T 1084/04 () of 6.10.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 99 124 744.6.

II. Die Zurückweisung wurde in der angefochtenen Entscheidung mit mangelnder Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 begründet (Artikel 54 EPÜ). In der angefochtenen Entscheidung wurden die Entgegenhaltungen

D1: GB-A-2 298 627

D2: DE-A-35 41 753

D3: US-A-5 333 753

berücksichtigt.

III. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) reichte auf die Mitteilung der Kammer vom 28. Juli 2005 als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 14. November 2005 geänderte Ansprüche 1 - 9 ein. Er erklärte weiter sein Einverständnis mit der in der Mitteilung vorgeschlagenen Vorgehensweise, dass bei Vorliegen von Ansprüchen die neu sind und die die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllen die Sache zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen werden solle, da im Hinblick auf den Gegenstand des Anspruchs 1 das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit noch nicht geprüft worden sei.

Nach einem Telefongespräch mit dem Berichterstatter der Kammer wurden am 3. November 2005 weiter überarbeitete Ansprüche 1 - 9 eingereicht, worauf die Ladung zur mündlichen Verhandlung aufgehoben werden konnte.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt die Erteilung eines Patents mit folgenden Unterlagen:

Ansprüche 1 - 9 gemäß Eingabe vom 3. November 2005

Beschreibung: Seiten 1 - 7 gemäß Eingabe vom 3. November 2005

Zeichnungen: Figur 1 (entsprechend Figur 3 der ursprünglichen Fassung).

V. Anspruch 1 nach diesem Antrag lautet wie folgt:

"1. Bahnförmiges Verpackungsmaterial (1, 21, 31, 41, 51) zum wenigstens annähernd allseitigen Einschlagen eines zu verpackenden Gegenstandes (4, 24, 34), der einseitig mit einem Kleber versehen ist, wobei eine Seite des Verpackungsmaterials (1, 21, 31, 41, 51) mit mit Releasematerial beschichteten Release-Abschnitten versehen ist, neben denen Abschnitte vorgesehen sind, die frei von Releasematerial sind, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens drei Längsstreifen (32, 35, 36) mit Releasebeschichtung vorgesehen sind, wobei jeweils zwischen zwei benachbarten Längsstreifen mit Releasebeschichtung ein Längsstreifen, der frei von Releasematerial ist, angeordnet ist und sämtliche Längsstreifen parallel zueinander und in der gemeinsamen Ebene des Verpackungsmaterials angeordnet sind."

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Das bahnförmige Verpackungsmaterial nach dem geltenden Anspruch 1 unterscheide sich von demjenigen nach der Entgegenhaltung D2 dadurch, dass eine Seite des Verpackungsmaterials mit Release-Abschnitten versehen ist, neben denen Abschnitte vorgesehen sind, die frei von Releasematerial sind.

Bei dem Verpackungsmaterial nach der Entgegenhaltung D2 seien zwei parallele Längsstreifen mit Releasebeschichtung vorgesehen, die über einen eine Akkordeonfalte aufweisenden Bereich miteinander verbunden seien. Der durch die Falte gebildete Bereich zwischen den Längsstreifen mit Releasebeschichtung läge in einer Ebene außerhalb der Ebene der Längsstreifen, so dass ein zu verpackender Gegenstand nicht an diesem Bereich anliegen könne. Der Gegenstand der Anspruchs 1 sei somit neu.

Entscheidungsgründe

1. Anspruchsänderungen

1.1 Im Oberbegriff des Anspruchs 1 wurde das Merkmal, "wobei der dem Kleber zugekehrte Wandabschnitt des Verpackungsmaterials (1, 21, 31, 41, 51) mit Release-Abschnitten versehen ist" gegenüber dem entsprechenden Merkmal des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruchs 1 geändert in "wobei eine Seite des Verpackungsmaterials (1, 21, 31, 41, 51) mit mit Releasematerial beschichteten Release-Abschnitten versehen ist", um den Aufbau des Verpackungsmaterials klarzustellen.

Im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 wurde das Merkmal "daß abwechselnd mehrere, vorzugsweise wenigstens drei Längsstreifen (32, 35, 36) mit Releasebeschichtung und dazwischen mehrere Längsstreifen (33, 37, 38), die frei von Releasebeschichtung sind, parallel zueinander angeordnet sind" geändert in "daß wenigstens drei Längsstreifen (32, 35, 36) mit Releasebeschichtung vorgesehen sind, wobei jeweils zwischen zwei benachbarten Längsstreifen mit Releasebeschichtung ein Längsstreifen, der frei von Releasematerial ist, angeordnet ist und sämtliche Längsstreifen parallel zueinander und in der gemeinsamen Ebene des Verpackungsmaterials angeordnet sind". Durch diese Änderung wird die Zuordnung von Längsstreifen mit Releasebeschichtung und solchen, die frei von Releasematerial sind, weiter definiert.

Die Änderungen des Anspruchs 1 gehen nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (vgl. Seite 5, Absatz 4; Figur 3), so dass das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt ist. Der geänderte Anspruch 1 erfüllt weiterhin die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

Dies gilt entsprechend für die abhängigen Ansprüche 2 bis 7, die den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 6 bis 9 sowie 11 und 15 entsprechen.

1.2 Die geltenden Ansprüche 7 und 8 sind gegenüber den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Ansprüchen 7 und 8 dahingehend geändert worden, dass die Definition des Verpackungsmaterials durch Bezugnahme auf die Anordnung der Releasebeschichtung verdeutlicht worden ist. Diese Änderungen erfüllen die Erfordernisse der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ (vgl. Figur 3).

2. Neuheit

Nach der angefochtenen Entscheidung ist der Gegenstand des damals geltenden Anspruchs 1 gegenüber dem Verpackungsmaterial nach der Entgegenhaltung D2 nicht neu.

Dabei wird betreffend das in diesem Anspruch vorhandene Merkmal nach dem "der dem Kleber zugekehrte Wandabschnitt des Verpackungsmaterials (1, 21, 31, 41, 51) mit Release-Abschnitten versehen ist, neben denen Abschnitte vorgesehen sind, die frei von Releasematerial sind" davon ausgegangen, dass die Verpackung nach der Entgegenhaltung D2 gleichfalls mit derartigen Release-Abschnitten und Abschnitten die frei von Releasematerial sind versehen ist.

Für das Verpackungsmaterial nach dem geltenden Anspruch 1 trifft diese Beurteilung nicht mehr zu, weil nach diesem Anspruch die Zuordnung von benachbarten Längsstreifen mit Releasebeschichtung und einem Längsstreifen, der frei von Releasematerial ist, nunmehr weiter definiert ist durch das Merkmal, nach dem "sämtliche Längsstreifen parallel zueinander und in der gemeinsamen Ebene des Verpackungsmaterials angeordnet sind".

Das Verpackungsmaterial nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich somit von demjenigen nach der Entgegenhaltung D2 bereits durch das genannte, die Zuordnung von Längsstreifen definierende Merkmal, weil bei dem bekannten Verpackungsmaterial der jeweils zwischen zwei benachbarten Längsstreifen mit Releasebeschichtung angeordnete Längsstreifen, der frei von Releasematerial ist, aus einem durch Falten gebildeten Bereich derart hervorgeht, dass der Längsstreifen, der frei von Releasematerial ist, nicht in einer gemeinsamen Ebene des Verpackungsmaterials angeordnet ist.

Das Verpackungsmaterial nach Anspruch 1 ist somit gegenüber demjenigen nach der Entgegenhaltung D2 neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

2.1 In der angefochtenen Entscheidung wird allein die Entgegenhaltung D2 als neuheitsschädlich genannt.

Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass das Verpackungsmaterial nach dem geltenden Anspruch 1 auch gegenüber den übrigen, in der angefochtenen Entscheidung genannten, Entgegenhaltungen neu ist.

2.1.1 Das Verpackungsmaterial nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich von demjenigen nach der Entgegenhaltung D1 gleichfalls durch das oben genannte, die Zuordnung von Längsstreifen betreffende Merkmal. Nach der Entgegenhaltung D1 kann eine, Klebestreifen eines zu verpackenden Gegenstandes gegenüberliegende, Seite des Verpackungsmaterials mit einer abziehbaren Schicht oder mehreren abziehbaren Schichten versehen sein (vgl. bspw. Seite 11, letzter Absatz; Seite 12, Absätze 1 und 2; Figuren 3, 5, 6). Bei entsprechender Ausbildung der Klebestreifen kann die Anordnung einer abziehbaren Schicht auf dem Verpackungsmaterial entfallen (vgl. den die Seiten 12 und 13 verbindenden Absatz).

2.1.2 Das Verpackungsmaterial nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich von demjenigen nach der Entgegenhaltung D3 gleichfalls durch das genannte, die Zuordnung von Längsstreifen betreffende Merkmal. Nach der Entgegenhaltung D3 weist das Verpackungsmaterial keine Längsstreifen mit Releasebeschichtung auf. Es wird vielmehr der zu verpackende Gegenstand durch Releaseblätter gegenüber dem Verpackungsmaterial abgedeckt (Spalte 2, Zeilen 52 - 59; Figur 2).

2.1.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich durch das o.g. Merkmal gleichfalls von den übrigen in der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Entgegenhaltungen

D4: WO-A-98/53781

D5: WO-A-99/60695

auf die in der angefochtenen Entscheidung nicht weiter eingegangen worden ist.

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit gegenüber den vorliegenden Entgegenhaltungen neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

3. Zurückverweisung

Nach der angefochtenen Entscheidung wurde der Anspruch 1 lediglich einer Neuheitsprüfung unterzogen. Im Hinblick darauf, dass in dem geltenden Anspruch 1 gegenüber dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruch 1 die Definition der Zuordnung der Längsstreifen wesentlich geändert worden ist und eine Prüfung des Gegenstandes des Anspruchs 1 auf erfinderische Tätigkeit bislang noch nicht erfolgt ist, erachtet es die Kammer für sachdienlich die Angelegenheit unter Anwendung ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen. Die Beschwerdeführerin hat dieser Vorgehensweise mit Eingabe vom 11. Oktober 2005 zugestimmt. Sofern als Ergebnis der weiteren Prüfung Ansprüche als gewährbar erachtet werden wird zu prüfen sein, ob die (geänderte) Beschreibung entsprechend an derartige Ansprüche angepasst ist und beide den Erfordernissen der Artikel 84 und 123 (2) EPÜ entsprechen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.