T 0891/04 () of 22.7.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2004 ist die europäische Patentanmeldung Nr. 00 962 055.0 wegen unzulässiger Erweiterung ihres Inhaltes (Artikel 123 (2) EPÜ) zurückgewiesen worden.

Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder am 27. April 2004 Beschwerde erhoben. Die Beschwerdegebühr wurde erst am 6. Juli 2004 und somit nach Ablauf der Zwei-Monatsfrist entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 11. Juli 2004 eingereicht.

II. Mit der Beschwerdebegründung ist ein neuer Anspruch 1 eingereicht worden, der wie folgt lautet:

"1. Fütterungsvorrichtung mit Funktionsrandgestaltung, wobei eine innere Mulde (1) durch eine zweite, die innere Mulde umschließende äußere Mulde (3) mit einem Funktionsrand (4) umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Funktionsrand (4) in seinem gesamten Verlauf gleich oder höher ist, als der Rand (2) der inneren Mulde (1) und dass der Funktionsrand (4) in seinem zirkulären Verlauf unterschiedlich hoch ist."

Der Beschwerdeführer hat beantragt die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Seiten 1 bis 7 der ursprünglich eingereichten Beschreibung (WO-A-00/60926) wobei eine mit der Beschwerdebegründung eingereichte Würdigung des Standes der Technik Seite 3, Zeile 33 einzufügen wäre,

- Anspruch 1 wie mit der Beschwerdebegründung eingereicht, und

- Ansprüche 2 bis 9 wie ursprünglich eingereicht (WO-A-00/60926).

III. Mit Schreiben vom 23. Juli 2004 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer dem Anmelder den Rechtsverlust nach Regel 69 (1) EPÜ mitgeteilt. Ergänzend wurde auf den Artikel 122 EPÜ (Wiedereinsetzung) hingewiesen.

IV. Mit Schreiben vom 13. Januar 2005 hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr eingereicht und diesen Antrag damit begründet, dass er seit längerer Zeit krankheitsbedingt seinen Verpflichtungen nicht nachgehen konnte und auch nicht in der Lage war, die verschiedenen Mitteilungen des EPA folgerichtig zu behandeln. Die entsprechende Wiedereinsetzungsgebühr wurde am selben Tag entrichtet.

V. Mit Schreiben vom 12. Mai 2005 hat der Beschwerdeführer ein ärztliches Attest vorgelegt.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde - Wiedereinsetzung

1.1 Um über die Zulässigkeit der Beschwerde entscheiden zu können, ist zunächst der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu prüfen.

1.2 Mit Schreiben vom 13. Januar 2005 hat der Beschwerdeführer seine Situation dargelegt und auch darauf hingewiesen, dass sich seine Situation wieder gebessert hatte. Somit kann dieser Tag als Datum des Wegfalls des Hindernisses gelten. Mit diesem Schreiben gilt auch der Wiedereinsetzungsantrag als gestellt, die Wiedereinsetzungsgebühr wurde auch am selben Tag gezahlt. Die versäumte Handlung war bereits nachgeholt worden, da zu diesem Zeitpunkt die Beschwerdegebühr bereits auf dem Konto des Amtes gebucht war. Dieser Tag liegt auch innerhalb der absoluten Frist von einem Jahr ab der ursprünglichen Fristversäumung für die Zahlung der Beschwerdegebühr (11. Mai 2004).

Somit sind die formellen Erfordernisse des Artikels 122 (2) EPÜ erfüllt.

1.3 Der Antrag ist durch die Erkrankung des Beschwerdeführers begründet worden. Zum Nachweis dafür hat der Beschwerdeführer ein ärztliches Attest vom 11. Mai 2005 eingereicht. Dem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2004 auf Grund seiner schweren Erkrankung seinen Verpflichtungen nicht nachgehen konnte und auch nicht in der Lage war, seine Post, somit auch die verschiedenen Mitteilungen des EPA, folgerichtig zu behandeln.

1.4 Danach erscheint es hinreichend glaubhaft im Sinne des Artikel 122 (3) EPÜ, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Erkrankung die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr versäumt hat. Die Erkrankung stellt somit eine Verhinderung im Sinne des Artikels 122 (1) EPÜ dar, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigt.

1.5 Somit wird der Beschwerdeführer in den vorigen Stand wiedereingesetzt und daher ist die Beschwerde zulässig.

2. Änderungen

2.1 Der mit der Beschwerdebegründung eingereichte Anspruch 1 unterscheidet sich von dem wie in der WO-A-00/60926 veröffentlichten Anspruch dadurch, dass er gemäß der Regel 29 (1) EPÜ in zweiteiliger Form verfasst wurde.

2.2 Die Seite 3 der Beschreibung ist gegenüber der Seite 3 wie in der WO-A-00/60926 veröffentlicht, durch Hinzufügen der Würdigung des Standes der Technik gemäß Regel 27 (1) b) EPÜ ergänzt worden.

2.3 Diese Änderungen entsprechen den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Weiteres Vorgehen

3.1 Da die durch den Beschwerdeführer vorgenommenen Änderungen den Zurückweisungsgrund ausräumen, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

3.2 Die Prüfungsabteilung hatte in ihren Bescheiden bereits festgestellt, dass die Unterlagen wie durch die WO-A-00/60926 veröffentlicht, den Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ entsprechen, jedoch die zweiteilige Form des Anspruchs 1 unrichtig sei und der einschlägige Stand der Technik nicht in der Beschreibung gewürdigt sei.

Da die vorgenommenen Änderungen die beanstandeten Mängel beheben und die Kammer die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ durch die vorliegenden Unterlagen für erfüllt hält, sieht die Kammer keinen Grund, um nicht im Rahmen der ihr durch Artikel 111 (1) EPÜ zugeteilten Zuständigkeit selbst über die Patentfähigkeit der Anmeldung zu entscheiden.

4. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

4.1 Keine der im Recherchenbericht genannten Druckschriften offenbart alle Merkmale der unabhängigen Ansprüchen 1 und 9. Daher ist die Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 gegenüber dem aufgedeckten Stand der Technik gegeben.

4.2 Die D1: US-A-5 794 565 (Figuren 1 und 2) stellt den nächstkommenden Stand der Technik dar.

4.3 Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 unterscheiden sich von der Vorrichtung, bzw. dem Verfahren gemäß der D1 dadurch, dass:

der Funktionsrand in seinem gesamten Verlauf gleich oder höher ist, als der Rand der inneren Mulde und dass der Funktionsrand in seinem zirkulären Verlauf unterschiedlich hoch ist, bzw. an bevorzugten Stellen durch Erhöhung gegenüber seinem sonstigen Verlauf, aus der inneren Mulde austretendes Futter in der Fütterungsvorrichtung zurückhält.

4.4 Die zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, eine Futtervorrichtung vorzuschlagen, die das Verschütten verhindert, leicht herstellbar ist, verwindungssteif, stapelbar, gut zugänglich und leicht reinigbar ist. Es wird nicht bezweifelt, dass die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche die gestellte Aufgabe lösen (siehe WO-A-00/60926, Seite 3, Zeilen 34 bis 41).

4.5 Keine der im Recherchenbericht genannten Druckschriften offenbart oder legt einen unterschiedlich hohen Funktionsrand, der in seinem gesamten Verlauf gleich oder höher ist, als der Rand der inneren Mulde, nahe. Daher können die im Recherchenbericht genannten Druckschriften weder alleine noch in Kombination miteinander die Gegenstände der Ansprüche 1 und 9 nahelegen, die somit auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gewährt.

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung:

Seiten 1 bis 7 der WO-A-00/60926, wobei die mit der Beschwerdebegründung eingereichte Würdigung des Standes der Technik, Seite 3, Zeile 33 einzufügen ist.

Ansprüche:

Anspruch 1 wie mit der Beschwerdebegründung eingereicht, und

Ansprüche 2 bis 9 der WO-A-00/60926

Zeichnungen:

Blatt: 1/1 der WO-A-00/60926