T 0850/04 () of 2.3.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat am 15. April 2004, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, gegen die am 18. Februar 2004 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 99 958 030.1 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 17. Juni 2004 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf den aus D1 = DE-A-29 611 704 bekannten Stand der Technik nicht neu sei.

III. Neben D1 wurden im Prüfungsverfahren auch noch folgende Druckschriften berücksichtigt:

D2 = DE-U-29 715 971

D3 = GB-A-2 131 137

D4 = US-A-5 426 664

D5 = GB-A-2 090 952

D6 = GB-A-1 571 789

D7 = DE-A-2 907 511

D8 = EP-A-144 578.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche: 1 bis 30 eingereicht mit Schreiben vom 11. Februar 2005,

Beschreibung: Seiten 1 bis 13 eingereicht mit Schreiben vom 11. Februar 2005,

Zeichnungen: Figuren 1 bis 6 veröffentlicht in WO-A-00/36154.

V. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 16 haben folgenden Wortlaut:

Anspruch 1:

"Kühlplatte für einen Ofen zur Eisen- oder Stahlerzeugung umfassend: einen kupfernen Kühlplattenkörper (12) mit mindestens einem Kühlkanal (14) der sich im wesentlichen parallel zur Rückseite des Kühlplattenkörpers (12) erstreckt, und mindestens einen Anschlußstutzen (20, 22) der an Rückseite des Kühlplattenkörpers (12) angeordnet ist und in dem Kühlplattenkörper (12) in den mindestens einen Kühlkanal (14) einmündet; und ein Formstück (24, 124) das im Bereich der Einmündung des Anschlußstutzens (20, 22) in den Kühlkanal (14) eine Umlenkfläche (34, 134) für das Kühlmedium ausbildet; dadurch gekennzeichnet, dass das Formstück (24, 124) in eine vorgefertigte, von aussen zugängliche Aussparung in dem Kühlplattenkörper eingepasst ist."

Anspruch 16:

"Verfahren zum Herstellen einer Kühlplatte für einen Ofen zur Eisen- oder Stahlerzeugung umfassend folgende Schritte: Fertigen eines Kühlplattenkörpers (12) aus Kupfer oder einer Kupferlegierung mit mindestens einem Kühlkanal (14) der sich im wesentlichen parallel zur Rückseite des Kühlplattenkörpers (12) erstreckt, wobei der fertige Kühlplattenkörper (12) mindestens eine von außen zugängliche Aussparung aufweist in die der Kühlkanal (14) einmündet; Einpassen eines Formstücks (24, 124) in die Aussparung des fertigen Kühlplattenkörpers (12); Anordnen eines Anschlußstutzens (20, 22) an Rückseite des Kühlplattenkörpers (12), derart daß der Anchlußstutzens (20, 22) eine Einmündung in den Kühlkanal ausbildet, und daß das in die Aussparung eingesetzte Formstück (24, 124) im Bereich dieser Einmündung eine Umlenkfläche (34, 134) für das Kühlmedium ausbildet."

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Das kennzeichnende Merkmal von Anspruch 1, wonach das Formstück (24, 124) in eine vorgefertigte, von außen zugängliche Aussparung in dem Kühlplattenkörper (12) eingepaßt ist, sei ein strukturelles Merkmal, das die fertige Kühlplatte nach Anspruch 1 eindeutig kennzeichne. Da die aus D1 bekannte Kühlplatte keine vergleichbare Aussparung aufweise, könne diese Entgegenhaltung die Neuheit der Kühlplatte nach Anspruch 1 nicht in Frage stellen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Der vorliegende Anspruch 1 umfaßt die Merkmale des in WO-A-00/36154 veröffentlichten Anspruchs 1 und basiert im übrigen auf der veröffentlichten Beschreibung, Seite 4, Zeile 30, Seite 6, Zeilen 9 und 10 und auf den veröffentlichten Figuren. Die Ansprüche 2 bis 15 umfassen die Merkmale der veröffentlichten Ansprüche 2 bis 15. Die Ansprüche 16 bis 30 betreffen ein Verfahren zur Herstellung einer Kühlplatte, wobei die beanspruchten Verfahrensschritte die Merkmale der entsprechenden Vorrichtungsansprüche 1 bis 15 widerspiegeln. Die Beschreibung ist an die geltenden Ansprüche angepaßt worden.

Die vorgenommenen Änderungen sind daher im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ zulässig.

3. Neuheit

D1 beschreibt eine Kühlplatte (1) für einen Ofen zur Eisen- oder Stahlerzeugung umfassend einen kupfernen Kühlplattenkörper (siehe Anspruch 1) mit mindestens einem Kühlkanal (3) der sich im wesentlichen parallel zur Rückseite des Kühlplattenkörpers erstreckt, und mindestens einen Anschlußstutzen (2) der an Rückseite des Kühlplattenkörpers angeordnet ist und in dem Kühlplattenkörper in den mindestens einen Kühlkanal einmündet und ein Formstück (4), das im Bereich der Einmündung des Anschlußstutzens in den Kühlkanal eine Umlenkfläche für das Kühlmedium ausbildet.

D1 offenbart jedoch nicht, daß das Formstück in eine vorgefertigte, von außen zugängliche Aussparung in dem Kühlplattenkörper eingepaßt ist.

Entgegen der Meinung der Prüfungsabteilung hat dieses Merkmal eine klare technische Bedeutung und definiert die Anordnung eines Formstücks in einer, im fertigen Kühlplattenkörper vorhandenen und von außen zugänglichen Aussparung. Da das Formstück dementsprechend ein vom Kühlplattenkörper getrenntes Element sein muß, ist es auch ohne weiteres in der fertig gestellten Kühlplatte festzustellen.

Da D1 Formstücke in Form von Kupferrohrbögen (4) beschreibt, die mit der die Kupferplatte bildenden Kupferschmelze umgossen sind (siehe Seite 4, letzter Absatz; Seite 7, Zeilen 11 bis 17), kann nicht die Rede davon sein, daß diese Kupferrohrbögen in bereits im Kühlplattenkörper vorhandenen und von außen zugänglichen Aussparungen eingepaßt sind.

D2 bis D8 sind weniger relevant als D1 und weisen auch kein Formstück auf, das in eine vorgefertigte, von außen zugängliche Aussparung in dem Kühlplattenkörper eingepaßt ist.

Da der Verfahrensanspruch 16 einen Verfahrensschritt umfaßt, nämlich das Einpassen eines Formstücks in eine Aussparung eines fertigen Kühlplattenkörpers, der mit dem vorangehend abgehandelten kennzeichnenden Merkmal von Anspruch 1 korreliert, ist auch das in Anspruch 16 vorgeschlagene Verfahren aus den vorliegenden Entgegenhaltungen nicht bekannt.

Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 16 sowie der darauf rückbezogenen Ansprüche 2 bis 15 und 17 bis 30 ist daher gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik neu.

4. Da die Prüfungsabteilung nur die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 geprüft hat, hält es die Kammer für zweckmäßig, die Sache zur Weiterbehandlung an die erste Instanz zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage der folgenden Fassung zurückverwiesen:

Ansprüche: 1 bis 30 eingereicht mit Schreiben vom 11. Februar 2005,

Beschreibung: Seiten 1 bis 13 eingereicht mit Schreiben vom 11. Februar 2005,

Zeichnungen: Figuren 1 bis 6 veröffentlicht in WO-A-00/36154.