T 1193/04 () of 6.3.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung mit der Veröffentlichungsnummer 1 024 858 (Anmeldenummer 98956864.7) wurde mit der am 30. April 2004 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen.

II. Am 8. Juli 2004 legte der Anmelder gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ging am 10. September 2004 ein.

III. Im Beschwerdeverfahren wurde u.a. die folgende Entgegenhaltung berücksichtigt:

(D5) WO-A-90/07356.

IV. Am 6. März 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

V. Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:

Hauptantrag:

- Ansprüche 1-25 eingereicht mit Schreiben vom 6. Februar 2007,

- Beschreibungsseiten 1-4 und 8 und 10-19 in der ursprünglich eingereichten Fassung,

- Beschreibungsseiten 5, 5a, 6, 7 und 9 eingereicht mit Schreiben vom 6. Februar 2007,

- Abbildungsseiten 1/4-4/4 in der ursprünglich eingereichten Fassung;

Hilfsantrag I:

- Ansprüche 1-21 eingereicht mit Schreiben vom 6. Februar 2007,

- Beschreibungsseiten 1-4 und 8 und 10-19 in der ursprünglich eingereichten Fassung,

- Beschreibungsseiten 5, 5a, 6, 7 und 9 eingereicht mit Schreiben vom 6. Februar 2007,

- Abbildungsseiten 1/4-4/4 in der ursprünglich eingereichten Fassung;

Hilfsantrag II:

- Ansprüche 1-20 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2007 und daran anzupassender Beschreibung.

VI. Der Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Vorrichtung zum Aktivieren von Objekten (2) in Form von Stoffen, organischen Materialien oder lebenden pflanzlichen, tierischen oder menschlichen Körpern und Teilen davon, mittels elektromagnetischer Strahlung, die in schwachen Magnetfeldern zu kernmagnetischer Resonanz (NMR), Elektronen-Spin-Resonanz (ESR) und/oder Zyklotronresonanz führt, mit

einer Einrichtung (4, 8; 28, 32) zum Erzeugen schwacher fester oder variabler Magnetfelder im Bereich des zu aktivierenden Objektes (2),

einer Einrichtung (6 28; 4, 8; 28, 32) zur passiven und/oder aktiven magnetischen Abschirmung externer Magnetfelder, insbesondere zur Abschirmung des natürlichen Erdmagnetfeldes im Bereich des zu aktivierenden Objekts (2),

und

einer Aktivierungseinrichtung (4, 18; 18, 32) zur Erzeugung elektromagnetischer Strahlung, die in schwachen Magnetfeldern, wie dem Erdmagnetfeld, zu kernmagnetischer Resonanz (NMR), Elektronen-Spin-Resonanz (ESR) und/oder Zyklotronresonanz führt, und zum Beaufschlagen des zu aktivierenden Objekts (2) mit dieser elektromagnetischen Strahlung".

Der Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag I lautet wie folgt:

"Vorrichtung zum Aktivieren von Objekten (2) in Form von Stoffen, organischen Materialien oder lebenden pflanzlichen, tierischen oder menschlichen Körpern und Teilen davon, mittels elektromagnetischer Strahlung, die in schwachen Magnetfeldern, wie dem Erdmagnetfeld, zu kernmagnetischer Resonanz (NMR), Elektronen-Spin-Resonanz (ESR) und/oder Zyklotronresonanz führt, mit

einer Einrichtung (4, 8; 28, 32) zum Erzeugen schwacher fester oder variabler Magnetfelder im Bereich des zu aktivierenden Objektes (2),

einer Einrichtung (6 28; 4, 8; 28, 32) zur passiven und/oder aktiven magnetischen Abschirmung externer Magnetfelder, insbesondere zur Abschirmung des natürlichen Erdmagnetfeldes im Bereich des zu aktivierenden Objekts (2),

und

einer Aktivierungseinrichtung (4, 18; 18, 32) zur Erzeugung elektromagnetischer Strahlung, die in schwachen Magnetfeldern, wie dem Erdmagnetfeld, zu kernmagnetischer Resonanz (NMR), Elektronen-Spin-Resonanz (ESR) und/oder Zyklotronresonanz führt, und zum Beaufschlagen des zu aktivierenden Objekts (2) mit dieser elektromagnetischen Strahlung".

Der Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag II lautet wie folgt:

"Vorrichtung zum Aktivieren von Objekten (2) in Form von Stoffen, organischen Materialien oder lebenden pflanzlichen, tierischen oder menschlichen Körpern und Teilen davon, mittels elektromagnetischer Strahlung, die in schwachen Magnetfeldern zu kernmagnetischer Resonanz (NMR), Elektronen-Spin-Resonanz (ESR) und/oder Zyklotronresonanz führt, mit

einer Einrichtung (4, 8; 28, 32) zum Erzeugen schwacher fester oder variabler Magnetfelder im Bereich des zu aktivierenden Objektes (2),

einer Einrichtung (6 28; 4, 8; 28, 32) zur passiven und/oder aktiven magnetischen Abschirmung externer Magnetfelder, insbesondere zur Abschirmung des natürlichen Erdmagnetfeldes im Bereich des zu aktivierenden Objekts (2),

einer Aktivierungseinrichtung (4, 18; 18, 32) zur Erzeugung elektromagnetischer Strahlung, die in schwachen Magnetfeldern, wie dem Erdmagnetfeld, zu kernmagnetischer Resonanz (NMR), Elektronen-Spin-Resonanz (ESR) und/oder Zyklotronresonanz führt, und zum Beaufschlagen des zu aktivierenden Objekts (2) mit dieser elektromagnetischen Strahlung,

einer Einrichtung (24) zur Aufnahme eines Trägerstoffes (14),

einer im Bereich des Trägerstoffes (14) angeordneten Sendeantenne (20),

einer im Bereich des zu aktivierenden Objekts (2) angeordnet Empfangsantenne (18) zur Aufnahme von Signalen, die von dem zu aktivierenden Objekt (2) bzw. von dem aktivierten Objekt (2) herrühren, und

einer mit der Empfangsantenne (18) und der Sendeantenne (20) verbundenen Verarbeitungseinheit (32) zur Weiterverarbeitung der durch die Empfangsantenne (18) aufgenommenen Signale und zur Übertragung der weiterverarbeiteten Signale auf die Sendeantenne (20)".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung ist unter dem Ausdruck "Aktivieren von Objekten" die Einstrahlung elektromagnetischer Strahlung einer passenden Frequenz, der Resonanzfrequenz, in Form einer thermischen, elektromagnetischen, elektrischen, optischen oder magnetischen Anregung auf sich in schwachen Magnetfeldern befindende Objekte zu verstehen, die durch Resonanzeffekte wie NMR, ESR und Zyklotronresonanz Energie aufnehmen und dann durch Aussendung elektromagnetischer Strahlung wieder abgeben sollen (veröffentlichte Anmeldung, Seite 6, Zeilen 16-28; Seite 9, Zeilen 28-31; Seite 10, Zeilen 29-31).

Dabei bezieht sich der Ausdruck "schwache Magnetfelder" auf Magnetfelder, deren Stärke vergleichbar mit der des Erdmagnetfeldes ist. Diese Auslegung ergibt sich aus der Aussage in der Anmeldung, daß es bei den bekannten Therapiegeräten bzw. Vorrichtungen zum Bestrahlen und Aktivieren von Objekten nachteilig sei, den Einfluss des sich zeitlich und lokal ändernden Erdmagnetfeldes nicht zu berücksichtigen, was zu der Aufgabe führt, eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Aktivieren von Objekten zu schaffen, die den Einfluß des Erdmagnetfeldes berücksichtigen (veröffentlichte Anmeldung, Seite 5, Zeile 28 bis Seite 6, Zeile 2). Die erwähnte Aufgabenstellung würde wenig Sinn machen, wenn das erfindungsgemäß erzeugte Magnetfeld eine wesentlich höhere Stärke hätte. Es wird ferner auf die ursprünglich eingereichten Ansprüche 20 und 21 hingewiesen.

3. Hauptantrag

3.1 Aus dem Dokument D5 sind eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Vorsorge und Behandlung von Osteoporose bekannt.

Die Vorrichtung weist Spulen zum Erzeugen eines variablen Magnetfeldes in dem zu behandelnden Körpergewebe auf. Durch Überlagerung mit einem lokalen, das Erdmagnetfeld umfassenden Magnetfeld entsteht ein Gesamtmagnetfeld. Die Stärke und/oder die Frequenz des erzeugten Magnetfeldes werden so gesteuert, daß das Gesamtmagnetfeld einen vorgegebenen Quotient fc/B aufweist, wobei fc die Frequenz und B der Durchschnittswert der Flußdichte des Gesamtmagnetfeldes sind (Seiten 4 und 5; Seite 11, zweiter Absatz).

Der Quotient fc/B wird in Abhängigkeit des Verhältnisses q/m von der Ladung q zu der Masse m eines ausgewählten Ions des Körpergewebes bestimmt. Die Vorrichtung wird also so gesteuert, daß die Frequenz des Gesamtmagnetfeldes der Zyklotronresonanzfrequenz des jeweiligen Ions entspricht (Seite 17, letzter Absatz; Seite 18, erster Absatz).

Bei dem Gesamtmagnetfeld handelt es sich um ein zeitabhängiges, mit einer Frequenz fc oszillierendes Magnetfeld. Ein derartiges Magnetfeld ist bekanntermaßen von einem wirbelförmigen elektrischen Feld begleitet. Hieraus folgt, daß die oben genannten Spulen im Sinne der beanspruchten Lehre ein elektromagnetisches Feld erzeugen.

Gemäß D5 bleibt durch die Steuerung des erzeugten Magnetfeldes der Quotient fc/B unverändert. Somit werden Schwankungen des lokalen Magnetfeldes kompensiert (Seite 19, Zeilen 13-19). Dieses Merkmal ist gleichbedeutend mit der beanspruchten Alternative einer aktiven magnetischen Abschirmung des lokalen Magnetfeldes, wie sie im übrigen auch gemäß Anspruch 2 des Hauptantrags vorgesehen ist.

Vorzugsweise ist gemäß D5 das Gesamtmagnetfeld nicht höher als 500 myT. Zur Vorsorge und Behandlung von Osteoporose werden die Werte B=12.68 myT, B=12.7 myT oder B=20.9 myT für fc=16 Hz und B=39.2 myT für fc=30 Hz bevorzugt (Seiten 15 und 26). Diese Werte sind mit der Stärke des schwachen Erdmagnetfeldes vergleichbar, die durchschnittlich zwischen 20 myT und 60 myT beträgt (vorliegende Anmeldung, Beschreibungsseite 7 gemäß Hauptantrag, Zeilen 4-7).

3.2 Zusammenfassend offenbart daher D5 eine Vorrichtung, die alle Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags aufweist. Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu (Artikel 54 EPÜ) und der Hauptantrag nicht gewährbar.

3.3 Der Beschwerdeführer bestritt die Begründetheit des Neuheitseinwands.

Seiner Meinung nach sei ein Aktivierungsmittel im Sinne der vorliegenden Erfindung aus D5 nicht bekannt. Die Beschwerdekammer vermag jedoch nicht, diese Meinung zu teilen. Gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1 dient die Aktivierungseinrichtung der Erzeugung elektromagnetischer Strahlung, mit der ein Objekt bei Vorhandensein von schwachen Magnetfeldern beaufschlagt wird. Gemäß der Lehre von D5, wie oben dargelegt, entsteht ein schwaches Gesamtmagnetfeld durch Überlagerung eines künstlich erzeugten Magnetfeldes mit einem lokal vorhandenen Magnetfeld. Zum Zweck der Behandlung von Osteoporose wird dann ein Objekt unter der Einwirkung des Gesamtmagnetfeldes mit elektromagnetischer Strahlung beaufschlagt.

Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung geltend, daß niemand bis zum Prioritätstag der vorliegenden Erfindung die Notwendigkeit der Abschirmung des Erdmagnetfeldes im Bereich des Objekts erkannt habe. Die Beschwerdekammer ist von dieser Auffassung nicht überzeugt, weil, wie oben dargelegt, gemäß der Lehre von D5 Schwankungen des lokalen Magnetfeldes kompensiert werden. Dies entspricht einer aktiven magnetischen Abschirmung.

4. Hilfsantrag I

4.1 Bis auf den Ausdruck ", wie dem Erdmagnetfeld,", der zwischen "Vorrichtung zum Aktivieren von Objekten (2) in Form von ..., mittels elektromagnetischer Strahlung, die in schwachen Magnetfeldern" und "zu kernmagnetischer Resonanz (NMR), Elektronen-Spin-Resonanz (ESR) und/oder Zyklotronresonanz führt" hinzugefügt wurde, sind die Ansprüche 1 des Haupt- und Hilfsantrags I identisch. Diese Klarstellung ist eigentlich eine Überbestimmung, denn derselbe Ausdruck befindet sich in dem letzten Merkmal des Anspruchs 1.

4.2 Die vorgenommene Änderung kann nicht die Neuheit herstellen. Deshalb ist der Hilfsantrag I nicht gewährbar.

5. Hilfsantrag II

5.1 Im Vergleich zum Hauptantrag weist der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 neue Merkmale betreffend eine Aufnahmeeinrichtung, eine Sendeantenne, eine Empfangsantenne und eine Verarbeitungseinheit der Aktivierungsvorrichtung auf, die im Rahmen der Ausführungsformen gemäß Figuren 4 und 5 offenbart sind (veröffentlichte Anmeldung, Seite 16, Zeile 13 bis Seite 18, Zeile 7). Die Frage stellt sich, ob die ursprüngliche Offenbarung die Kombination dieser neuen Merkmale mit der ebenfalls beanspruchten Aktivierung auf Grund von Resonanzeffekten, wie NMR, ESR und Zyklotronresonanz, umfaßt.

5.2 Die Beschwerdekammern haben das Erweiterungsverbot gemäß Artikel 123 (2) EPÜ so ausgelegt, daß vorgenommene Änderungen nur dann zulässig sind, wenn sie für einen Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zu entnehmen sind.

5.3 Nach Angaben in der Beschreibung geht die Anmeldung davon aus, daß eine "Aktivierung" im Sinne eines "Zuführens" von Energie oder einer "Einstrahlung" auf sich in einem Magnetfeld befindende Objekte, die zu Resonanzeffekten wie NMR, ESR und Zyklotronresonanz führt, von dem Erdmagnetfeld beeinflußt wird (veröffentliche Anmeldung, Seite 6, Zeilen 7-28; Seite 10, Zeilen 29-31).

Auf Seite 7, Zeilen 4-15 sowie Seite 9, Zeilen 4-12 wird der Fall beschrieben, daß das "Erdmagnetfeld", dem ein Objekt ausgesetzt ist, mit "dem vorhandenen elektromagnetischen Feld terrestrischen oder extraterrestrischen Ursprungs" zusammenwirkt und die erwähnten Resonanzeffekte auslöst. Zum Beheben von Störungen in dem Objekt, die abhängig von dem Magnetfeld und dem elektromagnetischen Feld eintreten können, müssen "entsprechend geeignete Zustände" eingestellt werden.

Auf diesem Hintergrund sieht die Erfindung die "Abschirmung aller externer Magnetfelder", insbesondere des Erdmagnetfeldes, vor. Auf diese Weise wird in dem Raumbereich des zu aktivierenden Objekts eine der jeweiligen Situation angepaßte, bei "Anregung durch künstliche und/oder natürliche Breitbandspektren" optimal wirkende Magnetfeldumgebung geschaffen, welche die gewünschte aktivierende Wirkung haben soll (Seite 7, Zeile 17 bis Seite 8, Zeile 7; Seite 9, Zeilen 14-26). Dies geschieht einerseits durch das "künstlich erzeugte "passende" Magnetfeld" und andererseits durch die mit diesem Magnetfeld verbundenen Resonanzeffekte "in Form von NMR- ESR- und Zyklotronresonanzspektren" (Seite 9, Zeilen 14-26).

Eine Einrichtung, die zusätzlich zu dem künstlich erzeugten "passenden" Magnetfeld elektromagnetische Strahlung erzeugt, um gezielt die in dem angelegten Magnetfeld möglichen Resonanzeffekte hervorzurufen, ist durch diese Angaben nicht offenbart.

5.4 Die Anmeldung offenbart fünf Ausführungsformen gemäß Figuren 1 bis 5. Wie bereits dargelegt, wurden die vorgenommenen Änderungen des Anspruchs 1 von Hilfsantrag II der Offenbarung betreffend die Figuren 4 und 5 entnommen. Diese zeigen Ausführungsformen, welche die Übertragung von Schwingungsmustern von einem zu aktivierenden Objekt 2 als Senderstoff 2 auf einen Trägerstoff 14 ermöglichen (Seite 16, Zeilen 13-17). Somit funktionieren diese Ausführungsformen wie ein Bioresonanztherapiegerät (Seite 1, Zeile 33 bis Seite 2, Zeile 35; Seite 4, Zeilen 13-25).

5.5 Durch den geänderten Anspruch 1 ist ein Zusammenhang entstanden zwischen dem Sachverhalt eines resonanten Zuführens von Energie auf sich in einer passenden, gegen störende Magnetfelder abgeschirmten Magnetfeldumgebung befindende Objekte und den Ausführungsformen gemäß den Figuren 4 und 5, denen die Bioresonanztherapie zugrundeliegt.

Der Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung läßt den beanspruchten Zusammenhang jedoch nicht unmittelbar und eindeutig erkennen. Die Tatsache, daß die ursprünglichen Ansprüche eine Aktivierung im Sinne von Resonanzeffekten wie NMR, ESR und Zyklotronresonanz nicht erwähnen, bestätigt diesen Schluß.

5.6 Die Anmeldung wurde somit in der Weise geändert, daß ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123 (2) EPÜ). Deshalb ist der Hilfsantrag II nicht gewährbar.

5.7 Der Beschwerdeführer bestritt die Begründetheit des Einwands der unzulässigen Erweiterung. Bei der Auslegung der Offenbarung sei es wesentlich, den Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen. Die Beschwerdekammer merkt jedoch an, daß dieses Argument schon deshalb nicht zu einer anderen Schlußfolgerung führen kann, weil die vorstehende Analyse der Offenbarung den Gesamtkontext durchaus berücksichtigt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.