T 1309/04 () of 23.5.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 99 936 408.6 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und, als Hauptantrag, die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 17, eingereicht als Hauptantrag am 17. April 2007. Hilfsweise wurde die Erteilung eines Patents jeweils auf der Grundlage der Ansprüche 1, eingereicht am 17. April 2007 als I., II., bzw. III. Hilfsantrag, oder eingereicht als IV. Hilfsantrag in der mündlichen Verhandlung, beantragt.

IV. Die folgenden Dokumente wurden für die Entscheidung in Betracht gezogen:

D1: US-A-4,861,090

D2: EP-A-0 240 065

D3: US-A-5,010,939

D4: FR-A-1.256.866

D5: DE-U-296 01 646

D6: US-A-5,183,092

D7: US-A-5,584,329

D8: US-A-5,092,383

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Verschlusseinrichtung für Fenster, Türen od.dgl. Öffnungen (11), mit mindestens einem Abdeckelement (16), das bewegliche, auf- und zufächerbare Elementteile (17) aufweist, die zu einem etwa flächigen Verschluss auffächerbar und zu einem Stapel (18) zufächerbar sind, wobei das mindestens eine Abdeckelement (16, 16') hinsichtlich seiner möglichen Auffächerung und hinsichtlich seiner Randkontur, die sich im aufgefächerten Zustand der Elementteile (17) ergibt, an den jeweiligen Randverlauf der Öffnung (11,11') derart angepasst ist, dass die Öffnung (11,11') im wesentlichen völlig abgedeckt ist, und zwei im aufgefächerten Zustand unter einem Winkel zueinander verlaufende Randteile (24,24' und 25,25')aufweist, von denen jeder an einem Ende des mindestens einen Abdeckelements (16, 16') angreift und die in einem gemeinsamen Bereich (21, 21') mit einer dortigen Schwenkachse (23) zusammengeführt sind, wobei ein Randteil (25,25') kürzer bemessen ist als der andere Randteil (24,24') und der kürzere Randteil (25,25') in Bezug auf den festgehaltenen längeren Randteil (24,24') schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Abdeckelement (16, 16') aus einem plissierten, im aufgefächerten Zustand im wesentlichen biege- und knicksteifen, sich auf dem Schwenkbereich zwischen beiden Randteilen (24, 24' und 25, 25') durchgehend erstreckenden Fächerbehang gebildet ist, dessen Elementteile (17) aus ziehharmonikaartig klappbar verbundenen Streifenteilen gebildet sind, wobei auf dem Schwenkbereich zwischen den beiden Randteilen (24, 24' und 25, 25') mindestens ein Behangbereich vorgesehen ist, der Elementteile (17) mit jeweils gleichbleibender Länge, gemessen ausgehend vom gemeinsamen Bereich (21,21'), aufweist und als Kreisausschnitt ausgebildet ist, und zusätzlich mindestens ein weiterer Behangbereich vorgesehen ist, der Elementteile (17) mit variierender Länge, gemessen ausgehend vom gemeinsamen Bereich (21,21'), aufweist und als dreieckförmiger Behangbereich ausgebildet ist und sich einer dieser Behangbereiche an einen der beiden Randteile (24, 24' und 25, 25') anschließt, dass bei dem Behangbereich mit Elementteilen (17) mit variierender Länge die Länge der Elementteile (17) in Schwenkrichtung des kürzeren Randteils (25, 25') zum längeren Randteil (24, 24') hin zunimmt und dass im aufgefächerten Zustand des Abdeckelements (16, 16') ein Kreisausschnitt zumindest mit einer Seite an den dreieckförmigen Behangbereich grenzt."

Anspruch 1 gemäß I. Hilfsantrag ist gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag am Ende des Anspruchs wie folgt ergänzt:

"und dass zumindest der längere Randteil (24, 24') zumindest über einen Teil seiner Länge zur Anpassung an den entsprechenden Rand der Öffnung flexibel ausgebildet ist."

Anspruch 1 gemäß II. Hilfsantrag ist gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag am Ende des Anspruchs wie folgt ergänzt:

"und dass im Bereich der Schwenkachse (23) im Gelenkbereich eine Fixiereinrichtung vorgesehen ist, mittels der der kürzere Randteil (25, 25') relativ zum längeren Randteil (24, 24') festlegbar ist, vorzugsweise in der aufgefächerten Abdeckstellung der Verschlusseinrichtung (10)."

Anspruch 1 gemäß III. Hilfsantrag ist gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag am Ende des Anspruchs wie folgt ergänzt:

"und dass dem kürzeren Randteil (25, 25') ein daran schiebbar gehaltenes Verschlussteil, insbesondere in der Ausbildung als Flachelement oder als U-Profil, zugeordnet ist zur Abdeckung von in der Freigabestellung nicht vom kürzeren Randteil (25, 25') abgedeckten, sich hochstellenden Elementteilen (17)."

VI. Zur erfinderischen Tätigkeit beim Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und I. bis III. Hilfsantrag führte der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes aus:

Das Verschlusselement des Dokuments D1 entspreche zwar dem Oberbegriff des Anspruchs 1, weise aber einzelne Fächerelemente auf, für die man Führungsseile brauche. Ähnlich verhalte es sich bei den Dokumenten D2 und D7. Der Gegenstand des Anspruchs 1 weise dagegen ein zusammenhängendes Plissee auf. Dokument D3 zeige nur ein halbkreisförmiges Verschlusselement. Die Hinweise in diesem Dokument zu linearen Bereichen beträfen nur die in Figur 2 gezeigten zusammengefalteten Endbereiche an den Bogenenden. Auch die Dokumente D4 bis D6 seien auf halbkreisförmige Verschlusselemente beschränkt. Dokument D8 zeige kein schwenkbares Verschlusselement, sondern ein Hängegebilde, bei dem zwei unabhängige Bereiche auf- und zugezogen würden. Somit ergebe sich aus keinem dieser Dokumente der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Nur mit einer rückschauenden Betrachtung in Kenntnis der Erfindung könne man dazu gelangen, die Einzelelemente des Dokuments D1 durch ein Plissee zu ersetzen und einen kreisförmigen und einen dreieckförmigen Bereich zur Abdeckung der Öffnung schaffen. Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß I. Hilfsantrag führe dazu, dass man bei geschlossener Stellung des Verschlusselements eine optimale Abdeckung der Öffnung erreiche, auch wenn diese einen gekrümmt verlaufenden Rand habe. Die in Dokument D8 gezeigte Biegbarkeit des Randteils beziehe sich jedoch auf die offene Stellung des Verschlusselements. Hinzu komme, dass man nun schon drei Dokumente, nämlich die Dokumente D1, D3 und D8 kombinieren müsse, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß I. Hilfsantrag zu gelangen. Auch dieser beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Das Schneckengetriebe bei der Verschlusseinrichtung des Dokuments D3 sei keine gezielte Fixiereinrichtung sondern ein Nebeneffekt eines solchen Getriebes. Die Fixiereinrichtung beim Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß II. Hilfsantrag sei hingegen gezielt vorgesehen. Es sei allerdings zuzugestehen, dass es sich bei dem Schneckengetriebe des Dokuments D3, wie auch bei der Arretierungseinrichtung des Dokuments D4, um eine Fixiereinrichtung im weitesten Sinn handele.

Ein verschiebbares Verschlussteil entsprechend den zusätzlichen Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß III. Hilfsantrag sei in keinem der Dokumente gezeigt. Es könne sich daraus auch nicht in naheliegender Weise ergeben, da sich das Problem sich hochstellender Elementteile dort gar nicht erst stelle. Auch aus dem üblichen fachmännischen Handeln könne sich eine solche Maßnahme nicht ergeben. Somit beruhe auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß III. Hilfsantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

Dokument D1 (vgl. insbesondere Figuren 1 und 2) zeigt eine Verschlusseinrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Die beiden Abdeckelemente 15 und 16, von denen jedes dem mindestens einen Abdeckelement 16, 16' des Gegenstands des Anspruchs 1 entspricht, setzen sich dabei aus getrennten an einer Schnur geführten Elementteilen 14 zusammen (vgl. Figur 1 und Spalte 4, Zeilen 9 bis 12). Damit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Verschlusseinrichtung des Dokuments D1 zum einen dadurch, dass statt einzelner Elementteile ein plissierter Fächerbehang mit klappbar verbundenen Elementteilen als Abdeckelement dient. Wie aus Figur 1 des Dokuments D1 ersichtlich ist, nimmt die Länge der Elementteile der Abdeckelemente vom jeweils äußeren Rand zum jeweils inneren Rand kontinuierlich ab, so dass sich als weiterer Unterschied des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber Dokument D1 ergibt, dass ein Bereich mit Elementteilen gleicher Länge, die somit einen Kreisbogen bezüglich der Schwenkachse bilden, und ein Bereich mit Elementteilen variierender Länge, die einen dreieckförmigen Behangbereich bilden, vorgesehen ist. Schließlich unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von Dokument D1 noch durch die im Anspruch definierte Anordnung der kreisbogen- und dreieckförmigen Bereiche zueinander und bezüglich der Randteile des Abdeckelements.

Aus Dokument D1 ist somit bereits das Prinzip bekannt, eine von einer regelmäßigen Form (z.B. Kreisbogen, Rechteck) abweichende Öffnung mit einem fächerartigen Abdeckelement vollständig abzudecken. Es eignet sich somit als Ausgangspunkt bei der Lösung der der Anmeldung zugrunde liegenden Aufgabe (vgl. Seite 2, Zeilen 13 bis 21, der PCT-Veröffentlichung), eine Verschlusseinrichtung so zu gestalten, dass sie sich für die vollständige Abdeckung von Öffnungen mit vielfältigen Konturen und/oder Größen eignet.

Dokument D3 zeigt in Figur 2 ein halbkreisförmiges fächerartiges Abdeckelement, bei dem die Elementteile ziehharmonikaartig verbunden sind. In diesem Dokument wird darauf hingewiesen (vgl. Spalte 3, Zeilen 37 bis 45), dass statt eines plissierten Fächerbehangs auch ein aus sich überlappenden Einzelelementen bestehender Fächerbehang Verwendung finden kann. Dies bedeutet, dass ein Fachmann bei der Konstruktion derartiger Verschlusseinrichtungen die Wahl zwischen einem plissierten Fächer und einem aus Einzelelementen bestehenden Fächer hat. In Dokument D3 wird zudem darauf hingewiesen (vgl. Spalte 3, Zeilen 62 bis 68), dass man von der Kreisform abweichende lineare Bereiche schaffen kann. Diese Maßnahme ist nicht auf die Endbereiche beschränkt. Diese werden als Option in dieser Beziehung lediglich hervorgehoben.

Somit regt Dokument D3 den Fachmann dazu an, die Einzelelemente des Fächerbehangs des Dokuments D1 durch einen plissierten Fächerbehang zu ersetzen und zwar auch dann, wenn die Öffnungen geradlinige Öffnungsabschnitte enthalten. Bei einem sehr unregelmäßigen Verlauf der Außenkontur wird ein Fachmann der Ausführungsart mit plissiertem Fächerbehang den Vorzug geben, da dabei eine Schnurführung von Einzelelementen schwieriger ist, als bei einem kontinuierlichen Verlauf der Außenkontur der Öffnung. Welche Bereiche dabei dann innerhalb des Abdeckelements entstehen, also ob kreisbogenförmige, dreiecksförmige oder sonst wie konturierte Bereiche, hängt einzig und allein von der Außenkontur der abzudeckenden Öffnung ab. Ein Fachmann wird die Länge der Elementteile so wählen, dass die Außenkontur des Fächerbehangs der Außenkontur der Öffnung entspricht. Es kann deshalb keine erfinderische Tätigkeit darin gesehen werden, wie im Anspruch 1 angegeben, einen kreisausschnittförmigen Bereich und einen dreieckförmigen Bereich zu schaffen und den kreisausschnittförmigen Bereich oder den dreieckförmigen Bereich an einen der Randteile anzuschließen, diese beiden Bereiche untereinander angrenzend anzuschließen und den dreieckförmigen Bereich so zu gestalten, dass die Länge der Elementteile dieses Bereichs vom kürzeren zum längeren Randteil hin zunimmt. Die sich ergebende Konstellation der einzelnen Behangbereiche, ihre Anordnung untereinander und die Länge der Elementteile der einzelnen Bereiche resultieren nicht aus einer erfinderischen Leistung des Fachmanns, sondern aus der ihm vorgegebenen Kontur der abzudeckenden Öffnung.

Somit können die oben genannten Unterschiede des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber Dokument D3 weder einzeln noch im Zusammenhang als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden (Artikel 56 EPÜ).

2. I. Hilfsantrag

Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß I. Hilfsantrag betrifft eine Anpassung eines Randteils des Abdeckelements an einen nicht gerade verlaufenden Rand der abzudeckenden Öffnung, an dem dieser Randteil anliegt. Dieser Aspekt hat zwar auch mit einer möglichst vollständigen Abdeckung der Öffnung zu tun, ist aber dennoch ein zusätzlicher und von der fächerartigen Ausgestaltung des Abdeckelements unabhängiger Aspekt, da er nicht den Fächer selbst, sondern den Randteil betrifft. Ein Fachmann wird deswegen bei der Bearbeitung dieses nebengeordneten Aspekts weitere Dokumente zu Rate ziehen. Dieser Aspekt wird auch in Dokument D8 angesprochen (vgl. Spalte 12, Zeilen 48 bis 57 und Figuren 13A und 13B). Auch hier ist der Randteil eines Abdeckelements flexibel gestaltet, damit es an den gekrümmten Verlauf des Randes der Öffnung angepasst werden kann. Auch wenn dabei beschrieben wird, dass die Schienen 2 und 44 (vgl. Figur 17) sich bei geöffnetem Behang durch ihre flexible Ausgestaltung an den Öffnungsrand anschmiegen sollen, so ergibt sich hieraus dennoch der Hinweis für den Fachmann, bei plisseeartigen Abdeckelementen flexible Randteile zu verwenden, um eine Anpassung an den Rand der Öffnung erreichen zu können. Je nach Konstruktion der Verschlusseinrichtung kann sich dies bei geöffnetem oder bei geschlossenem Behang als erforderlich zeigen.

Somit beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß I. Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

3. II. Hilfsantrag

Auch bei dem zusätzlichen Merkmal des Anspruchs 1 gemäß II. Hilfsantrag handelt es sich um einen von der eingangs genannten zu lösenden Aufgabe unabhängigen Aspekt, so dass der Fachmann auch hierzu weitere Dokumente zu Rate ziehen wird. In Dokument D4 findet sich in Zusammenhang mit einem fächerartigen Abdeckelement einer Verschlusseinrichtung für Automobilfenster der Hinweis auf eine Arretierungsvorrichtung (vgl. Seite 2, linke Spalte, letzter Absatz). Aber auch in Dokument D3 ist eine Fixiereinrichtung beschrieben, die der allgemeinen Definition der Fixiereinrichtung des Gegenstands des Anspruchs 1 entspricht und mit der das Abdeckelement in beliebigen Öffnungsstellungen fixiert werden kann. Das Schneckengetriebe, über das der Öffnungs- bzw. Schließvorgang des Abdeckelements angetrieben wird, wirkt durch seinen hohen Übertragungsfaktor als Fixiereinrichtung in beliebigen Stellungen des Abdeckelements (vgl. Spalte 6, Zeilen 35 bis 45). Da die Vorteile einer Fixiereinrichtung auf der Hand liegen, ist es für einen Fachmann naheliegend, bei der Kombination der Dokumente D1 und D3 gleichzeitig auch eine solche vorzusehen.

Somit kann auch das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß II. Hilfsantrag keine erfinderische Tätigkeit begründen.

4. III. Hilfsantrag

Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß III. Hilfsantrag ist in den genannten Dokumenten nicht gezeigt. Bei Dokument D1 stellt sich das diesem zusätzlichen Merkmal zugrunde liegende Problem der sich hochstellenden Elementteile nicht, da die Elementteile am kürzeren Fächerende aufgrund der Schnurführung gehalten werden und sich somit nicht hochstellen können. Gleiches trifft auf die Dokumente D2, D7 und D8 zu. Ebenso stellt sich dieses Problem bei den Dokumenten D3, D4, D5 und D6 nicht, da die Randteile des Abdeckelements dort jeweils gleich lang sind. Dieses zusätzliche Merkmal ist im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Stand der Technik auch nicht dem allgemeinen Fachwissen oder dem üblichen handwerklichen Können eines Fachmannes zuzuordnen.

Das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 1 gemäß III. Hilfsantrag war in keinem der ursprünglich eingereichten Ansprüche enthalten, sondern wurde der Beschreibung entnommen. Es ist somit davon auszugehen, dass dieses Merkmal nicht Gegenstand der Recherche war. Aus diesem Grunde hält es die Kammer für angebracht, die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur entsprechenden Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ).

5. Der in der mündlichen Verhandlung eingereichte IV. Hilfsantrag ist als verspätet eingereicht zu betrachten, da er nach Ablauf der dem Beschwerdeführer in der Ladung zur mündlichen Verhandlung für die Einreichung von Änderungen gesetzten Frist vorgelegt wurde. Hinzu kommt, dass Anspruch 1 dieses IV. Hilfsantrags gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lediglich um die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß I. Hilfsantrag und des Anspruchs 1 gemäß II. Hilfsantrag, die, wie oben unter Punkt 2 und Punkt 3 ausgeführt, isoliert voneinander zu betrachten sind, erweitert wurde, so dass auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß IV. Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen kann, dieser Anspruch also prima facie nicht gewährbar ist. Der IV. Hilfsantrag war somit nicht zuzulassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage des Anspruchs 1 gemäß III. Hilfsantrag, eingereicht am 17. April 2007, an die erste Instanz zurückverwiesen.