T 1075/04 () of 19.7.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 974 192 in geändertem Umfang.

II. In der angefochtenen Entscheidung bezog sich die Einspruchsabteilung u. a. auf folgenden Stand der Technik:

D1: EP-A-0 737 006

D5: Autoradio "New York RDM 127" aus dem Blaupunkt-Katalog "Programm '96/'97, Sound und Fahrvergnügen pur. Mobile Telekommunikation von Blaupunkt".

III. Am 19. Juli 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 9 und Beschreibung Spalten 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 14. Juni 2006;

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.

Auf Vorhalt der Kammer bot der Vertreter der Beschwerdeführerin an, gegebenenfalls einen Hilfsantrag einzureichen, bei dem in Zeilen 2 und 3 des Anspruchs 1 die Worte "insbesondere seitlich" gestrichen würden.

V. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Anspruch 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin lautet wie folgt:

"Rundfunkempfänger (1), insbesondere Autoradio, mit einer Anzeigevorrichtung (25) und insbesondere seitlich an der Anzeigevorrichtung (25) angebrachten Auswahltasten (30,...,35), die einzelnen, vorzugsweise an der Anzeigevorrichtung (25) darstellbaren Bedienfunktionen (70,...,75) zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bedienelement (40) vorgesehen ist, mittels dem mindestens ein vorgegebener Speicherbereich (10, 11, 12) adressierbar ist, daß durch die Auswahltasten (30,...,35) Speicherplätze (15,..., 20) in dem mindestens einen vorgegebenen Speicherbereich (10, 11, 12) adressierbar sind und daß mindestens eine auf der Anzeigevorrichtung (25) dargestellte Bedienfunktion (70,...,75) des Rundfunkempfängers (1) durch gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Betätigung einerseits des Bedienelementes (40) und andererseits einer beliebigen Auswahltaste (30,...,35) auf dem durch die beliebige Auswahltaste (30,...,35) adressierten Speicherplatz (15,...,20) des mindestens einen vorgegebenen Speicherbereichs (10, 11, 12) abspeicherbar ist."

VII. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem aus Dokument D1 bekannten Rundfunkempfänger im wesentlichen durch Auswahltasten, die einzelnen Bedienfunktionen zugeordnet seien und entsprechende Speicherplätze adressierten. Beim erfindungsgemäßen Rundfunkempfänger erfolge die Zuordnung einer Bedienfunktion zu einer Auswahltaste durch gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Betätigung eines Bedienelementes und einer der Auswahltasten, wobei das Bedienelement den dem Bedienmenü zugewiesenen Speicherbereich und die Auswahltaste einen entsprechenden Speicherplatz im Speicherbereich adressierten.

Beim Fernsehgerät gemäß D1 weise jedoch eine Fernbedienung Tasten auf, die zur Auswahl der Bedienfunktionen und Erstellung eines benutzerspezifischen Bedienmenüs dienten. Ausgehend von D1 hätte der Fachmann keine Veranlassung gehabt, einen Rundfunkempfänger mit programmierbaren Tasten zur Aktivierung von Bedienfunktionen zu versehen. Hätte er die Möglichkeit erwogen, Auswahltasten am Gerät anzubringen, wären diese nicht programmierbar gewesen und nur vorgegebenen und unveränderlichen Bedienfunktionen zugeordnet.

In der Tat sei die in D1 offenbarte Menüsteuerung typisch für einen Fernseher und auf ein Autoradio, wie in D5 offenbart, grundsätzlich nicht übertragbar. Ein Bedienmenü gemäß D1 werde mit Hilfe von an der Fernbedienung angebrachten Pfeiltasten und "MENU"- und "FETCH"-Tasten erstellt, wobei die variable Zuordnung der Bedienfunktionen zu den Bedienfeldern der Bedienoberfläche die entsprechende Positionierung eines beweglichen Cursors durch die Pfeiltasten der Fernbedienung voraussetze. Obwohl D1 die programmierbaren Bedienflächen eines Bedienmenüs als "virtuelle Tasten" bezeichne, seien diese mit den Auswahltasten des aus D5 bekannten Autoradios nicht vergleichbar, u. a. weil beim Fernsehempfänger gemäß D1 die einem Bedienfeld zugeordnete Bedienfunktion lediglich durch Betätigen der Tasten der Fernbedienung aktiviert werden könne.

Da der erfindungsgemäße Rundfunkempfänger weder durch D1 noch durch die Anwendung der Lehre von D1 auf das aus D5 bekannte Autoradio nahegelegt werde, beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

VIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Dokument D1 lehre, die Bedienung eines menügesteuerten Fernsehgerätes mit Hilfe eines benutzerspezifischen Bedienmenüs zu vereinfachen. Bei seiner Erstellung werde eine vom Benutzer ausgewählte Bedienfunktion einem Bedienfeld, d. h. einer virtuellen Taste, der angezeigten Bedienoberfläche zugeordnet und durch Betätigung eines Bedienelementes abgespeichert. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem aus D1 bekannten Fernsehgerät lediglich durch am Gerät angebrachte Auswahltasten, die die Funktion der virtuellen Tasten ausübten.

Dokument D5 offenbare ein menügesteuertes Autoradio mit physikalischen, an der Anzeige angebrachten Auswahltasten, denen vorprogrammierte Bedienfunktionen zugeordnet seien. Da sich sowohl D1 als auch D5 auf Rundfunkempfänger bezögen, wäre für den Fachmann naheliegend, die in D1 offenbarte Lehre zur Vereinfachung der Bedienung eines Fernsehempfängers auf das aus D5 bekannte Autoradio zu übertragen. Dabei würde der Fachmann erkennen, dass die Auswahltasten des Autoradios gemäß D5 den virtuellen Tasten der Bedienoberfläche des in D1 offenbarten Fernsehers gleichzusetzen seien und mit dergleichen Funktionalität bezüglich der Erstellung eines Bedienmenüs versehen werden könnten. Durch die Kombination von D1 und D5 würde daher der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zu einem Rundfunkempfänger gemäß Anspruch 1 gelangen. Da der Antrag der Beschwerdeführerin keine Basis für die Aufrechterhaltung des Streitpatents biete, sei die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Auslegung des Anspruchs 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin

2.1 Anspruch 1 enthält u. a. folgendes fakultatives Merkmal:

"und insbesondere seitlich an der Anzeigevorrichtung angebrachten Auswahltasten".

Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass sich "insbesondere" auf "seitlich" und nicht auf "seitlich an der Anzeigevorrichtung angebrachten" bezieht, so dass der Anspruch 1 lediglich Rundfunkempfänger mit an der Anzeigevorrichtung angebrachten Auswahltasten umfasst.

2.2 Nach Auffassung der Kammer kann jedoch das o. g. fakultative Merkmal dahingehend ausgelegt werden, dass die Auswahltasten des beanspruchten Rundfunkempfängers entweder beliebig angeordnet oder an der Anzeigevorrichtung angeordnet sind.

Um den Anspruch 1 auf Rundfunkempfänger mit an der Anzeigevorrichtung angebrachten Auswahltasten eindeutig einzuschränken, hat die Beschwerdeführerin angeboten, "insbesondere seitlich" aus dem Anspruchswortlaut zu streichen und den so geänderten Anspruch 1 als Hilfsantrag einzureichen.

2.3 Da die Kammer, wie sich aus den folgenden Entscheidungsgründen ergibt, unabhängig von der vorgeschlagenen Änderung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass keine erfinderische Tätigkeit vorliegt, war es nicht notwendig, dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Gelegenheit zu geben, einen entsprechenden Hilfsantrag einzureichen.

Erfinderische Tätigkeit

3.1 Es ist unstreitig, dass das in der Beschreibungs einleitung des angefochtenen Patents gewürdigte Dokument D5 ein Autoradio gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 betrifft. Der bekannte Rundfunkempfänger weist somit eine Anzeigevorrichtung und seitlich an der Anzeigevorrichtung angebrachte Auswahltasten auf, wobei jeder Auswahltaste eine Bedienfunktion zugeordnet ist. Wie im Streitpatent angegeben (Patentschrift, Spalte 1, Zeilen 21 bis 24), sind beim bekannten Rundfunkempfänger die Bedienfunktionen in Bedienmenüs angeordnet und an der Anzeigevorrichtung darstellbar, wobei die Zuordnung der Bedienfunktionen zu den Auswahltasten nicht veränderbar ist. Der Benutzer, der verschiedene Funktionen des bekannten Autoradios hintereinander verwenden möchte, muss unter Umständen unterschiedliche Bedienmenüs hintereinander aufrufen, um jeweils eine der gewünschten Funktionen durch Betätigen der entsprechenden Auswahltaste zu aktivieren.

3.2 Das Streitpatent stellt sich als Aufgabe, der Bedienkomfort des bekannten Rundfunkempfängers zu erhöhen, wobei das Lösungsprinzip im wesentlichen darauf beruht, dem Benutzer die Möglichkeit zu geben, selbst ein Bedienmenü zu erstellen, in dem häufig verwendete Bedienfunktionen enthalten sind (Patentschrift, Spalte 1, Zeilen 28 bis 39).

3.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin unterscheidet sich vom aus D5 bekannten Rundfunkempfänger durch folgende, zur Erstellung eines benutzerspezifischen Bedienmenüs vorgesehene Merkmale:

a) ein Bedienelement ist vorgesehen, mittels dem mindestens ein vorgegebener Speicherbereich adressierbar ist;

b) Speicherplätze in dem mindestens einen vorgegebenen Speicherbereich sind durch die Auswahltasten adressierbar.

Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 wird ein Bedienmenü dadurch erstellt, dass mindestens eine auf der Anzeigevorrichtung dargestellte Bedienfunktion des Rundfunkempfängers durch gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Betätigung des Bedienelementes und einer beliebigen Auswahltaste auf dem durch die Auswahltaste adressierten Speicherplatz abspeicherbar ist.

4.1 Dokument D1 bezieht sich auf die Erstellung eines Bedienmenüs ("FETCH"-Menü), das eine Liste der vom Benutzer bevorzugten Befehle ("commands") zur Steuerung der Bedienfunktionen eines elektronischen Geräts, z. B. eines Fernsehers, enthält (D1, Spalte 1, Zeilen 3 bis 7). In D1 (Spalte 1, Zeilen 8 bis 18) wird zunächst festgestellt, dass die Bedienung moderner elektronischer Geräte wie eines Fernsehempfängers wegen der großen Anzahl an verfügbaren Bedienfunktionen für den Benutzer zunehmend kompliziert ist. Eine bekannte Maßnahme zur Vereinfachung der Bedienung eines Fernsehers besteht darin, Bedienfunktionen in Bedienmenüs anzuordnen, die einzeln aufrufbar und auf dem Bildschirm darstellbar sind. Dem Benutzer wird somit die Möglichkeit gegeben, die gewünschten Bedienfunktionen anzuzeigen und am Bildschirm auszuwählen (Spalte 1, Zeilen 19 bis 31). Die zunehmende Anzahl der aufrufbaren Bedienmenüs macht aber auch die menugesteuerte Bedienung des Gerätes für den technisch unversierten Benutzer schwierig. D1 schlägt daher vor, die Benutzerfreundlichkeit eines Fernsehers durch ein benutzerspezifisches Bedienmenü, d. h. ein "FETCH"- Menü, zu erhöhen, das die vom Benutzer bevorzugten Bedienfunktionen aufführt.

Ein "FETCH"- Menü (Spalte 1, Zeilen 49 bis 59) wird als Bedienoberfläche mit programmierbaren Bedienfeldern ("virtual buttons") am Bildschirm angezeigt. Durch das Aufrufen des Bedienmenüs kann dann der Benutzer eine der den Bedienfeldern zugeordneten Bedienfunktionen auswählen bzw. aktivieren, ohne sie erst in einem der vorprogrammierten Bedienmenüs suchen zu müssen.

4.2 Die Kammer ist der Auffassung, dass ein Fachmann für die Entwicklung von Bedienoberflächen für Rundfunkempfänger, der sich als Aufgabe stellt, die Benutzerfreundlichkeit des aus D5 bekannten Autoradios zu verbessern, ohne weiteres erkennen würde, dass die in D1 dargelegten Probleme bei der Bedienung eines menügesteuerten Fernsehers auch bei einem menügesteuerten Autoradio auftreten können. Auch dürfte es diesem Fachmann klar sein, dass der in D1 vorgeschlagene Lösungsansatz, d. h. die Erstellung eines benutzerspezifischen, veränderbaren Bedienmenüs, nicht nur bei Fernsehern, sondern auch bei Autoradios vorteilhaft anwendbar ist.

4.3 Es stellt sich nun die Frage, ob der Fachmann bei der Anwendung der Lehre von D1 auf ein Autoradio gemäß D5 ohne erfinderisches Zutun zu der in Anspruch 1 aufgeführten Merkmalskombination gelangen würde.

4.4 Die Erstellung eines "FETCH" - Menüs gemäß D1 weist folgende Verfahrensschritte auf:

- der Benutzer wählt eine der Bedienfunktionen, die in den vorprogrammierten Bedienmenüs enthalten sind;

- das "FETCH" - Menü und die vom Benutzer ausgewählte Bedienfunktion werden auf dem Bildschirm angezeigt;

- nach Betätigen der "FETCH" - Taste durch den Benutzer wird die ausgewählte und angezeigte Bedienfunktion in ein vom Benutzer gewähltes Bedienfeld des "FETCH" - Menüs geschrieben.

Die Erstellung eines "FETCH" - Menüs und die entsprechende Zuordnung von durch den Benutzer ausgewählten Bedienfunktionen zu den Bedienfeldern des "FETCH" - Menüs dürfte für den Fachmann die Abspeicherung von Daten in einem vorgegebenen und nach Bedarf adressierbaren Speicherbereich eines Speichers implizieren oder zumindest nahelegen (siehe vorstehenden Punkt 3.3, Merkmal a)).

Ferner dürfte es für den fachkundigen Leser des Dokuments D1 als selbstverständlich angenommen werden, dass ein Speicherbereich gewöhnlich aus nach Bedarf adressierbaren Speicherplätzen besteht, und dass beim Hinzufügen einer neuen Bedienfunktion zu dem "FETCH" - Menü Speicherplätze des dem "FETCH" - Menü zugewiesenen Speicherbereichs adressiert werden müssen (siehe vorstehenden Punkt 3.3, Merkmal b)).

4.5 Nach der Beschwerdeführerin erfolgt in D1 das Abspeichern einer ausgewählten Bedienfunktion nicht durch die gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Betätigung eines Bedienelementes und einer am Gerät angebrachten Auswahltaste, sondern lediglich mit Hilfe von Tasten einer Fernbedienung. Nach Auswahl einer zu speichernden Bedienfunktion werde durch Betätigen der "FETCH" - Taste ein "FETCH" - Menü mit verschiedenen Bedienfeldern aufgerufen. Durch Positionieren eines Cursors auf ein leeres Bedienfeld mit Hilfe von an der Fernbedienung angebrachten Pfeiltasten werde die ausgewählte Bedienfunktion dem angesteuerten Bedienfeld zugeordnet, wobei die Abspeicherung der gewählten Zuordnung durch Betätigen einer "MENU" -Taste der Fernbedienung erfolge.

4.6 In D1 stellen die Bedienfelder der Bedienoberfläche virtuelle Tasten dar, die nicht vom Benutzer direkt durch Berührung entsprechender Felder der Bildschirmoberfläche, sondern mittels der Tastatur einer Fernbedienung angesteuert und betätigt werden. Die Aktivierung einer Bedienfunktion erfolgt somit durch "Anklicken" der entsprechenden "Taste" auf der Bedienoberfläche. In D5 ist jeder Auswahltaste eine Bedienfunktion des aufgerufenen Bedienmenüs zugeordnet, wobei durch Drücken einer Auswahltaste ein Speicherplatz des den vorprogrammierten Bedienfunktionen zugewiesenen Speicherbereichs adressiert und die entsprechende Bedienfunktion aktiviert wird. Die Erstellung eines neuen Bedienmenüs für das aus D5 bekannte Autoradio setzt voraus, dass die vorhandenen Auswahltasten mit neuen Funktionen belegt werden. Zur Implementierung der aus D1 bekannten Lehre bezüglich der Erstellung eines benutzerdefinierten Bedienmenüs bei einem Autoradio gemäß D5 würde es daher genügen, die Funktionalität der vorhandenen Auswahltasten dahingehend zu erweitern, dass diese sowohl die den vorprogrammierten Bedienmenüs zugewiesenen Speicherbereiche als auch den für ein benutzerdefiniertes Bedienmenü vorgesehenen Speicherbereich wahlweise adressieren können. Für den Fachmann wäre naheliegend, zur Abspeicherung einer neuen Tastenbelegung zum Aufrufen der Bedienfunktionen eines benutzerspezifischen Bedienmenüs dieselben Tasten zu verwenden, die dann zur Aktivierung der programmierten Bedienfunktionen zu betätigen sind.

5.1 Aus den vorstehenden Gründen kommt daher die Kammer zu dem Schluss, dass es für den Fachmann naheliegend gewesen wäre, ein menügesteuertes Autoradio gemäß D5 mit der Funktionalität des aus Dokument D1 bekannten Fernsehers bezüglich der Erstellung eines benutzerdefinierten Bedienmenüs zu versehen, und somit zum beanspruchten Rundfunkempfänger zu gelangen. Da der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem einzigen, als Hauptantrag bezeichneten Antrag der Beschwerdeführerin nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht, kann auf dessen Basis das angefochtene Patent nicht aufrechterhalten werden.

5.2 Dem Antrag der Beschwerdegegnerin, die Beschwerde zurückzuweisen, war somit stattzugeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.