T 1140/04 () of 7.7.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat am 27. April 2004 gegen die am 18. März 2004 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 01 117 239.2 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung und die Beschwerdegebühr sind ebenfalls am 27. April 2004 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, daß die seinerzeit geltende Fassung der Anmeldung unzulässig erweitert (Artikel 123 (2) EPÜ) und nicht klar (Artikel 84 EPÜ) sei, und daß der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf den aus

D1 = EP-A-0245119, oder

D2 = EP-A-0327519

bekannten Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Nach der Mitteilung der Kammer vom 19. April 2005 und der telefonischen Rücksprache am 2. Juni 2005, beantragte die Beschwerdeführerin, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 2. Juni 2005, zu erteilen.

IV. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Einstechdorn für ein Medikamentenmisch- und Verabreichungsset der Infusionstherapie zum Entnehmen von Flüssigkeit aus einem Behältnis mit einem durchgehenden einlumigen Flüssigkeitskanal zwischen einem ersten Anschluss und einer Spitze mit abgerundeter (B2) und über den Gesamtquerschnitt des Flüssigkeitskanals (B1) schrägverlaufende Form (B3), einer Griffplatte und einem vom Flüssigkeitskanal abzweigenden zweiten Anschluss in Form eines Anschlußstutzens (B4) wobei der Einstechdorn einteilig ausgebildet ist, und

a. der Flüssigkeitskanal (B1) einen Innendurchmesser im Bereich von 2,5 bis 3,5 mm aufweist,

b. der Anschlußstutzen in Form eines Luer-(Lock) negativ oder zylindrischen Anschluß (B4) ausgebildet ist,

c. das Volumen des vom Flüssigkeitskanal abzweigenden Anschlußstutzens (Totraumvolumen B7) höchstens 0,15 cm3 beträgt."

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Mit den in Anspruch 1 und in der Beschreibung vorgenommenen Änderungen seien die in der angegriffenen Entscheidung erhobenen Einwände wegen Mangel an Klarheit und unzulässiger Erweiterung überwunden worden.

Entgegen der Meinung der Prüfungsabteilung, sei der nächstliegende Stand der Technik in D2 offenbart und nicht in D1, da der Einstechdorn nach D1 nicht zum Beimischen geeignet sei. Der beanspruchte Gegenstand der Erfindung beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit, da weder D1 noch D2 ausreichende Hinweise enthielten, das Volumen der unverabreichten Flüssigkeitsmenge zu minimieren, indem Höchstgrenze für das Totraumvolumen und den Innendurchmesser des Flüssigkeitskanals festgesetzt würden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Der Anspruch 1 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 1. und 5 sowie auf den Figuren. Die Ansprüche 2 bis 5 entsprechen jeweils den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 4 und 6.

Die Beschreibung wurde durch die Würdigung des Standes der Technik ergänzt. Der in der Beschreibung von der Prüfungsabteilung wegen unzulässiger Erweiterung gerügte Satz (siehe Seite 1, Zeilen 8 bis 10) wurde gestrichen und durch die Bezugnahme auf den zusätzlichen Anschlußstutzen der Erfindung ersetzt.

Die vorgenommenen Änderungen sind daher im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ zulässig.

3. Klarheit

Der in der angegriffenen Entscheidung wegen Mangel an Klarheit beanstandete Begriff "Totraumvolumen" ist im vorliegenden Anspruch 1 durch den Begriff "Volumen des vom Flüssigkeitskanal abzweigenden Anschlußstutzens" ersetzt und nun nur noch zur Erläuterung in Klammern enthalten.

Da keine weiteren Klarheitsmängel erkennbar sind, erfüllen die vorliegenden Ansprüche auch die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Der dem Anmeldungsgegenstand am nächsten kommende Stand der Technik geht aus D2 hervor. Diese Entgegenhaltung offenbart (siehe insbesondere Figur 3) einen Einstechdorn, der für ein Medikamentenmisch- und Verabreichungsset der Infusionstherapie zum Entnehmen von Flüssigkeit aus einem Behältnis geeignet ist, mit einem einlumigen Flüssigkeitskanal (48) zwischen einem ersten Anschluss (10) und einer Spitze mit abgerundeter und über den Gesamtquerschnitt des Flüssigkeitskanals schrägverlaufende Form (44, 46), einer Griffplatte (40) und einem vom Flüssigkeitskanal abzweigenden zweiten Anschluss (14) in Form eines Anschlußstutzens.

Ausgehend von D2 ist die Aufgabe der Erfindung darin zu sehen, den bekannten Einstechdorn zu vereinfachen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Einstechdorn einteilig ausgebildet ist, der Flüssigkeitskanal einen Innendurchmesser im Bereich von 2,5 bis 3,5 mm aufweist, der Anschlußstutzen in Form eines Luer-(lock) negativ oder zylindrischen Anschlusses ausgebildet ist, und das Volumen des vom Flüssigkeitskanal abzweigenden Anschlußstutzens höchstens 0,15 cm3 beträgt.

Die erfindungsgemäße Lösung ist durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahegelegt. Aus D1 ist zwar ein einteiliger Einstechdorn bekannt, jedoch enthält keines der vorliegenden Dokumente zum Stand der Technik ausreichende Hinweise über den Innendurchmesser des Flüssigkeitskanals und die Größe des Totraumvolumens des zweiten Anschlusses, die in naheliegender Weise zum Gegenstand nach Anspruch 1 führen könnten.

4.2 Auch von D1 ausgehend konnte der Fachmann nicht in naheliegender Weise zur Erfindung kommen.

D1 offenbart (siehe insbesondere Figuren 2, 3 und 8) einen Einstechdorn, der für ein Medikamentenmisch- und Verabreichungsset der Infusionstherapie zum Entnehmen von Flüssigkeit aus einem Behältnis (82) geeignet ist, mit einem durchgehenden einlumigen Flüssigkeitskanal (42) zwischen einem Anschluss (24) und einer Spitze (38, 40) mit abgerundeter und über den Gesamtquerschnitt des Flüssigkeitskanals schrägverlaufender Form und mit einer Griffplatte (28, 22), wobei der Einstechdorn einteilig ausgebildet ist.

Ausgehend von D1 ist die Aufgabe der Erfindung darin zu sehen, die Mischung der Medikamente und den bekannten Einstechdorn zu vereinfachen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen vom Flüssigkeitskanal abzweigenden zweiten Anschluss in Form eines Anschlußstutzens gelöst und dadurch, daß der Flüssigkeitskanal einen Innendurchmesser im Bereich von 2,5 bis 3,5 mm aufweist, der Anschlußstutzen in Form eines Luer-(Lock) negativ oder zylindrischen Anschluß ausgebildet ist und das Volumen des vom Flüssigkeitskanal abzweigenden Anschlußstutzens (Totraumvolumen) höchstens 0,15 cm3 beträgt.

Die erfindungsgemäße Lösung ist auch hier durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahegelegt. Aus D1 (siehe Seite 7, Zeilen 5 und 6) ist zwar ein Flüssigkeitskanal mit einem Außendurchmesser von 5,1 bis 5,6 mm (0,2 bis 0,22 Zoll) bekannt, aber nicht mit einem Innendurchmesser im erfindungsgemäßen Bereich.

Auch die Berücksichtigung der Lehre von D2 könnte nicht in naheliegender Weise zur beanspruchten Erfindung führen. Aus D2 ist zwar ein vom Flüssigkeitskanal abzweigender zweiter Anschluss in Form eines Anschlußstutzens bekannt, jedoch macht D2 keine Angaben über den Innendurchmesser des Flüssigkeitskanals und die Größe des Totraumvolumens des Anschlußstutzens.

4.3 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

Ansprüche: 1 bis 5 eingereicht mit Schreiben vom 2. Juni 2005;

Beschreibung: Seiten 1, 1a eingereicht mit Schreiben vom 26. April 2004;

Seiten 2 bis 5 wie ursprünglich eingereicht;

Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 wie ursprünglich eingereicht.