T 1332/04 () of 4.6.2008

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 00 927 022.4 zurückgewiesen wurde.

II. Die Prüfungsabteilung befand, dass die Verfahren nach Patentanspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag im Hinblick auf den durch die folgenden Dokumente nachgewiesenen Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten:

D1: AHL A.: "EBU subtitling data exchange standard", in EBU TECHNICAL REVIEW, Nr. 252, 1992, Brüssel, BE, Seiten 45 bis 49;

D2: GB 2 241 848 A.

III. Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Untertitelung von auf einem Aufzeichnungsträger enthaltener Videokamera-Aufzeichnungen mit folgenden Verfahrensschritten:

a) Eingabe von einem Untertitel entsprechenden alphanumerischen Zeichen und Eingabe weiterer alphanumerischer Zeichen, die einer gewünschten Zeitdauer der Untertitelung bzw. Untertiteleinblendung entsprechen und die Anzahl der alphanumerischen Zeichen des Untertitels spezifizieren, mittels einer Eingabetastatur,

b) Zwischenspeicherung der eingegebenen Zeichen,

c) Weiterleiten der eingegebenen Zeichen an einen Videotextgenerator,

d) Umwandlung der eingegebenen Zeichen mittels des Videotextgenerators in Videotextsignale,

e) Einfügen der Videotextsignale in die Austastlücken einer Videoaufzeichnung mittels einer in der Videokamera enthaltenen Einfügschaltung und

f) Abspeicherung der Videotextsignale auf dem die Videoaufzeichnung enthaltenden Aufzeichnungsträger mittels einer Aufzeichnungsschaltung der Videokamera."

IV. Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag enthält nach dem Ende des Merkmals f) das folgende zusätzliche Merkmal:

", wobei

g) die Verfahrensschritte a und b mittels eines Eingabegerätes und die Verfahrensschritte c, d, e und f mittels einer Videokamera durchgeführt werden."

V. Die Begründung in der angefochtenen Entscheidung bezüglich des Hauptantrages kann wie folgt zusammengefasst werden.

D1 (siehe insbesondere den Abschnitt "2. The subtitling process" auf Seiten 46 und 47) offenbart ein Verfahren zur Untertitelung von auf einem Aufzeichnungsträger enthaltenen Videokamera-Aufzeichnungen. Die Untertitel werden mit einem Rechner samt Textverarbeitungsprogramm ("personal computer (PC) with dedicated word-processing software") erzeugt, so dass die Eingabe der alphanumerischen Zeichen eines Untertitels mittels einer Tastatur implizit offenbart ist. Die Verwendung des Textverarbeitungsprogramms impliziert, dass die Zeichen zwischengespeichert werden. Die Zeichen enthalten sowohl den Text des Untertitels als auch die Dauer einer Einblendung (siehe Seite 48, rechte Spalte, vierter Absatz). D1 beschreibt eine sogenannte geschlossene Untertitelung ("closed subtitling"), bei welcher die Untertitel entweder auf einem separaten Datenträger oder als Hilfsdaten in einer Zeile der Austastlücke des Videosignals gespeichert werden. D1 offenbart weiterhin, dass die Untertitel als codierte Daten in einem Kanal für Teletext dem Bildsignal beigegeben werden (Ende des ersten Absatzes in "2. The subtitling process"). Dies impliziert, dass die Untertitel nach der Eingabe in ein Teletextsignal umgewandelt und die Zeichen des darzustellenden Textes einem Videotextgenerator zugeführt werden.

Daher unterscheidet sich das Verfahren nach Patentanspruch 1 von dem aus D1 bekannten durch die folgenden Merkmale:

i) die Eingabe alphanumerischer Zeichen, die die Anzahl der alphanumerischen Zeichen des Untertitels spezifizieren (Teil des Verfahrenschrittes a)); und

ii) das Einfügen und die Abspeicherung der Videotextsignale mittels in der Kamera enthaltener Einfüg- bzw. Aufzeichnungsschaltung (Teile der Verfahrenschritte e) und f)).

Es besteht keine funktionelle Wechselwirkung zwischen den oben genannten Merkmalsgruppen i) und ii), da erstere den Inhalt der abzuspeichernden Daten, letztere die Art und Weise des Einfügens und Abspeicherns betreffen. Sie sind daher getrennt voneinander zu betrachten.

Der Fachmann wird zusätzlich zu den aus D1 bereits bekannten Angaben, wie Position und Font der Untertitel, auch die Anzahl der alphanumerischen Zeichen spezifizieren, falls dies für die spätere Verarbeitung der Untertiteldaten hilfreich sein könnte. Die Anmeldung selbst gibt keinen Hinweis, wozu diese Angabe verwendet werden sollte. Die Merkmalgruppe i) ist daher als fachüblich anzusehen.

Ausgehend von D1 ergibt sich das technische Problem, nach einer einfachen Implementierung der für das Einfügen und Abspeichern notwendigen Schaltungen zu suchen. D2 schlägt vor, eine Videokamera mit einer Schaltung zum Einfügen von Videotextsignalen in die Austastlücke der Videoaufzeichnung und zur Abspeicherung auf einem S-VHS Band auszustatten. Damit wird nach der Zielsetzung der D2 ebenfalls eine erhöhte Funktionalität bei keinem oder nur geringfügig erhöhtem Systemaufwand erzielt. Der Fachmann würde daher in nahe liegender Weise die Merkmalgruppe ii) aus D2 zur Lösung des gestellten technischen Problems heranziehen.

Daher beruht das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 des Hauptantrages nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Die Begründung in der angefochtenen Entscheidung bezüglich des Hilfsantrages kann wie folgt zusammengefasst werden.

Zur Ausführung eines Verfahrensschrittes gibt es bekannterweise verschiedene gleichwertige Möglichkeiten. Die Auswahl, mithilfe welchen Gerätes ein bestimmter Schritt ausgeführt werden soll, ist lediglich eine Frage der Systemauslegung. Daher beruht das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 des Hilfsantrages auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent gemäß Hauptantrag oder Hilfsantrag zu erteilen, wie er Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2004 vor der Prüfungsabteilung war.

VIII. Die Beschwerdebegründung kann wie folgt zusammengefasst werden.

D1 offenbart nicht die Eingabe weiterer alphanumerischer Zeichen, die einer gewünschten Zeitdauer der Untertitelung bzw. Untertiteleinblendung entsprechen und die Anzahl der alphanumerischen Zeichen des Untertitels spezifizieren. D1 offenbart also weder Verfahrensschritt a) des Patentanspruchs 1 noch die Verfahrensschritte e) und f). Denn D1 offenbart eine Abspeicherung auf Diskette. Zum Zeitpunkt von D1 war kein Aufzeichnungsverfahren bekannt, das die Bandbreite des Videotextsignals handhaben konnte, um Videotext in Zeilen der Austastlücke mit abzuspeichern.

D2 beschreibt in allgemeiner Form eine Videokamera mit integriertem Teletextencoder. Wie mittels des Encoders Untertitel eingebracht werden, ist D2 nicht zu entnehmen.

Es ist unzutreffend, dass es keine funktionelle Wechselwirkung zwischen den von der Prüfungsabteilung identifizierten Merkmalsgruppen gibt. Erst durch die Kombination der Merkmale ist die Ausführbarkeit der Erfindung gegeben und in der Zusammenschau von D1 und D2 gibt es keinen Hinweis, die Funktionalität eines Videotextencodierers in eine Videokamera zu implementieren.

Da bereits der Hauptantrag nach Auffassung der Beschwerdeführerin gewährbar ist, erübrigen sich vorläufig weitere Ausführungen zum Hilfsantrag. Es wird um einen Hinweis gebeten, damit die Beschwerdeführerin nochmals, insbesondere zum Hilfsantrag, Stellung nehmen kann.

IX. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer Gründe mit, warum sie geneigt sei, sich der Meinung der Prüfungsabteilung anzuschließen.

X. Mit Schreiben vom 5. Mai 2008 kündigte die Beschwerdeführerin an, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde, zog ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück, gab aber keine sachliche Stellungnahme ab.

XI. Die mündliche Verhandlung fand am 4. Juni 2008 ohne die Beschwerdeführerin statt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass D1 ein Verfahren mit den Verfahrensschritten b), c) und d) gemäß Patentanspruch 1 offenbart.

2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet jedoch, dass in D1 alphanumerische Zeichen für die gewünschte Zeitdauer der Untertitelung bzw. Untertiteleinblendung gemäß Patentanspruch 1 eingegeben werden (Teil des Verfahrenschrittes a)). In D1 werden die Start- und Endzeiten ("in-cue" und "out-cue"; Seite 48, rechte Spalte, dritter Spiegelstrich) des Untertitels eingegeben. Weil deren Differenzbildung eine Zeitdauer der Untertitelung eindeutig festgelegt, unterscheidet sich nach Meinung der Kammer die Eingabe alphanumerischer Zeichen für die Start- und Endzeiten gemäß D1 nicht von einer Eingabe gemäß dem Wortlaut (und Sinngehalt) des Patentanspruchs 1, da die eingegebenen Zeichen ebenso "einer gewünschten Zeitdauer der Untertitelung bzw. Untertiteleinblendung entsprechen".

2.3 Es ist unstrittig, dass die Daten gemäß D1 die Anzahl der alphanumerischen Zeichen des Untertitels nicht spezifizieren (Teil des Verfahrenschrittes a)). Laut Beschreibung der vorliegenden Anmeldung dienen diese Daten der Steuerung eines Mikrocomputers, der für die Darstellung während eines Abspielvorganges in der Videokamera verantwortlich ist (siehe Seite 4, Zeilen 19 bis 24; Seite 5, Zeilen 8 bis 19). D1 (Seite 49, linke Spalte, Absatz 2) sieht vor, andere Daten zu diesem Zweck abzuspeichern, beispielsweise die maximale Länge der Untertitelzeilen. Die angefochtene Entscheidung hat diesen Unterschied als nahe liegende (alternative) Maßnahme zum Zwecke einer späteren Verarbeitung der Untertiteldaten angesehen. Die Beschwerdeführerin hat hierzu nichts vorgetragen, was die Kammer veranlassen könnte, die Bedeutung dieses Merkmals beim gegebenen Sachverhalt anders zu beurteilen.

2.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, D1 offenbare die Verfahrensschritte e) und f) nicht, sondern eine Abspeicherung alphanumerischer Zeichen auf einer Diskette.

Wie bereits in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt wurde, offenbart D1 ebenfalls ein Einfügen der Videotextsignale in die Austastlücke der Videoaufzeichnung und ihre Abspeicherung als Teletextdaten auf dem die Videoaufzeichnung enthaltenden Aufzeichnungsträger als eine mögliche Ausführung (D1, Seite 47, linke Spalte, Absatz 2: "or perhaps recorded ... on a dedicated line of the vertical blanking interval, on the same tape as the programme"). D1 offenbart daher implizit die Benutzung einer Einfüg- und einer Aufzeichnungsschaltung. Die einzigen Teilmerkmale der Verfahrensschritte e) und f), die nicht aus D1 bekannt sind, betreffen die Implementierung der Einfüg- und Aufzeichnungsschaltungen in einer Videokamera.

Da eine Implementierung in einer Videokamera in D2 als vorteilhaft dargestellt wird, hätte der Fachmann sie in nahe liegender Weise für das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 ins Auge gefasst, wie die angefochtene Entscheidung zu Recht festgestellt hat.

2.5 Die Beschwerdeführerin argumentiert, weder D1 noch D2 offenbarten, wie das Einfügen und das Aufzeichnen konkret ausgeführt werde, dass die Bandbreite zum damaligen Zeitpunkt gar nicht ausgereicht habe und dass erst die Wechselwirkung der kombinierten Merkmale des Patentanspruchs 1 die Erfindung ausführbar mache.

Dieses Argument ist aus den folgenden Gründen nicht überzeugend. Die vorliegende Anmeldung (vgl. Seite 6, Zeilen 7 bis 30) offenbart keine technische Wechselwirkung zwischen den eingegebenen alphanumerischen Zeichen und der Anordnung der Einfüg- und Aufzeichnungsschaltung in der Videokamera, außer dass es dadurch möglich wird, ohne weiteres Gerät Videotextsignale einzufügen und abzuspeichern. Für die Wiedergabe der abgespeicherten Untertitel ist der Ort der Anordnung der Einfüg- und Aufzeichnungsschaltung unbedeutend. Eine separate Betrachtung der mit den Merkmalsgruppen i) und ii) gelösten Teilprobleme im Rahmen des Verfahrens nach dem vorliegenden Patentanspruch 1 ist daher zulässig. Andererseits offenbaren D1 eine Implementierung mit S-VHS Bändern als Aufzeichnungsträgern ("video-tape recorder (for example, in S-VHS format)") und D2, dass die Bandbreite eines S-VHS Bands ausreicht, um die Teletextdaten zusammen mit dem Videosignal abzuspeichern ("especially using a high band system such as super VHS"). Sonstige technische Voraussetzungen zum Einfügen und Abspeichern sind dem einschlägigen Fachmann bekannt, so dass die durch D1 und D2 nahe gelegten Verfahrensschritte nach Meinung der Kammer ohne weiteres am Prioritätstag der vorliegenden Anmeldung auch ausführbar waren.

2.6 Infolgedessen ergibt sich das vorliegende Verfahren in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik und die Erfindung gemäß Patentanspruch 1 des Hauptantrages beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

3. Hilfsantrag

Da die Beschwerdeführerin zum Hilfsantrag nicht Stellung genommen hat, sieht die Kammer keinen Anlass, näher auf das zusätzliche Merkmal g) des Patentanspruchs 1 einzugehen, und macht sich die Begründung in der angefochtenen Entscheidung (siehe Abschnitt VI oben) zu Eigen. Die Erfindung gemäß Patentanspruch 1 des Hilfsantrages beruht demgemäß auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.