T 0957/04 () of 6.9.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 28. Januar 2000 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 10. Februar 1999 als internationale Anmeldung eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 00 909 132.3 wurde von der Prüfungsabteilung mit Entscheidung vom 2. März 2004 zurückgewiesen.

Die Prüfungsabteilung kam zu dem Ergebnis, daß die Änderungen der Ansprüche im Widerspruch zu Artikel 123 (2) EPÜ stünden und daß der Gegenstand des Anspruchs 1 außerdem das Erfordernis der Neuheit im Hinblick auf den entgegengehaltenen Stand der Technik:

D1: DE A 44 22 128

nicht erfüllte, zumindest jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhte.

Im Recherchenbericht waren noch folgende Druckschriften zitiert:

D2: DE A 197 49 657

D3: DE A 28 24 973

D4: EP A 0 283 795

D5: DE U 297 14 901

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) am 30. April 2004 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und mit der am 12. Juli 2004 eingereichten Beschwerdebegründung die Beschwerde näher begründet.

III. Die Beschwerdekammer teilte in ihrem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Bescheid vom 27. Mai 2005 mit, das Problem einer unzulässigen Erweiterung sei nicht ausgeräumt. Im Hinblick auf die mangelnde Neuheit sei der Offenbarungsgehalt des Dokuments D1 von der Prüfungsabteilung möglicherweise zu weit interpretiert worden, jedoch erscheine die erfinderische Leistung fraglich.

IV. Am 6. September 2005 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis folgender Unterlagen:

- Ansprüche 1 bis 12, eingegangen am 12. Juli 2004;

- Beschreibung Seiten 1 bis 6, eingereicht am 9. August 2005;

- Zeichnungen, Fig. 1 bis 4, wie ursprünglich eingereicht.

Der unabhängige Anspruch 1 lautet:

"Einrichtung zum Bedienen eines programmgesteuerten Haushaltsgeräts (1) mit

- einer Speichereinrichtung zur Aufnahme von Betriebsprogrammdaten,

- wenigstens einem Bedienelement (4, 5) zur Auswahl eines Betriebsprogramms aus einer vorgegebenen Auswahl von Betriebsprogrammen, denen jeweils eine Bezeichnung zugeordnet ist,

- einer Anzeigeeinrichtung (3) zur Anzeige der Bezeichnung wenigstens eines Betriebsprogramms, und

- wenigstens einer Dateneingabeeinrichtung für die Anpassung eines Betriebsprogramms an kundenspezifische Bedürfnisse durch Veränderung einzelner Parameter sowie einer Speichereinrichtung zum gekennzeichneten Abspeichern des angepaßten Betriebsprogramms,

dadurch gekennzeichnet, daß die Bezeichnung als eine Folge von Zeichen für das angepaßte Betriebsprogramm aus einer Reihe von angebotenen Zeichen durch den Kunden zusammenstellbar und/oder editierbar ist."

V. Die Beschwerdeführerin hielt die angegriffene Entscheidung der Prüfungsabteilung für fehlerhaft. Durch die Neuformulierung der Ansprüche sei den Einwendungen hinsichtlich Artikel 123 (2) EPÜ jedenfalls Rechnung getragen.

Der Stand der Technik am Prioritätstag der Anmeldung erlaube zwar bereits die kundenspezifische Anpassung von Programmparametern, die auch abspeicherbar sei. Jedoch sei die Speicherung nur unter einem vorgegebenen Code möglich, der beispielsweise aus der Bezeichnung des Grundprogramms mit einem Änderungszusatz bestehe wie "Bunt50" für die Variation des Buntwäscheprogramms von 60° auf 50°. Im Gegensatz dazu gebe die vorliegende Erfindung dem Benutzer der Waschmaschine die Möglichkeit dem angepaßten Programm einen frei wählbaren Namen zu geben wie "Hemden", "Jeans" usw.

D1 sei falsch interpretiert worden, weil dort die modifizierten Programme lediglich unter einer Kennzeichnungscodierung abspeicherbar seien. Der Fachmann mit Kenntnis des Standes der Technik am Prioritätstag würde damit jedenfalls keinen frei wählbaren Namen in Verbindung bringen. Ein Hinweis in der Richtung der beanspruchten Lösung, nämlich dem modifizierten Programm einen frei wählbaren Namen durch Eingabe einer Folge von einzelnen angebotenen Zeichen zuzuordnen, sei dieser Entgegenhaltung jedenfalls nicht entnehmbar.

Deshalb könne diese Maßnahme auch nicht als fachüblich und daher naheliegend angesehen werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Ob das im Anspruch 1 geänderte Merkmal "Anpassung eines Betriebsprogramms an kundenspezifische Bedürfnisse" im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ das gleiche bedeutet wie ursprünglich "kundenspezifisches Betriebsprogramm", brauchte nicht entschieden zu werden. Auch spielt es im vorliegenden Fall keine entscheidende Rolle, daß die letzten vier Worte des Anspruchs 1 "und/oder editierbar ist" in der Anmeldung so nicht offenbart sind. Dieses Merkmal bleibt bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht.

Es kann nämlich dahinstehen, ob der Anspruch 1 mit Artikel 123 (2) im Einklang steht, weil jedenfalls die Erfordernisse der Artikel 52 (1), 56 EPÜ nicht erfüllt sind.

3. Neuheit

In Übereinstimmung mit der Anmelderin ist die Kammer der Meinung, daß die Einrichtung nach Anspruch 1 neu ist, denn D1 offenbart nicht, daß dem modifizierten Programm ein Name durch Eingabe einer Folge von einzelnen angebotenen Zeichen zugeordnet wird. Es heißt dort lediglich "Eingabe Name" (Fig. 2), wobei offen bleibt, auf welche Weise der Name eingegeben wird, so daß Artikel 54 (1) EPÜ erfüllt ist.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Erfindung geht aus vom nächstkommenden Stand der Technik, der durch D1 repräsentiert wird. Diese Druckschrift offenbart eine Einrichtung zum Bedienen eines programmgesteuerten Haushaltsgeräts entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Hiervon ausgehend ist die Aufgabe formuliert, ein Verfahren sowie eine Bedienvorrichtung zu schaffen, mit denen angepaßte Betriebsprogramme auf einfache Art wieder zu finden sind, weil ihre Kennzeichnungscodierungen einen für den Kunden erkennbaren hinweisgebenden Charakter haben. Dadurch soll die Bedienbarkeit insbesondere im Hinblick auf die in der Praxis erforderlichen konkreten Betriebsprogrammeinstellungen erleichtert und verbessert werden und die Gefahr von Fehlbedienungen insbesondere bei Bedienung durch Laien oder selten Hausgeräte bedienende Personen verringert werden.

4.2 Gelöst werden soll dieses technische Problem durch die Einrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

4.3 Die Anmelderin interpretiert die Entgegenhaltung D1 eingeschränkter als es ihrem tatsächlichen Offenbarungsgehalt entspricht. Bei der Beurteilung der Lehre der D1 kommt es nämlich nicht darauf an, ob am Prioritätstag der Patentanmeldung Geräte mit frei wählbarer Namensbezeichnung für angepaßte Programme am Markt verfügbar waren oder nicht, sondern was der unbefangene fachkundige Leser dem gesamten Inhalt dieser Druckschrift zwanglos entnimmt.

4.4 Die Lehre der D1 richtet sich an den zuständigen Durchschnittsfachmann, einen in der Entwicklung von Programmsteuerungen für Waschmaschinen tätigen Elektrotechnik-Ingenieur. Der Satz "Der Waschmaschinen-Benutzer kann dann in einem bestimmten Rahmen diese einzelnen Festprogrammvorgaben durch Eingeben bestimmter Daten für seine Bedürfnisse ergänzen und ein solches ergänztes Programm unter einer Kennzeichnungscodierung für einen späteren Abruf in der elektronischen Steuerung abspeichern" (Spalte 1, Zeilen 59 bis 65) sagt dem Fachmann eindeutig, daß der Benutzer individuell Waschparameter in vorgegebenen Programmen ändern kann, was die Abb. 2 links mit dem Programmschritt "2 Eingabe Optionen" wiedergibt. Der folgende Programmschritt lautet "3 Eingabe Namen", was der Fachmann so versteht, daß hier vom Benutzer für das von ihm modifizierte Programm ein Name einzugeben ist. Im Programmschritt 4 wird das modifizierte Programm unter dem eingegebenen Namen abgespeichert. Durch erneute Eingabe des Namens kann das modifizierte Programm dann wieder aufgerufen werden (Abb. 2 rechts "Starten eines Waschprogramms").

4.5 Aus dieser Offenbarung getrennter Schritte für die Eingabe von "Optionen" und "Name" ist nicht zu entnehmen, dass die Kennzeichnung ("der Name") eines durch Daten ("Optionen") ergänzten/modifizierten Programms bei Eingabe der Option entsprechend den vom Benutzer eingegebenen Daten (vom System) generiert und somit vorgegeben wäre, wie die Beschwerdeführerin vorgetragen hat. Vielmehr ergibt sich aus dem anschließend vorgesehenen, gesonderten Eingabeschritt für den Namen des modifizierten Programms, dass die Bezeichnung, unter der das modifizierte Programm im letzten Schritt abgespeichert wird (sein "Name"), vom Benutzer frei gewählt, d.h. von ihm selbst aus den verfügbaren Zeichen (Buchstaben, Zahlen, Symbole) erstellt wird. Diese gesonderte Eingabe wäre überflüssig, würde der Name für das modifizierte Programm bereits durch Eingabe der "Option" festgelegt.

Ein weiterer Hinweis auf eine solche freie Wählbarkeit der Programmbezeichnung ergibt sich auch daraus, daß in der Beschreibung und dem Anspruch 1 nur von "gekennzeichneter" Abspeicherung die Rede ist, bei dem in den Figuren dargestellten konkreten Ausführungsbeispiel jedoch die Kennzeichnungscodierung als "Name" bezeichnet wird, wofür es keinen Grund gäbe, wenn das modifizierte Programm nur unter einer im Verlauf des Speichermodus angebotenen und somit vorgegebenen Bezeichnung abgespeichert würde, wie die Beschwerdeführerin meinte.

4.6 Daß nicht näher erläutert wird, auf welche Weise der "Name" eingegeben wird, führt zu keiner anderen Beurteilung, denn dem Fachmann sind am Prioritätstag der Anmeldung eine Reihe von Möglichkeiten der Eingabe von Daten in einen elektronischen Datenspeicher geläufig, sei es mittels Tastatur, Menüauswahl, Touch-Screen oder ähnliche Eingabemöglichkeiten.

4.7 Somit löst D1 das dem Anmeldungsgegenstand zugrunde liegende Problem mit Ausnahme der expliziten Anweisung, auf welche Weise der Name für das modifizierte Programm vom Benutzer einzugeben ist. Da der Fachmann alle möglichen Eingabeformen in Betracht zieht, ist es für ihn gleichermaßen naheliegend, den Namen aus einer auf einem Display angebotenen Folge von Zeichen zu erstellen, wobei er die in der Computertechnik bekannten Möglichkeiten der Auswahl des jeweiligen Zeichens, beispielsweise mittels eines durch eine Taste bewegten Cursors und einer entsprechenden Bestätigungstaste, verwenden kann. Da diese Technik im Bereich des allgemeinen fachmännischen Wissens und Könnens liegt, war zu ihrem Auffinden keine erfinderische Leistung erforderlich.

4.8 Die Einrichtung nach Anspruch 1 erfüllt somit nicht das Erfordernis des Artikels 56 EPÜ, so daß der Antrag auf Erteilung eines Patents nicht gewährt werden kann.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.