T 1184/04 () of 25.1.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 739 773 wurde mit der am 5. August 2004 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen. Dagegen wurde von der Einsprechenden am 2. Oktober 2004 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 10. Dezember 2004 eingereicht.

II. Es wurde am 25. Januar 2006 mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent im vollen Umfang zu widerrufen. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und das Patent im erteilten Umfang unverändert aufrechtzuerhalten, oder hilfsweise auf der Grundlage der am 18. Mai 2004 eingereichten Hilfsanträge I-IV in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Sitz für Fahrgäste, insbesondere Omnibussitz mit schwenkbarer Rücklehne, die einen Rohrrahmen aufweist, der am Sitzrahmen angelenkt ist, wobei zwischen dem Rohrrahmen und dem Sitzrahmen eine Gasdruckfeder zur stufenlosen Verstellung der Rücklehne verläuft, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

(a) der Rohrrahmen (3) ist in den Kopfstützenbereich verlängert und die Kopfstütze (5) in die Rücklehne integriert,

(b) die seitlichen Rahmenteile des Rohrrahmens (3) sind mit flachen, in Verstellrichtung der Rücklehne verlaufenden Verstärkungsteilen (6) verstärkt,

(c) das Verstärkungsteil (6) eines seitlichen Rahmenteils ist über die Anlenkachse (4) am Sitzrahmen (2) nach unten verlängert,

(d) an der Verlängerung des Verstärkungsteils (6) ist die Gasdruckfeder (8) angelenkt,

(e) parallel zur Gasdruckfeder (8) verläuft zwischen der

Verlängerung (7) des Verstärkungsteils (6) und dem Seitenteil (13) des Sitzrahmens (2) eine Begrenzungsstange (17), welche den Verstellwinkel der Rücklehne nach vorne begrenzt und

(f) der Sitz ist mit einem Dreipunktgurt ausgerüstet."

III. Die Beschwerdeführerin stellte die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands in Frage, besonders im Hinblick auf den durch die Beschwerdeführerin selbst angeblich offenkundig vorbenutzten Fahrgastsitz, welcher in den Anlagen E1, E4 und E10 sowie E1', E1", E4' und E10' dargestellt sei. Die Offenkundigkeit der Vorbenutzung vor dem relevanten Prioritätsdatums des Streitpatents ergebe sich unter anderem aus den weiteren Anlagen E2, E3, E6, E16, E17, E17a, E18 und aus der Zeugenaussage des Herrn Karl Haarer vor der Einspruchsabteilung. In der mündlichen Verhandlung erläuterte die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen zunächst, gemäß der in der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung von der Kammer vorgeschlagenen Vorgehensweise, die Relevanz des angeblich vorbenutzten Gegenstands, in der Annahme, die behaupteten technischen Merkmale sowie die behauptete Offenkundigkeit dieses Gegenstands zum relevanten Zeitpunkt würden den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin seien alle Merkmale des Anspruchs 1 verwirklicht, bis auf das Merkmal e). Insbesondere habe auch der vorbenutzte Fahrgastsitz eine verstellbare Rücklehne und weise auch eine an der Verlängerung des Verstärkungsteils angelenkte Gasdruckfeder auf, wie aus den Anlagen E1', E2" und E4' hervorgehe. Obwohl diese Anlagen eigentlich eine Modifikation eines Fahrgastsitzes zeigten, bei der auf die Verstellbarkeit der Rücklehne verzichtet und die Gasfeder mit einer Blockierleiste ersetzt worden sei, so sei dennoch dieser Fahrgastsitz als mit verstellbarer Rücklehne ausgestattet aufzufassen, da die Verstellbarkeit lediglich durch das Entfernen der Blockierleiste wiederhergestellt werde. Ansonsten seien alle hierfür notwendige technische Maßnahmen bereits vorhanden, wie z.B. eine Befestigungsbohrung für die Gasfeder im Verstärkungsteil und eine Anlenkachse für die Rücklehne. Der einzig übrig bleibende Unterschied, d.h. die spezifische Anordnung einer Begrenzungsstange, die den Verstellwinkel der Rücklehne nach vorne begrenzt, könne somit keine erfinderische Tätigkeit begründen, da der vorbenutzte Fahrgastsitz bereits eine dazu äquivalente technische Maßnahme vorsehe. In der Tat, wie aus den Anlagen E1', E1", E4' und E10' zu entnehmen, sei am Sitzwinkel des Fahrgastsitzes ein Verstärkungsblech 17a" angeordnet, an welchem die Verlängerung 51' des Verstärkungsteils 6' beim Verschwenken der Rücklehne nach vorne anstoße. Somit diene das Verstärkungsblech als Begrenzung bei der Bewegung der Rücklehne nach vorne, in einer zur erfindungsmäßigen Begrenzungsstange äquivalenten Weise. Da es darüberhinaus lediglich zwei Möglichkeiten gebe, einen Anschlag für die Rücklehne bei ihrem Verschwenken nach vorne vorzusehen, nämlich entweder am hinteren oder am vorderen Teil des Sitzes, beinhalte die Wahl der zweiten Lösung, entsprechend dem Streitpatent, keinen erfinderischen Schritt.

IV. Die Beschwerdegegnerin war der Auffassung, der angeblich vorbenutzte Fahrgastsitz entspreche nicht dem Oberbegriff des strittigen Anspruchs, da dieser offensichtlich keine verstellbare Rücklehne besitze. Somit könne auch die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe, nämlich trotz Beibehaltung einer verstellbaren Rücklehne einen dennoch den Maximalbeschleunigungen bzw. -verzögerungen standhaltenden und folglich das Anbringen eines Dreipunktgurts erlaubenden Fahrgastsitz mit Rücklehne zu schaffen, ausgehend von einem solchen Stand der Technik nicht sinnvoll gestellt werden. Denn der Fachmann würde sich ausgehend von diesem Stand der Technik keine weiteren Gedanken über eine Begrenzung des Verschwenkwinkels der Rücklehne nach vorne machen, wenn allein schon durch das Vorsehen der Blockierleiste und des Verstärkungsbleches die Arretierung der Rücklehne in einer festen Position gewährleistet sei. Selbst wenn der Fachmann vom vorbenutzten Fahrgastsitz als nächstliegender Stand der Technik ausgehen sollte, so sei weder aus dem vorbenutzten Gegenstand noch aus den weiter vorliegenden Dokumenten ein Hinweis auf die erfindungsgemäße Lösung entsprechend Merkmal e) des Anspruchs 1 zu erhalten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ in Verbindung mit den Regeln 1(1) sowie 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin stützt sich wesentlich auf die angebliche offenkundige Vorbenutzung. Die Kammer entschied, zunächst die Relevanz des vorbenutzten Gegenstands zu klären, insbesondere für die Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit des Patentgegenstands, unter der vorläufigen Annahme, daß die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Tatbestand der offenkundigen Vorbenutzung erwiesen seien. Entsprechend dem von der Kammer eingeschlagenen verfahrensmäßigen Weg, ist eine Wertung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbenutzung erst nach Feststellung ihrer Relevanz vorzunehmen.

3. Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 ist nicht strittig, da, wie von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung selbst zugegeben wurde, zumindest das Merkmal e) des Anspruchs 1 sich weder aus dem Tatbestand der offenkundigen Vorbenutzung noch aus dem weiter vorliegenden Stand der Technik ergibt. Es ist aber zusätzlich auch aus den vorgelegten Anlagen E1, E4, E10 zum Tatbestand der offenkundigen Vorbenutzung ersichtlich, daß der vorbenutzte Fahrgastsitz keine an der Verlängerung des Verstärkungsteils angeordnete Gasfeder aufweist.

4. Die Beschwerdeführerin nimmt als Ausgangspunkt bei ihren Ausführungen zu der Frage der erfinderischen Tätigkeit den Stand der Technik gemäß dem offenkundig vorbenutzten Fahrgastsitz. Hierbei ist die Frage müßig, ob und inwiefern beim vorbenutzten Fahrgastsitz die Rücklehne als nach vorne verstellbar anzusehen ist. Es ist nämlich im Hinblick darauf, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, daß die Rücklehne prinzipiell, d.h. nach dem Entfernen der Blockierleiste, nach hinten verschwenkbar ist, ohne weiteres legitim und in technischer Hinsicht nicht zu beanstanden, den vorbenutzten Fahrgastsitz als nächstliegenden Stand der Technik zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit anzusehen.

Dementsprechend ergibt sich als objektive Aufgabe aus den unter Punkt 3 angeführten Unterscheidungsmerkmalen der beanspruchten Erfindung gegenüber diesem Stand der Technik einen Fahrgastsitz mit verstellbarer Rücklehne so auszubilden, daß er ohne aufwendige Konstruktion den auftretenden Maximalverzögerungen bzw. -beschleunigungen standhält und somit die Verwendung eines Dreipunktgurts ermöglicht.

5. Sollte der Fachmann sich dazu entschließen, den vorbenutzten Fahrgastsitz dadurch aufzuwerten, daß er durch die Entfernung der Blockierleiste und das Vorsehen einer Gasfeder die volle Verstellbarkeit der Rücklehne wiederherstellt, so ist bereits eine Lösung desjenigen Aspekts der Aufgabe, der die Verwendung eines Dreipunktgurtes betrifft, schon vorhanden, nämlich ein an dem Sitzwinkel angebrachtes Verstärkungsblech, welches beim Verschwenken der Rücklehne nach vorne als Anschlag für die Verlängerung des Verstärkungsteils dient. Insofern kann es sich bei diesem Teil der gestellten Aufgabe lediglich um die Suche nach einer alternativen Lösung handeln.

Für den Fachmann ergibt sich hierfür aber keine Veranlassung und auch keine Anregung. Es ist nämlich aus den Darlegungen der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sich der Fachmann nach alternativen Lösungen der gestellten Aufgabe umschauen sollte und welche Kriterien und welche Anforderungen eine solche alternative Lösung überhaupt weiter zu erfüllen hätte. Folglich ist auch nicht nachvollziehbar, wie der Fachmann in naheliegender Weise angesichts der Vielfalt der denkbar möglichen Lösungen zur beanspruchten Lösung nach dem Anspruch 1 gelangen sollte.

Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß die beanspruchte Lösung die besondere Anordnung einer Begrenzungsstange umfaßt, die parallel zur Gasdruckfeder zwischen der Verlängerung des Verstärkungsteils und dem Seitenteil des Sitzrahmens verläuft. Eine solche Lösung ist ohne Vorbild im Stand der Technik und es finden sich hierfür z.B. auch im weiter vorliegenden Stand der Technik D1 (DE-A-36 38 231) oder D2 (EP-A-336 852) keine Hinweise.

Somit kann auch dem Argument der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wonach für die Begrenzung der Schwenkbewegung der Rücklehne lediglich die Möglichkeit des Anbringens eines Anschlags am vorderen oder am hinteren Sitzteil gegeben ist. Diese Behauptung erscheint sich nicht nur aus einer unzulässigen ex post facto Betrachtung zu ergeben, sondern sie schränkt auch zudem die Vielfalt der möglichen Lösungen in einer nicht nachvollziehbaren Art und Weise ein, da ersichtlich auch andere Lösungen denkbar sind, wie z.B. das Anbringen eines Anschlags am Sitzseitenteil oder am unteren Sitzrahmen.

Insgesamt ergibt sich aus den obigen Ausführungen, daß sich der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht in naheliegender Weise, unter Berücksichtigung des weiter vorliegenden Standes der Technik, aus dem Tatbestand der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung ergibt (Art. 56 EPÜ). Infolgedessen kann auch die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung dahingestellt bleiben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen