T 1147/04 () of 6.2.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Erteilung des Europäischen Patents Nr. 0 883 489 auf die europäische Patentanmeldung Nr. 97 920 446.8 der TEICH AKTIENGESELLSCHAFT, angemeldet am 7. Mai 1997, wurde am 2. November 2000 (Patentblatt 2000/44) mit acht Ansprüchen bekannt gemacht. Anspruch 1 lautete wie folgt:

"1. Becherplatine (1), bestehend aus einem Trägermaterial (5), welches an der dem Packungsgut abgewandten Seite (2) mit einer ein Druckbild aufweisenden Schicht (4) und an der dem Packungsgut zugewandten Seite (3) mit einer oberflächenrauhen Beschichtung (6) mit einer Rauhtiefe von 1 - 100 mym versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die oberflächenrauhe Beschichtung als oberflächenrauher Aufdruck in Form von geometrisch angeordneten Abstandshaltern (8, 10) vorliegt, welcher an der dem Packungsgut zugewandten Seite zusätzlich siegelfähig ist."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 8 betrafen bevorzugte Ausführungsformen der Becherplatine gemäß Anspruch 1.

II. Gegen die Erteilung des Patents wurden Einsprüche der Firma Pechiney, jetzt Alcan France S.A.S., und der Firma Tscheulin-Rothal GmbH eingelegt.

Der Einspruch durch Tscheulin-Rothal GmbH galt gemäß Artikel 99 (1) EPÜ als nicht eingelegt, da die Einspruchsgebühr bis zum Ablauf der Einspruchsfrist nicht entrichtet worden ist.

Der Einspruch der Firma Alcan France S.A.S. richtete sich gegen das Patent in vollem Umfang. Die Einsprechende beantragte, gestützt auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ, insbesondere wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit, sowie gemäß Artikel 100 b) EPÜ den Widerruf des Patents.

Im Einspruchsverfahren wurde insbesondere auf folgendes Dokument verwiesen:

D8: US - 5 342 684.

III. In ihrer am 6. Juli 2004 mündlich verkündeten und am 30. Juli 2004 schriftlich ergangenen Zwischen entscheidung hielt die Einspruchsabteilung das Patent im Umfang des Hilfsantrags 2 aufrecht. Der Anspruch 1 des 7 Ansprüche umfassenden Hilfsantrags 2 lautete:

"1. Becherplatine (1), bestehend aus einem Trägermaterial (5), welches an der dem Packungsgut abgewandten Seite (2) mit einer ein Druckbild aufweisenden Schicht (4) und an der dem Packungsgut zugewandten Seite (3) mit einer oberflächenrauhen Beschichtung (6) mit einer Rauhtiefe von 1 - 100 mym versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die oberflächenrauhe Beschichtung als oberflächenrauher Aufdruck in Form von geometrisch angeordneten Abstandshaltern (8, 10) vorliegt, welcher an der dem Packungsgut zugewandten Seite zusätzlich siegelfähig ist und zusätzlich körnige Füllstoffe aufweist."

In ihrer Entscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und des ersten Hilfsantrags im Hinblick auf D8 nicht erfinderisch sei.

D8 beschreibe einen oberflächenrauen Behälterdeckel, bestehend aus Laminat, welches mittels einer reliefartig oberflächenstrukturierten Walze mit einer siegelfähigen Beschichtung versehen sei. Nach Auffassung der Einspruchsabteilung handele es sich dabei um einen "oberflächenrauen Aufdruck in Form von geometrisch angeordneten Abstandshaltern" im Sinne des Streitpatents. Außerdem weise D8 darauf hin, dass die mittels der oberflächenstrukturierten Walze aufgebrachte siegelfähige Beschichtung die Entstapelung von aus dem Laminat gestanzten Behälterdeckeln erleichtern kann.

Die Einspruchsabteilung vertrat die Ansicht, dass es für den Fachmann nahe liege, das Trägermaterial der Becherplatine zusätzlich auf der dem Packungsgut abgewandten Seite mit einer ein Druckbild aufweisenden Schicht zu versehen.

IV. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung reichte die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) am 15. September 2004 unter gleichzeitiger Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung wurde am 26. November 2004 nachgereicht. Sie beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Europäische Patent im vollen Umfang gemäß den erteilten Unterlagen aufrechtzuerhalten.

V. Mit Schreiben vom 3. Juni 2005 hat die Einsprechende (Beschwerdegegnerin) sinngemäß beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Die im schriftlichen Verfahren und während der am 6. Februar 2007 stattgefundenen mündlichen Verhandlung vorgetragenen Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

- D8 betreffe ein aus Polymeren bestehendes Deckelelement, welches nicht eine dem Behälter zugewandte oberflächenraue Beschichtung als oberflächenrauer Aufdruck in Form vom geometrisch angeordneten Abstandshaltern zeige. Ihrer Meinung nach beschreibe D8 eindeutig einen Prägeschritt (embossing), welcher sich nachteilig auf das Erscheinungsbild der Deckel auswirke. Auch wenn, wie in D8 vorgeschlagen, eine siegelfähige Embossing-Schicht für das Prägen eingesetzt wurde, sei es dem Fachmann klar, dass der angewendete Prägedruck durch die Embossing-Schicht "durchschlägt", so dass unerwünschte Fehlstellen im Deckel entstünden.

- D8 schlage im Wesentlichen die Verwendung einer antistatischen Schicht vor, um eine wirksame Entstapelung zu erreichen. Die Prägung werde in D8 nur als eventuelle, auch in diesem Sinne wirksame Maßnahme erwähnt. Außerdem bliebe in D8 unklar, ob zwischen den V-formigen Prägestegen ausreichend Luft eingeschlossen sei, so dass eine zufrieden stellende Entstapelung bewirkt werde.

- Daher würde der Fachmann gemäß der Lehre von D8 den gewünschten Entstapelungseffekt im Wesentlichen auf den antistatischen Effekt der Beschichtung zurückführen und nicht auf den vagen Hinweis auf eine eventuelle Oberflächenstrukturierung, in der er keinen effektiven Lösungsansatz erkennen könne.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen folgende Argumente vorgebracht:

- D8 beschreibt den Einsatz einer oberflächenrauen Beschichtung mit geometrisch angeordneten Abstandshaltern sowie deren Verwendung, um die Entstapelung zu erleichtern. Sie betonte insbesondere, dass in D8 die oberflächenraue Beschichtung nicht durch einen Prägeschritt (embossing), wie von der Beschwerdeführerin behauptet, sondern durch Aufdruck (héliogravure) aufgebracht wird.

- Die Verwendung einer oberflächenrauen Beschichtung oder einer antistatischen Beschichtung seien gemäß D8 zwei gleichwertige Ausführungsformen. D8 offenbare somit eine Lösung der gleichen Aufgabe, wie sie dem Patent zugrunde liegt, nämlich eine Erleichterung der Entstapelung der Laminate, mit dem gleichen Lösungsansatz, nämlich der Verwendung einer rauen Beschichtung. Daher beruhe der Gegenstand des Anspruches 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 Gegenstand des Streitpatents ist gemäß Anspruch 1 eine Becherplatine bestehend aus einem Trägermaterial, welches folgende Merkmale aufweist:

(a) eine dem Packungsgut abgewandte Seite, die mit einer ein Druckbild aufweisenden Schicht versehen ist,

(b) eine dem Packungsgut zugewandte Seite, die mit einer oberflächenrauen Beschichtung mit einer Rautiefe von 1-100 mym versehen ist,

wobei,

(c) die oberflächenraue Beschichtung als oberflächenrauer Aufdruck in Form geometrisch angeordneter Abstandshalter vorliegt, und

(d) die dem Packungsgut zugewandte Seite zusätzlich siegelfähig ist.

Die beanspruchte Becherplatine eignet sich insbesondere als Deckelelement für Joghurtbecher. Die oberflächenraue Beschichtung vermeidet Probleme beim Entstapeln der Joghurtplatinen, die bei Vorliegen einer glatten Oberfläche durch Aneinanderhaften aufeinander folgender Deckelelemente auftreten. Die Becherplatine besteht vorteilhafterweise aus Aluminium, Papier oder Kunststoff.

2.2 Nächstliegender Stand der Technik

2.2.1 Im Einvernehmen mit den Parteien und der Einspruchsabteilung sieht die Kammer die Offenbarung von D8 als nächstliegenden Stand der Technik an.

2.2.2 Der Gegenstand gemäß D8 betrifft ein aus Kunststoff bestehendes Deckelelement für einen Behälter, welches mit diesem heißsiegelbar und von diesem peelfähig ist. Das Deckelelement zeigt während seiner Verarbeitung keine unerwünschten Verwerfungen (curling) und ist leicht zu Entstapeln (siehe Zusammenfassung).

2.2.3 Es ist nicht bestritten, dass D8 ein Deckelelement beschreibt, welches die Merkmale (b) und (d) gemäß Anspruch 1 aufweist (siehe insbesondere Figur 4 und Spalte 5, Zeile 58 - Spalte 6, Zeile 7; siehe auch Beispiel 2). Es ist auch nicht bestritten, dass D8 Merkmal (a) nicht beschreibt.

2.2.4 Es ist jedoch umstritten, ob der Deckel gemäß D8 das Merkmal (c) aufweist, das heißt, ob die Heißsiegelschicht 72 aus Figur 4 von D8 eine Beschichtung mit einem oberflächenrauen Aufdruck in Form von geometrisch angeordneten Abstandshaltern im Sinne des Anspruchs 1 des Streitpatents darstellt.

2.2.5 Nach Meinung der Beschwerdeführerin werden die Einkerbungen in Figur 4 von D8 durch einen Prägevorgang hergestellt, wobei das Prägemuster durch Form, Größe und Volumen der Näpfchen an der Prägewalze variiert werden kann (siehe D8, Spalte 3, Zeilen 21 - 28). Sie betonte, dass ein solcher Prägedruck durch die Embossingschicht "durchschlägt" und sich daher nachteilig auf das Erscheinungsbild des Deckels auswirke.

Darüber hinaus betonte sie, dass das Entstapeln in D8 im Wesentlichen durch eine antistatische Antiblockmitteln enthaltende Schicht ("static charge dissipating layer") erreicht wird (siehe Spalte 4, Zeilen 44 - 46 sowie Figuren 5 und 6). Die geprägte Oberfläche gemäß D8 könne nur eine eventuelle Hilfe beim Entstapeln der Deckelemente bieten (Originalzitat: "may also aid"). Sie bezweifelte auch, dass die in Figur 4 dargestellten V-förmigen Prägestege ausreichend Luft einschließen könnten, um eine zufrieden stellende Entstapelung zu ermöglichen.

2.2.6 Gemäß den Ausführungen der Beschwerdegegnerin lehrt D8 eindeutig das strittige Merkmal. Sie betonte, dass in D8 keine Prägung sondern ein "Aufdruck" gemacht werde, wie aus dem Ausdruck "embossing appearance" zu entnehmen sei. In Spalte 6, Zeilen 1 - 7 von D8 komme auch klar zum Ausdruck, dass keine Prägewalze, sondern eine Gravurwalze verwendet wird, um ein einer Prägung entsprechendes Aussehen zu bekommen. Schon der Ausdruck "Präge-Aussehen" ("embossing appearance") deute zweifelsohne auf das Fehlen einer (eine mechanische Verformungen bewirkende) Prägung hin. Außerdem sei Spalte 3, Zeilen 15 - 18 die Warnung zu entnehmen, dass eine Prägung in unerwünschter Weise zu mechanischen Spannungen in den Laminaten und zu deren "curling" führe.

Es könne auch nicht angezweifelt werden, dass D8 deutlich offenbare, dass dieser Aufdruck das Entstapeln erleichtere (Spalte 3, Zeile 26 - 27). Die Verwendung einer oberflächenrauen Beschichtung oder einer antistatischen Beschichtung entspreche zwei gleichwertigen, unabhängigen Methoden, die beide eine leichte Entstapelung bewirken, wie aus Figur 4 bzw. Figuren 5 und 6 zu entnehmen ist.

2.2.7 Die Kammer stellt zunächst fest, dass der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 auf eine oberflächenraue Beschichtung mit einem Aufdruck in Form von geometrisch angeordnetem Abstandshaltern gerichtet ist. Der Anspruch ist jedoch nicht beschränkt auf eine spezifische geometrische Form oder auf räumlich getrennte Abstandshalter, welche "ausreichend" Luft einschließen. Das einzige Merkmal der geometrisch angeordneten Abstandshalter ist ihre Höhe von 1 - 100 mym, ein Merkmal, das auch die in D8, Beispiel 2 beschriebenen Heißsiegelschichten erfüllen, die 0,75 mil (~ 19 mym) dick sind. Daher stellt die Geometrie der Abstandshalter kein Unterscheidungsmerkmal gegenüber D8 dar.

2.2.8 Die Kammer schließt sich auch nicht der Meinung der Beschwerdeführerin an, dass der Deckel in D8 zur Beschichtung einem Prägeschritt unterworfen wird. Im Gegenteil, gemäß Spalte 3, Zeilen 15 bis 18 wird von einer solchen Prägung abgeraten, da dies zur mechanischen Spannung oder Verformung der Deckel führen kann. Um ein Präge-Aussehen zu erreichen, ohne den Deckel zu verformen, schlägt D8 die Verwendung einer Gravurwalze vor (Spalte 3, Zeilen 21 - 23). Das entspricht zweifelsohne dem "Aufdruck" gemäß Anspruch 1 des Patents, denn eine Gravurwalze arbeitet nach dem Tiefdruckprinzip, wonach in die Reliefvertiefungen der Walzenoberfläche eingebrachtes Material durch Abrollen der Walze auf das Substrat übertragen wird.

2.2.9 Daraus ergibt sich, dass D8 auch Merkmal (c) des Anspruchs 1 offenbart.

2.2.10 Das Deckelelement gemäß D8 umfasst daher alle wesentlichen Merkmale gemäß Anspruch 1 des Patents. Es unterscheidet sich lediglich dadurch, dass die dem Behälter abgewandte Seite kein Druckbild aufweist (Merkmal (a)).

2.3 Aufgabe und Lösung

2.3.1 Im Hinblick auf dieses Unterscheidungsmerkmal ist die technische Aufgabe ausgehend von D8 in der Bereitstellung von Becherplatinen zu sehen, die auf der dem Verpackungsgut abgewandten Seite gekennzeichnet sind.

2.3.2 Die im Absatz [0005] des Streitpatents angeführte Aufgabenstellung geht von einem entfernteren Stand der Technik als dem in D8 offenbarten aus und kann daher in diesem Umfang gegenüber der Offenbarung dieser Entgegenhaltung, nicht als objektiv existierende Aufgabe anerkannt werden.

2.3.3 Die Kammer ist überzeugt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 die gemäß Punkt 2.3.1 definierte Aufgabe durch das Vorsehen einer ein Druckbild aufweisenden Schicht (4) löst. Das Patent enthält zwar kein Ausführungsbeispiel, gibt jedoch genug Auskunft, wie eine erfindungsgemäße Becherplatine herzustellen ist (siehe insbesondere Figuren 2 - 3 und die entsprechende Offenbarung in der Beschreibung).

2.4 Naheliegen

2.4.1 Es bleibt die Frage zu untersuchen, inwiefern der Fachmann erfinderisch tätig sein müsste, um zu dem weiteren Merkmal des beanspruchten Gegenstands zu gelangen.

2.4.2 Wie schon im Absatz [0003] der Patentschrift ausgeführt, sind bedruckte Verpackungselemente schon längst bekannt (siehe auch D8, Spalte 2, Zeilen 12 -32). Damit lag es für den Fachmann auf der Hand, die gemäß D8 beschriebene Verwendung eines oberflächenrauen Aufdrucks in Form von intermittierenden, als Abstandshalter wirksamen Erhebungen (Figur 4 und Spalte 4, Zeile 2: "diamond-shaped pattern") mit dem Vorsehen einer ein Druckbild aufweisenden Schicht auf der dem Verpackungsgut abgewandten Seite zu kombinieren. Dass einer solchen Kombination technische Vorbehalte gegenüberstünden, ist für die Kammer weder ersichtlich, noch wurde diesbezüglich etwas von der Beschwerdeführerin geltend gemacht.

Das Merkmal (a) des Anspruchs trägt daher nichts zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bei.

2.4.3 Die Beschwerdeführerin war der Meinung, dass die auf die Erleichterung des Entstapelns gerichtete Lehre von D8 eindeutig allein auf die Verwendung einer antistatischen Schicht gerichtet sei. Ihrer Meinung nach hätte der Fachmann die diesbezügliche Information auf Spalte 3, Zeilen 26 - 28 nicht berücksichtigt.

2.4.4 Die Kammer kann sich dieser Auffassung nicht anschließen. Die Beschwerdeführerin negiert nämlich bei dieser Interpretation völlig, dass D8 zur Erleichterung des Entstapelns neben der Anbringung einer antistatischen Schicht eindeutig auch die Verwendung einer geometrisch gravierten Schicht lehrt (siehe Spalte 3, Zeilen 6 bis 28). Dass dies alternative Ansätze sind, wird insbesondere aus den Figuren 4, 5 und 6 deutlich: der Film mit der das Prägemuster aufweisenden Siegel beschichtung (72) gemäß Figur 4 besitzt überhaupt keine antistatische Beschichtung; die Filme gemäß Figur 5 und 6 die eine glatte Siegelbeschichtung (92) bzw. (112) aufweisen, besitzen auf der dieser gegenüberliegenden Seite des Films eine antistatische Beschichtung (94) bzw. eine gleichwirksame metallisierte Lage (114).

2.5 Aus diesen Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Daher kann dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.