T 0547/04 () of 7.2.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Streitpatent Nr. 0 973 641 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ angegriffen worden.

II. Am 7. Februar 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Es wurden folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent Nr. 0 973 641 auf der Grundlage der folgenden am 30. Dezember 2005 eingereichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:

i) Ansprüche 1 bis 3 als Hauptantrag; oder

ii) Ansprüche 1 bis 3 als Hilfsantrag.

Ferner beantragte sie die Übernahme der durch die mündliche Verhandlung verursachten Kosten durch die Beschwerdegegnerin.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Ferner beantragte sie die Zurückweisung des Antrags auf Kostenverteilung.

IV. Anspruch 1 des Haupt- und Hilfsantrags der Beschwerdeführerin lautet wie folgt :

"1. Feuchtmittelwalze, wobei an beiden Enden (14; 16) der Feuchtmittelwalze (6) Treibringe (17; 18) angeordnet sind, wobei die Treibringe (17; 18) und ein Ballen der Feuchtmittelwalze (6) gleichen Durchmesser aufweisen und die Feuchtmittelwalze (6) eine gummielastische Beschichtung (9) aufweist, wobei die Treibringe (17; 18) durch eine in der Beschichtung (9) eingebrachte Ringnut (13) ausgebildet sind, wobei die Treibringe (17; 18) in ihrer Mantelfläche ein feuchtmittelabführendes Profil aufweisen."

V. Im Beschwerdeverfahren wurden die folgenden Dokumente erwähnt:

D1: US-A-5,222,434

D2: US-A-5,329,850

D3: Erstes Affidavit von Arthur W. Lamb, datiert 24. Juli 2002, zusammen mit Exhibits A bis O

D3a: Zweites Affidavit von Arthur W. Lamb, datiert 15. Dezember 2003, zusammen mit Exhibits P bis X

D4: FR-A-2 513 181

D5: US-A-5,649,481

D6: US-A-5,191,835

D7: Drittes Affidavit von Arthur W. Lamb, datiert 13. Januar 2006, zusammen mit Exhibits Y, Z, AA, BB und CC

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Dokument D7, zusammen mit den Exhibits Y, Z, AA, BB und CC, sei verspätet vorgebracht und sollte daher nicht zum Verfahren zugelassen werden.

Es fehle jeder Nachweis, wie die verkauften Druckmaschinen ausgeführt waren. Die Dokumente D3, D3a und D7 bewiesen nicht, dass die gelieferten Druckmaschinen tatsächlich den Zeichnungen der Exhibits entsprächen.

Die öffentliche Vorbenutzung bilde den nächstliegenden Stand der Technik. Es fehle jedoch eine Erklärung bezüglich der Wirkung der in den Dokumenten D3, D3a und D7 dargestellten "drive rings". Der Fachmann hätte nicht erkannt, dass die Nuten in der Feuchtmittelwalze Treibringe ausbildeten.

In den aus den Dokumenten D1, D2 und D4 bekannten Feuchtmittelwalzen seien die Profile nur vorgesehen, um Feuchtmittel entlang der Walze zu verteilen oder den Fluss des Feuchtmittels zu begrenzen. Diese Dokumente bezögen sich nicht auf die Aufgabe, den Antrieb der Walze zu verbessern. Im Streitpatent dagegen sei diese Funktion in Spalte 2, Zeilen 9 bis 13 erwähnt.

Keine der Entgegenhaltungen gebe einen Hinweis, Treibringe mit einem feuchtmittelabführenden Profil zu versehen. Profile in den Walzen würden bei den Entgegenhaltungen in Verbindung mit besserem Farb- bzw. Feuchtmitteltransport verwendet. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Haupt- und Hilfsantrags beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Wenn das spät eingebrachte Dokument D7 zu berücksichtigen sei, sei es angebracht, über eine Verteilung der Kosten, die durch die mündliche Verhandlung verursacht worden seien, zu entscheiden. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu beachten, dass es nicht möglich gewesen sei, in der Zeit zwischen dem Empfang des Dokuments D7 und der mündlichen Verhandlung die Beschwerde zurückzuziehen.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Dokument D7, zusammen mit den Exhibits Y, Z, AA, BB und CC, und die geänderten Anträge vom 30. Dezember 2005 seien als Reaktion auf die vorläufige Meinung der Kammer eingereicht worden und sollten daher zum Verfahren zugelassen werden.

Die Dokumente D3, D3a und D7 bewiesen durch Verkaufs notizen und Verträge, dass die in den Zeichnungen gezeigten Maschinen ohne Geheimhaltungsverpflichtung verkauft worden seien. Exhibits A und B bewiesen auch, dass der Verkauf stattgefunden habe.

Die Wirkung der in den Dokumenten D3, D3a und D7 dargestellten Treibringe sei in Dokument 3, Absatz 5, Dokument 3a, Absätze 2 und 3 und Dokument 7, Absätze 2 und 3, sowie in Exhibit Z klargestellt.

Die Dokumente D1, D2 und D4 offenbarten Profile, die Feuchtmittel abführten. Es sei auch schon an sich nahe liegend, ein feuchtmittelabführendes Profil anzuwenden, um die Friktion zwischen den Treibringen und einer benachbarten Walze zu erhöhen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Haupt- und Hilfsantrags beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Verspätet eingereichtes Dokument D7

In der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung hat die Kammer Fragen hinsichtlich der Funktion der Nuten und Treibringe der Feuchtmittelwalze aufgeworfen. Dokument D7 ist eingereicht worden, um diese Fragen zu beantworten. Dokument D7 und insbesondere das dazu gehörende Exhibit Z machen die Arbeitsweise der Treibringe deutlicher. Dokument D7 ist daher als relevant zu betrachten. Deshalb hat die Kammer Dokument D7 gestützt auf Artikel 114 (1) EPÜ in das Beschwerdeverfahren aufgenommen.

2. Erfinderische Tätigkeit des Anspruchs 1 des Hauptantrags und Hilfsantrags

2.1 Die Dokumente D3, D3a und D7 machen glaubhaft, dass Druckmaschinen, die unter den Bezeichnungen Goss HOT70 und HT60/70 bekannt waren, in drei Fällen vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents und ohne Geheimhaltungsverpflichtung verkauft worden sind. Es gibt keine ernsthaften Gründe, zu bezweifeln, dass die gelieferten Maschinen auch tatsächlich den Zeichnungen der Exhibits entsprechen; dies wurde auch nicht von der Beschwerdeführerin bestritten.

2.2 Der nächstliegende Stand der Technik ist die öffentliche Vorbenutzung der Goss HOT70 und HT60/70 Druckmaschinen. Diese Druckmaschinen weisen eine Feuchtmittelwalze auf, wobei an beiden Enden der Feuchtmittelwalze Treibringe angeordnet sind, wobei die Treibringe und ein Ballen der Feuchtmittelwalze gleichen Durchmesser aufweisen und die Feuchtmittelwalze eine gummielastische Beschichtung aufweist, wobei die Treibringe durch eine in der Beschichtung eingebrachte Ringnut ausgebildet sind (siehe insbesondere Exhibits C, D und E des Dokuments D3 und Exhibit Z des Dokuments D7).

In Exhibit Z (zweite Zeichnung) des Dokuments D7 wird gezeigt, dass die Treibringe der Feuchtmittelwalze in einer reibschlüssigen Verbindung mit entsprechenden Treibringen auf der Feuchtreibwalze stehen. Die Kammer ist daher der Auffassung, dass der Fachmann die durch das Ausschneiden der Ringnuten geformten Ringe der Feuchtmittelwalze als Treibringe, das heißt Zonen der Walze mit einer besonders guten Reibungswirkung, erkennen würde.

Wie in Exhibits C, D und E gezeigt, haben die Treibringe der aus der öffentlichen Vorbenutzung bekannten Feuchtmittelwalze eine glatte Mantelfläche.

Daher unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der in diesen Druckmaschinen verwendeten Feuchtmittelwalze dadurch, dass die Treibringe in ihrer Mantelfläche ein feuchtmittelabführendes Profil aufweisen.

2.3 Die Aufgabe der Erfindung ist darin zu sehen, den reibschlüssigen Antrieb der Feuchtmittelwalze zu verbessern (siehe Absätze [0011] und [0023] des Streitpatents).

2.4 Es ist allgemein bekannt, Gegenstände, zum Beispiel Autoreifen, mit feuchtmittelabführenden Profilen zu versehen, um die Friktion in einer nassen Umgebung zu erhöhen. Es ist auch von Dokument D2 bekannt, dass überschüssiges Feuchtmittel durch die Anwendung von spiralförmigen Nuten in der Feuchtmittelwalze abgeführt werden kann (vgl. Spalte 1, Zeilen 60 bis 64). Es braucht daher kein erfinderisches Zutun, um ein feuchtmittelabführendes Profil in der Mantelfläche der Treibringe vorzusehen.

2.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Haupt- und Hilfsantrags genügt somit den Erfordernissen des Artikels 56 EPÜ nicht.

Kostenverteilung

3. Die Kammer sieht keine Grundlage für eine Kostenverteilung nach Artikel 104 EPÜ. Die Kammer kann nicht erkennen, dass das verspätete Vorbringen des Dokuments D7 der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung Kosten verursacht hat, deren Erstattung der Billigkeit entsprechen würde. Der Zeitraum von drei Wochen zwischen der Einreichung des Dokuments D7 und der mündlichen Verhandlung wäre ausreichend gewesen, die Beschwerde zurückzuziehen. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin gibt keinen Anlass, von dem Grundsatz abzuweichen, dass im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst zu tragen hat.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.