T 1448/04 () of 10.7.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 23. Dezember 2004 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 8. Dezember 2004 das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 13. April 2005 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch wurde auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung befand, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu gegenüber D1: JP-A-7-313242 bzw. deren Übersetzung sei.

III. Am 10. Juli 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patent wie erteilt (Hauptantrag), hilfsweise im Umfang der Hilfsanträge 1 bis 4 eingereicht am 11. Juni 2007, bzw. der Hilfsanträge 5 und 6 eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (wie erteilt) lautet wie folgt:

"1. Epilationsgerät zum Entfernen von Haaren auf der Haut eines menschlichen Körpers, mit einem Drehzylinder (5, 103), der mit Klemmelementen (111, 112) versehen ist, mit denen in einem Bereich (l) der Drehbewegung des Drehzylinders (5, 103) eine Schließbewegung ausführbar ist, wobei um eine Schwenkachse (122) schwenkbare Mittel vorgesehen sind zur Verstellung des Bereichs (L') der Schließbewegung in Abhängigkeit von dem Winkel (w), mit dem das Epilationsgerät (1, 101) auf die Haut aufgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (122) der Mittel versetzt zu der Drehachse (23, 108) des Drehzylinders (5, 103) angeordnet ist."

Der einzige Anspruch gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

"1. Epilationsgerät (101) zum Entfernen von Haaren auf der Haut eines menschlichen Körpers, mit einem Drehzylinder (103), der mit Klemmelementen (111, 112) versehen ist, mit denen, gesteuert durch verstellbare Betätigungsmittel (116, 117), in einem Bereich (l) der Drehbewegung des Drehzylinders (103) eine Schließbewegung ausführbar ist, wobei um eine Schwenkachse (122) schwenkbare Erfassungsmittel vorgesehen sind zur Verstellung des Bereichs (L') der Schließbewegung in Abhängigkeit von dem Winkel (w), mit dem das Epilationsgerät (101) auf die Haut aufgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (122) der Erfassungsmittel versetzt zu der Drehachse (108) des Drehzylinders (103) angeordnet ist und daß die Betätigungsmittel (116, 117) mit den Erfassungsmitteln koppelbar und durch diese verstellbar sind."

Der einzige Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von demjenigen des Hilfsantrags 1 dadurch, dass der letzte Satz wie folgt lautet:

"… und daß die Betätigungsmittel (116, 117) zwecks ihrer Verstellung mit den Erfassungsmitteln koppelbar sind."

Der einzige Anspruch gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von demjenigen gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass folgende Merkmale zusätzlich aufgenommen wurden:

"… wobei ein Übertragungsmittel vorgesehen ist, mit dem die Erfassungsmittel und die Betätigungsmittel gekoppelt sind."

Der einzige Anspruch gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich von demjenigen gemäß Hilfsantrag 3 dadurch, dass folgende Merkmale zusätzlich aufgenommen wurden: "… und die Übertragungsmittel eine schwenkbare Schwinge (133) oder dergleichen aufweisen, die über Mitnehmer mit den Erfassungsmitteln und den Betätigungsmitteln gekoppelt sind."

Der einzige Anspruch gemäß Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von demjenigen gemäß Hilfsantrag 3 dadurch, dass folgende Merkmale zusätzlich aufgenommen wurden: "… und das Übertragungsmittel eine schwenkbare Schwinge (133) aufweist, die über Mitnehmer mit den Erfassungsmitteln und den Betätigungsmitteln gekoppelt ist."

Der einzige Anspruch gemäß Hilfsantrag 6 lautet wie folgt:

"1. Epilationsgerät (101) zum Entfernen von Haaren auf der Haut eines menschlichen Körpers, mit einem Drehzylinder (103), der mit Klemmelementen (111, 112) versehen ist, mit denen, gesteuert durch verstellbare Betätigungsmittel (116, 117), in einem Bereich (l) der Drehbewegung des Drehzylinders (103) eine Schließbewegung ausführbar ist, wobei um eine Schwenkachse (122) schwenkbare Erfassungsmittel vorgesehen sind zur Verstellung des Bereichs (L') der Schließbewegung in Abhängigkeit von dem Winkel (w), mit dem das Epilationsgerät (101) auf die Haut aufgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (122) der Erfassungsmittel versetzt zu der Drehachse (108) des Drehzylinders (103) angeordnet ist und daß ein Übertragungsmittel vorgesehen ist, mit dem die Erfassungsmittel und die Betätigungsmittel gekoppelt sind und das Übertragungsmittel eine schwenkbare Schwinge (133) aufweist, die über Mitnehmer mit den Erfassungsmitteln und den Betätigungsmitteln gekoppelt ist."

Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen Folgendes vor: Bei dem in Figuren 1 bis 6 von D1 gezeigten Ausführungsbeispiel finde keine Verstellung des Bereichs der Schließbewegung im Sinne des angefochtenen Patents statt, während bei dem in Figuren 8 bis 14 gezeigten Ausführungsbeispiel die Schwenkachse der Mittel auf der Drehachse des Drehzylinders angeordnet sei. Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag neu im Vergleich zu D1.

Die Hilfsanträge seien als Reaktion auf die Mitteilung der Kammer zu betrachten, und dazu bestimmt, die Verstellung des Bereichs der Schließbewegung weiter zu definieren. Der Ausdruck "koppelbar" sei ausreichend durch die ursprüngliche Anmeldung gestützt.

Die Ansprüche der Hilfsanträge 3 bis 5 enthielten, zusätzlich zum Begriff "koppelbar" das Merkmal, dass ein Übertragungsmittel bzw. eine Schwinge vorgesehen sei, "mit dem die Erfassungsmittel und die Betätigungsmittel gekoppelt sind". Dies lege fest, dass die Betätigungsmittel und die Erfassungsmittel nicht nur koppelbar seien, sondern auch effektiv gekoppelt werden. Somit entsprächen diese Ansprüche den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

D1 offenbare keine Schwinge im Sinne der beanspruchten Erfindung. In D1 fände sich auch kein Hinweis, der eine Schwinge nahelegen könne. Daher sei der Anspruch gemäß Hilfsantrag 6 neu, und beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit in Anbetracht des Dokumentes D1.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat den Ausführungen der Beschwerdeführerin widersprochen und im wesentlichen Folgendes vorgebracht: Die Angabe, dass eine "Verstellung des Bereichs (L') der Schließbewegung" vorgenommen werde, habe nur einen Sinn, wenn auch feststehe, gegenüber welcher Referenz eine Verstellung stattfinde. Diese Referenz sei gemäß der Beschreibung und den Figuren 11, 13 die "Hauptausdehnungsebene H". Genau dies werde auch mit dem Epilationsgerät gemäß D1 erreicht. Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht neu.

Die Hilfsanträge 2 bis 6 seien unzulässig, da sie verspätet eingereicht wurden, und die geänderten Ansprüche nicht eindeutig gewährbar seien. Des Weiteren komme der Ausdruck "koppelbar" in den gesamten Anmeldungsunterlagen nicht vor. Daher erfüllen die Ansprüche der Hilfsanträge 1 bis 5 nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ. Zusätzlich sei in den Ansprüchen aller Hilfsanträge der Ausdruck "Mittel" durch den unklaren Wortlaut "Erfassungsmittel" ersetzt worden. Schließlich seien auch in D1 Erfassungsmittel, Übertragungsmittel in Form einer Schwinge und Betätigungsmittel vorhanden, so dass es dem Gegenstand der Ansprüche aller Hilfsanträge an Neuheit fehle.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Neuheit:

2.1 D1 (Figuren 2, 3, 6) offenbart ein Epilationsgerät zum Entfernen von Haaren auf der Haut eines menschlichen Körpers (Absatz [0001]), mit einem Drehzylinder (23, Figuren 2, 3, 6), der mit Klemmelementen (31, 32, Figur 4) versehen ist, mit denen in einem Bereich der Drehbewegung des Drehzylinders (23) eine Schließbewegung ausführbar ist, wobei um eine Schwenkachse (k) schwenkbare Mittel (2) vorgesehen sind, zur Verstellung des Bereichs der Schließbewegung in Abhängigkeit von dem Winkel, mit dem das Epilationsgerät auf die Haut aufgesetzt ist, wobei die Schwenkachse (k) der Mittel versetzt zu der Drehachse des Drehzylinders (23) angeordnet ist.

2.2 Die Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, dass in D1 keine schwenkbaren Mittel zur Verstellung des Bereichs der Schließbewegung vorgesehen seien.

In D1 wird die Schließbewegung durch die Nockenplatten 22 (siehe Figur 3) erzielt. Diese Nockenplatten sind an den Gehäuseteilen 20, 21 fixiert. Die Gehäuseteile 20, 21 sind ihrerseits schwenkbar in den Teilen 50 (Figuren 3, 5; Absatz [0021], Zeilen 11 bis 13) aufgenommen. Ein Verschwenken der Gehäuseteilen um die Achse K, bzw. der Stifte 201 und 211 in den teilkreisförmigen Schlitzen 501 (Figuren 3, 5) bewirkt eine Verstellung der Nockenplatten und somit auch des Bereichs der Schließbewegung.

2.3 Die Beschwerdeführerin trug weiter vor, dass die Vorrichtung gemäß D1 nicht winkelabhängig den Schließort der Klemmelemente nachstelle bzw. keine Verstellung mit Bezug auf den Drehzylinder, wie in Anspruch 1 gefordert, ausgeführt werde.

Auch dem kann nicht zugestimmt werden.

In der Patentschrift, Seite 9, Zeile 58 bis Seite 10, Zeile 4 wird angegeben: "Setzt der Benutzer das Epilationsgerät 101 im Hinblick auf die Hauptausdehnungsebene H etwa senkrecht auf die Haut auf, so ist die Auflagefläche A etwa quer zur Hauptausdehnungsebene H angeordnet. Setzt der Benutzer das Epilationsgerät 101 im Hinblick auf die Hauptausdehnungsebene H mit einem Neigungswinkel auf die Haut auf, so weist die Auflagefläche A einen Winkel zur Hauptausdehnungsebene H auf, der 90 Grad plus oder minus dem Neigungswinkel (je nach Neigungsrichtung) entspricht." und Seite 10, Zeilen 50 und 51 " In dem ausgelenkten Zustand der Figuren 12 und 13 weist die Auflagefläche A einen Neigungswinkel W quer zu der Hauptausdehnungsebene H auf."

Somit werden der Neigungswinkel und folglich auch die Verstellung klar mit Bezug auf die "Hauptausdehnungsebene H" bzw. die Längsachse des Epilationsgeräts und nicht mit Bezug auf den Drehzylinder bestimmt.

In D1 (Figur 6) werden die Betätigungsmittel mit Bezug auf die Längsachse des Epilationsgeräts um einen dem Neigungswinkel zur Auflagefläche entsprechenden Winkel verschwenkt, somit wird in D1 eine Verstellung des Bereichs der Schließbewegung mit Bezug auf die Längsachse in Abhängigkeit von dem Winkel, mit dem das Epilationsgerät auf die Haut aufgesetzt ist, durchgeführt.

2.4 Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht neu gegenüber D1.

3. Hilfsanträge 1 bis 4:

3.1 Zulässigkeit:

Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, dass zumindest die Hilfsanträge 2 bis 4 verspätet eingereicht wurden, und daher als nicht zulässig anzusehen seien.

Die Hilfsanträge 1 bis 4 sind nicht als verspätet anzusehen, da sie als Reaktion auf den Ladungsbescheid, mit dem die Kammer die Neuheit des beanspruchten Gegenstands in Frage gestellt hat, eingereicht worden sind.

3.2 Änderungen:

Die geänderten Ansprüche der Hilfsanträge 1 bis 4 enthalten das Merkmal, dass "die Betätigungsmittel (116, 117) mit den Erfassungsmitteln koppelbar und durch diese verstellbar sind"; die der Hilfsanträge 3 und 4 geben noch zusätzlich an, dass "ein Übertragungsmittel vorgesehen ist, mit dem die Erfassungsmittel und die Betätigungsmittel gekoppelt sind" bzw. "die Übertragungsmittel eine schwenkbare Schwinge (133) oder dergleichen aufweisen, die über Mitnehmer mit den Erfassungsmitteln und den Betätigungsmitteln gekoppelt sind."

Obwohl in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen mehrmals offenbart wird, dass die Erfassungsmittel und die Betätigungsmittel gekoppelt sind, kommt der Ausdruck "koppelbar" darin nicht vor. Dass zwei Elemente "koppelbar" sind, impliziert noch nicht, dass diese effektiv "gekoppelt" sind, sondern nur, dass sie gekoppelt werden könnten. Somit ist der Ausdruck "koppelbar" nicht durch die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen gestützt. Die zusätzliche Angabe, dass die Erfassungsmittel und die Betätigungsmittel mit einem Übertragungsmittel gekoppelt sind, bringt auch keine Abhilfe, da dadurch nicht ausgeschlossen wird, dass sich "koppelbar" auf andere Mittel als die eigentlichen Übertragungsmittel bezieht.

3.3 Daher entsprechen die in den Hilfsanträgen 1 bis 4 vorgenommenen Änderungen nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

4. Hilfsantrag 5:

Der erst während der mündlichen Verhandlung eingereichte Hilfsantrag 5 enthält den Ausdruck "koppelbar", der, wie vorstehend ausgeführt, den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ nicht entspricht.

Dem Hilfsantrag 5 ist mithin nicht stattzugeben.

5. Hilfsantrag 6:

5.1 Änderungen:

5.1.1 Die im einzigen Anspruch des Hilfsantrags 6 vorgenommenen Änderungen entsprechen den Erfordernissen des Artikels 123 EPÜ.

Dies ist auch von Seiten der Beschwerdegegnerin nicht bestritten worden.

5.1.2 Die Beschwerdegegnerin hat jedoch vorgetragen, dass durch Ersetzen des Ausdrucks "Mittel" durch "Erfassungsmittel" eine Unklarheit entstünde, da die "Erfassungsmittel" zur Verstellung des Bereichs der Schließbewegung dienen sollen und daher der Unterschied zwischen "Erfassungsmittel", "Übertragungsmittel" und "Betätigungsmittel" unklar werde.

5.1.3 Auch dem kann nicht gefolgt werden.

Die Patentschrift definiert die Struktur all dieser Mittel in folgender Weise:

Die Erfassungsmittel weisen zwei etwa parallel zueinander und etwa parallel zu der Drehachse des Drehzylinders angeordnete Stangen, Rollen oder dergleichen auf, und mindestens ein Seitenteil, das mit einem die Schwenkachse bildenden Zapfen oder dergleichen Lager schwenkbar verbunden ist, und an dem die beiden Stangen oder dergleichen gehalten sind (Absätze [0013] und [0015]).

Das Übertragungsmittel dient der Übertragung des von dem Erfassungsmittel erfassten Winkels zu dem Betätigungsmittel; es wird durch eine Schwinge gebildet, die über Mitnehmer mit dem Erfassungsmittel und dem Betätigungsmittel gekoppelt ist (Seite 3, Zeilen 56 und 57; Seite 4, Zeilen 6 und 7).

Das Betätigungsmittel dient dazu, die Schließbewegung der Klemmelemente zu erzeugen (Seite 3, Zeile 33). Es weist mindestens ein Andruckelement und ein Stellelement auf, mit dem das oder die Klemmelemente verstellbar sind. (Seite 3, Zeilen 48 und 49).

5.1.4 Folglich erfüllt der Anspruch gemäß Hilfsantrag 6 die Erfordernisse der Klarheit (Artikel 84 EPÜ).

5.2 Neuheit:

Die Beschwerdegegnerin hat die Auffassung vertreten, D1 offenbare alle Merkmale des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 6.

Sie hat insbesondere mit Bezug auf Figur 3 von D1 vorgetragen, dass die Stange 216 die Erfassungsmittel, die Kontaktstange 215 mit der Seitenwand 21 das Übertragungsmittel, und die Nockenplatten 22 die Betätigungsmittel bildeten.

Dem kann nicht gefolgt werden.

Wenn es darum geht, Teile des beanspruchten Gegenstandes mit Teilen des Gegenstandes des Stands der Technik zu vergleichen, müssen die für die Teile des beanspruchten Gegenstandes geltenden Definitionen auch zur Identifizierung der entsprechenden Teile des Gegenstandes des Stands der Technik herangezogen werden (siehe entsprechende Definitionen in Abschnitt 5.1.3, oben).

Den beanspruchten Erfassungsmitteln entspricht in D1 somit nicht nur die Stange 216 sondern auch noch zusätzlich die Kontaktstange 215 und die Seitenwand 21.

Die beanspruchten Betätigungsmittel werden in D1 durch die Nockenplatten 22 (Andruckelement) und die Stange 35 des Klemmelementes (Stellelement) gebildet.

Mittel die den beanspruchten Übertragungsmitteln entsprechen und zur Übertragung des von dem Erfassungsmittel erfassten Winkels zu dem Betätigungsmittel dienen, sind in D1 nicht vorhanden.

Daher ist die Neuheit des Anspruchs des Hilfsantrags 6 gegenüber D1 gegeben.

5.3 Erfinderische Tätigkeit in Hinblick auf D1:

Das beanspruchte Epilationsgerät unterscheidet sich vom dem aus D1 bekannten Epilationsgerät dadurch, dass ein Übertragungsmittel vorgesehen ist, mit dem die Erfassungsmittel und die Betätigungsmittel gekoppelt sind und das Übertragungsmittel eine schwenkbare Schwinge aufweist, die über Mitnehmer mit den Erfassungsmitteln und den Betätigungsmitteln gekoppelt ist.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe ist gemäß der Patentschrift Absatz [0004] darin zu sehen, ein Epilationsgerät dahingehend weiterzubilden, dass eine sichere Erfassung des Winkels, mit dem das Epilationsgerät auf die Haut aufgesetzt wird, ermöglicht ist. Dies wird dadurch erreicht, dass die Schwenkachse der Schwenkmittel versetzt zu der Drehachse des Drehzylinders und bevorzugt oberhalb der Drehachse angeordnet ist (Absatz [0005]). Gleiches wird bereits durch das Epilationsgerät gemäß D1 erreicht. Die objektive Aufgabe kann daher darin gesehen werden, eine zu D1 alternative Konstruktion für ein Epilationsgerät vorzuschlagen, bei dem die Schwenkachse der Schwenkmittel versetzt zu der Drehachse des Drehzylinders angeordnet ist.

Dies wird erfindungsgemäß durch die Verwendung eines Übertragungsmittels, das als Schwinge ausgebildet ist, die über Mitnehmer mit den Erfassungsmitteln und den Betätigungsmitteln gekoppelt ist.

Die Verwendung eines Übertragungsmittels, geschweige denn einer Schwinge wird von D1 nicht nahegelegt und liegt auch nicht im Rahmen dessen, was ein Fachmann anhand seines normalen fachlichen Könnens und ohne erfinderisches Zutun machen würde.

Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 6 auf einer erfinderischen Tätigkeit unter Berücksichtigung der alleinigen Druckschrift D1 und des normalen fachlichen Könnens eines Fachmanns.

6. Das Patent wurde wegen mangelnder Neuheit im Hinblick auf D1 widerrufen und die Frage der erfinderischen Tätigkeit wurde schriftlich im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen nur im Hinblick auf D1 und das Fachwissen erörtert. Daher hält es die Kammer für geboten, von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ gebrauch zu machen und die Sache an die erste Instanz mit der Anordnung zurückzuweisen die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patentanspruchs gemäß Hilfsantrag 6 auch im Hinblick auf die anderen zitierten Druckschriften zu überprüfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Basis des Hilfsantrags 6 zurückverwiesen.