T 1425/04 () of 9.5.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerinnen I und II (Einsprechende 01 und 02) haben gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der die Einsprüche gegen das europäische Patent Nr.0 908 323 zurückgewiesen worden sind, Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die in Artikel 100 a) EPÜ (fehlende Neuheit, Artikel 54 EPÜ; mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) sowie Artikel 100 b) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden.

III. Am 9. Mai 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerinnen I und II beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 908 323 in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin II beantragte ferner die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte als Hauptantrag, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:

a) Anspruch 1, eingereicht am 8. März 2006 als Hilfsantrag; und

b) Ansprüche 2 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag; und

c) Beschreibung, Seiten 2 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag; und

d) Zeichnungen, Figuren 1/2 und 2/2, wie erteilt.

V. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

DH2: Heraeus, Technische-Info Nr.3.23/Rev.0/23.09.1996, "Herstellung eines Vierfarbendruckmotivs auf Keramik oder Glas";

DH3: Messeankündigung der Firma Cerdec, "Messe Ceramitec '97 in München Cerdec präsentiert Neuheiten!!!", September 1997;

DH6: Ullmannn's Encyclopedia of Industrial Chemistry, Fifth, Completely Revised Edition, Volume A5: Cancer Chemotherapy to Ceramic Colorants, VCH Verlagsgesellschaft mbH, D-6940 Weinheim, 1986, Seite V der Inhaltsangabe und Seiten 545-556;

DM4: Auszug aus einer Broschüre veröffentlicht 1994 von Agfa-Gevaert N.V., Agfa Educational Publishing, "Agfa The complete picture", "Colour Management", Seiten 34 und 35.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung eines keramischen Mehrfarbendrucks mit verbesserter Reproduktionsqualität,

umfassend farbmetrische Abtastung einer Bildvorlage mittels eines profilierbaren Scanners, Erstellung eines Druckprofils und Ausgabe eines Farbauszugs für jede Farbe durch ein elektronisches Bildverarbeitungssystem, Herstellung je eines Diapositivs für jeden Farbauszug, Herstellung der im Druckverfahren einzusetzenden Druckträger unter Einsatz der Diapositive,

Bedrucken eines brandfähigen Trägers oder eines Zwischenträgers unter Einsatz der Druckträger und keramischer Druckfarben und Einbrennen des direkt oder indirekt bedruckten brandfähigen Trägers in an sich bekannter Weise,

dadurch gekennzeichnet,

daß man ein elektronisches Bildverarbeitungssystem verwendet, dessen Algorithmus für den druckbaren Farbumfang und die Separation Farbdaten von aus keramischen Farben eines Mehrfarbensatzes erzeugten Farbfeldern zugrundegelegt wurde."

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung eines keramischen Mehrfarbendrucks mit verbesserter Reproduktions qualität,

umfassend farbmetrische Abtastung einer Bildvorlage mittels eines profilierbaren Scanners,

Erstellung eines Druckprofils und Ausgabe eines Farbauszugs für jede Farbe durch ein elektronisches Bildverarbeitungssystem,

Herstellung je eines Diapositivs für jeden Farbauszug,

Herstellung der im Druckverfahren einzusetzenden Druckträger unter Einsatz der Diapositive,

Bedrucken eines brandfähigen Trägers oder eines Zwischenträgers unter Einsatz der Druckträger und keramischer Druckfarben und Einbrennen des direkt oder indirekt bedruckten brandfähigen Trägers in an sich bekannter Weise,

dadurch gekennzeichnet, daß man ein elektronisches Bildverarbeitungssystem verwendet, dessen Algorithmus für den druckbaren Farbumfang und die Separation Farbdaten von aus keramischen Farben eines Mehrfarbensatzes erzeugten Farbfeldern zugrundegelegt werden,

wobei der Mehrfarbensatz eine schwarze und mehrere bunte keramische Farben umfasst und man zur Erzeugung der Farbfelder einen Sechs- oder Siebenfarbensatz verwendet, wobei jede Farbe im wesentlichen aus einem oder mehreren Pigmenten und einem Glasfluß aus im wesentlichen einer oder mehreren Glasfritten besteht und eine Farbe Schwarz auf Spinellbasis darstellt,

wobei die Pigmente der bunten Farben des Mehrfarbensatzes ausgewählt sind aus der Reihe der auf die Einbrennbedingungen und Applikationsform des Drucks abgestimmten Pigmentkombinationen:

- für die Aufglasurdekoration im Siebenfarbendruck CdS als Y, Cr2O3/CdS als Grün (g), Co(Al,Cr)2O4 als C, CoAl2O4 / Goldpurpur als Blauviolett (b), Ag-freier Goldpurpur als M und Cd(S,Se) als Orangerot (r), oder

- für die In- oder Unterglasur im Siebenfarbendruck, Zirkon-Praseodym-Gelb als Y, Cr2O3/Co(OH)2 bei einem Co/Cr-Atomverhältnis im Bereich von 0,15 bis 0,25 als G, Zirkon-Vanadium-Blau als C, Co-silikat oder CoO in Glas als B, Cr-dotiertes CaSnSiO5 (Sphentyp) als M und Einschlußpigment Cd(S,Se) in ZrSiO4 als R, oder

- für die Glasdekoration im Sechsfarbendruck CdS als Y, Co(Al,Cr)2O4/CdS als G, Co(Al,Cr)2O4 als C, (Co,Zn)-silikat als B und Cd(S,Se) als M."

VII. Die Beschwerdeführerinnen I und II haben im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand der Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Dokument DH2, das den nächstliegenden Stand der Technik bilde, beschreibe ein Verfahren zur Herstellung keramischer Mehrfarbendrucke gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des Hauptantrags. Ein bekanntes Problem beim keramischen Mehrfarbendruck sei, daß die keramischen Farben nur annähernd an Euronormfarben heranreichten, siehe unter anderem Dokument DH2, dritte Seite, Punkt 2.3.

Zur Lösung dieses Problems böten sich dem Fachmann zwei Alternativen an, entweder die Anpassung der keramischen Farben an die Euronormfarben oder eine im Rahmen der Bildbearbeitung durchzuführende Anpassung der "Normfarben" an die keramischen Farben. Letztere entspreche der in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beanspruchten Lösung.

Zudem enthalte Dokument DH3 auf der ersten Seite bereits einen klaren Hinweis auf die im Streitpatent beanspruchte Lösung, nämlich einen 4-Farbauszug zu erstellen, der sich nicht an der Euroskala, sondern an keramischen Farben ausrichte, bzw. einen 7-Farbauszug auf Basis keramischer Farben zu erstellen. Gemäß Streitpatent, Absatz [0012] der Beschreibung, unterscheide sich das beanspruchte Verfahren gerade in dieser Maßnahme vom Stand der Technik.

Es liege für den Fachmann auf der Hand, daß die Erstellung eines Mehrfarbenauszugs auf Basis keramischer Farben anstatt der Euronormfarben einen Algorithmus erfordere, dem für den druckbaren Farbumfang und die Separation Farbdaten von aus keramischen Farben eines Mehrfarbensatzes erzeugten Farbfeldern zugrunde zu legen seien. Ferner seien elektronische Bildverarbeitungs systeme und geeignete Software zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bekannt gewesen. Das Streitpatent selbst verweise in diesem Zusammenhang auf die Color Management Software Color Blind® der Firma Colour Solutions Inc. Europa, siehe Spalte 6, Zeilen 43 bis 47 der Beschreibung.

Das Verfahren gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Dies gelte auch bezüglich des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag. Dieser Anspruch unterscheide sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nur durch die konkrete Nennung keramischer Farben für den Sechs- bzw. Siebenfarbendruck. Die Auswahl geeigneter Substanzen gehöre jedoch zum allgemeinen Fachwissen. Dokument DH6 verweise in Tabelle I auf Seite 546 auf eine Reihe geeigneter Substanzen zur Darstellung verschiedener Farben. Die Verwendung bekannter Farbsubstanzen in einem naheliegenden Verfahren (siehe Ausführungen zu Anspruch 1 gemäß Hauptantrag) könne keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr damit, daß aufgrund der angeblichen Aussage des Vorsitzenden, daß unter den ungefähr 1000 Einsprüchen, in denen er mitgewirkt hätte, noch kein auf unzureichende Offenbarung begründeter Einspruch erfolgreich gewesen sei, das Verfahren in der Vorinstanz vorbelastet gewesen sei.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Dokument DH2, das den nächstliegenden Stand der Technik bilde, verweise darauf, daß die Probleme beim keramischen Mehrfarbdruck schon bei der geeigneten Auswahl des Motivs begännen, siehe Punkt 2.1 auf der zweiten Seite des Dokuments DH2. Ferner gebe es das bekannte Problem der Abweichung der keramischen Farben von den Normfarben, das eine manuelle Korrektur durch einen Lithografen erforderlich mache, siehe Punkt 2.4 auf der dritten Seite des Dokuments DH2. Der in Dokument DH2 aufgezeigte Weg zu einer Verbesserung der Reproduktionsqualität gehe damit eindeutig in Richtung einer manuellen Korrektur bei der Bildbearbeitung.

Dokument DH3, siehe erste Seite, verweise auf neuentwickelte Farben, und der hier eingeschlagene Weg gehe damit in Richtung einer Verbesserung der Farben. Dokument DH3 enthalte keine näheren Angaben zur Software ColorBlind®, und die Nennung dieses Namens sage nichts über deren Funktionalität aus. Für die Durchführung der Erfindung sei die Entwicklung einer neuen Software und zur Erstellung des Algorithmus die Auswertung Tausender von Farbfeldern erforderlich gewesen.

Die Erstellung eines Algorithmus, dem Farbdaten von aus keramischen Farben erzeugten Farbfeldern zugrunde lägen, werde aus einer rückschauenden Betrachtungsweise heraus und in Kenntnis der Erfindung in das Dokument DH3 hineingelesen. Die Lehre dieses Dokuments sei jedoch darin zu sehen, daß zur Verbesserung der Reproduktionsqualität neue Farben entwickelt worden seien.

Dokument DM4 lehre, daß ein Farbmanagementsystem (CMS) nur funktioniere, wenn Farbstabilität gegeben sei (siehe Seite 35, dritter Absatz, "The success of any CMS relies upon the colour stability"). Dies sei jedoch bei keramischen Farben nicht der Fall. Der Fachmann würde daher die Lehre dieser Schrift nicht in Betracht ziehen.

Vermeide man eine rückschauende Betrachtung, so komme man zum Schluß, daß das Verfahren gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags nicht nahegelegen habe und damit auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Dies gelte auch bezüglich des Verfahrens gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags. Die in Anspruch 1 des Hilfsantrags genannten Kombinationen bestimmter Substanzen für jeweils bestimmte Einsatzzwecke führe zu einer verbesserten Reproduktionsqualität unter Berücksichtigung der speziellen Anforderungen an keramische Farben (Brennstabilität, Verträglichkeit der Farben untereinander und mit dem Flußmittel, Spülmaschinen beständig keit). Der vorliegende Stand der Technik gebe keine Hinweise auf nur eine der beanspruchten Kombinationen.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Dokument DH2, das den nächstliegenden Stand der Technik bildet, beschreibt ein Verfahren zur Herstellung keramischer Mehrfarbendrucke, das folgende Schritte umfaßt: Einscannen der Druckvorlage (Punkt 2.3), Erstellung eines Druckprofils und Ausgabe eines Farbauszugs für jede Farbe durch ein elektronisches Bildverarbeitungssystem (siehe Punkte 2.4, 2.4.1 bis 2.4.3), Herstellung je eines Films für jeden Farbauszug (siehe Punkt 2.5), Herstellung der Druckträger (siehe Punkt 2.8), Druck des Motivs und Einbrennen (siehe Punkte 2.10.1 und 2.10.2.)

Bei diesem bekannten Verfahren wird ein elektronisches Bildverarbeitungssystem verwendet, das bezüglich des druckbaren Farbumfangs und der Separation auf Farbdaten von Basisfarben gemäß internationaler Standards (EURONORM, SWOP) zugreift (siehe Dokument DH2, Punkt 2.2.1). Da keramische Farben die Standards organischer Normfarben nur annähernd erreichen, ist die Reproduktionsqualität gering, und es sind bei der Bildverarbeitung manuelle Korrekturen durch den Lithografen erforderlich, siehe Dokument DH2, Punkte 2.2.1 und 2.4, sowie Absatz [0003] des Streitpatents.

1.2 Aufgabe des Streitpatents ist demgemäß, beim keramischen Mehrfarbendruck die Reproduktionsqualität zu verbessern, siehe Absatz [0006] des Streitpatents.

Diese Aufgabe wird durch das in Anspruch 1 angegebene Verfahren gelöst, wobei sich dieses Verfahren von dem aus Dokument DH2 bekannten Verfahren im wesentlichen dadurch unterscheidet, daß ein elektronisches Bildverarbeitungssystem verwendet wird, dessen Algorithmus für den druckbaren Farbumfang und die Separation Farbdaten von aus keramischen Farben eines Mehrfarbensatzes erzeugten Farbfeldern zugrunde gelegt wurde.

1.3 In Dokument DH3, findet sich nun auf der ersten Seite der Hinweis, daß auf Basis neuentwickelter keramischer Farben für den 4- und 7-Farbendruck in Kombination mit der Software ColorBlind® ein Mehrfarbauszug möglich sei, "der sich nicht an der Euroskala, sondern an unseren neuentwickelten Farben ausrichtet." Das Ergebnis sei eine wesentlich getreuere Reproduktion des Originalmotivs.

Der Hinweis in Dokument DH3, einen 4-Farbauszug zu erstellen, der sich nicht an der Euroskala, sondern an keramischen Farben ausrichtet, bedeutet nach Auffassung der Kammer, daß bei der Erstellung der Farbauszüge nicht die Farbdaten der Euronorm-Farben eingehen, sondern dementsprechend Farbdaten, die aus den keramischen Farben erzeugt wurden. Für den Farbumfang und die Separation ist folglich ein die Eigenschaften der keramischen Farben berücksichtigender Algorithmus zu ermitteln. Demzufolge sind dem Bildverarbeitungssystem auch Farbdaten von in diesem Fall aus keramischen Farben eines Mehrfarbensatzes erzeugten Farbfeldern zugrunde zu legen (vergleiche hierzu Dokument DM4, Seite 34, vorletzter Absatz beginnend mit "The input characterisation process …").

Dokument DH3 verweist zwar auf der ersten Seite darauf, daß neue Farben entwickelt wurden, dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß dort auch der hier entscheidende Hinweis enthalten ist, den Farbauszug nicht an den Farben der Euroskala, sondern an den keramischen Farben auszurichten. Gerade in diesem Schritt wird jedoch im Streitpatent die Nichtnahelegung der Erfindung begründet, siehe Spalte 3, Zeilen 38 bis 50 des Streitpatents.

1.4 Nach alledem ist die Kammer der Auffassung, daß das Verfahren gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags, ausgehend von dem aus Dokument DH2 bekannten Verfahren und angesichts des in Dokument DH3 suf der ersten Seite gegebenen Hinweises, der in Richtung des beanspruchten Verfahrens geht, nahelag. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß der hier zuständige Fachmann über das fachliche Wissen in der elektronischen Bildbearbeitung (siehe Dokument DM4) verfügt.

1.5 Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit können die Fragen, ob für die Erstellung des Algorithmus auf Basis keramischer Farben eine neue Software oder zur Durchführung des Verfahrens neue Farben entwickelt werden mußten, keine Rolle spielen. Weder der Algorithmus noch das Verfahren, in welcher Form die von den keramischen Farben stammenden Farbdaten letztendlich in den Algorithmus eingehen, noch neu entwickelte Farben sind Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag oder der Beschreibung des Streitpatents.

1.6 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

2. Hilfsantrag

2.1 Änderungen

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist in den Ansprüchen 1 und 6 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (veröffentlichte Fassung) offenbart. Die Beschreibung wurde im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag angepaßt. Der Schutzbereich des Anspruchs 1 des Hilfsantrags ist gegenüber dem des Anspruchs 1 des Steitpatents in der erteilten Fassung (Hauptantrag) eingeschränkt.

Die Änderungen genügen somit den Erfordernissen der Artikel 84 und 123 (2) und (3) EPÜ.

2.2 Erfinderische Tätigkeit

Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom nächstliegenden Stand der Technik (Dokument DH2) neben den bereits im Zusammenhang mit Anspruch 1 des Hauptantrags genannten Merkmalen darin, daß konkrete, auf die Einbrennbedingungen und Applikationsform des Drucks abgestimmte Pigmentkombinationen für die Aufglasurdekoration im Siebenfarbendruck, die In- oder Unterglasur im Siebenfarbendruck bzw. die Glasdekoration im Sechsfarbendruck verwendet werden.

Gemäß Absatz [0021] des Streitpatents "zeichnen sich die Farben jedes erfindungsgemäßen Farbensatzes außer durch gute Farbwerte jeweils durch eine gute Verträglichkeit der Farben untereinander, eine gute Verträglichkeit mit dem in der Farbe enthaltenden Flußmittel, eine hohe Spülmaschinenbeständigkeit und geringe Cd- und Pb-Lässigkeit aus."

Der vorliegende Stand der Technik, siehe insbesondere Dokument DH6, Seite 546, Tabelle I, nennt zwar eine Reihe anorganischer Pigmente mit unterschiedlicher Farbgebung, enthält aber, ebenfalls wie der weitere Stand der Technik, keine Hinweise auf eine der beanspruchten Kombinationen von Pigmenten zur Darstellung der verschiedenen Farben im Sechs- bzw. Siebenfarbendruck.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 5 betreffen bestimmte Aspekte bzw. Weiterbildungen der Erfindung und beruhen ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Der Beschwerde der Beschwerdeführerin II konnte insofern nicht stattgegeben werden, daß dem Antrag auf Widerruf des Patents in vollem Umfang nicht gefolgt wurde. Ferner stand der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Zusammenhang mit dem im Beschwerdeverfahren nicht weiter aufrecht erhaltenen Einwand einer mangelnden Ausführbarkeit. Damit fehlt die Grundlage für eine Erörterung und Entscheidung, ob eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels in diesem Zusammenhang der Billigkeit entsprach. Die in Regel 67 EPÜ genannten Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr waren damit nicht gegeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

a) Anspruch 1, eingereicht am 8. März 2006 als Hilfsantrag; und

b) Ansprüche 2 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag; und

c) Beschreibung, Seiten 2 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag; und

d) Zeichnungen, Figuren 1/2 und 2/2, wie erteilt.