T 1375/04 () of 13.7.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 899 120 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit Artikeln 54 und 56 EPÜ, sowie Artikel 100 b) und 100 c) EPÜ angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die Änderungen nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ genügten und dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu sei.

III. Am 13. Juli 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Obschon die Beteiligten ordnungsgemäß geladen worden sind, war für sie niemand anwesend. Die mündliche Verhandlung wurde gemäß Regel 71(2) EPÜ ohne die Beteiligten fortgesetzt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte im schriftlichen Verfahren die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der am 17. Februar 2005 eingereichten Ansprüche 1 bis 3.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechende 01 und 02) beantragten im schriftlichen Verfahren die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1: WO-A-94/22976

D5: GB-A-2 268 906

VI. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Sicherheitssystem umfassend eine Sicherheitsmarkierung sowie eine Prüfanordnung zur Erkennung der Sicherheitsmarkierung, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsmarkierung eine Sicherheitsmarkierung ist, deren Fälschungssicherheit im Vergleich zu bekannten Sicherheitsmarkierungen dadurch erhöht ist, dass sie ein flüssigkristallines Material mit chiraler Phase enthält, wobei

innerhalb der Sicherheitsmarkierung mindestens zwei flüssigkristalline Materialien mit chiraler Phase vorhanden sind,

deren Reflexionswellenlängen so eingestellt sind, dass bei Lichteinstrahlung und Detektion unter 0º zur Schichtnormalen die kurzwellige Flanke der Reflexionskurve weniger als 700 nm und bei Lichteinstrahlung und Detektion unter 80º zur Schichtnormalen die langwellige Flanke der Reflexionskurve mehr als 420 nm beträgt, und die sich im Farbflop unterscheiden

und in Form einer strukturierten oder einer nicht strukturierten oder einer mehrschichtigen Markierung oder in Form von flüssigkristallinen Pigmenten in einer flüssigkristallinen Matrix angeordnet sind."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Ansprüche 1 bis 3 entsprächen den Ansprüchen 4 bis 6 des Anspruchsatzes, der Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen sei. Gegen diese Ansprüche seien in der angefochtenen Entscheidung keine Widerrufsgründe geltend gemacht worden. Ansprüche 1 bis 3 seien daher patentfähig.

VIII. Die Beschwerdegegnerinnen haben im schriftlichen Verfahren im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Ansprüche 1 bis 3 richteten sich auf ein Sicherheitssystem, das eine Sicherheitsmarkierung gemäß den Ansprüchen 1 bis 3 enthalte, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen seien, und auf eine nicht näher spezifizierte Prüfanordnung.

Ein Sicherheitssystem, das eine von der Einspruchsabteilung als nicht patentfähig erachtete Sicherheitsmarkierung und eine beispielsweise aus Dokument D5 bekannte Prüfanordnung enthalte, sei ebenfalls nicht patentfähig.

IX. In der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung hat die Kammer den Beteiligten die Gründe für ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Ferner wurde darin auf die Notwendigkeit hingewiesen, in der mündlichen Verhandlung zu diskutieren, ob das Streitpatent den Erfordernissen der Artikel 123 (2) und 83 EPÜ genüge.

Entscheidungsgründe

Erfinderische Tätigkeit

1. Die Entgegenhaltung D1 bildet den nächstliegenden Stand der Technik. Aus diesem Dokument ist eine Sicherheitsmarkierung bekannt, die die in Anspruch 1 definierte Sicherheitsmarkierung neuheitsschädlich vorwegnimmt. Die unter den Punkten 5.2a bis 5.2d der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Erwägungen sind nach Auffassung der Kammer zutreffend. Die Richtigkeit dieser Erwägungen wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich mithin von der Offenbarung des Dokuments D1 durch die Kombination der bekannten Sicherheitsmarkierung mit einer Prüfanordnung zur Erkennung der Sicherheitsmarkierung.

2. Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, die Prüfung der Echtheit der Sicherheitsmarkierung zu ermöglichen.

3. Dokument D5 offenbart ein Verfahren, in dem eine Prüfanordnung verwendet wird, um die Echtheit einer Sicherheitsmarkierung, die ein flüssigkristallines Material mit chiraler Phase enthält, zu prüfen (siehe Figur 6 sowie Beschreibung, Seite 11, Zeile 13 bis Seite 12, Zeile 8, und Ansprüche 24 bis 31).

Gemäß Dokument D5 hat die Verwendung einer Prüfanordnung zur Prüfung der Echtheit einer Sicherheitsmarkierung, die ein flüssigkristallines Material mit chiraler Phase enthält, die auf Seite 13, Zeilen 14 bis 21, und in Anspruch 29 erwähnten Vorteile.

Es bedurfte daher keiner erfinderischen Tätigkeit, in einem Sicherheitssystem eine aus Dokument D1 bekannte Sicherheitsmarkierung mit einer Prüfanordnung zur Erkennung der Sicherheitsmarkierung zu kombinieren.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

5. Bei dieser Sachlage erübrigte sich eine Prüfung der Frage, ob das Streitpatent den Erfordernissen der Artikel 123 (2) und 83 EPÜ genüge.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.