T 0633/04 () of 8.6.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 6. Mai 2004 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 25. März 2004 den Einspruch zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 8. Juli 2004 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch wurde auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a), b) und c) EPÜ gestützt.

III. Folgende Beweismittel haben während des Verfahrens eine Rolle gespielt:

D2: US-A-5 318 320

D3: CH-A-516 319

D8: DE-A-2 714 853

M: Modell, das auf der Basis der D3 durch Herrn Borel gefertigt wurde und zu den mündlichen Verhandlungen vor der Einspruchsabteilung und der Kammer mitgebracht wurde.

IV. Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

"1. Schibindung mit einem zwei Bindungsbacken, nämlich einen Vorderbacken und einen Hinterbacken, verbindenden Träger (1), der mit den beiden Bindungsbacken um eine Querachse im Bereich des Vorderbackens verschwenkbar gelagert ist, und mit einer Verriegelungseinrichtung, die aus einem auf einer Grundplatte (2) um eine Querachse schwenkverstellbaren Verriegelungshebel (3) mit einem Riegelstück (9) für ein Raststück (7) des über den Hinterbacken hinaus verlängerten Trägers (1) besteht, wobei der Verriegelungshebel (3) einen Stützhebel bildet, der eine in die Bewegungsbahn des entriegelten Raststückes (7) des Trägers (1) einschwenkbare Auflage (10) für das Raststück (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshebel (3) zusätzlich zum Riegelstück (9) zwei oder mehrere Auflagen (10) für das Raststück (7) in unterschiedlichen Abständen von seiner Lagerachse (5) und zum Riegelstück (9) aufweist und in den einzelnen unterschiedlichen Schwenkstellungen für die Ver- und Entriegelung sowie die Abstützung des Raststückes (7) über eine Federrast (13) verrastbar ist"

V. Am 8. Juni 2005 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents, sowie die Einvernahme des Zeugen Paul Borel zuzulassen.

Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der erteilte Anspruch 1 unterscheide sich vom ursprünglich eingereichten Anspruch 1 durch die Streichung zweier Merkmale und Hinzufügung eines weiteren. Dies stelle einen Verstoß gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ dar.

Der in Anspruch 1 gewählte Begriff "Hebel" sei unzutreffend, weil Verriegelung und Abstützung durch das selbe Werkstück gewährleistet würden und dieses daher kein Hebel im üblichen Sinne sein könne. Ferner seien nicht alle Merkmale vorhanden, um eine funktionstüchtige Ausführung des beanspruchten Gegenstands zu ermöglichen. Daher sei der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 b) EPÜ gerechtfertigt.

Der nächstkommende Stand der Technik sei das Model "M". Die zu lösende Aufgabe sei, diese Schibindung so weiterzuentwickeln, dass sie zwei oder mehr Auflagen aufweise, die verschiedene Schwenkstellungen des Trägers bestimmen. Es sei für einen Fachmann leicht zu erkennen, dass beim Modell "M" der Träger auch in einer Zwischenstellung mit dem Raststück zur Anlage auf dem Riegelstück des Verriegelungshebels kommen könne. Es werde ihm daher implizit offenbart, diese Position als Auflage auszunutzen. Daher sei Anspruch 1 wie erteilt nicht neu.

Auch wenn man diese Zwischenstellung des Trägers nicht als stabile Auflage im Sinne des angefochtenen Patents bewerten könne, wäre es unvorstellbar, dass ein Fachmann nicht auf den Gedanken käme, diese Zwischenstellung als stabile Auflage auszubauen und somit zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen.

Aber auch ausgehend von der D2 in Kenntnis der D8 sei es für einen Fachmann offensichtlich, den Hebel (72) in eine Zwischenstellung zu bringen, die es ermögliche, die Rolle (78) als Auflage für den Träger zu benutzen. Auch deshalb beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat im Wesentlichen folgendes vorgebracht:

Das Modell "M" offenbare keine stabile Zwischenstellung für den Träger. Daher sei die Neuheit gegeben. In der durch die Beschwerdeführerin gezeigten Zwischenstellung liege das Raststück nicht auf dem Riegelstück auf sondern lediglich daran an. Daher würde diese instabile und bei der Benutzung des Modells nicht vorgesehene Zwischenposition von einem Fachmann überhaupt keine Beachtung finden und könne daher auch einen Fachmann nicht dazu anregen, dieses Modell "M" umzubauen.

Die D2 offenbare zwei Stützhebel, um zwei Auflagen bereitzustellen. Zwar sei es aus der D8 bekannt mit einem einzigen Hebel zwei Auflagen bereitzustellen, jedoch sei der D8 keine Anregung zu entnehmen, einen der Hebel in eine unstabile Zwischenstellung zu bringen und eine Festlegung des Hebels in dieser Stellung vorzunehmen. Daher sei es auch nicht offensichtlich eine Kombination der D2 und der D8 vorzunehmen. Eine solche Kombination könne daher nur auf einer rückschauenden Betrachtungsweise beruhen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents gemäß Anspruch 1, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung. Weiter wurde beantragt die Einvernahme des Zeugens Borel nicht zuzulassen, im Fall der Zulassung der Zeugeneinvernahme der Beschwerdegegnerin die dadurch entstandenen Kosten zuzusprechen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Mangelnde Ausführbarkeit - Artikel 100 b) EPÜ:

2.1 Die Beschwerdeführerin hat versucht dem Wort "Hebel" eine physikalische Definition zu verleihen, die weit über die Bedeutung und Reichweite die sich aus der Beschreibung ergeben, hinausgeht. Unter dem Wort "Hebel" ist lediglich ein um eine Achse drehbarer starrer Körper zu verstehen, mit Hilfe dessen Kräfte übertragen werden können. Es ist einem Fachmann auch klar, anhand der gesamten Patentschrift, dass die Wortfolge: "wobei der Verriegelungshebel (3) einen Stützhebel bildet" nichts anderes bedeuten kann, als dass beide Hebel eine einzige Baueinheit bzw. ein einziges Werkstück bilden. Es ist auch kein Widerspruch zwischen den Figuren und Anspruch 1 zu erkennen, weil aus Anspruch 1 klar zu entnehmen ist, dass der Verriegelungshebel auch den Stützhebel bildet, also nur ein Hebel beansprucht ist.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat sich insbesondere auf den Wortlaut des Anspruchs 1 bezogen, um die mangelnde Ausführbarkeit zu begründen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Artikel 100 b) EPÜ sich auf die Offenbarung des Patents insgesamt bezieht, also die Offenbarung die in der Beschreibung, den Ansprüchen und den Figuren gemacht wird. Artikel 100 b) EPÜ verlangt nicht, dass der Anspruch 1 alleine gesehen bereits alle Angaben beinhaltet, um eine ausführbare Vorrichtung zu definieren.

2.3 Die Beschreibung und die Figuren zeigen ein konkretes Ausführungsbeispiel derart detailliert, dass keine Zweifel über die technische Ausführbarkeit der Erfindung bestehen bleiben.

Somit steht der Einspruchsgrund nach Artikel 100 b) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegen.

3. Unzulässige Erweiterung - Artikel 100 c) EPÜ:

3.1 Die Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, dass die Streichung der folgenden Wortfolge "und aus einem Stützhebel besteht, der wie der Verriegelungshebel" aus dem Anspruch 1 eine unzulässige Erweiterung darstelle. Sie ging davon aus, dass die durch den ursprünglich eingereichten Anspruch 1 offenbarte Einrichtung sowohl einen Verriegelungshebel als auch einen Stützhebel aufweise und in der im erteilten Anspruch 1 definierten Einrichtung nur ein Bausstück vorhanden sei, weil in Anspruch 1 angegeben sei, dass der Verriegelungshebel einen Stützhebel bilde.

Dass der Verriegelungshebel gleichzeitig den Stützhebel bildet, war jedoch bereits dem kennzeichnenden Teil des ursprünglich eingereichten Anspruchs wörtlich zu entnehmen und ist gemäß der Beschreibung als ein wesentliches Merkmal der Erfindung anzusehen.

3.2 Ergänzend wird angemerkt, dass bei der Auslegung der Ansprüche ein Fachmann Auslegungen, die unlogisch oder technisch keinen Sinn ergeben, ausräumen sollte. Er sollte versuchen, die Ansprüche so auszulegen, dass sie technisch einen Sinn ergeben und der Gesamtheit der Beschreibung gerecht werden. Der Wortlaut eines Anspruchs sollte zumindest so ausgelegt werden, dass er mit den Zielen der Erfindung übereinstimmt.

3.3 Daher kann der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 auch nur so verstanden werden, dass der Verriegelungshebel mit dem Stützhebel eine funktionale Einheit bildet, so dass dieser Hebel den Träger sowohl abstützen als auch verriegeln kann.

Da das Merkmal wonach "der Verriegelungshebel (3) einen Stützhebel bildet" im erteilten Anspruch stets vorhanden ist, kann in der Streichung der Wortfolge "und aus einem Stützhebel besteht" keine unzulässige Erweiterung im Sinne des Artikels 100 c) EPÜ gesehen werden.

3.4 Ferner wurde das Merkmal "und zum Riegelstück" aufgenommen, so dass die betroffene Passage nun wie folgt lautet "der Verriegelungshebel (3) zusätzlich zum Riegelstück (9) zwei oder mehrere Auflagen (10) für das Raststück (7) in unterschiedlichen Abständen von seiner Lagerachse (5) und zum Riegelstück (9) aufweist". Dieses Merkmal ist aus den Figuren zu entnehmen.

Des Weiteren ist im Oberbegriff des Anspruchs 1 wie erteilt folgendes Merkmal vorhanden "wobei der Verriegelungshebel (3) einen Stützhebel bildet". Im ursprünglich eingereichten Anspruch 1 war folgendes Merkmal vorhanden "wobei der Verriegelungshebel (3) den Stützhebel bildet". Die Änderung von "den Stützhebel" in "einen Stützhebel" ist darauf zurückzuführen, dass dieses Merkmal aus dem kennzeichnenden Teil in den Oberbegriff überführt wurde, und im Oberbergriff noch kein Stützhebel eingeführt worden war. Somit kann auch in diesen Änderungen keine unzulässige Erweiterung im Sinne des Artikels 100 c) EPÜ gesehen werden.

4. Modell "M":

4.1 Die Beschwerdeführerin hat die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 wie erteilt aufgrund der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung des Modells "M" bestritten.

4.2 Die Offenkundigkeit des Modells "M" ist von der Beschwerdegegnerin bestritten worden.

4.3 Die Beantwortung dieser Frage ist aber nur von Bedeutung, falls das Modell "M" es vermag, die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 in Frage zu stellen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, kann auch dahingestellt bleiben, ob dieses Modell tatsächlich zum Stand der Technik gehört.

Daher wird zuerst der Frage der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit nachgegangen.

5. Neuheit:

5.1 Dem Modell "M" ist keine zweite Auflage im Sinne des angefochtenen Patents, d. h. eine funktionstüchtige zweite Auflage und auch keine Federrast um den Verriegelungshebel in der der zweiten Auflage entsprechenden Schwenkstellungen zu verrasten, zu entnehmen.

5.2 Eine zweite Auflage ist schon deshalb nicht vorhanden, weil bei dem Modell "M" das Raststück nicht zwischen die Schenkel des U-förmigen Bauteils des Verriegelungshebels eingeführt werden kann.

Die Beschwerdeführerin hat zwar behauptet, ein Fachmann erkenne sofort, dass ein seitliches Abschleifen des Raststückes ein Eingreifen zwischen die Schenkel des U-förmigen Bauteils bewirken würde. Er würde auch eine weitere Raststellung des Verriegelungshebels als implizit betrachten.

Dem kann die Kammer nicht zustimmen:

Gemäß der Grundsatzentscheidung G 1/92, ABl. EPA 1993, 277, Punkt 3 der Entscheidungsgründe offenbart ein Handelsprodukt als solches nichts, was über seine Zusammensetzung oder innere Struktur hinausgeht. Es liegt auf der Hand, dass derselbe Grundsatz entsprechend auch für offenkundig vorbenutzte Vorrichtungen gilt. Das heißt im vorliegenden Fall, dass das tatsächlich existierende Modell als solches auch nichts offenbart, was über die Arbeitsweise, die Struktur und Funktion seiner Einzelteile hinausgeht. Eine mögliche nachträgliche Abwandlung oder Modifikation dieses Modells, wie ein Abschleifen des Raststückes, auch wenn dies als selbstverständlich oder naheliegend anzusehen wäre, gehört nicht zum Offenbarungsgehalt.

5.3 Somit ist die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 wie erteilt gegenüber dem Modell "M" gegeben. Die Neuheit wurde nicht weiter bestritten, und ist auch gegenüber den restlichen vorgebrachten Beweismitteln gegeben.

6. Erfinderische Tätigkeit:

6.1 Falls das Modell "M" offenkundig vorbenutzt wurde, stellt es den nächstkommenden Stand der Technik dar.

6.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesem Modell dadurch, dass der Verriegelungshebel zusätzlich zum Riegelstück zwei oder mehrere Auflagen für das Raststück in unterschiedlichen Abständen von seiner Lagerachse und zum Riegelstück aufweist und in den einzelnen unterschiedlichen Schwenkstellungen für die Ver- und Entriegelung sowie die Abstützung des Raststückes über eine Federrast verrastbar ist.

6.3 Von diesem Modell ausgehend, kann die Aufgabe darin gesehen werden, eine Schibindung zu schaffen, die bei einfacher Handhabung und konstruktiver Ausbildung eine erweiterte Anpassungsfähigkeit an unterschiedliche Geländesteigungen ermöglicht (vgl. Streitpatentschrift, Abschnitt [0004]).

Diese Aufgabe wird im Wesentlichen durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

6.4 Die Beschwerdeführerin hat die Auffassung vertreten, ein Fachmann würde, beim Bedienen des Modells "M" auf eine Schwenkstellung des Verriegelungshebels und des Trägers, die zwischen den Endstellungen liegt, aufmerksam werden und aufgrund seiner Fachkenntnisse auch gleich erkennen wie die gestellte Aufgabe (erweiterte Anpassungsfähigkeit an unterschiedliche Geländesteigungen) durch die Ausgestaltung einer weiteren Auflagestellung für den Träger zu lösen sei.

6.5 Bei der Bewertung der Offenbarung dieses Modells ist jedoch davon auszugehen, dass ein Fachmann in erster Linie an der technischen Realität interessiert ist. Er verwirft mithin von vornherein Interpretations- oder Ausführungsmöglichkeiten, die nicht technisch realistisch sind.

Es ist am Modell "M" klar erkennbar, dass in einer Zwischenstellung des Verriegelungshebels, das Raststück nicht zur Auflage auf dem U-förmigen Bauteil kommt. Das Raststück liegt an dem Verriegelungshebel lediglich an. Diese Position wird bei einer fachgerechten Benutzung des Modells "M" nicht eingenommen und ist unstabil. Eine solche Positionierung des Trägers und des Verriegelungshebels kann daher auch nur zufällig entstehen. Daher wird ein Fachmann einer solchen künstlich konstruierten Position auch keine technische Bedeutung zukommen lassen und dadurch auch keine Anregung erhalten, konstruktive Änderungen am Modell "M" vorzunehmen.

6.6 Aber auch wenn ein Fachmann erwägen würde, das Raststück zu modifizieren, so dass es zwischen die Schenkel des den Verriegelungshebel bildenden U-förmigen Bauteils eingeführt werden könnte, wäre dadurch noch keine funktionsfähige Auflage geschaffen. Um dies zu bewirken wären noch weitere Maßnahmen nötig, insbesondere eine Verrastung des Verriegelungshebels in einer solchen Zwischenstellung, damit er sich bei Belastung nicht wegdrehen kann. Daher ist die Ausbildung einer weiteren Auflage am Verriegelungshebel auch nicht naheliegend.

6.7 Dass der Verriegelungshebel zusätzlich zum Riegelstück eine weitere Auflage bildet, wird auch in keiner der übrigen vorgebrachten Beweismittel offenbart. Daher kann der Gedanke, den Träger und den Verriegelungshebel des Modells "M" in ein unstabile Zwischenposition zu bringen und den Verriegelungshebel so zu modifizieren, dass er in dieser Position eine weitere Auflage bilden könnte, einem Fachmann nur dann kommen, wenn er den Gegenstand des angefochtenen Patents und das Modell "M" einander gegenüberstellt, um festzustellen was am Modell zu ändern wäre, um zum Gegenstand des angefochtenen Patents zu gelangen. Dies beruht jedoch auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

6.8 Daher vermag das Modell "M" nicht die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 wie erteilt in Frage zu stellen.

6.9 Des weiteren wurde auch auf die Druckschrift D2 hingewiesen.

Die Beschwerdeführerin trug diesbezüglich vor, dass ein Fachmann aus der D8 wisse, dass ein und derselbe Hebel zwei Auflagen bilden könne. Ausgehend von der D2 in Kenntnis der D8 sei es daher für einen Fachmann offensichtlich, den Hebel (72) in eine Zwischenstellung zu bringen, die es ermögliche, das Riegelstück (Rolle 78) als Auflage für den Träger zu benutzen.

6.10 Auch dem kann nicht gefolgt werden. Die D8 offenbart zwar, dass ein Hebel zwei Auflagen bilden kann, jedoch entspricht nur eine dieser Auflagen einer Schwenkstellung des Trägers, daher ist der D8 nicht zu entnehmen, mit einem Hebel zwei Schwenkstellungen zu definieren. Die D2 zeigt in den Figuren 8 und 9 zwei stabile Auflagestellungen, die mit Hilfe von zwei verschiedenen Hebeln verwirklicht werden. Eine Zwischenstellung des ersten Hebels (72) ist gemäß der D2 nicht vorgesehen und könnte auch nicht als Auflage dienen, weil diese Stellung nicht einer stabilen Lage des Hebels entsprechen würde und diese unter Belastung auch nicht beibehalten werden könnte. Es wäre auch deshalb mit der Lehre der D2 nicht zu vereinbaren, eine zweite stabile Zwischenposition für den Hebel (72) vorzusehen, weil gemäß der D2 für jede der beiden Auflagestellung ein anderer Hebel vorgesehen ist.

Auch in den anderen vorgebrachten Beweismitteln ist kein Stütz- oder Verrieglungshebel offenbart, der zwischen seinen beiden Endpositionen in zumindest einer Zwischenposition festlegbar wäre.

Somit ist kein Hinweis vorhanden, der einen Fachmann von der D2 ausgehend zum beanspruchten Gegenstand führen könnte.

6.11 Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt im Vergleich zu den vorgebrachten Beweismitteln auf einer erfinderischen Tätigkeit.

7. Weitere Anträge:

7.1 Im Hinblick auf die Ausführungen zu Punkt 6.2 bis 6.8 war der Frage der Offenkundigkeit des Modells "M" nicht weiter nachzugehen. Damit erübrigte sich auch die Vernehmung des Zeugen Borel sowie die damit verbundene Frage der Kostenverteilung.

7.2 Da dem Hauptantrag stattzugeben ist, erübrigt es sich auf den Hilfsantrag weiter einzugehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.