T 0917/04 (Ruhestromquelle/ATMEL GERMANY) of 27.6.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung EP-A-0 795 829 (Anmeldenr. 97 103 417.8) betrifft eine integrierte Schaltung mit einer Buslogikeinheit.

Die Prüfungsabteilung hat die Anmeldung mit Entscheidung vom 20. Februar 2004 unter Bezugnahme auf druckschrift lichen Stand der Technik wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit in Anspruch 1 zurückgewiesen. Die fehlende erfinderische Tätigkeit in den abhängigen Ansprüchen hat sie wie folgt festgestellt und begründet:

"Das Gleiche gilt für die Gegenstände der auf den Anspruch 1 rückbezogenen abhängigen Ansprüche 2 und 3, welche besondere Ausführungsformen der integrierten Schaltung gemäß Anspruch 1 betreffen."

II. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) hat Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung eingelegt. Die Beschwerdeschrift wurde am 27. April 2004 und die Beschwerdebegründung am 22. Juni 2004 beim Europäischen Patentamt eingereicht.

III. Die Kammer setzte im weiteren Verfahren den 27. Juni 2007 als Termin für eine mündliche Verhandlung fest; in der Ladung wurde die Beschwerdeführerin auf die mangelnde Patentfähigkeit der beanspruchten Erfindung hingewiesen.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit der Beschwerdeführerin erörtert. Die Beschwerdeführerin legte der Kammer geänderte Ansprüche mit folgendem Wortlaut zur weiteren Prüfung vor:

"1. Integrierte Schaltungsanordnung (IC)

(a) mit einer Buslogikeinheit (1),

(b) mit einem mit der Buslogikeinheit verbundenen Datenbus (b),

(bl) der eine Aktivierungsleitung (e) für ein Akti vierungssignal (SE) aufweist,

(b2) über welches die Buslogikeinheit (b) für eine Datenübertragung über den Datenbus (b) aktivierbar ist,

(c) mit einer steuerbaren Stromversorgungseinheit (2),

(cl) die mit ihrem Steuereingang (25) mit der Akti vierungsleitung (e) verbunden ist,

(c2) die zur Einspeisung eines Betriebsstromes (I0) in die Buslogikeinheit (1) mit dieser verbunden ist,

(c3) wobei der von der Stromversorgungseinheit (25) bereitgestellte Betriebsstrom (I0) bei deaktivierter Buslogikeinheit (1) durch das Aktivierungssignal (SE) reduzierbar ist,

(c4) die zur Erzeugung des reduzierten Betriebs stromes (I0) eine Ruhestromquelle (20), die einen Ruhestrom (I20) erzeugt, und eine über einen steuerbaren Schalter steuerbare Stromquelle (21), die über das Aktivierungssignal (SE) ein- und ausschaltbar ist und die einen steuerbaren Teilstrom (I21) erzeugt, aufweist,

(c5) wobei die Ruhestromquelle (20) und die steuerbare Stromquelle (21) in Parallelschaltung zueinander angeordnet sind, und

(c6) wobei der Ruhestrom (I20) ausreicht, verschiedene Funktionen einer Funktionseinheit (3) auch bei deaktivierter Buslogikeinheit (1) zu steuern.

2. Schaltungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Datenbus (b) als Drei-Draht-Bus (b) ausgebildet ist, der neben der Aktivierungsleitung (SE) [sic!] eine Datenleitung (d) für die Daten und eine Taktleitung (c) für ein periodisches Taktsignal (SC) aufweist.

3. Schaltungsanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Buslogikeinheit (1) mit allen Leitungen (D, C, E) des Datenbusses (b) verbunden ist."

Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 3 zu erteilen. Die früheren Anträge wurden zurückgenommen.

Die Entscheidung über die Beschwerde wurde in der mündlichen Verhandlung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig und insofern auch gewährbar, als dass die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen werden muss.

2. Die Kammer hat in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 10b der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern die geänderten, am 27. Juni 2007 eingereichten Patentansprüche als Grundlage für das weitere Verfahren zugelassen.

Die neuen Ansprüche sind deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt; sie erfüllen somit die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

Die Ansprüche erfüllen ferner die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ: Eine beanspruchte Schaltungsan ordnung mit den Merkmalen a bis c3 (siehe Anspruch 1) ergibt sich unmittelbar und eindeutig aus dem Anspruch 1 in der ursprünglichen Fassung und ist auch in der Anmeldung anhand der einzigen Figur deutlich beschrieben. Die weiteren Merkmale c4 bis c6 der Schaltungsanordnung ergeben sich eindeutig und unmittelbar aus dem abhängigen Anspruch 3 in der ursprünglichen Fassung und der Beschreibung, Spalte 2, Zeilen 33 bis 46 und 54 bis 59 sowie Spalte 3, Zeile 6 bis 21 der A-Schrift. Anspruch 2 entspricht dem ursprünglichen Anspruch 2. Die Merkmale des neuen Anspruchs 3 ergeben sich eindeutig und unmittelbar aus dem in der Figur dargestellten Ausführungsbeispiel.

3. Der neue Anspruch 1 unterscheidet sich von den der Prüfungsabteilung vorgelegten Fassungen durch die Merkmale, die die Parallelschaltung einer Ruhestromquelle 20 und einer steuerbaren Stromquelle 21 definieren (Merkmale c4 und c5), und durch das weitere Merkmal, dass der Ruhestrom ausreicht, verschiedene Funktionen einer Funktionseinheit auch bei deaktivierter Buslogikeinheit zu steuern (Merkmal c6). Durch die Aufnahme dieser Merkmale wurde der Anspruchsgegenstand so weit eingeschränkt, dass die Gründe für die Zurückweisung offensichtlich nicht mehr ausreichen, die Beanstandungen der fehlenden erfinderischen Tätigkeit ohne weitere Sachprüfung aufrechtzuerhalten.

Insbesondere das Merkmal c6 wurde neu aus der Beschreibung in den Anspruch 1 aufgenommen und war dementsprechend noch nicht Gegenstand der geprüften Ansprüche.

Die ersten beiden Merkmale c4 und c5 waren zwar schon im Wesentlichen im ursprünglichen Anspruch 3 enthalten und daher an sich Gegenstand der Sachprüfung. Die betreffenden Ausführungen in der Entscheidung der Prüfungsabteilung (siehe Punkt I, oben) erschöpfen sich jedoch in der Behauptung fehlender erfinderischer Tätigkeit. In Bezug auf diesen Anspruch sind nachvollziehbare Gründe für das Fehlen der erfinderischen Tätigkeit weder der Entscheidung noch dem vorhergehenden Prüfungsverfahren zu entnehmen.

4. Die Sachprüfung muss aus diesen Gründen fortgesetzt werden. Die Angelegenheit ist somit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung und Entscheidung zurückzuverweisen. Im Hinblick auf das erhebliche Alter der Anmeldung hält es die Kammer für geboten, die Patentanmeldung - soweit es die Verfahrensvorschriften zulassen - beschleunigt zu bearbeiten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 3 zurückverwiesen.