gehäuseausbuchtungen erkannt habe, werde er sich nach Lösungen umsehen. Der Stand der Technik zeige aber kein entsprechendes Gehäuse mit mehreren, in einer Seitenwand angeordneten Kabelöffnungen, welche die durch den Steckverbinder definierte seitliche Begrenzungslinie nicht überragten. Es wäre für den Fachmann daher naheliegend, die Kabelöffnungen in die Rückseite des Gehäuses zu verlegen, wo sie benachbarte Gehäuse nicht stören könnten.

Diese Überlegungen seien offensichtlich auch bei D3 durchgeführt worden. In der Tat zeige dieses Dokument ein weiteres Gehäuse, bei dem die beiden Kabel durch die Rückwand des Gehäuses in dasselbe hinein- bzw. aus demselben herausführten. Dieses Gehäuse könne also als die einem Fachmann naheliegende Lösung für die Teilaufgaben a) und b) angesehen werden, mit der Ausnahme, dass bei einem solchen Gehäuse die Kabel allerdings nicht seitlich heraus- bzw. hineinführten.

Da der Fachmann zum Prioritätstag der vorliegenden Anmeldung den Gegenstand des Anspruchs 1 mit allen seinen kombinatorisch zusammenwirkenden Merkmalen dem vorliegenden Stand der Technik in naheliegender Weise nicht habe entnehmen können, beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ.

VII. Im Laufe des schriftlichen Verfahrens wurden von einem Dritten mehrere Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung erhoben (Artikel 115 EPÜ). Die Argumente, die gegen die erfinderische Tätigkeit der vorliegenden Erfindung gegenüber D4 in Kombination mit D3 vorgebracht wurden, lassen sich folgt zusammenfassen:

Was die Vorveröffentlichung von D3 angehe, sei unstreitig, dass am 21. Oktober 1997 mehr als 19.000 Exemplare der Zeitschrift "Konstruktion & Entwicklung" als Postvertriebsstücke bei der Deutschen Post AG eingeliefert worden seien, und dass als Versandart "PVst im second day" gewählt worden sei. Schließlich sei unstreitig, dass die Deutsche Post AG bei dieser Versandart üblicherweise am zweiten Tag nach der Einlieferung zustelle.

Ausgehend von diesem Sachverhalt sei es nicht nur sehr wahrscheinlich, dass vor dem Prioritätstag, also 16 Tage nach der Einlieferung der Zeitschrift bei der Deutschen Post AG, die Zeitschriften ihre Empfänger erreicht hätten. Gelegentliche Erfahrungen mit Mängeln bei der Zustellung durch die Deutsche Post AG könnten nicht an der Lebenserfahrung rütteln, dass mindestens die weit überwiegende Anzahl von Postsendungen ihre Empfänger rechtzeitig erreiche. Es gehe schließlich nicht darum, ob von drei aufgegebenen Zeitschriften alle ihre Empfänger rechtzeitig erreicht hätten. Es gehe um die Frage, ob von knapp 20.000 Zeitschriften innerhalb von 16 Tagen eine so große Anzahl ihre Empfänger erreicht habe, dass ihr Inhalt damit einem nicht mehr begrenzten Personenkreis zugänglich gewesen sei. Es sei daher nach menschlichem Ermessen auszuschließen, dass das Heft 7, 1997 der Zeitschrift "Konstruktion & Entwicklung" nicht in einer ausreichend hohen Anzahl vor dem Prioritätstag der vorliegenden Anmeldung, d.h. vor dem 9. November 1997, seine Empfänger erreicht habe. D3 gehöre somit zum Stand der Technik.

Dokument D4 betreffe ein Bus-Gehäuse mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin. D4 (siehe Figur 4.0) zeige ferner auch Blindstopfen, mit denen die Öffnungen für die Kabel verschließbar seien. Aus der Figur 3.0 lasse sich auch entnehmen, dass das Gehäuse im Bereich der seitlichen Öffnungen nicht über eine Begrenzungslinie hinausrage, die sich durch die Projektion der in Richtung dieser Seitenwand sich erstreckenden maximalen Ausdehnung des Kranzes eines in der weiteren Öffnung platzierten Steckverbinders entlang der Längsachse dieser weiteren Öffnung definiere. Der einzige Unterschied zwischen dem aus D4 bekannten Bus-Gehäuse und dem beanspruchten Gegenstand bestehe darin, dass anstelle von jeweils einer Öffnung auf jeder Seite des Gehäuses nunmehr zwei Öffnungen auf einer Seite vorgesehen seien. Ausgehend von diesem Unterschied ergebe sich die zu lösende Aufgabe, das in Dokument D4 gezeigte Bus-Gehäuse so weiterzubilden, dass zwei Kabel von derselben Seite des Gehäuses hinaus geführt werden könnten, um bei der Kabelzuführung von einer Seite eine höhere Übertragungsrate oder vielfältigere Anschlussmöglichkeiten zu erhalten.

D3 zeige ein Bus-Gehäuse, bei dem zwei nebeneinander liegende Kabel in das Gehäuse hineingeführt würden. Zu diesem Zweck seien zwei nebeneinander liegende Öffnungen auf derselben Seite vorgesehen. Die offensichtlichen Vorteile der in D3 dargestellten parallelen Kabelführung hätten einen Fachmann dazu veranlasst, an Stelle der aus Dokument D4 bekannten einseitigen Öffnung zwei seitliche Öffnungen zu verwenden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin unterscheidet sich von dem in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten Anspruch 1 lediglich dadurch, dass die mit dem Steckverbinder zu verbindenden Kabel elektrische Kabel sind. Dieses Merkmal ist in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen offenbart (siehe z.B. Seite 9, Zeilen 8 bis 10).

Auch im Übrigen hat die Kammer keine Bedenken, dass die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Änderungen der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen zulässig im Sinne des Artikels 123(2) EPÜ sind.

3.1 Wie in der Beschreibung (siehe Seite 1, Zeilen 18 bis 21 und Seite 1a, Zeilen 17 bis 23) gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin angegeben, geht die vorliegende Erfindung von einem störstrahlsicheren Bus-Gehäuse für einen Steckverbinder aus, das z.B. in Dokument D4 offenbart ist.

Das bekannte Bus-Gehäuse weist folgende in Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung aufgeführten Merkmale auf (siehe D4, Figuren 3.0 und 4.1):

- Öffnungen (d.h. eine in der Rückwand und jeweils eine in der linken und rechten Seitenwand), durch die mit dem Steckverbinder zu verbindende elektrische Kabel in ihrer Längsrichtung in das Gehäuse hinein- beziehungsweise aus dem Gehäuse herausführbar sind;

- eine weitere Öffnung für den Steckverbinder 12;

- wobei die Längsachsen der seitlichen Öffnungen für die elektrischen Kabel zu der Längsachse der Öffnung für den Steckverbinder 12 jeweils einen Winkel größer Null Grad und kleiner 90 Grad besitzen;

- wobei jede der Öffnungen für die elektrischen Kabel durch ein als Blindstopfen ausgebildetes Einsatzstück verschließbar ist, und

- wobei das Gehäuse im Bereich der Kabelöffnungen nicht über eine Begrenzungslinie hinausragt, die sich definiert durch die Projektion der in Richtung dieser Seitenwand sich erstreckenden maximalen Ausdehnung des Kranzes eines in der weiteren Öffnung platzierten Steckverbinders 12 entlang der Längsachse dieser weiteren Öffnung.

Es liegt für den Fachmann auf der Hand, dass das bekannte Bus-Gehäuse eine platzsparende Anordnung der durch die Öffnungen eingeleiteten Kabel außerhalb des Gehäuses nicht erlaubt, da die Längsachsen der drei Kabelöffnungen und somit die entsprechenden Kabel unterschiedlich ausgerichtet sind (vgl. Anmeldungsunterlagen: Seite 1, Zeile 34 bis Seite 2, Zeile 3).

3.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom bekannten Bus-Gehäuse durch folgende Merkmale:

- die Längsachsen von zumindest zwei Öffnungen für die elektrischen Kabel sind in gegenseitiger paralleler oder nahezu paralleler Ausrichtung vorhanden und besitzen einen Winkel zur Längsachse der Öffnung für den Steckverbinder, der größer Null Grad und kleiner 90 Grad ist.

Durch die o.g. Merkmale können zwei Kabel parallel zueinander und schräg gegenüber der Symmetrieachse des Bus-Gehäuses in dasselbe hineingeführt und somit eng anliegend und platzsparend außerhalb des Gehäuses angeordnet werden.

3.3 Ausgehend von D4 kann somit die Aufgabe der vorliegenden Anmeldung darin gesehen werden, zwei Kabelöffnungen des bekannten Bus-Gehäuses so zu gestalten, dass eine platzsparende Anordnung der entsprechenden Kabel außerhalb des Gehäuses ermöglicht wird.

4.1 Dokument D3 zeigt ein Miniatur-Modem für eine Schnittstelle mit Lichtwellenleiterkabeln "in der Bauform eines Standard-Steckverbindergehäuses". Bei einer der dargestellten Ausführungsformen werden die Lichtwellenleiter durch zwei seitliche Öffnungen eingeleitet, wobei die Längsachsen dieser Öffnungen parallel zueinander und schräg gegenüber der Längsachse der Öffnung für den Steckverbinder sind.

Nach der Beschwerdeführerin ist jedoch nicht erwiesen, dass D3 zum Stand der Technik gehört.

4.2 Die Beschwerdeführerin hat nicht bestritten, dass es sich bei D3 um die Fotokopie einer Seite der Zeitschrift "Konstruktion & Entwicklung" (Heft 7/1997) handelt und dass mehr als 19.000 Exemplare dieser Zeitschrift als Postvertriebsstücke bei der Deutschen Post AG am 21. Oktober 1997 eingeliefert wurden, wobei als Versandart "PVst im second-day" gewählt wurde. Es ist auch unstreitig, dass die Deutsche Post bei dieser Versandart üblicherweise am zweiten Tag nach der Einlieferung zustellt.

Nach Ansicht der Kammer entspricht es - wie auch schon der "Dritte" ausgeführt hat - aller Lebenserfahrung, dass bei einer derart großen Zahl von Zeitschriften nach bis zu 16 Tagen im Postversand so viele Exemplare zugestellt sind, dass der Inhalt im Sinne von Artikel 54 Abs. 2 EPÜ als der Öffentlichkeit durch schriftliche Beschreibung zugänglich gemacht anzusehen ist. Die öffentliche Zugänglichkeit des Inhalts der Zeitschrift und also auch von D3 im Prioritätszeitpunkt steht damit zur Überzeugung der Kammer fest. Es läge deshalb bei der Beschwerdeführerin, etwaige Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die dies in Frage stellen könnten. Dies hat die Beschwerdeführerin nicht getan.

4.3 Die Beschwerdeführerin hat ferner geltend gemacht, dass der Fachmann keinen Anlass gehabt hätte, die aus D3 bekannte seitliche und parallele Kabelführung bei einem Bus-Gehäuse für elektrische Kabel anzuwenden, da elektrische Kabel viel größer und steifer als Lichtwellenleiter seien und somit dem Fachmann bei ihrer Anordnung außerhalb des Bus-Gehäuses andere Probleme bereiteten.

4.4 Nach Auffassung der Kammer ist jedoch unerheblich, für welche Art von Kabeln das störstrahlsichere Bus-Gehäuse gemäß D3 bestimmt ist. Der Fachmann, der aus D4 ausgeht und sich als Aufgabe stellt bei der Gestaltung des bekannten Bus-Gehäuses Maßnahmen zu treffen, die eine platzsparende Kabelführung ermöglichen, bekommt von D3 den Hinweis, ein Bus-Gehäuse für einen Steckverbinder mit zwei seitlichen Kabelöffnungen zu versehen, die parallele Längsachsen aufweisen. Es liegt auf der Hand, dass die Übertragung dieser Lehre auf das aus D4 bekannte Bus-Gehäuse an sich trivial ist. Es genügte z.B., die Rückwand zu verkleinern und die Seitenwände entsprechend zu verlängern, um ausreichend Platz für zwei nebeneinander angeordnete seitliche Kabelöffnungen zu schaffen.

Durch eine naheliegende Kombination der Dokumente D4 und D3 gelangt daher der Fachmann zu einem Bus-Gehäuse, das unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fällt. Der Gegenstand dieses Anspruchs beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

5. Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag keine Basis für die Erteilung eines Patents bieten kann.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.