T 0283/04 () of 3.9.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen, weil die Erfordernisse der Artikel 83 und 84 EPÜ nicht erfüllt waren. Der Entscheidung lagen die am 31. Januar 2001 und am 5. November 2001 eingereichten Ansprüche gemäß Haupt- und Hilfsantrag zugrunde.

II. Mit Schriftsatz vom 15. April 2004 hat die Beschwerdeführerin einen zusätzlichen Satz von Ansprüchen 1 bis 5 als zweiten Hilfsantrag eingereicht. Der neue Anspruch 1 lautete wie folgt:

"Verwendung einer Mörtelmischung, bestehend aus

- Sand,

- Zement

- Kalkhydrat

- Wasser und einer

- Mischung, die

- Zinkseife,

- Luftporenbildner und eine

- Mineralstoffmischung aus Kieselsäure, Aluminiumoxid, Kaliumoxid, Eisenoxid, Calciumoxid, Magnesiumoxid, Natrium, Mangan, Kupfer, Zink, Kobalt, Bor, Chrom, Nickel und Vanadium umfasst,

zur Herstellung eines atmungsaktiven wassersperrenden Putzes."

III. Mit Bescheid vom 10. Mai 2004 hat die Kammer u. a. ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, daß der in Anspruch 1 gemäß Haupt- und ersten Hilfsantrags sowie in der Beschreibung verwendete, aber nicht definierte Begriff "HZ-Pulver" mit den Erfordernissen der Artikel 83 und 84 EPÜ nicht vereinbart ist.

IV. In Antwort auf den Bescheid der Kammer hat die Beschwerdeführerin den mit Schriftsatz vom 15. April 2004 eingereichten Anspruchssatz zur Grundlage ihres alleinigen Hauptantrags gemacht und ihren in der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.

V. Zur Begründung der Patentfähigkeit der mit Schriftsatz vom 15. April 2004 eingereichten Patentansprüche hat die Beschwerdeführerin lediglich vorgetragen, daß diese mit der Fassung im erteilten deutschen Patent der Prioritätsanmeldung übereinstimme.

VI. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der mit Schreiben vom 15. April 2004 eingereichten Ansprüche 1 bis 5 zu erteilen.

Entscheidungsgründe

1. Die Prüfungsabteilung hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, daß keines der vorgelegten Dokumente etwas konkret darüber aussagt, was unter dem Begriff "HZ-Pulver" zu verstehen ist, außer daß die Abkürzung für "hydrophobierendes Zusatzpulver" stehen soll.

2. Der Begriff "HZ-Pulver" ist nunmehr weder in den neu vorgelegten Ansprüchen noch in der geänderten Beschreibung enthalten. Die Zurückweisungsgründe mangelnder Klarheit und mangelnder Ausführbarkeit der Erfindung sind daher hinsichtlich dieses Begriffs gegenstandslos.

3. In der angefochtenen Entscheidung ist die Frage der Klarheit der damaligen Produktansprüche und der Ausführbarkeit der Erfindung nur im Hinblick auf den einzelnen Begriff "HZ- Pulver", nicht aber hinsichtlich des übrigen Wortlauts der Ansprüche geprüft worden. Die Kammer hält es daher nicht für angezeigt, die Prüfung der neuen Verwendungsansprüche und der geänderten Beschreibung auch nur teilweise selbst durchzuführen und macht von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch, die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben

2. Die Anmeldung wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.