T 1017/04 () of 13.2.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende OI (Beschwerdeführerin) hat am 12. August 2004 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 17. Juni 2004, die Einsprüche der Einsprechenden OI und OII zurückzuweisen und das Patent Nr. 811818 im erteilten Umfang aufrechtzuerhalten, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

Mit ihrer am 8. Oktober 2004 eingegangenen Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin die Aufhebung dieser Entscheidung und den Widerruf des Patents wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit beantragt.

II. Am 13. Februar 2007 fand eine mündliche Verhandlung statt, in welcher die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis folgender Unterlagen beantragte:

- Ansprüche 1 bis 25, während der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2007 eingereicht,

- Beschreibungsseiten 2 bis 9 und Figuren 1 bis 8 wie erteilt.

Die Unterlagen dieses einzigen Antrags entsprechen im Wesentlichen denjenigen, die als Basis für den mit der Beschwerdeerwiderung vom 8. Dezember 2004 eingereichten zweiten Hilfsantrag galten.

Der Wortlaut der zwei unabhängigen Ansprüche 1 und 19 ist folgender:

Anspruch 1:

"Rostplatte zum Einbau in eine Rostvorrichtung für den Wärmeaustausch zwischen schüttfähigem Gut und Behandlungsgas, insbesondere zur Befestigung auf einem Rostplattenträger (2) in einem Rostkühler, enthaltend

a) einen Plattengrundkörper (4) mit einem äußeren Rahmenaufbau (5) und

b) eine am oberen Rand (5a) dieses Rahmenaufbaues befestigte Guttragplatte (6, 6´, 6"), auf der von ihrer Plattenunterseite (6a, 6"a) zur Plattenoberseite (6b, 6"b) durchgehende Gasdurchtrittskanäle (7, 7") ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Plattengrundkörper (4) innerhalb seines äußeren Rahmenaufbaues (5) ein parallele Rahmenseitenteile (5b,5c) fest miteinander verbindendes Stützgerüst (13) aus Versteifungselementen (14,14'',15) aufweist, auf denen die Guttragplatte (6,6',6'') abgestützt und wenigstens teilweise befestigt ist, und

dass die Guttragplatte (6, 6´, 6") aus hochverschleißfest nachbearbeitetem Walzstahl-Plattenmaterial hergestellt ist und die Gasdurchtrittskanäle (7, 7") - im vertikalen Längsschnitt durch die Guttragplatte betrachtet - im wesentlichen geradlinig und schräg in Förderrichtung (3) verlaufend in diese Guttragplatte eingearbeitet

sind."

Anspruch 19:

"Verfahren zur Herstellung einer Rostplatte zum Einbau in eine Rostvorrichtung für den Wärmeaustausch zwischen einem schüttfähigen Gut und Behandlungsgas, insbesondere zum Einbau in einen Rostkühler, wobei in einer Guttragplatte von ihrer Plattenunterseite zur Plattenoberseite durchgehende Gasdurchtrittskanäle ausgebildet werden und die Guttragplatte auf dem oberen Rand eines äußeren Rahmenaufbaus eines Plattengrundkörpers befestigt wird,

dadurch gekennzeichnet,

a. dass für die Guttragplatte ein hochverschleißfest nachbearbeitetes Walzstahl-Plattenmaterial verwendet wird und

b. dass innerhalb seines äußeren Rahmenaufbaues (5) des Plattengrundkörpers (4) ein parallele Rahmenseitenteile (5b,5c) fest miteinander verbindendes Stützgerüst (13) aus Versteifungselementen (14,14'',15) ausgebildet wird, auf denen die Guttragplatte (6,6',6'') abgestützt und wenigstens teilweise befestigt wird, und

c. die Gasdurchtrittskanäle durch ein Hochenergie-Trennschnittverfahren in Plattenquerrichtung schlitzförmig verlaufend in die Guttragplatte eingearbeitet werden."

III. Folgende Dokumente wurden inter alia berücksichtigt:

D6 : Prospekt "VAUTID-Verbund-Platte" der Firma Vautid-Veschleiss-Technik GmbH, Ostfildern zusammen mit Telefax der Firma Vautid an die Firma Babcock vom 27. Juni 1995

D7 : EP-A- 0 167 658

D11 : WO-A- 94 08187

D14 : DE-A- 195 37 904 (nicht vorveröffentlicht)

D15 : DE-A- 196 22 636.8 (Prioritätsdokument)

D18 : DE-A- 2905233

IV. Die Beschwerdeführerin hat zur Frage der erfinderischen Tätigkeit bzw. zur Begründung ihres Antrags auf Widerruf im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die D11 zeige eine gattungsgemäße Rostplatte wie im Oberbegriff des Anspruchs 1 definiert.

Weiter beschreibe die D11 (Seite 2, Zeilen 26 bis 33) eine Variante der in den Figuren gezeigten Ausführungsform, in welcher ein Stützgerüst dadurch gebildet sei, dass L-förmige Elemente ("slats 9") unterhalb und an den die Tragplatte formenden Teilen 5 ("grate slats") fixiert seien.

Auch das letzte kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 sei aus dem expliziten Hinweis in Seite 6, Zeilen 2 bis 5 der D11 bekannt.

Der einzige Unterschied bestünde somit in der Materialauswahl für die Tragplatte.

Sollte der Fachmann einen Hinweis suchen, wie die Tragplatte verschleißfester gestaltet werden könnte, würde er zwangsläufig auf hochverschleißfesten Stahl, und insbesondere Walzstahl zurückgreifen, zumal die D6 eine vorteilhafte Anwendung von Walzstahl in diesem technischen Bereich und die D18 die Nacheinarbeitung von Schlitzen in hochverschleißfestem Walzstahl lehre.

Der beanspruchte Gegenstand wie auch das Verfahren nach Anspruch 19 seien damit aus der Zusammenschau der D11 und D18 in naheliegender Weise herleitbar.

Zum gleichen Ergebnis einer mangelnden erfinderischen Tätigkeit käme der Fachmann auch, falls er von dem gattungsgemäßen Rostbodenelement der D7 ausgehen würde.

Das Stützgerüst bestünde aus den Querelementen 6, die laut der Textstelle auf Seite 8, Zeilen 16 bis 20, auch in größerer Anzahl als in den Figuren gezeigt vorhanden sein könnten.

Auch hier würde der Fachmann, ohne erfinderisch tätig zu sein, die Oberfläche der Tragplatte aus einem hochverschleißfesten Walzstahl analog wie in D18 gelehrt gestalten.

V. Die Beschwerdegegnerin hat zur Stützung ihres Antrags auf Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:

Die Guttragplatte bzw. die Tragfläche gemäß der D7 werde durch eine Vielzahl von Gusselementen 3 gestaltet, welche formschlüssig zusammen gehalten und zwischen zwei Tragstegen 4 einspannt werden. Die in Figur 1 der D7 gezeigten Teile 6 bildeten kein Stützgerüst, sie dienten vielmehr als Abstandshalter zwischen den verspannten seitlichen Tragstegen 4.

Die D11 weise ebenfalls kein Stützgerüst auf. Die L-förmigen Elemente 9 seien Gussteile der Tragplatte und würden mit den restlichen, die Platte bildenden Gusselementen 5 zur Bildung der Gaskanäle 7 zusammenwirken.

Somit liege der Unterschied der Erfindung in beiden Fällen nicht allein in der Materialauswahl der Tragplatte (hochverschleißfestes Walzstahl), sondern in einer Kombination einer solchen Tragplatte mit einem Stützgerüst.

Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Fachmann die Konstruktion gemäß der D11 oder D7 anhand der D18, welche auch nur Lochsiebe betreffe, so grundlegend ändern und die Gusstragplatte durch eine Kombination aus Walzstahl mit Stützgerüst ersetzen würde.

VI. Die Einsprechende OI hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und an der mündlichen Verhandlung auch nicht teilgenommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 19 basieren auf den erteilten Ansprüchen 1 und 19, denen ein Teil der Merkmale des erteilten abhängigen Anspruchs 2 bzw. des erteilten Anspruchs 25 hinzugefügt wurde.

Die restlichen abhängigen Ansprüche wurden lediglich angepasst bzw. umnummeriert.

Die geänderten Unterlagen des Antrags erfüllen die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ. Dies wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten.

3. Priorität - Stand der Technik

Die Gültigkeit der beanspruchten Priorität D15 war insofern ein wesentlicher Aspekt des Beschwerdeverfahrens, als Dokument D14 zwischen dem Prioritätstag und dem Anmeldetag der vom Streitpatent geschützten Erfindung veröffentlicht wurde und somit im Falle eines fehlenden Prioritätsrechts zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ gehören würde.

Die in der Anmeldung D14 definierte Erfindung wurde von der Patentinhaberin am 11. Oktober 1995, also vor dem Prioritätstag (5. Juni 1996) des Streitpatents, in Deutschland angemeldet und am 2. Januar 1997, also zwischen der beanspruchten Priorität (D15) und dem Anmeldetag (7. Mai 1997) des Streitpatents veröffentlicht.

3.1 Die beanspruchte Erfindung stimmt mit dem Gegenstand des Prioritätsdokuments D15 darin überein, dass in beiden Anmeldungen die wesentliche Lehre in der technischen Lösung besteht, bei einer Rostplatte die Lebensdauer der Tragplatte durch das Einsetzen von dünnen, hochverschleißfesten Walzstahlplatten zu erhöhen, und zwar zusammen mit einem die Stabilität sichernden Stützgerüst, wie es z.B. in der Textstelle der D15, Spalte 2, Zeile 47, bis Spalte 3, Zeile 17, ausgeführt wird.

Folgedessen stimmt die im Patent definierte Erfindung, sowohl als Gegenstand des Anspruchs 1 wie auch als Verfahren nach Anspruch 19, mit dem Inhalt des Prioritätsdokuments D15 überein.

3.2 D14 betrifft ebenfalls eine Rostplatte, bei der die Tragfläche aus besonders verschleißfestem Werkstoff, wie Verbundstahlplatten hergestellt ist. Der Begriff "Walzstahlplatten" wird aber in D14 in diesem Zusammenhang nicht explizit erwähnt, noch würde der Fachmann daraus schließen, dass Verbundstahlplatten systematisch und zwingend aus Walzstahl bzw. aus Blech gefertigt werden.

Zudem offenbart die D14 kein Stützgerüst im Sinne des Patents; die untere Platte 14 des Ausführungsbeispiels gemäß Figuren 8 und 9 kann diesbezüglich nicht als Stützgerüst ausgelegt werden, da sie Teil der als Verbundplatte ausgebildeten Guttragplatte 3' ist, siehe z.B. Spalte 6, Zeilen 23 bis 32 der D4.

Außerdem besteht ein wesentlicher Aspekt der D14 darin, die Gasdurchtrittskanäle 5, 5', 5'' zickzackförmig (und nicht im Wesentlichen geradlinig wie beansprucht) zu gestalten, siehe diesbezüglich z.B. Anspruch 1 der D14.

Aufgrund dieser wesentlichen Unterschiede ist die D14 nicht die erste Anmeldung der Erfindung des Streitpatents, welche damit von der Patentinhaberin erstmals im Sinne von Artikel 87 (1),(4) EPÜ durch das Einreichen der die Priorität bildenden Anmeldung D15 angemeldet wurde.

3.3 Somit ist die beanspruchte Priorität D15 des Patents nach Artikel 87 (1) EPÜ gültig.

3.4 Als Folge gehört das nachveröffentlichte Dokument D14 dem Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ nicht an.

4. Patentfähigkeit - erfinderische Tätigkeit

Die Neuheit wurde nicht bestritten und ist gegenüber dem zitierten Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ auch eindeutig gegeben, da keine Entgegenhaltung die Kombination von einem hochverschleißfesten Walzstahl als Tragplatte zusammen mit einem Stützgerüst offenbart.

Die Beschwerdeführerin hat zur Begründung einer fehlenden erfinderischen Tätigkeit des Patentgegenstands zwei verschiedene Argumentationen vorgebracht, die sich durch einen jeweils unterschiedlichen nächstliegenden Stand der Technik (D7 oder D11) unterscheiden, aber gleichermaßen die Lehre der D18 zum Nachweis einer naheliegenden Lösung heranziehen.

4.1 Die D7 betrifft eine kastenartig ausgebildete Rostplatte 19 zur Aufnahme von Feststoffen bei deren Wärmebehandlung. Wie aus den Figuren ersichtlich und beispielsweise im Anspruch 1 der D7 offenbart, umfasst diese Platte zwei seitliche Tragstege 4 und dazwischen derart angeordnete Plattenkörper 3, dass bevorzugt in Förderrichtung geneigte Gasschlitze 5,10, gebildet werden (siehe auch Seite 8, Zeilen 22 und 23).

Die Plattenkörper 3 werden durch die unter Zugspannung oder unter Druck stehenden Tragstege 4 zusammengehalten (Seite 9, Zeilen 19 bis 26).

Anhand ihrer Gestalt kann der Fachmann der D7 implizit weiter entnehmen, dass die Plattenkörper 3 aus Gussmaterial geformt sind.

Somit sind lediglich die Merkmale des Oberbegriffs sowie das letzte Merkmal des Kennzeichens des Anspruchs 1 durch die D7 offenbart.

Der Unterschied zwischen der beanspruchten Rostplatte und der Vorrichtung nach D7 besteht demnach in folgenden restlichen Merkmalen des Kennzeichens:

i) die Guttragplatte ist aus hochverschleißfest nachbearbeitetem Walzstahl-Plattenmaterial hergestellt, wobei die Gasdurchtrittskanäle in diese Guttragplatte eingearbeitet sind, und

ii) der Plattengrundkörper weist innerhalb seines äußeren Rahmenaufbaues ein parallele Rahmenseitenteile fest miteinander verbindendes Stützgerüst aus Versteifungselementen auf, auf denen die Guttragplatte abgestützt und wenigstens teilweise befestigt ist.

Die Kammer kann die Analyse der Beschwerdeführerin nicht teilen, wenn sie diesbezüglich darauf hinweist, dass ein Stützgerüst im Sinne der Erfindung in der Form von Querelementen 6 (Figur 1) auch in D7 offenbart sei.

Es geht aus der Beschreibung (z.B. Seite 9, Zeilen 22 und 23) unmissverständlich hervor, dass die Querelemente 6 keine Stützfunktion für die Plattenkörper 3 haben, sondern ausschließlich als Abstandshalter zwischen den unter Zugspannung gesetzten Tragstegen 4 dienen.

4.2 Die Rostplatte gemäß der D11 zeigt wie D7 auch nur den Oberbegriff und das letzte Merkmal des Kennzeichens.

Die Rostplatte besteht aus den seitlichen Wandteilen 3,4 und den Stäben 5. Schlitze 7 für die Gasdurchführung werden von den Stäben 5 zusammen mit L-förmigen Elementen 9 gebildet (siehe Figur 1 und Seite 4, Zeile 29 bis Seite 5, Zeile 5 der D7) und können auch schräg in Förderrichtung angeordnet werden (Seite 6, Zeilen 2 bis 7). Für den Fachmann ist es zudem klar, dass die Stäbe 5 und die Elemente 9 aufgrund ihrer Formgebung aus Gussmaterial gefertigt sind.

Es kann aus der von der Beschwerdeführerin zitierten Textstelle, Seite 2, Zeilen 28 bis 30, der D11, wo generell gesagt wird, dass die L-förmigen Stäbe 9 unter den Gasdurchtrittsschlitzen und in Kontakt mit den Stäben 5 fixiert sind, aber nicht entnommen werden, dass die L-förmigen Elemente 9 die Stäbe 5 unterstützen und im Sinne des beanspruchten Gegenstands ein Stützgerüst bilden würden. Diese Textstelle erklärt lediglich und in unmissverständlicher Weise, dass die Fixierung derart unterhalb der Stäbe 5 vorgenommen wird, dass diese die Gasdurchtrittskanäle 7 mitgestalten.

Aus der detaillierten Beschreibung des Ausführungsbeispiels, Seite 4, Zeile 30 bis Seite 5, Zeile 5, ist unter Bezug auf die Figur 1 entnehmbar, dass die L-förmigen Elemente 9 so befestigt sind, dass sich der eine Schenkel horizontal und parallel zu den Roststäben 5 erstreckt und der andere senkrecht zwischen die Roststäbe 5 hineinragt und am oberen Ende auf einer Seite an einem Roststab 5 anliegt und an diesem befestigt ist und auf der anderen Seite einen Spalt für den Gasdurchtritt freilässt. Die Elemente 9 sind damit an den Roststäben sozusagen "hängend" befestigt, um zusammen mit den Roststäben 5 eine bestimmte Form der Gasdurchtrittskanäle zu bilden. Eine Stützfunktion der L-förmigen Elemente 9 ist nicht nur nicht angesprochen, sondern wird allein schon durch die "hängende" Befestigung ausgeschlossen.

Somit liegt der Unterschied der Erfindung gegenüber der D11 ebenfalls in den obigen Merkmalen i) und ii).

4.3 Die Merkmale i) und ii) in Kombination ermöglichen es, die in Absatz [0009] der Patentschrift definierte Aufgabe zu lösen, nämlich eine Rostplatte mit einer gegenüber einer Gussplatte größeren Lebensdauer bei relativ günstigen Herstellungskosten zu gestalten.

Dieses Ziel wird erreicht, indem nicht die gesamte Platte, sondern die mit dem verschleißenden Materialgut in Kontakt kommende Oberschicht der Rostplatte als relativ dünne, aus einem hoch verschleißfesten Walzstahl-Plattenmaterial bestehende Guttragplatte ausgebildet ist, deren mechanische Stabilität durch das Stützgerüst gewährleistet wird.

4.4 Die von der Beschwerdeführerin herangezogene D18 befasst sich mit einem Verfahren zur Herstellung von Lochsieben aus hartplattiertem Blech und insbesondere zum Einarbeiten von Schlitzen oder Öffnungen in einem hochverschleißfesten Walzstahl. Dieser Stand der Technik soll nach Meinung der Beschwerdeführerin die naheliegende Verbindung zwischen hochverschleißfestem Material und das Einarbeiten von Schlitzen in derartig harte Legierungen schaffen.

Der im Patent vorrangige Erfindungsschritt, nämlich das Ersetzen einer selbsttragenden Rostplatte aus Gussmaterial, wie in D7 oder D11 üblich, durch die kombinierten Maßnahmen: Rostfläche aus ("dünnem") Walzstahl-Plattenmaterial zusammen mit einem tragenden Stützgerüst, kann jedoch der D18 nicht entnommen werden.

Im Gegenteil, ein derartiges Stützgerüst, welches unterhalb der Platte anzuordnen wäre, würde bei Lochsieben gemäß D18 kaum in Frage kommen, da dort Material durch die Siebplatte möglichst ungehindert von oben nach unten fließen sollte.

Diese Grundidee konnte auch ansonst durch keine weitere Druckschrift belegt bzw. durch kein allgemeines Fachwissen nachgewiesen werden.

Auch die Tatsache, dass hochverschleißfest gemachtes Walzstahl-Plattenmaterial an sich unstrittig allgemein bekannt ist und auch in verschiedenen technischen Bereichen eingesetzt wird, führt nicht ohne weitere Überlegungen zu der angesprochenen Grundidee und damit zum beanspruchten Gegenstand.

Ferner kann der allgemeine Hinweis in D6, die aus harter Legierung hergestellte Verbundplatte "Vautid" beispielsweise in Zementwerken als "Hauptindustriezweige" und Roste als "Typisches Einsatzgebiet" anzuwenden, den Fachmann nicht, zumindest nicht ohne zusätzliche anregende Information, dazu veranlassen, die selbsttragende Rostplatte aus Gussmaterial gemäß der D7 oder D11 durch die beanspruchte Konstruktion zu ersetzen.

4.5 Im Ergebnis kann die Rostplatte nach Anspruch 1 aus der Zusammenschau der D7 oder D11 mit der D18, auch wenn die D6 zusätzlich herangezogen wird, vom Fachmann nicht in naheliegender Weise hergeleitet werden.

Zur gleichen Schlussfolgerung kommt man für das Verfahren nach Anspruch 19, da auch hier die Unterschiede gegenüber der D7 oder D11 in der Kombination der Materialauswahl (entsprechend Merkmal i) in Absatz 4.1 oben) mit einem Stützgerüst (nach Merkmal ii)) liegen.

4.6 Die Erfordernisse der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ sind somit erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent Nr. 0811818 in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 25 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2007,

- Beschreibungsseiten 2 bis 9 wie erteilt, und

- Figuren 1 bis 8 wie erteilt.