T 0038/05 () of 20.1.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 29. September 2004, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, gegen die am 27. Juli 2004 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 98919193.7 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 26. November 2004 eingegangen.

Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß die damals geltenden Ansprüche nicht klar seien (Artikel 84 EPÜ 1973), dass der beanspruchte Gegenstand nicht ausführbar sei (Artikel 83 EPÜ 1973), und im Hinblick auf die Entgegenhaltungen:

D1: CA - A - 2 100 009 und

D2: US - A - 1 338 068

nicht neu sei (Artikel 52 (1) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ 1973).

Ferner wurde geltend gemacht, dass der beanspruchte Gegenstand zudem nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Artikel 56 EPÜ 1973).

II. Am 8. November 2006 wurde mündlich verhandelt. Am Ende der Verhandlung teilte die Kammer mit, dass das Verfahren schriftlich fortgesetzt werde. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist eingeräumt zur Vorlage von Beweismitteln zum Nachweis der Klarheit sowie gegebenenfalls zur Überarbeitung der damals vorliegenden Anträge.

Darauffolgend beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Januar 2008, ein Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:

- Beschreibung: Seiten 1 - 6 und

- Patentansprüche 1 bis 6, beide eingereicht mit Schreiben vom 24. Januar 2008;

- Zeichnungen: Figuren 1 - 4 wie ursprünglich eingereicht.

III. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Bestimmung einer Kollektion künstlicher aus Schneidezähnen bestehender Frontzähne, wobei die Kollektion drei Größenklassen aufweist, wobei in jeder Größenklasse genau drei Formengruppen vorgesehen sind, wobei

a) eine Längedrittelung an dem Frontzahn in ein zervikales (c), mittleres (m) und inzisales (i) Längedrittel vorgenommen wird und die Längedrittelung durch Drittelung der Länge der Vestibuläroberflächen zwischen der Schneidekante und dem zervikalen Rand des Schmelzes des Frontzahnes ermittelt wird;

b) wobei in jedem Längedrittel eine Breitenmessung vorgenommen wird und

c) die Breitenmessung durch die Messung der Breite als Distanz auf der Vestibuläroberfläche zwischen zwei Punkten vorgenommen wird, die durch Grenzlinien festgelegt werden, welche durch die Linie stärkster Krümmung definiert werden, und die so ermittelten zwei Punkte auf kürzestem Weg entlang der Vestibuläroberfläche miteinander verbindet; und

d) die Zuordnung der ausgemessenen Frontzähne in die Formengruppen erfolgt, aus denen jeweils ein Zahn in der Kollektion vorhanden ist, und die sich durch die Verhältnisse der nach dem Schritt c) festgelegten Breiten (c, m, i) ihrer Vestibuläroberflächen in deren zervikalem (c), mittlerem (m) und inzisalem (i) Längendrittel unterscheiden, nämlich:

eine zervikalbetonte Gruppe, in der c und i sich um nicht mehr als 10% von m unterscheiden, eine mittenbetonte Gruppe, in der m mindestens um den Faktor a grösser als c ist und i nicht grösser als m ist, und eine inzisalbetonte Gruppe, in der i mindestens um den Faktor b grösser als c ist und m kleiner als i ist, wobei a gleich 1,15 und b gleich 1,18 ist."

Entscheidungsgründe

Am 13.12.2007 ist die neue Fassung des EPÜ in Kraft getreten.

Da die Anmeldung vor dem 13.12.2007 eingereicht wurde und die Entscheidung nach diesem Datum ergeht, ist das EPÜ nach den Übergangsvorschriften (Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 i.V.m. dem Beschluss des Verwaltungs rates vom 28. Juni 2001) anzuwenden. Artikel in der alten Fassung werden mit dem Jahr 1973 gekennzeichnet.

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Anspruch 1 basiert auf dem ursprünglichen Anspruch 1 und auf Seite 2 der Beschreibung wie in WO - A - 98/44866 veröffentlicht. Ansprüche 2 bis 6 basieren auf den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 6. Die Beschreibung wurde an die neuen Ansprüche angepasst.

Somit sind die vorgenommenen Änderungen im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ zulässig.

3. Klarheit und Ausführbarkeit

Von den in der angegriffenen Entscheidung als unklar gerügten Ausdrücken "Mittellinie", "Zahnachse" und "Längendrittelung" ist in den vorliegenden Ansprüchen nur noch der Begriff "Längendrittelung" enthalten. Nach dem Anspruch 1 soll die Längendrittelung durch Drittelung der Länge der Vestibuläroberfläche zwischen der Schneidekante und dem zervikalen Rand des Schmelzes des Frontzahnes ermittelt werden. Da bekannt ist, was die Vestibulärfläche ist (nach dem auf dem Gebiet der Zahntechnik üblichen Sprachgebrauch die gesamte Fläche, die zum Mundvorhof, d.h. nach bukkal bzw. nach labial weist), reichen diese Anweisungen, zusammen mit den weiteren Angaben in der Patentanmeldung aus, um die anspruchsgemäße Längendrittelung vorzunehmen.

Folglich sind die vorliegenden Ansprüche klar und ihr Gegenstand auch ausführbar.

Den Ausführungen der Prüfungsabteilung, wonach der Begriff "Längendrittelung" nicht klar sei, weil er unüblich sei, kann nicht gefolgt werden. Bei der Beurteilung ob ein Begriff klar ist, kommt es darauf an, ob er von einem Fachmann verstanden werden kann. Die Frage ob er üblich ist, spielt dagegen keine Rolle.

4. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Der vorliegende Stand der Technik beschreibt zwar unter anderem auch Zähnentypen, die vereinzelt die in Anspruch 1 angegebenen Größenverhältnisse erfüllen. Ein Verfahren zur Bestimmung der erfindungsgemäßen Kollektion künstlicher Schneidezähne ist daraus jedoch nicht zu entnehmen, geschweige ein Verfahren mit den in Anspruch 1 definierten Schritten.

Das in Anspruch 1 beanspruchte Verfahren ist daher neu und auch nicht durch den vorliegenden Stand der Technik nahegelegt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit der folgenden Fassung zu erteilen:

- Beschreibung: Seiten 1 bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 24. Januar 2008;

- Patentansprüche 1 bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 24. Januar 2008;

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 wie ursprünglich eingereicht.