T 0580/04 () of 27.7.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 01 909 620.5 (internationale Veröffentlichungsnummer WO 01/51732) betrifft ein Paneelelement zur Ausbildung eines Fußbodenbelags aus mehreren gleichartigen, miteinander verbindbaren Paneelelementen.

Die Beschwerdeführerin hat gegen die am 18. Dezember 2003 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung die am 18. Februar 2004 eingegangene Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 16. April 2004 ihre Beschwerde begründet.

II. Die Prüfungsabteilung hat die folgenden Dokumente in Betracht gezogen:

D1: FR-A-2 278 876

D2: EP-A-0 085 196

D3: DE-U-200 08 708

D4: WO-A-00 47841

D5: GB-A-2 256 023

D6: WO-A-96 27719

D7: DE-U-200 01 788

D8: WO-A-98 58142

D9: FR-A-2 785 633

D10: DE 100 01 076

D11: WO-A-01 48332

III. Die europäische Anmeldung beansprucht die Priorität der deutschen Anmeldung D10 vom 13. Januar 2000.

Die Prüfungsabteilung hat die Anmeldung aufgrund fehlender Neuheit hinsichtlich der D3 zurückgewiesen. Sie war der Auffassung, dass für den Anspruch 1 gemäß dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrag die Priorität nicht gültig sei. Somit gehöre D3 zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) EPÜ, demgegenüber der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu sei.

IV. Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin neue Ansprüche gemäß einem Hauptantrag sowie fünf Hilfsanträgen eingereicht.

Die Kammer hat in einer Mitteilung vom 15. Mai 2006 zur Frage von Priorität und Neuheit eine vorläufige Stellungnahme abgegeben. Am 27. Juli fand eine mündliche Verhandlung statt.

V. Während der Verhandlung hat die Beschwerdeführerin ihren Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 1 bis 4 zurückgezogen und beantragt, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5, eingereicht am 16. April 2004 mit der Beschwerdebegründung;

Ansprüche 2 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

Seiten 1, 4 und 4a, eingereicht am 4. Februar 2002;

Seite 5, eingereicht am 25. Juni 2002;

Seiten 6 bis 12, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

Seiten 13 bis 26, wie ursprünglich eingereicht;

Figuren 1 bis 13, wie ursprünglich eingereicht.

VI. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Paneelelemente (1), die gleichartig und miteinander verbindbar sind, zur Ausbildung eines Fußbodenbelags, mit folgenden Merkmalen:

- jedes Paneelelement weist eine Oberfläche und eine Unterfläche auf,

- zwei erste, als Längsseiten bezeichnete Seiten jedes Paneelelements (1) weisen einerseits eine weitgehend parallel zur Oberfläche ausgerichtete Nut (2) und anderseits eine weitgehende parallel zur Oberfläche ausgerichtete Feder (3) auf, wobei die Feder (3) an ihrer Unterseite eine in Längsrichtung der Feder (3) verlaufende Rippe (5)aufweist, und die Nut (2) an ihrer Unterseite einen Haltekanal (6) zur Aufnahme der Rippe (5) eines benachbarten Paneelelements (2) aufweist,

- die Feder (3) eines schräg zur Oberfläche eines ersten, gleichartigen Paneelelements (1) angesetzten zweiten Paneelelements (1) ist in die Nut (2) des ersten Paneelelements (1) einführbar, so dass das zweite Paneelelement (1) an der Längskante derart nach unten, in die Verlege-Ebene des bereits verlegten, ersten Paneelelements (1) einschwenkbar ist, dass die Feder (3) des zu verlegenden zweiten Paneelelements (1) in die Nut (2) des bereits verlegten, ersten Paneelelements (1) eingeführt wird, und die Rippe (5) in dem Haltekanal (6) aufgenommen wird,

- die Feder (3) eines Paneelelements (1) wirkt mit der Nut (2) des benachbarten, gleichartigen Paneelelements (1) derart zusammen, dass die zwei miteinander verbundenen Paneelelemente (1) gegen Trennkräfte gesichert sind, welche in beiden senkrecht zur Längskante der Paneelelemente (1) verlaufenden Achsen wirken,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

- zwei zweite, als Stirnseiten bezeichnete Seiten jedes Paneelelements (1) sind mit Haltemitteln in der Form von einerseits einer Nut (15b) und andererseits einer Feder (16b) versehen, die einen stirnseitigen Verbund zweier benachbarter Paneelelemente (1) bilden und sich in etwa senkrecht zur Oberfläche erstrecken,

- die stirnseitigen Nuten (15b) und Federn (16b) sind mittels einer im Wesentlichen quer zu Verlege-Ebene erfolgenden Absenkbewegung des Paneelelements (1) auf ein bereits verlegtes, gleichartiges, drittes Paneelelement (1) miteinander verbindbar, so dass das zweite Paneelelement (1) gegen abhebende, also weitgehend senkrecht zur Verlege-Ebene ausgerichtete Kräfte gesichert ist,

- die Oberkante (10) der längsseitigen Nut (2) verläuft zur Mündung der Nut (2) hin ansteigend, so dass ein Einführungskanal (11) für die Feder (3) des schräg zur Oberfläche angesetzten zweiten Paneelelements (1) geschaffen wird,

- die längsseitige Nut (2) und Feder (3) zweier miteinander verbundener Paneelelemente (1) weisen vier definierte Kontaktstellen (8a, 8b, 8c, 8d) auf, und

- die Materialstärke eines Paneelelements (1) oberhalb der längsseitigen Nut (2) ist wenigstens gleich groß wie die Materialstärke des Paneelelements (1) unterhalb der längsseitigen Feder (3) bzw. der längsseitigen Nut (2)."

An diesen Anspruch schließen sich weiterhin die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 an, die bevorzugte Ausführungsformen der in Anspruch 1 definierten Paneelelemente betreffen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Priorität (Artikel 87 EPÜ)

Die Prüfungsabteilung war die Auffassung, dass der Fachmann, der das Prioritätsdokument D10 lese, ihm auch die folgenden Merkmale für die erfindungsgemäßen Paneelelemente als wesentlich entnehmen wird (siehe die Entscheidungsgründe 1.1.3) und sie nicht weglassen würde:

a) die Oberkante (10) der längsseitigen Nut (2) verläuft zur Mündung der Nut (2) hin ansteigend;

b) die längsseitige Nut (2) und Feder (3) zweier miteinander verbundener Paneelelemente (1) weisen vier definierte Kontaktstellen (8a, 8b, 8c, 8d) auf;

c) die Materialstärke eines Paneelelements (1) oberhalb der längsseitigen Nut (2) ist wenigstens gleich groß wie die Materialstärke des Paneelelements (1) unterhalb der längsseitigen Feder (3) bzw. der längsseitigen Nut (2).

Die Kammer ist ebenfalls der Auffassung, dass ein Paneelelement ohne die Merkmale a) bis c) der Prioritätsanmeldung D10 nicht entnehmbar ist. Da der geänderte Anspruch 1 diese Merkmale jedoch wieder enthält, ist dieser Einwand der Prüfungsabteilung Genüge getan. Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht somit nicht über den Inhalt der D10 hinaus, sodass diesem Anspruch zu Recht die Priorität von D10 zukommt.

3. Neuheit

3.1 Da die beanspruchte Priorität vom 13. Januar 2000 gültig ist, gehört D3 (veröffentlicht am 19. Oktober 2000) nicht zum Stand der Technik (Artikel 54 und 89 EPÜ); daher trifft der Einwand der Prüfungsabteilung, dass dem Anspruch 1 die Neuheit hinsichtlich D3 fehle, nicht mehr zu.

Auch D7 und D9 sind nach dem Prioritätstag veröffentlicht (am 3. August 2000 bzw. 12. Mai 2000) und gehören damit nicht zum Stand der Technik.

3.2 Der beanspruchte Gegenstand ist neu (Artikel 54 EPÜ), weil keine der zitierten Druckschriften die Kombination der in Anspruch 1 definierten Merkmale offenbart. Insbesondere sind keine Paneelelemente offenbart, die die Kombination der folgenden zwei Merkmale aufweisen:

1. Die zwei Längsseiten des Paneelelements sind einerseits mit einer weitgehend parallel zur Oberfläche ausgerichteten Nut (2) und andererseits einer weitgehend parallel zur Oberfläche ausgerichteten Feder versehen, wobei die Feder eine Rippe (5) aufweist und die Nut einen Haltekanal (6) zur Aufnahme der Rippe eines benachbarten Paneelelements aufweist;

2. Die zwei Stirnseiten des Paneelelements sind auch mit einer Nut (15b) bzw. mit einer Feder (16b) versehen, die sich in etwa senkrecht zur Oberfläche erstrecken und mittels einer im Wesentlichen quer zur Verlege-Ebene erfolgenden Absenkbewegung des Paneelelements einen stirnseitigen Verbund zweier benachbarter Paneelelemente bilden.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Dokumente D5 und D6 beschreiben gattungsgemäße Paneelelemente, von denen die Erfindung ausgeht (siehe Seiten 2 und 3 der Anmeldung). Bei diesen Paneelelementen sind die Längsseiten mit Nuten bzw. Federn (Merkmal (1) oben) versehen.

4.2 Im Vergleich zu den Paneelelementen gemäß Anspruch 1 sind keine Nuten und Federn auf den Stirnseiten (Merkmal (2) oben) der Paneelelemente nach D5 oder D6 angeordnet. D5 und D6 offenbaren auch nicht, dass die längsseitige Nut und Feder zweier miteinander verbundener Paneelelemente vier Kontaktstellen aufweisen und dass die Materialstärke eines Paneelelements oberhalb der längsseitigen Feder bzw. Nut wenigstens gleich groß wie die Materialstärke des Paneelelements unterhalb der Feder bzw. Nut ist.

4.3 Ausgehend von entweder D5 oder D6 wird die objektive Aufgabe darin gesehen, in einfacher Weise eine möglichst spielfreie Anlage benachbarter Paneelelemente zu ermöglichen und zuverlässig beizubehalten (siehe Seite 4 der Anmeldung).

4.4 Die im wesentlichen vertikalen Haltemittel an den Stirnseiten verhindern ebenso wie die Haltemittel an den Längsseiten, dass die Paneelelemente angehoben werden oder voneinander getrennt werden können. Damit wird in einfacher Weise durch eine Schwenkbewegung der Paneelelemente um ihre Längsseite und eine gleichzeitige Absenkbewegung an der Stirnseite eine Verriegelung an beiden Seiten und somit eine zuverlässige Verlegung des Fußbodenbelages erzielt.

Aus folgenden Gründen ist diese Verriegelung der Stirnseiten als auch der Längsseiten der Paneelelementen für den Fachmann nicht nahe liegend.

D1 und D2 sind die einzigen Dokumente, die auch Verriegelungsmittel an den Stirnseiten aufweisen. D1 betrifft quadratische Bodenplatten aus einem elastischen Werkstoff, zum Beispiel Gummi oder Kunststoff, die Verriegelungsmittel an allen Seiten aufweisen. D2 betrifft Turnmatten, die auch an allen Seiten verriegelt sind, um zu vermeiden, dass die Matten von einander wegrutschen.

Obwohl diese Dokumente eine der stirnseitigen Verriegelung beim Anspruch 1 entsprechende Verriegelung der Stirnseiten von Bodenplatten offenbaren, betreffen sie kein gattungsgemäßes Paneelelement und es ist nicht ersichtlich, wie Paneelelemente mit einer längsseitigen Verriegelung nach D5 oder D6 mit einer derartigen stirnseitigen Verriegelung kombiniert werden können, um die gestellte Aufgabe zu lösen. Eine solche Kombination kann ohne erfinderische Tätigkeit nur mit nachträglicher Einsicht gemacht werden.

Der beanspruchte Gegenstand beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die ersten Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen auf Grund folgender Unterlagen:

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5, eingereicht am 16. April 2004;

Ansprüche 2 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

Seiten 1, 4 und 4a, eingereicht am 4. Februar 2002;

Seite 5, eingereicht am 25. Juni 2002;

Seiten 6 bis 12, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

Seiten 13 bis 26, wie ursprünglich eingereicht;

Zeichnungen, Figuren 1 bis 13, wie ursprünglich eingereicht.