T 0546/04 () of 1.6.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 24. April 2004 gegen die am 5. April 2004 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 0 808 753 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die schriftliche Begründung ist am 29. Juli 2004 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die vorgebrachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß dem während der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2004 eingereichten Hilfsantrag II nicht entgegenstünden.

Sie hatte insbesondere die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt, die auch im Beschwerdeverfahren von Bedeutung waren:

E1: DE-A-43 34 132

E3: DE-B-1 531 599

E6: DE-A-37 23 978

III. Am 1. Juni 2007 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der Anspruch 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung lautet wie folgt:

"Autowaschanlage mit einer Waschbürste (10), die im wesentlichen vertikal ausgerichtet relativ zu einem Fahrzeug (50) verschiebbar und über eine an einem Rahmen der Autowaschanlage hängende Achsanordnung drehbar gelagert ist, wobei die Achsanordnung wenigstens zwei Achselemente (11, 12, 13, 20) aufweist, auf denen jeweils ein einen Waschbürstenabschnitt tragendes Bürstenrohrelement koaxial drehbar gelagert ist, wobei die einzelnen Achselemente winklig zueinander angeordnet sind, um die Waschbürste an den Querschnitt eines Kraftfahrzeuges anzupassen, wobei in der Lage der Waschbürste seitlich neben dem Fahrzeug (50) das untere Achselement (20) in Richtung auf das Fahrzeug angewinkelt ist, um den eingezogenen unteren Karosserieabschnitt zu reinigen, dadurch gekennzeichnet, dass die Achsanordnung um eine vertikale Achse (31) relativ zum Rahmen verdrehbar ist."

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Zur Neuheit

Sämtliche technische Merkmale des Anspruchs 1 seien aus E3 bekannt. Zur Auslegung des Anspruchs sei zunächst zu bemerken, dass mit den Begriffen "Achsanordnung", "Achselemente", nicht unbedingt handfeste Gegenstände definiert würden, sondern diese könnten auch als rein geometrische Elemente virtueller Natur aufgefasst werden. Unter diesen Voraussetzungen sei festzustellen, dass die E3 eine Waschanlage mit einer Waschbürste 3 (vgl. Fig. 1-3) beschreibe, die im Wesentlichen vertikal ausgerichtet relativ zu einem Fahrzeug (Schiff 2) verschiebbar und über eine an einem Rahmen (Portal des Docktors 1) der Waschanlage hängende Achsanordnung drehbar gelagert sei. Die Achsanordnung weise wenigstens zwei Achselemente 3a-3c auf, wobei die einzelnen Achselemente winklig zueinander angeordnet seien (Fig. 3). Um die Waschbürste an den Querschnitt der gekrümmten Fläche der Schiffsseiten anzupassen, sei das untere Achselement 3c in Richtung auf das Fahrzeug angewinkelt, um den eingezogenen unteren Abschnitt des Schiffsrumpfes reinigen zu können (Spalte 4, Zeilen 17-25). Da die Bürste 3 gemäß Spalte 3, Zeilen 30-35 der E3 angetrieben sei, müsse sie auf ihrer Achse bzw. müssten ihre Bürstenabschnitte auf ihren Achselementen drehbar gelagert sein. Ebenso sei die Achsanordnung 3 an dem Arm 5 aufgehängt und um eine vertikale Achse 6 relativ zum Portal 1 verdrehbar. Zwar sei in E3 nicht erwähnt, dass die hier beschriebene Anlage eine Autowaschanlage sei, jedoch der Ausdruck "Autowaschanlage" könne weder Neuheit noch erfinderische Tätigkeit begründen, denn es handele sich hierbei um kein konstruktives Merkmal der Anlage, sondern um eine reine Verwendungsangabe. Die Anlage gemäß E3 sei ohne Weiteres für die Reinigung von Kraftfahrzeugen geeignet. Darüber hinaus könnte der Ausdruck "Autowaschanlage" auch als "automatische Waschanlage" verstanden werden.

b) Zur erfinderischen Tätigkeit

Ausgehend von der aus E1 bekannten Autowaschanlage unterscheide sich der beanspruchte Gegenstand lediglich durch die drehbare Anordnung der Achsanordnung um eine vertikale Achse relativ zum Rahmen (kennzeichnender Teil). Aus diesem unterscheidenden Merkmal lasse sich die technische Aufgabe herleiten, nicht nur die eingezogenen unteren Bereiche der Seitenflächen, sondern auch noch die unteren Bereiche der Front und des Hecks des Fahrzeugs zu erreichen und optimal zu reinigen. Dem Fachmann sei aus E1 bekannt, dass die Erfassung der eingezogenen unteren Bereiche der Seitenflächen der Karosserie von den Bürstenabschnitten erst durch das untere abgewinkelte Achselement der Achsanordnung ermöglicht werde (vgl. Spalte 1, Zeilen 39-42). Ihm sei auch ohne Weiteres klar, dass die Anwinkelung der Achsanordnung immer in Richtung der eingezogenen abgewinkelten Flanken erfolgen müsse. Wenn die unteren eingezogenen Bereiche der Front und des Hecks des Fahrzeugs erreicht werden sollen, liege es auf der Hand, die Achsanordnung im Laufe des Waschprogramms so zu verdrehen, dass das untere Achselement und somit der untere Waschbürstenabschnitt stets in Richtung auf die eingezogenen Front- und Heckbereiche ausgerichtet sei. In diesem Sinne werde der Fachmann eine um eine vertikale Achse drehbare Anordnung der Achsanordnung vorsehen und somit in naheliegender Weise zu der beanspruchten Waschanlage gelangen.

Der für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehende Fachmann sei der Spezialist auf dem Gebiet der Reinigung der Außenflächen von Fahrzeugen. Dieser Spezialist kenne auch verwandte Nachbargebiete, die sich mit der Reinigung von Fahrzeugen beschäftigten und insbesondere auch dann, wenn in diesen angrenzenden Gebieten die gleichen oder ähnliche Probleme eine Rolle spielten wie auf dem Spezialgebiet der Anmeldung. Aus diesem Grund werde der Fachmann seine Aufmerksamkeit auf die aus E6 bekannte bürstenlose Waschanlage richten. Ausgehend vom Nachteil, dass Seiten-, Front- und Heckpartien eines Fahrzeugs meistens manuell oder mit einem Dampfstrahl vorgereinigt werden müssten (E6: Spalte 3, Zeilen 30-43), stelle sich dem Fachmann bei E6 die gleiche Aufgabe wie beim Streitpatent, nämlich die Waschanlage so auszubilden, dass auch die Front- und Heckflächen einwandfrei gereinigt werden könnten. Der in E6 vorgeschlagene Lösungshinweis, nämlich die vertikale Düsenreihe um eine vertikale Achse drehbar auf dem Rahmen anzuordnen (vgl. E6: Anspruch 1), so dass sie immer zu der zu reinigenden Oberfläche orientiert bleibe und sowohl die Seitenflächen als auch die vorderen und hinteren Stirnflächen des Fahrzeugs anspritzen könne, sei ein unmittelbares Vorbild für den beanspruchten Lösungsgedanken, die abgewinkelte Achsanordnung der Waschbürste relativ zum Rahmen verdrehbar zu machen.

Auch eine Zusammenschau der E1 mit der E3 führe in naheliegender Weise zur beanspruchten Anlage. Wie bereits oben erwähnt, sei das untere Achselement 3c der Achsanordnung gemäß E3 in Richtung auf das Fahrzeug angewinkelt und die Achsanordnung um eine vertikale Achse 6 relativ zum Portal 1 verdrehbar, um den eingezogenen unteren Abschnitt des Schiffsrumpfes reinigen zu können. Folglich löse die Anlage gemäß E3 die Aufgabe des Streitpatents mit identischen Mitteln wie beim Streitpatent. Ausgehend von der aus E1 bekannten Autowaschanlage werde der Fachmann zur Lösung der ihm gestellten Aufgabe die um eine vertikale Achse bezüglich des Rahmens drehbare Anbringung der Achsanordnung, wie aus E3 bekannt, auf die Anlage gemäß E1 übertragen und somit, ohne erfinderisch tätig zu werden, zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Sowohl hinsichtlich der technischen Merkmale als auch der zu lösenden technischen Aufgabe seien erhebliche Unterschiede zwischen der in Anspruch 1 angegebenen Autowaschanlage und der in E3 beschriebenen Anlage festzustellen. Letztere sei zum Entfernen von Seegewächsen von der Außenhaut eines schwimmenden Schiffes konzipiert und könne die Neuheit der beanspruchten Autowaschanlage nicht in Frage stellen.

Der auf dem Gebiet der Reinigungsanlagen tätige Fachmann würde nicht auf die in Anspruch 1 angegebene Autowaschanlage kommen, ohne erfinderisch tätig zu werden. In keiner der zitierten Entgegenhaltungen E1, E3 oder E6 sei ein Hinweis enthalten, wie sowohl die unten eingezogenen Seitenflanken als auch die unteren Front- oder Heckbereiche der Karosserie eines Fahrzeugs mit einer Waschbürste gereinigt werden könnten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 EPÜ sowie der Regel 64 EPÜ. Sie ist daher zulässig.

2. Neuheit

Die beanspruchte Autowaschanlage ist neu gegenüber dem Inhalt der E3, denn diese Entgegenhaltung beschreibt lediglich eine Anlage zum Entfernen von Seegewächsen von der Außenhaut eines schwimmenden Schiffes. Die Anlage der E3 dient nicht dem Zweck, Autos zu waschen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich bei diesem Unterschied nicht nur um eine reine Verwendungsangabe. Aufgrund ihrer Anordnung an einem Kai, Docktor oder dergleichen und wegen ihres strukturellen Aufbaus (vgl. den als schwenkbaren Arm 5 gegen die Schiffseite drückbaren Träger der Bürste 3) eignet sich diese Anlage nicht zum Waschen von Autos. Auch die relative Verschiebbarkeit zwischen Fahrzeug und Bürste ergibt sich bei E3 aus der landfesten Lagerung der Bürste am Docktor und der Bewegung des entlang der Docköffnung geführten, schwimmenden Schiffes (E3: Spalte 3, Zeilen 46-59). Ein solches Bewegungsprinzip wird bei Autowaschanlagen nicht angewendet. Auch kann der Rumpf eines Schiffes nicht als Karosserie bezeichnet werden.

Zusätzlich weist die Bürste 3a-3c gemäß Figur 3 der E3 keine Achselemente auf, auf denen jeweils ein einen Bürstenabschnitt tragendes Bürstenrohrelement koaxial drehbar gelagert ist. Die Bürstenabschnitte 3a-3c gemäß Figur 3 der E3 ergeben sich aus der Aufteilung der Bürste in verschiedenen Bürstensektionen, die sich zur Bildung eines gekrümmten Verlaufes winklig zueinander bewegen können, wobei die Krümmung der Bürste mittels Zugstangen oder Druckzylinder 7 gesteuert wird (E3: Spalte 4, Zeilen 17-25). Hieraus entnimmt der Fachmann, dass die Bürstensektionen jeweils ein integriertes drehbares Achselement aufweisen, die über Gleichlaufgelenke verbunden sind, welche jeweils das Antriebsmoment von der einen Bürstensektion auf die winklig dazu angebrachte nächste Bürstensektion übertragen. In der Figur 3 der E3 sind keine "Bürstenrohrelemente" erkennbar, die auf jeweilige Achselemente der Achsanordnung koaxial drehbar gelagert sind. Für den Fachmann ergibt sich aus der Beschreibung und aus den Figuren des Streitpatents, die zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen sind (Art. 69 EPÜ), dass es sich bei den im Anspruch 1 genannten Elementen "Achsanordnung", "Achselemente", "Bürstenrohrelement" und "Waschbürstenabschnitte" nicht um rein geometrische virtuelle Begriffe handelt, sondern dass hierbei mechanische Teile definiert werden, die in einem besonderen, technisch-konstruktiven Gesamtzusammenhang stehen.

Daraus folgt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu ist (Art. 54 EPÜ).

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Der nächstliegende Stand der Technik ist in der in E1 beschriebenen Autowaschanlage zu finden. Demgegenüber wurde auch der Anspruch 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung abgegrenzt.

Ausgehend von dieser bekannten Autowaschanlage unterscheidet sich der beanspruchte Gegenstand durch die drehbare Anordnung der Achsanordnung um eine vertikale Achse relativ zum Rahmen.

Der Vorteil dieser drehbaren Anordnung ist insbesondere den Figuren 8(a) und 8(b) der Patentschrift zu entnehmen. Nachdem im Zuge einer relativen Längsbewegung des Fahrzeugs zu der aus winklig zueinander stehenden Rohrbürstenabschnitten zusammengesetzten Waschbürste eine Seitenflanke des Fahrzeugs gereinigt worden ist, wird im Laufe des Waschprogramms die winklige Achsanordnung so verdreht, dass das dritte untere Achselement und somit der untere Waschbürstenabschnitt in Richtung auf die eingezogenen unteren Bereiche der Front oder des Hecks des Fahrzeugs angewinkelt wird. Dadurch ist es möglich, diese stark zu Verschmutzungen neigenden Front- und Heckbereiche mit dieser Waschbürste zu erreichen und optimal zu reinigen (vgl. Patentschrift Absätze [10] und [35] bis [37]).

3.2 Aus diesem unterscheidenden Merkmal lässt sich somit die technische Aufgabe herleiten, nicht nur die eingezogenen unteren Bereiche der Seitenflächen, sondern auch noch die unteren eingezogenen Bereiche der Front und des Hecks des Fahrzeugs, die ebenfalls sehr stark zu Verschmutzungen neigen, gut zu erreichen und optimal zu reinigen.

3.3 Es stellt sich somit die Frage, ob sich diese drehbare Anordnung für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik, insbesondere aus den von der Beschwerdeführerin herangezogenen Entgegenhaltungen E1, E3 und/oder E6 ergibt.

3.4 In E1 ist eine Waschbürste offenbart, die sich aus zwei Bürstenabschnitten und zwei Achselementen zusammensetzt. Diese Waschbürste wurde speziell entwickelt, um sich an die Seitenflächen von im Stand der Technik neu entwickelten Fahrzeugen anzupassen, die eine geringere Querschnittsfläche (Cx) und auf der Höhe der unteren Fensterkante eine Abwinklung aufweisen (E1: Spalte 2, Zeilen 1-7). Die zwei Achselemente dieser Waschbürste stehen über eine Parallelogrammführung miteinander in Verbindung, so dass beim Anwinkeln des oberen Achselements das untere Achselement vertikal ausgerichtet bleibt. Durch diese gelenkige Anordnung kann ein zufriedenstellendes Reinigungsergebnis sowohl der abgewinkelten oberen Seitenflächen als auch der unteren Bereiche der Seitenfläche der Fahrzeugkarosserie erzielt werden. Insbesondere der eingezogene untere Teil der Seitenfläche der Karosserie wird von dieser speziellen Bürste wesentlich besser erfasst als mit einer herkömmlich einteiligen, geraden Bürste (E1: Spalte 1, Zeilen 39-42).

Unabhängig davon, ob das untere Achselement ausgelenkt wird oder nicht, bleibt jedenfalls die Achsanordnung dieser Waschbürste in einer starren, im Wesentlichen rechtwinkligen Ausrichtung zur Längsachse des zu waschenden Fahrzeugs und somit zum Rahmen fest (vgl. E1: Spalte 3, Zeilen 17-24). Zur Reinigung der Front- und Heckbereiche der Fahrzeugkarosserie wird die Waschbürste gemäß E1 unter Beibehaltung dieser Ausrichtung und ohne Auslenkung des unteren Achselementes entlang der Stirnseiten der Front- und Heckflächen geschoben. Für eine drehbare Lagerung der Achsanordnung relativ zum Rahmen gibt es keine Veranlassung, da die nach innen eingezogenen unteren Bereiche der Front und des Hecks des Fahrzeugs tiefer liegen als der Knickpunkt der Achsanordnung der aus E1 bekannten Waschbürste. Diese Waschbürste kann daher die o.g. Aufgabe nicht lösen. Für die Reinigung solcher innen eingezogener unterer Bereiche der Front- und Heckkarosserie werden im Stand der Technik spezielle horizontale Bürsten vorgesehen und der Fachmann hat keinen Grund von dieser bewährten Lösung abzukehren. Nach Auffassung der Kammer ergibt sich die drehbare Anordnung der Achsanordnung um eine vertikale Achse relativ zum Rahmen nicht in naheliegender Weise aus der E1.

3.5 E6 beschreibt eine bürstenlose Waschanlage. Warum der Fachmann bei der Weiterentwicklung von Waschbürsten einer Autowaschanlage technische Lösungen von bürstenlosen Waschanlagen heranziehen sollte, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich.

Auch die in der Spalte 3, Zeilen 44-50 der E6 zitierte, und von der Beschwerdeführerin herangeführte, durch die E6 zu lösende Aufgabe entspricht nicht der dem Streitpatent zugrunde liegenden Aufgabe und ist mit ihr auch nicht vergleichbar. Nach dieser Textstelle soll nämlich eine einwandfreie Reinigung der vorderen und hinteren Stirnflächen eines Kraftfahrzeuges ermöglicht werden, ohne dass eine zusätzliche, von Hand zu bedienende Waschvorrichtung eingesetzt werden muss. Von der Reinigung von nach innen eingezogenen unteren Bereichen der Front- und Heckkarosserie ist hier nicht die Rede. Die Übertragung der Lehre der E6 auf eine mit einer Bürste (als Äquivalent zu einer Düsenreihe) ausgestattete Waschanlage ginge nicht über den Gedanken hinaus, das Waschelement bzw. die Bürste entlang der zu reinigenden Flächen, gegebenenfalls der Front- und Heckflächen, zu verschieben.

3.6 Bei der Anlage gemäß E3 werden lediglich die Seitenflanken des Schiffrumpfes gereinigt. Eingezogene Front- und Heckbereiche vergleichbar mit denen einer Autokarosserie sind hier nicht vorhanden. Darüber hinaus ist die geometrische Achse der Bürste der E3 um die Schwenkachse des Trägerarms, an dem die Bürste aufgehängt ist, zwar verschenkbar, dies ist aber mit der Verdrehbarkeit der in Anspruch 1 angegebenen Achsanordnung um eine vertikale Achse relativ zum Trägerarm nicht vergleichbar. Beim Verschwenken des Trägerarms gemäß E3 findet nämlich keine Veränderung in der Ausrichtung der angewinkelten unteren Bürstensektionen gegenüber dem Trägerarm statt. Der E3 ist offensichtlich kein Hinweis zu entnehmen, die Ausrichtung der Anwinkelung der Bürste zu verändern, um derartige eingezogene Front- und Heckbereiche besser zu erreichen.

Die E3 kann daher in Kombination mit der E1 nicht zum beanspruchten Gegenstand führen.

3.7 Aus diesen Gründen kommt die Kammer zum Ergebnis, dass der Gegenstand nach dem Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.