T 1302/04 () of 24.3.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die am 3. September 2004 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, in der festgestellt wurde, dass unter Berücksichtigung der von dem Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß Hauptantrag vom 16. April 2004 das Patent EP-B-0 979 179 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

Die Beschwerdeschrift wurde am 1. November 2004 eingereicht und die Gebühr am gleichen Tag bezahlt.

Die Beschwerdebegründung wurde am 30. Dezember 2004 eingereicht.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt den Widerruf des Patents in vollem Umfang.

III. Der Beschwerdegegner beantragt die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis der Ansprüche gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag I oder II, eingereicht mit Schreiben vom 17. Februar 2006.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Sitzversteller mit einer zwischen einem festen Teil (10) und einem verstellbaren Teil (12,22) wirkenden Bremse (24), mit der der verstellbare Teil stufenlos in unterschiedlichen Positionen in beiden Verstellrichtungen an dem feststehenden Teil blockierbar ist und die mittels eines Freischaltelements (30) freischaltbar ist, mit einem auf das Freischaltelement wirkenden Verstellorgan (52) zum wahlweisen Verstellen des verstellbaren Teils in beiden Richtungen und mit einer stufenweise wirkenden Zusatzverriegelung (66 ; 82), die bei unbetätigtem Verstellorgan (52) selbsttätig einrastet und bei Betätigung des Verstellorgans selbsttätig ausrastet, wobei durch Bewegen des Verstellorgans in eine der beiden Verstellrichtungen zunächst das Ausrasten der Zusatzverriegelung (66;82) und dann das Verstellen des verstellbaren Teils (12;22) bewirkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellorgan (52) elastisch in eine vorgegebene Neutralstellung in Bezug auf den feststehenden Teil (10) vorgespannt ist."

V. Am 24. März 2006 fand eine mündliche Verhandlung statt.

VI. In dem Beschwerdeverfahren waren folgende Schriften von Bedeutung:

E8: DE-A-19527912

E10: DE-C-19548809

VII. Die Argumente der Beschwerdeführerin bezüglich des Hauptantrags des Beschwerdegegners können wie folgt zusammengefasst werden:

Das Streitpatent sei eine Mischung von vor dem Prioritätstag schon bekannten technischen Lösungen. Grundsätzlich könne man die bestehenden Sitzversteller nach ihrer Art der Betätigung bzw. nach ihrer Wirkungsweise unterscheiden. Es gebe von der Betätigungsart her welche, die mittels Hebel und welche, die mittels Handrad betätigt würden. Meistens werde eine Hebelbetätigung für die Höhenverstellung und die Sitzneigung benutzt, da bei diesen Verstellungen das ganze Körpergewicht mitzubewegen sei, wohingegen ein Verstellrad eher für die Verstellung der Lehne und für die Lordoseneinstellung verwendet werde. Das Verstellrad habe den Vorteil, dass es in jeder Stellung bedienbar sei und keine Ausgangsposition benötige, wohingegen der Hebel den Vorteil habe, dass eine größere Kraft übertragen werden könne. Hebel müssten allerdings meistens in eine Ausgangsposition zurückgestellt werden, und für eine angenehme Bedienung müsste die Übertragung der Kraft in die gleiche Richtung wie die gewünschte Bewegung des Sitzes stattfinden. Die Rückführung des Hebels in die Ausgangsposition geschehe mittels einer Rückstellfeder, und diese Rückstellung dürfe verständlicherweise an der eingestellten Position des Sitzes nichts ändern. Die Wirkungsweise könne kraftschlüssig oder formschlüssig erfolgen und verlaufe immer über ein Verstellorgan, eine Bremse bzw. eine Sperrvorrichtung. Beispiele für solche Hebel seien in den zitierten Schriften zu finden.

Die E10 offenbare einen Sitzversteller mit einem typischen Verstellmechanismus mit Rad und Zusatzverriegelung. Dieser Sitzversteller zeige alle Merkmale des Oberbegriffs, was auch von dem Beschwerdegegner durch Abgrenzung des Anspruchs gegenüber der E10 anerkannt wurde.

Dem Fachmann sei jedoch klar, dass er als Betätigungsmechanismus entweder ein Handrad oder einen Hebel einsetzen könne.

Möchte er statt eines Handrads einen Hebelmechanismus einsetzen, so finde er dazu eine Anregung in dem Stand der Technik, z.B. in der E8, die dem Fachmann einen Hinweis zum kennzeichnenden Merkmal gebe, da auch in dem Sitzversteller gemäß E8 der Hebel wieder in seine Ausgangsposition zurückgestellt werde.

Auch umgekehrt sei es naheliegend, die Zusatzverriegelung der E10 in den Sitzversteller gemäß E8 einzubauen.

Die Auffassung des Beschwerdegegners, dass beim Gegenstand der Erfindung die Zusatzverriegelung nur in der Ausgangsposition eingreife, werde vom Anspruchswortlaut nicht gestützt, so dass diese Funktionsweise für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Argumente des Beschwerdegegners können wie folgt zusammengefasst werden:

Es sei vorerst klarzustellen, dass der Anspruchswortlaut verlange, dass die Zusatzverriegelung nur in der Ausgangsposition bzw. Neutralstellung wirke.

Ausgehend von dem Stand der Technik gemäß E10 gebe es keinen Grund, das Handrad durch einen Hebel zu ersetzen. Zu einer solchen Maßnahme gebe es keine technische Notwendigkeit, da ein Handrad in jeder Position betätigt werden könne, und zudem das im Sitzversteller gemäß E10 benutzte Taumelgetriebe schon selbsthemmende Wirkung zeige.

Sollte der Fachmann sich doch eine Betätigung mittels Hebel wünschen, so könne die bestehende Sperrvorrichtung nicht einfach beibehalten werden, da sie spezifisch für den in E10 beschriebenen Mechanismus entworfen worden sei und bei einer Rückführung des Hebels in die Ausgangsposition nicht funktionieren würde.

Der zitierte Stand der Technik offenbare dem Fachmann auch nicht, wie er eine Zusatzverriegelung gestalten solle, wenn die Benutzung eines Hebels an Stelle des Handrads des Sitzverstellers gemäß E10 erfolgen solle. Die E8 könne in dieser Hinsicht keine Hilfe geben, da der Sitzversteller gemäß E8 keine Zusatzverriegelung aufweise.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 und der Regeln 1 und 64 EPÜ und ist daher zulässig.

2. Der vorliegende Anspruch 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 durch die Hinzunahme zweier Merkmale sowie eine neue Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik gemäß E10.

Das Merkmal, wonach durch Bewegen des Verstellorgans in eine der beiden Verstellrichtungen zunächst das Ausrasten der Zusatzverriegelung (66;82) und dann das Verstellen des verstellbaren Teils (12;22) bewirkbar ist, ergibt sich aus der beschriebenen Funktionsweise auf Seite 9, Zeilen 15 bis 34 und Seite 11, Zeilen 17 bis 36 der ursprünglichen Unterlagen.

Das Merkmal des kennzeichnenden Teils, wonach das Verstellorgan (52) elastisch in eine vorgegebene Neutralstellung in Bezug auf den feststehenden Teil (10) vorgespannt ist, ergibt sich zum einen aus dem ursprünglichen Anspruch 5. Zum anderen wurde dieses Rückstellen des Verstellorgan in eine Neutralstellung in allen drei Ausführungsbeispielen der ursprünglichen Unterlagen beschrieben.

Anspruch 1 genügt daher den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

Da beide Änderungen Einschränkungen der in dem erteilten Anspruch sich schon befindenden Merkmale betreffen, genügt Anspruch 1 auch den Erfordernissen des Artikels 123 (3) EPÜ.

3. Die Neuheit wurde nicht bestritten.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Parteien waren sich einig, dass der nächstliegende Stand der Technik aus E10 bekannt ist.

Diese Schrift offenbart einen Sitzversteller mit allen Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Der Sitzversteller gemäß E10 besitzt einen festen Teil 11 und einen verstellbaren Teil 12, wobei die zwischen den Teilen als Bremse kraftschlüssig wirkenden Keile 24 ein stufenloses Blockieren des verstellbaren Teils gegenüber dem feststehenden Teil in unterschiedlichen Positionen erlauben.

Beim Betätigen eines Verstellorgans 13 in die gewünschte Verstellrichtung erlaubt ein mitgeführtes Freischaltelement (Mitnehmer 20) das Freischalten der Bremse und die Verstellung des verstellbaren Teils. Der Sitzversteller gemäß E10 besitzt auch eine Zusatzverriegelung 31, die durch Eingreifen ihrer Sperrnasen 32 in eine Gegenverzahnung im festen Teil stufenweise wirkt. Bei unbetätigtem Verstellorgan rastet die Zusatzverriegelung durch Wirkung der Blattfedern 36 selbsttätig ein, und bei Betätigen des Verstellorgans rastet die Zusatzverriegelung durch Einwirken der Anschläge 34 des Mitnehmers auf die Stützfinger 33 des Sperrrings selbsttätig aus, so dass durch Bewegen des Verstellorgans in eine der beiden Verstellrichtungen zunächst das Ausrasten der Zusatzverriegelung und dann das Verstellen des verstellbaren Teils bewirkt wird.

4.2 Der Sitzversteller gemäß E10 offenbart das kennzeichnende Merkmal nicht, wonach das Verstellorgan (52) elastisch in eine vorgegebene Neutralstellung in Bezug auf den feststehenden Teil (10) vorgespannt ist.

4.3 Ferner ist festzustellen, dass der Anspruchswortlaut auch verlangt, dass die Zusatzverriegelung bei unbetätigtem Verstellorgan selbsttätig einrastet und bei Betätigung des Verstellorgans selbsttätig ausrastet. Die Kombination dieser Merkmale mit dem oben erwähnten unterscheidenden Merkmal, dass das Verstellorgan (52) elastisch in eine vorgegebene Neutralstellung in Bezug auf den feststehenden Teil (10) vorgespannt ist, muss daher bedeuten, dass die Zusatzverriegelung nur in der Neutralstellung eingerastet ist bzw. wirkt, da dies die einzige Position ist, in der das Verstellorgan nicht betätigt wird.

Dies ist auch in Einklang mit den offenbarten Ausführungsbeispielen bei denen die Zusatzverriegelung nur in der Ausgangsposition des Hebels aktiv ist.

4.4 In dem Sitzversteller gemäß E10 hätte dieses unterscheidende Merkmal die Wirkung, dass der Fahrer bei der Betätigung des Handrads seine Hand nicht von dem Handrad wegnehmen müsste, um größere Verstellungen vorzunehmen, sondern in einer Hin- und Herbewegung die Verstellung nach und nach vornehmen könnte.

Das objektive Problem kann daher in einer Steigerung des Bedienungskomforts der Sitzverstellung gesehen werden.

Es ist ein ständiges Anliegen des Fachmanns den Bedienungskomfort der vom Fahrer zu bedienenden Einrichtungen zu verbessern, so dass dieses Problem offensichtlich ist.

4.5 Nach Auffassung der Kammer beruht die beanspruchte Lösung sowohl bei Verwendung eines Handrades als auch bei Verwendung eines Verstellhebels als Verstellorgan auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Obwohl, wie von der Beschwerdeführerin anerkannt, bei einer Betätigung über ein Handrad, wie es in der E10 der Fall ist, kein zwingender Bedarf besteht, eine Rückführung des Handrads in eine Ausgangsposition zu verwirklichen, muss untersucht werden, ob eine solche Rückführung für einen Fachmann, der eine Verbesserung des Bedienungskomforts anstrebt, selbstverständlich wäre.

Die Zusatzverriegelung 31 des Sitzverstellers gemäß E10 wird über die Stützfinger 33 mittels den Anschlägen 34 mit dem Stellglied 13, das mit dem Handrad betätigt wird, gedreht und greift mit seinen Nasen 32 in eine Gegenverzahnung im festen Beschlagteil ein, sobald das Handrad nicht mehr betätigt wird, so dass sich diese Zusatzverriegelung ständig mit dem Handrad bewegt und bei jedem Stoppen der Betätigung mit ihren Nasen in die Gegenverzahnung eingreift und damit jeden weiteren nicht gewünschten Ablauf verhindert.

Eine technisch offensichtliche Möglichkeit, das Handrad in eine Ausgangsposition zurückzustellen, ohne die eingestellte Position zu ändern und die Zusatzverriegelung mitzubewegen ist daher für den Fachmann nicht ersichtlich. Im Gegenteil erfolgt bei jeder Bewegung des Handrads eine Änderung der eingestellten Position und ein Mitbewegen der Zusatzverriegelung.

Die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Erfindung eine Mischung von bekannten technischen Lösungen sei und der Fachmann bei Bedarf ein Handrad ohne weiteres durch einen Hebel ersetzen würde, kann die Kammer nicht teilen.

Die Beschwerdeführerin selber hat zugegeben, dass der Einsatzbereich der Hebelmechanik bevorzugt die Sitzneigungsverstellung und die Sitzhöhenverstellung ist, wo größere Kräfte ins Spiel kommen, wogegen eine Handradmechanik bevorzugt bei der Lehnenverstellung und Lordoseneinstellung eingesetzt wird, wo geringere Kräfte auszuüben sind.

Diese Tatsache bedeutet wiederum, dass im Normalfall eine Mechanik, die mit Handrad betätigt wird, bei der geringere Kräften ausgeübt werden, auch entsprechend leichter dimensioniert wird, und daher für die Benutzung mit einer Hebelmechanik eigentlich nur begrenzt oder sogar überhaupt nicht geeignet ist.

Aus diesem Grund betrachtet es die Kammer nicht als ohne weiteres offensichtlich, ein Handrad durch einen Hebel zu ersetzen. Vielmehr würde der Fachmann von einer Hebelverstellmechanik ausgehen, die für die höheren Kräfte besser geeignet ist, und versuchen, diese zu verbessern.

Der Vollständigkeit halber möchte die Kammer hinzufügen, dass selbst wenn man der Auffassung der Beschwerdeführerin folgen würde und davon ausginge, dass der Fachmann eine Hebelbetätigung in Betracht gezogen hätte, um den Bedienungskomfort des Sitzverstellers gemäß E10 zu erhöhen, so würde er nicht zu der beanspruchten Lösung gelangen.

Ersetzt man in dem Sitzversteller nach E10 nämlich das Handrad durch einen Hebel, so kann dieser Hebel, genau wie oben für das Handrad geschildert wurde, nicht in die Ausgangsposition zurückgestellt werden, ohne dass sich die eingestellte Position verändert und die Zusatzverriegelung mitbewegt wird.

Im Gegensatz zu dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nach Auffassung der Kammer die E8 die beanspruchte Lösung auch nicht nahelegen.

Es wird nicht bestritten, dass in dem Sitzversteller gemäß E8 die Rückführung eines Hebels in die Ausgangsposition mittels einer Rückstellfeder stattfindet.

Eine solche Rückstellung mittels Rückstellfeder ist in dem Sitzversteller gemäß E10 allerdings schon deswegen nicht brauchbar, da sie bei einer Rückstellung des Hebels gleichzeitig die eingestellte Position ändern würde.

Da ferner in dem Sitzversteller gemäß E8 keine Zusatzverriegelung integriert ist, ist für den Fachmann in der E8 auch keine Lehre bezüglich der Art und Weise zu finden, wie die beschriebene Hebelmechanik in einen Sitzversteller gemäß E10 einzubauen wäre, um mit der dort vorhandenen Zusatzverriegelung vereinbar zu sein, geschweige denn wie ein solcher Mechanismus einzubauen wäre, damit die Zusatzverriegelung nur in der Ausgangs- oder Neutralstellung des Hebels wirksam eingreift.

Auch dem Argument der Beschwerdeführerin, dass ausgehend von der E8 eine Kombination mit der E10 offensichtlich zu dem beanspruchten Gegenstand führen würde, kann die Kammer nicht folgen.

In dem Sitzversteller gemäß E8 ist keine Zusatzverriegelung vorhanden.

Wenn der Fachmann ein mögliches Kriechen von der dort beschriebenen Sperrvorrichtung vermeiden möchte, so würde er nicht auf naheliegende Weise zu dem beanspruchten Gegenstand gelangen. Einerseits ist schon fraglich, ob er aufgrund der oben erwähnten Kräfteverhältnisse bei Sitzverstellern, die mit Handrad verstellt werden, nach einer Lösung suchen würde. Andererseits hätte er die Möglichkeit, in den Sitzversteller gemäß E8 eine andere Sperrvorrichtung einzubauen, die ein Kriechen ausreichend verhindert. In diesem Zusammenhang wurde z.B. darauf hingewiesen, dass ein Taumelgetriebe wie in der E10 schon selbsthemmend wirkt.

Selbst wenn der Fachmann in Betracht ziehen würde, eine Zusatzverriegelung bei einem Sitzversteller gemäß E8 einbauen zu wollen, und er hierbei eine Zusatzverriegelung aus der E10 verwenden würde, so würde er immer noch nicht zu dem beanspruchten Gegenstand gelangen, da diese Zusatzverriegelung, wie sie in der E10 beschrieben ist, nicht dafür geeignet ist, nur in der Ausgangsstellung des Hebels wirksam zu sein.

Die anderen im Verfahren zitierten Schriften oder Kombinationen von Schriften sind auch nicht relevanter und bedürfen daher keiner ins Detail gehenden Diskussion.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag der Beschwerdegegnerin erfüllt daher alle Anforderungen des EPÜ zur Patentierbarkeit.

5. Gegen die Unteransprüche 2 bis 6 sowie die angepasste Beschreibung hat die Beschwerdeführerin keine Einwände erhoben. Die Kammer hat solche Einwände auch nicht festgestellt, so dass die gesamten Unterlagen gemäß Hauptantrag den Anforderungen des EPÜ genügen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis des Hauptantrags auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Patentansprüche 1 bis 6 eingereicht mit Schriftsatz vom 17. Februar 2006 gemäß Hauptantrag

- Beschreibung, Spalten 1 bis 4 und Spalte 9 gemäß Eingabe vom 23. September 2003

- Beschreibung, Absätze [0008], [0008a], [0009] und [0009a] eingereicht mit Schriftsatz vom 17. Februar 2006 (Hauptantrag).

- Beschreibung, Spalten 5 bis 8 und Zeichnungen (Figuren 1 bis 6) gemäß Patentschrift.