T 0725/04 () of 11.9.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 23. Dezember 2003 wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 02 018 675.5 zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgte mit der Begründung, dass im Hinblick auf den Stand der Technik, wie er in der Druckschrift

D1: WO-A-01/31 221

offenbart sei, der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 12 nicht die in Artikel 54 EPÜ verlangte Neuheit aufweise.

II. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung hat die Anmelderin unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 23. Februar 2004 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 23. April 2004 eingegangen.

III. Nach einer Mitteilung der Beschwerdekammer nach Artikel 110 (2) EPÜ reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. Mai 2007 einen neuen Satz von Ansprüchen ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage dieser Ansprüche.

IV. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 11 haben folgenden Wortlaut:

"1. Hydrodynamischer Retarder für ein Kraftfahrzeug mit einem Kreislauf zur Steuerung des Retarders (1), der eine Hydraulikpumpe (11), einen Wärmetauscher (3), ein Ventil (4, 5) und eine Steuer- und Regeleinheit (2) enthält, dadurch gekennzeichnet, dass die Hydraulikpumpe eine verstellbare Pumpe (11) ist, deren Fördervolumen verstellbar ist, derart, dass der Volumenstrom der Hydraulikpumpe (11) unabhängig von der Fahrzeuggeschwindigkeit bzw. Gelenkwellendrehzahl oder Retarderdrehzahl über eine Verstellmechanik (13) an der verstellbaren Hydraulikpumpe (11) einstellbar ist."

"11. Verfahren zur Steuerung eines hydrodynamischen Retarders mit einer Hydraulikpumpe (11), dadurch gekennzeichnet, dass das Fördervolumen der Pumpe (11) verstellt wird, derart, dass der Volumenstrom unabhängig von der Fahrzeuggeschwindigkeit bzw. Gelenkwellendrehzahl oder Retarderdrehzahl über eine Verstellmechanik (13) an der verstellbaren Hydraulikpumpe (11) eingestellt wird."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen

Gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 wurde in dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 präzisiert, dass die Hydraulikpumpe eine verstellbare Pumpe ist und dass der Volumenstrom der Hydraulikpumpe über eine Verstellmechanik der verstellbaren Hydraulikpumpe einstellbar ist.

In Übereinstimmung mit dem unabhängigen Anspruch 1 wurde im unabhängigen Verfahrensanspruch 11 präzisiert, dass der Volumenstrom der Hydraulikpumpe über eine Verstellmechanik an der verstellbaren Hydraulikpumpe eingestellt wird.

Die Grundlagen für diese Präzisierungen sind jeweils in den ursprünglich eingereichten abhängigen Ansprüchen 2 bzw. 13 zu finden. Den ursprünglich eingereichten Figuren 1, 3, 6 und 8 ist auch eindeutig zu entnehmen, dass die Verstellmechanik unmittelbar an der Hydraulikpumpe angeordnet ist und somit zur verstellbaren Pumpe gehört.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 und 12 bis 18 entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 3 bis 11 und 14 bis 20.

Die Ansprüche geben somit keinen Anlass zu Beanstandungen nach Artikel 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit

3.1 Die D1 beschreibt einen hydrodynamischen Retarder 1 für ein Kraftfahrzeug mit einem Kreislauf zur Steuerung des Retarders. Der Kreislauf enthält eine Hydraulikpumpe 14, einen Wärmetauscher 3, ein Ventil 10 und eine Steuer- und Regeleinheit 8. Die Hydraulikpumpe 14 wird über die Abtriebswelle des Getriebes (Figur 1) oder über einen Elektromotor (Figur 2) angetrieben. Diese Pumpe ist keine verstellbare Pumpe, sondern eine Konstantpumpe, d.h. eine Pumpe deren Fördervolumen pro Umdrehung der Pumpenwelle konstant bleibt.

3.2 DE-A-40 04 773 beschreibt ein Verfahren zum Bremsen eines über den Fahrantrieb abbremsbaren Fahrzeuges. Dabei wird eine von dem Fahrantriebsmotor des Fahrzeuges angetriebene, verstellbare Pumpe 1 einer hydraulischen Arbeitseinrichtung des Fahrzeugs bei Überschreiten einer Grenzdrehzahl des Fahrantriebsmotors in Richtung auf ein größeres Fördervolumen verstellt und das somit aufgestaute Druckmedium über ein der Arbeitseinrichtung 5 zugeordnetes Druckbegrenzungsventil 13 abgelassen. Ein Retarder wird bei diesem Verfahren nicht eingesetzt.

3.3 Aus keiner der übrigen im Recherchenbericht zitierten Entgegenhaltungen geht eine verstellbare Pumpe hervor, die für die Befüllung und Steuerung eines hydrodynamischen Retarders Anwendung findet.

3.4 Es ist somit festzustellen, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 11 gegenüber dem Stand der Technik neu ist.

4. Fortsetzung des Verfahrens

In der angefochtenen Entscheidung erfolgte die Zurückweisung der Anmeldung lediglich aus Gründen der mangelnden Neuheit. Eine Prüfung der geltenden Ansprüche im Hinblick auf die anderen Anforderungen des EPÜ, insbesondere erfinderische Tätigkeit, hat nicht stattgefunden.

In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern macht die Kammer von dem ihr in Artikel 111(1) EPÜ eingeräumten Ermessen Gebrauch, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.