| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2005:T122904.20050512 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 12 Mai 2005 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1229/04 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 01110101.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B60R 5/04 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Einrichtung zum Transport von Gegenständen in einem Fahrzeug | ||||||||
| Name des Anmelders: | Johnson Controls GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 8. April 2004 ist die europäische Patentanmeldung Nr. 01 110 101.1 zurückgewiesen worden.
Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 7. Juni 2004 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 19. November 2004 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Anmelderin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ und Regel 84a EPÜ hingewiesen.
III. Die Anmelderin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefaßt werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
