T 0670/04 () of 28.3.2006

Sachverhalt und Anträge

I. In ihrer Zwischenentscheidung vom 25. März 2004 hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 24. Mai 2004 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 2. Juni 2004 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch wurde auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) (bzw. Artikel 54 und 56) EPÜ gestützt.

III. Folgende Druckschriften haben während des Beschwerdeverfahrens eine Rolle gespielt:

D3: DE-A-30 00 593

D5: DE-A-38 36 099

D6: DE-A-21 61 371

D7: EP-A-0 098 491

D11: DE-A-30 26 620

IV. Die der angefochtenen Zwischenentscheidung zugrunde liegenden unabhängigen Ansprüche lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur automatischen Regelung von beheizbaren Kochstellen entsprechend einem vorgebbaren Kochprogramm, wobei ein Kochgeschirr ein oder mehrere Sensoren zur Detektion von kochprozeßspezifischen Parametern sowie Mittel zur drahtlosen Übertragung der detektierten Sensorsignale aufweist, wobei

a) den beheizbaren Kochstellen eine Ansteuervorrichtung mit einem Empfangsteil für die Sensorsignale sowie eine Programmsteuerung zugeordnet ist,

b) die Heizleistung über die Programmsteuerung in Abhängigkeit von den Sensorsignalen eingestellt wird und

c) vom Kochgeschirr neben den kochprozeßspezifischen Sensorsignalen auch kochgeschirrspezifische Signale über die Größe des Kochgeschirrs gesendet und diese in der Programmsteuerung berücksichtigt werden."

"4. Vorrichtung zur automatischen Regelung von beheizbaren Kochstellen entsprechend einem vorgebbaren Kochprogramm, wobei

a) ein Kochgeschirr ein oder mehrere Sensoren zur Detektion von kochprozeßspezifischen Parametern und Mittel zur drahtlosen Übertragung der detektierten Sensorsignale sowie von kochgeschirrspezifischen Signalen für die Größe des Kochgeschirrs aufweist und wobei

b) den beheizbaren Kochstellen eine Ansteuervorrichtung mit einem Empfangsteil für die Sensorsignale und die kochgeschirrspezifischen Signale für die Größe des Kochgeschirrs sowie eine Programmsteuerung zur Steuerung der Heizleistung der Kochstellen in Abhängigkeit von den kochprozeßspezifischen und den kochgeschirrspezifischen Signalen für die Größe des Kochgeschirrs zugeordnet ist."

V. Am 28. März 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Aus D5 seien ein Verfahren und eine Vorrichtung zur automatischen Regelung von beheizbaren Kochstellen entsprechend einem vorgebbaren Kochprogramm bekannt. D5 offenbare, jedem Kochgeschirr eine Kodierung zuzuordnen. Eine Kodierung, welche das Erkennen eines Kochgeschirrs ermögliche, sei zwangläufig etwas Kochgeschirrspezifisches und nichts anderes. Da D5 kochprozessspezifische Parameter drahtlos übertrage, sei es implizit, dass auch die Kodierung drahtlos übertragen werde. D5 offenbare auch eine spezielle Regelung für kleine Töpfe. Um zu wissen, ob diese spezielle Regelung anzuwenden sei, müsse die Einrichtung gemäß D5 auch wissen, ob ein kleiner Topf verwendet werde. Daher offenbare D5 auch implizit die Übertragung kochgeschirrspezifischer Signale über die Größe des Kochgeschirrs. Somit sei der Gegenstand der Ansprüche 1 und 4 gemäß Hauptantrag nicht neu.

In jedem Fall benötige die Einrichtung gemäß D5 die Information, ob ein kleiner Topf verwendet werde. Falls ein Fachmann nicht erkenne, wie diese Information dem Gerät mitzuteilen sei, würde er eine Lösung in D7 oder D11 finden. Bei D7 sei ein Öffnungscode wie zum Beispiel die Fabrikationsnummer in der Messstation des Topfes gespeichert. Da die Fabrikationsnummer Angaben über die Größe beinhalte, werde mit dieser auch die Größe des Kochgeschirrs übertragen. D11 offenbare explizit, die Größe des Kochgeschirrs manuell in die Einrichtung einzugeben. Da in D5 alle Parameter drahtlos übertragen werden, sei es für einen Fachmann offensichtlich, auch die Größe des Topfes so zu übertragen. Daher beruhe der Gegenstand der Ansprüche 1 und 4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber einer Kombination von D5 und entweder D7 oder D11.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat den Ausführungen der Beschwerdeführerin widersprochen und im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Einrichtung gemäß D5 könne auf eine Erkennung der Größe des Topfes verzichten, weil die Regelung anhand der Wärmekapazität und nicht anhand der Größe des Topfes ausgeführt werde. D5 offenbare nur, dass einem Behältnis eine Kodierung zugeordnet werde, nicht aber dass sie übertragen werde. Daher könne D5 eine Übertragung kochgeschirrspezifischer Parameter über die Größe der Töpfe auch nicht implizit offenbaren. Folglich sei die Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 4 gemäß Hauptantrag gegeben.

Da der Regelprozess gemäß D5 ohne die Topfgröße auskomme, habe ein Fachmann auch keinen Anlass D5 mit D7 oder mit D11 zu kombinieren. Des Weiteren offenbare D7 keine Übertragung kochgeschirrspezifischer Parameter über die Größe. Es sei nicht bewiesen, dass die Fabrikationsnummern Aufschluss über die Topfgröße gäben und auch nicht, dass falls die Fabrikationsnummer die Größe beinhalten sollte, diese Information von der Abfragestation der D7 als solche erkannt und verwertet werde. In D11 werde die Topfgröße manuell eingegeben, es werde darin nicht offenbart, diese drahtlos zu übertragen.

Daher habe ein Fachmann keinen Grund D5 mit D7 oder D11 zu kombinieren und falls er dies trotzdem in Betracht zöge, würde er nicht zu dem beanspruchten Gegenstand gelangen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag) oder hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Basis der Ansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag 1 oder des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2, beide in der mündlichen Verhandlung überreicht, aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit der Ansprüche 1 und 4 des Hauptantrags:

2.1 D5 offenbart ein Verfahren und eine Vorrichtung zur automatischen Regelung von beheizbaren Kochstellen entsprechend einem vorgebbaren Kochprogramm, wobei ein Kochgeschirr ein oder mehrere Sensoren zur Detektion von kochprozeßspezifischen Parametern sowie Mittel zur drahtlosen Übertragung der detektierten Sensorsignale aufweist, wobei den beheizbaren Kochstellen eine Ansteuervorrichtung mit einem Empfangsteil für die Sensorsignale sowie eine Programmsteuerung zugeordnet ist, und die Heizleistung über die Programmsteuerung in Abhängigkeit von den Sensorsignalen eingestellt wird.

Dies wird allgemein von den Parteien anerkannt.

2.2 D5 offenbart nicht, dass vom Kochgeschirr neben den kochprozeßspezifischen Sensorsignalen auch kochgeschirrspezifische Signale über die Größe des Kochgeschirrs gesendet und diese in der Programmsteuerung berücksichtigt werden.

2.3 Die Beschwerdeführerin trug vor, D5 offenbare auch eine spezielle Regelung für kleine Töpfe. Um zu wissen, ob diese spezielle Regelung anzuwenden sei, müsse der Einrichtung gemäß D5 auch die Information zukommen, ob ein kleiner Topf verwendet werde. Daher offenbare D5 auch implizit die Übertragung kochgeschirrspezifischer Signale über die Größe des Kochgeschirrs. Für eine solche Übertragung komme offensichtlich nur die in D5 vorhandene Sendeeinrichtung der Messstation in Frage.

2.4 Dem kann nicht gefolgt werden. In D5, Spalte 2, Zeilen 17 bis 26 ist angegeben: "… zur Steuerung der Energiezufuhr… Dabei ist zu beachten, daß jedes Behältnis eine andere Wärmekapazität besitzt, und demgemäß muß der Temperaturregelprozeß mit Hilfe eines Mikrocomputers erfolgen, in dem das Temperaturverhalten (T = f(t) = Übergangsfunktion) der einzelnen Behältnisse einprogrammiert ist bzw. der die Temperatur als Funktion der Zeit bis zu einem bestimmten Wert, … aufnimmt … extrapoliert, speichert und benutzt."

D5 umfasst also einen Mikrocomputer, der die Temperatur als Funktion der Zeit für jedes einzelne Behältnis aufnimmt, extrapoliert, speichert und benutzt. Das Verhalten eines Behältnisses (Wärmekapazität) ist nicht durch dessen Größe bedingt, sondern hängt von dem Wärmeleitwiderstand und der Befüllung ab. Die Regelung der Energiezufuhr kann also in D5 durchgeführt werden, ohne dass die Topfgröße eingegeben wird.

Ferner wird in D5 ein weiteres Problem, dass dadurch entstehen kann, dass kleine Töpfe verwendet werden, angesprochen. Hier besteht die Gefahr des Überkochens oder des Anbrennens weil die Kochtemperatur erreicht wird, bevor die Messeinrichtung anspricht. (Spalte 2, Zeilen 28 bis 43). Dasselbe Problem tritt auch auf, wenn Töpfe nicht vollständig befüllt sind (Spalte 3, Zeilen 36 bis 56). Diese Probleme werden dadurch gelöst, dass die Heizenergie nach einer bestimmten Zeit abgeschaltet wird, bis der Temperaturanstieg in der Messstation einen Schwellenwert überschreitet und erst dann der Regelprozess eingeleitet wird.

Deshalb ist es bei D5 nicht notwendig, eine Erkennung des Vorhandenseins eines kleinen Topfes oder eines unvollständig gefüllten Behältnisses durch Übertragung von kochgeschirrspezifischen Daten vorzunehmen.

2.5 Die Beschwerdeführerin behauptete auch, in D5 werden sowohl ein "normaler" als ein "spezieller" Algorithmus verwendet. Auch dies ist nicht aus D5 zu entnehmen.

2.6 In Spalte 3, Zeilen 35 bis 56 wird angegeben "Ein besonderer Vorteil der Erfindung kann in der Anwendung derselben bei kleinen Behältnissen oder bei solchen Kochtöpfen liegen, die normalerweise nicht mit dem Gargut vollständig befüllt sind … demgemäß kann die Heizenergie so gesteuert werden, daß sie nach einer bestimmten Zeit während des Ankochvorganges solange abgeschaltet wird, bis der Temperaturanstieg in der Meßstation einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, so daß der Temperaturanstieg auch für eine elektronische Regeleinrichtung (z.B. die als Mikrocomputer ausgebildete Auswerteeinheit 23) erkennbar wird. Erst dann setzt der Regelprozeß ein." (Hervorhebung durch die Kammer)

Gemäß der Lehre dieser Druckschrift wird also die Heizenergie so lange unterbrochen bis die Regeleinrichtung den Temperaturanstieg erkennt und erst dann wird der Regelprozess eingeleitet.

2.7 Folglich kann die Schussfolgerung, dass dem System gemäß D5 die Information, dass sich ein kleiner Topf auf der Garstelle befindet, durch Datenübertragung zukommen müsste, nicht aufrechterhalten werden.

2.8 Somit ist die Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 4 gegenüber D5 gegeben. Keines der anderen durch die Beschwerdeführerin genannten Dokumente offenbart die Gesamtheit der Merkmale der Ansprüche 1 und 4, somit ist die Neuheit der Gegenstände der Ansprüche 1 und 4 auch gegenüber diesen Dokumenten gegeben.

3. Erfinderische Tätigkeit:

3.1 Die Kammer teilt die Ansicht der Parteien, wonach D5 den nächstkommenden Stand der Technik darstellt.

3.2 Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 4 unterscheidet sich von dem aus D5 bekannten System dadurch, dass vom Kochgeschirr neben den kochprozeßspezifischen Sensorsignalen auch kochgeschirrspezifische Signale über die Größe des Kochgeschirrs gesendet und diese in der Programmsteuerung berücksichtigt werden.

3.3 Somit kann die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe darin gesehen werden, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur programmgesteuerten Regelung von beheizbaren Kochstellen zu schaffen, bei denen der Kochprozess abhängig vom verwendeten Kochgeschirr entsprechend einer Programmvorgabe automatisch gesteuert werden kann.

3.4 Die Beschwerdeführerin ging davon aus, dass in D5 der Steuereinheit die Größe des Geschirrs bekannt sein müsse, um eine Regelung vorzunehmen und dass daher ein Fachmann die Anregung erhalte, die Topfgröße durch die Fernmesseinrichtung der Steuereinheit zu melden. Jedoch wie bereits in Abschnitt 2.5 oben ausgeführt, ist der Regelprozess gemäß D5 so konzipiert, dass er ohne Angabe der Größe des Kochgeschirrs abläuft. Die Ergänzung der in D5 vom Kochgeschirr gesendeten kochspezifischen Messdaten über Temperatur durch kochspezifische Signale über die Größe des Kochgeschirrs ist somit für einen Fachmann nicht naheliegend.

3.5 Die Beschwerdeführerin brachte vor, in D5 werde die Problematik der Erkennung der Signalherkunft, wenn gleichzeitig mehrere Behältnisse auf einem Herd mit mehreren Garstellen aufgestellt sind, angesprochen. Diese Problematik werde dadurch gelöst, dass den einzelnen Behältnissen einzelne Kodierungen zugeordnet werden. Somit könne die Steuereinheit erkennen, von welchen der vorhandenen Behältnissen die übertragenen Daten stammen. Des Weiteren sei es aus D7 bekannt, als Kodierung die Fabrikationsnummer, die die Topfgröße beinhalte, zu übertragen.

3.6 Dem kann nicht zugestimmt werden.

Zwar wird in D5 eine Kodierung der Behältnisse erwähnt, diese dient jedoch nur zur Identifikation der Behältnisse. D5 besagt hierzu in Spalte 1, Zeilen 53 bis 57 "… selbstverständlich können mehrere Garstellen am Herd vorgesehen werden, … die Auswertung erfolgt dann dadurch, daß den einzelnen Behältnissen einzelne Kodierungen zugeordnet sind" (Hervorhebung hinzugefügt).

Bei dem Regelprozess gemäß D5 dient als Regelgröße nur die Temperaturmessung und die Auswertstation empfängt vom Kochgeschirr keine Information über die Größe des Kochgeschirrs. Vielmehr gleicht der spezielle Algorithmus das Fehlen der Angaben über die Größe des Kochgeschirrs aus.

Die Beschwerdeführerin konnte nicht überzeugend belegen, dass die Fabrikationsnummer immer den Topfdurchmesser beinhaltet und auch nicht, dass die Abfragestation (Steuereinheit) der D7 dem Öffnungscode diesen kochgeschirrspezifischen Parameter (Größe) entnimmt.

Selbst wenn in D5 als Kodierung eine Fabrikationsnummer mit Angaben über die Größe des Kochgeschirrs verwendet würde, wäre diese in der Programmsteuerung zum Steuern der Heizleistung nicht berücksichtigt, da wie schon erwähnt, die dort beschriebene Programmsteuerung so konzipiert ist, dass sie ohne Angabe über die Größe des Kochgeschirrs auskommt.

Daher würde eine Kombination von D5 und D7 nicht zu den in den Ansprüchen 1 und 4 des Hauptantrags beanspruchten Gegenständen führen.

3.7 Die Beschwerdeführerin war der Meinung, dass ein Fachmann D5 mit D11 kombinieren und somit zur Erfindung gelangen würde.

D11 offenbart eine Vorrichtung zur automatischen Regelung von beheizbaren Kochstellen, bei der die Topfgröße eingestellt werden kann. Obwohl in der D11 ein Drucksensor vorhanden ist, der Daten an die Steuereinheit über eine Leitung übermittelt, wird die Größe des vorliegenden Topfes nicht der Steuereinheit übermittelt, sondern von Hand eingegeben.

Falls ein Fachmann in Betracht ziehen würde, die Lehre der D11 bei D5 anzuwenden, obwohl in D5 der Regelprozess ohne Angaben über die Größe des Kochgeschirrs abläuft, würde er dennoch nicht zur beanspruchten Erfindung gelangen.

Eine Anwendung der Lehre der D11 bei D5 könnte lediglich zur Folge haben, dass die Größe des zu verwendenden Topfes in die Steuereinheit der D5 von Hand eingegeben werden könnte. In D11 wird nicht erwogen, dies automatisch durchzuführen, obwohl ein Kabel zur Übertragung der Sensorsignale vorhanden ist. Daher besteht für einen Fachmann auch kein Grund diese Information anders als in D11 offenbart, übertragen zu wollen.

3.8 Die Beschwerdeführerin hat in ihrem schriftlichen Vorbringen die Ansicht vertreten, dass D11 ein Ausgangspunkt für die Erfindung sein könne.

Die Druckschrift D11 (Anspruch 1) offenbart eine Vorrichtung zur automatischen Regelung von beheizbaren Kochstellen entsprechend einem vorgebbaren Kochprogramm (Seite 11, zweiter Absatz), wobei ein Kochgeschirr einen Sensor zur Detektion von kochprozeßspezifischen Parametern (Temperatur oder Druck; Seite 7, vier letzte Zeilen bis Seite 8, Zeile 2) und eine Leitung (20) zur Übertragung der detektierten Sensorsignalen aufweist und wobei den beheizbaren Kochstellen eine Ansteuervorrichtung zum Auswerten der Sensorsignale und zum manuellen Eingeben der Topfgröße, sowie eine Programmsteuerung zur Steuerung der Heizleistung der Kochstellen, in Abhängigkeit von den kochprozeßspezifischen Signalen und den kochgeschirrspezifischen Parametern über die Größe des Kochgeschirrs, zugeordnet ist (Seite 9, letzter Absatz; Seite 10, Absatz 2).

Demgegenüber unterscheiden sich die Gegenstände der Ansprüche 1 und 4 gemäß Hauptantrag dadurch, dass:

- die Übertragung der Sensorsignalen drahtlos erfolgt,

- die kochgeschirrspezifischen Parameter über die Größe des Kochgeschirrs als Signale an das Empfangsteil der Ansteuervorrichtung drahtlos übertragen werden.

Die zu lösende Aufgabe könnte hier darin gesehen werden, die Anwendung und Vielseitigkeit der Vorrichtung zu verbessern.

3.9 Die Beschwerdeführerin sah die zu lösende Aufgabe darin, die Übertragung der Sensorsignale sowie der kochgeschirrspezifischen Signale über die Größe des Kochgeschirrs an die Kochreguliereinrichtung zweckmäßiger und praxistauglicher zu gestalten.

Dem kann nicht zugestimmt werden.

Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist die Aufgabe einer Erfindung so zu formulieren, dass sie keine Lösungsansätze enthält oder teilweise die Lösung vorwegnimmt; denn das Einbeziehen eines Teils eines Lösungsgedankens aus der Erfindung in die Aufgabe muss bei der Bewertung des Stands der Technik unter dem Aspekt dieser Aufgabe zwangsläufig zu einer rückschauenden Betrachtungsweise der erfinderischen Tätigkeit führen.

In der D11 werden die kochgeschirrspezifischen Parameter nicht übertragen sondern eingegeben. Diese Parameter auch zu übertragen, ist daher bereits ein Teil des Lösungsgedankens und darf daher nicht in die Formulierung der Aufgabe einbezogen werden.

3.10 Die Beschwerdeführerin vertrat weiter die Meinung, dass ein Fachmann D3, D5, D6 oder D7 heranziehen würde.

D3 beschreibt eine selbstständige Steuerung eines Kochtopfes, wobei kochspezifische Parameter wie Temperatur oder Druck drahtlos übertragen werden. Es ist daraus kein Hinweis zu entnehmen, kochgeschirrspezifische Parameter in Betracht zu ziehen, also auch nicht, diese drahtlos zu übertragen.

Wie bereits oben angegeben, gibt auch D5 keinen Hinweis, kochgeschirrspezifische Parameter über die Größe des Kochgeschirrs drahtlos zu übertragen.

D6 beschreibt eine Vorrichtung zur Steuerung eines Kochvorgangs, wobei die Temperatur als Messsignal an die Steuereinheit gesendet wird. Es ist daraus kein Hinweis zu entnehmen, kochgeschirrspezifische Parameter in Betracht zu ziehen, also auch nicht, diese drahtlos zu übertragen.

D7 offenbart eine Fernmesseinrichtung, die das durch eine Messstation übertragene Temperatursignal empfängt, wobei ein Öffnungscode zur Identifikation in jeder Messstation enthalten ist. Es ist daraus kein Hinweis zu entnehmen, dass der Öffnungscode kochgeschirrspezifische Parameter enthält, also auch nicht, dass diese drahtlos übertragen werden.

Auch die anderen im Einspruchsverfahren genannten Dokumente beinhalten keinen Hinweis, vom Kochgeschirr gesendete kochgeschirrspezifische Signale über die Größe des Kochgeschirrs drahtlos an eine Ansteuervorrichtung zu übertragen.

3.11 Da keine der genannten Druckschriften eine drahtlose Übertragung von vom Kochgeschirr gesendeten, kochgeschirrspezifischen Signalen über die Größe des Kochgeschirrs offenbart oder nahe legt, kann auch eine Kombination dieser Druckschriften dieses Merkmal nicht offenbaren oder nahelegen.

Somit beruht der Gegenstand der Ansprüche 1 und 4 gemäß Hauptantrag, gegenüber den von der Beschwerdeführerin genannten Druckschriften, ob alleine oder in Kombination miteinander gesehen, auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.