T 0253/04 () of 21.3.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die von den Beschwerdegegnerinnen (Einsprechenden I und II) gegen das europäische Patent Nr. 0 828 622 eingereichten Einsprüche führten zum Widerruf des Patents mangels erfinderischer Tätigkeit seines Gegenstandes durch die am 2. Februar 2004 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung. Dabei berief sich die Einspruchsabteilung auf den folgenden Stand der Technik:

E5: DE-A-26 19 913

E7: EP-A-0 646 482

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 10. Februar 2004 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 24. Mai 2004 eingereicht. Auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Februar 2007 zehn weitere Sätze von Ansprüchen als Hilfsanträge 1 bis 10 ein.

III. Am 21. März 2007 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form, oder alternativ auf der Basis der Hilfsanträge 1 bis 10, eingereicht am 19. Februar 2007.

Die Beschwerdegegnerin II beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdegegnerin I hat mit Schreiben vom 16. Februar 2007 mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde. Sie hatte bereits mit der Beschwerdeerwiderung vom 4. Oktober 2004 die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.

IV. Der Anspruch 1 in der erteilten Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Anhängekupplung für Kraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftfahrzeug, mit einer Kupplungskugel (12), mit einem Kugelhals (14), dessen einer Endbereich abgekröpft ist und die Kupplungskugel (12) trägt, und mit einer Kontakteinheit (56) zur Herstellung einer Verbindung zwischen einer Fahrzeugelektrik und einer Anhängerelektrik, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontakteinheit (56) an dem Kugelhals (14) gehalten ist, dass der Kugelhals (14) an einem fahrzeugfesten Schwenklager (22) um eine Schwenkachse (30) schwenkbar gelagert ist und dass die Kontakteinheit (56) mit dem Kugelhals (14) durch eine Schwenkbewegung um die Schwenkachse (30) von einer Arbeitsstellung (a) in eine Ruhestellung (r) und umgekehrt bewegbar ist".

V. Zur Stützung ihres Vorbringens brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vor:

Bei der Zurückweisung des Hauptantrags (Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt) habe die Einspruchsabteilung den der Entgegenhaltung E7 zugrunde liegenden Zweck und deren Zielrichtung nicht in vollem Umfang gewürdigt. Wenn der Fachmann von der E7 ausgehe, wie dies die Einspruchsabteilung getan habe, bestehe angesichts der Lehre der E7 keinerlei Anlass, das Prinzip der abnehmbaren Anhängerkupplung zu verlassen und verschwenkbare Anhängerkupplungen zusätzlich in Betracht zu ziehen, zumal der Fachmann aus den Figuren 1 und 2 der E5 unschwer erkenne, dass die in E7 aufgestellten Forderungen nach möglichst kleinen und wenigen Karosseriedurchbrüchen aufgrund der modernen tief heruntergezogenen Stoßfänger-/Spoiler- Einheiten durch ein Verschwenken des Kugelhalses gemäß E5 gravierend beeinträchtigt wären. Aus diesem Grunde würde der die E7 studierende Fachmann die Lehre der E5 verwerfen. Eine Zusammenschau der E5 und der E7 könne nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 führen, so dass dieser auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

VI. Die Beschwerdegegnerinnen argumentierten im Wesentlichen wie folgt:

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ergebe sich in naheliegender Weise durch Zusammenschau der E7 mit der E5.

Die E7 beschreibe eine Anhängekupplung für Kraftfahrzeuge mit einer Kupplungskugel, mit einem Kugelhals 4, dessen einer Endbereich abgekröpft sei und die Kupplungskugel trage, und mit einer Kontakteinheit 10 zur Herstellung einer Verbindung zwischen einer Fahrzeugelektrik und einer Anhängerelektrik. Die Kontakteinheit sei an dem Kugelhals 4 gehalten (vgl. Figuren 1-2).

Hiervon unterscheide sich die Anhängekupplung nach dem erteilten Anspruch 1 dadurch, dass der Kugelhals an einem fahrzeugfesten Schwenklager um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert sei und dass die Kontakteinheit mit dem Kugelhals durch eine Schwenkbewegung um die Schwenkachse von einer Arbeitsstellung in eine Ruhestellung und umgekehrt bewegbar sei.

Die im Absatz [0005] der Patentschrift erwähnte Aufgabe (bessere Zugänglichkeit der Kontakteinheit) sei bereits durch die aus E7 bekannte Anhängekupplung gelöst (vgl. E7: Spalte 1, Zeilen 37-39), folglich wäre aus den durch die obigen unterscheidenden Merkmale erzielten Wirkungen eine neue technische Aufgabe objektiv zu ermitteln, die sich im vorliegenden Fall wie folgt formulieren lasse: eine Anhängekupplung zu schaffen, deren In- und Außerbetriebsetzung unter Vermeidung der Nachteile von abnehmbaren Kupplungen (Handhabung eines schweren, schmutzigen Teils; Gefahr von Fehlmontage; Zuhilfenahme von Werkzeugen,...) vereinfacht werden könne.

Der mit dieser Aufgabe konfrontierte Fachmann würde ohne Weiteres auf die E5 stoßen, die sich genau mit dieser Problematik befasse (vgl. Seite 2, zweiter Absatz) und dieselbe Lösung wie beim Streitpatent vorschlage.

E5 beschreibe eine Anhängekupplung, deren Kugelhals 7 an einem fahrzeugfesten Schwenklager 8-9 um eine Schwenkachse 5 schwenkbar gelagert sei, wobei zur Erleichterung der Handhabung der Kupplung (vgl. Seite 2, vierter Absatz) der Kugelhals durch eine Schwenkbewegung um die Schwenkachse von einer Arbeitsstellung in eine Ruhestellung und umgekehrt bewegbar sei (vgl. Figuren 1-2). Aufgrund dieser Anregung würde der Fachmann einen schwenkbaren Kugelhals nach E5 als Alternative für den abnehmbaren Kugelhals der E7 verwenden und auf diese Weise, ohne erfinderisch tätig zu werden, zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gelangen.

Auch ausgehend von E5 sei der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 naheliegend. Es sei allgemein bekannt, dass die in E5 beschriebene Anhängekupplung, wie bei derartigen Kupplungen üblich, mit einer Kontakteinheit zur Herstellung der Verbindung zwischen der Fahrzeugelektrik und der Anhängerelektrik ausgestattet sei. Somit bliebe als einziges Unterscheidungsmerkmal zur beanspruchten Kupplung die Halterung der Kontakteinheit an dem Kugelhals. Daraus lasse sich die Aufgabe herleiten, eine Verbesserung der Zugänglichkeit der Kontakteinheit zu erreichen. In E7 sei diese Problematik auch angesprochen (vgl. Spalte 1, Zeilen 17-20 und Zeilen 29-31) und durch die Befestigung der Kontakteinheit am Kugelhals gelöst. Diese Anordnung der Kontakteinheit sei ohne Weiteres auf die Schleppvorrichtung gemäß E5 übertragbar. Eine solche Anhängerkupplung würde dann dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 entsprechen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Die E7 beschreibt eine abnehmbare Anhängekupplung, die speziell für Fahrzeuge mit tief liegenden Heckstoßstangen bzw. Heckschürzen, Heckspoilern oder dergleichen entwickelt wurde (Spalte 1, Zeilen 21-31).

Aufgabe der E7 ist es, eine abnehmbare Kupplung zu schaffen, bei der sowohl der mechanische Teil als auch der elektrische Teil der Verbindung zwischen Fahrzeug und Anhänger in einer optisch ansprechenden Weise und ohne Beeinträchtigung der aerodynamischen Eigenschaften solcher Fahrzeuge gewährleistet ist (vgl. Spalte 1, Zeilen 17-31).

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt E7 vor, dass der Kugelhals 4 samt einer im Kugelhals integrierten Kontaktbuchse 9 und einer auf dem Kugelhals befestigten Steckdose 10 abnehmbar ist, wobei der Kugelhals mit einer Bajonettverbindung 3 ausgestattet ist und die Kontaktbuchse imstande ist, den beim Montieren bzw. Abnehmen des Kugelhalses erforderlichen, bajonettartigen Bewegungen zu folgen, um die elektrische Verbindung herzustellen bzw. zu unterbrechen (vgl. Spalte 1, Zeilen 31-41).

Im Hinblick auf die Aerodynamik und das Erscheinungsbild des Fahrzeugs ist diese Lösung sehr vorteilhaft, denn bei abgenommener Kupplung verbleibt im Heckstoßfänger eine einzige, relativ unauffällige Öffnung, die leicht durch eine Abdeckung in ansehnlicher Weise verdeckt werden kann (E7: Spalte 3, Zeilen 25-33).

2.2 In einer ersten Argumentationslinie haben die Beschwerdegegnerinnen vorgetragen, dass der Fachmann von der aus E7 bekannten Anhängerkupplung ausgehen und sich die Aufgabe stellen würde, diese bekannte Kupplung so weiterzuentwickeln, dass sie die Nachteile von abnehmbaren Kupplungen nicht aufweise und in einfacher Weise in und außer Betrieb gesetzt werden könne.

Es stellt sich aber für die Kammer zunächst die Frage, ob die Wahl der E7 als nächstliegender Stand der Technik für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht realitätsfremd ist. Der beanspruchte Gegenstand betrifft eine an einem fahrzeugfesten Lager schwenkbare Kupplungsvorrichtung. Im Kontext einer solchen Kupplungsvorrichtung ist es völlig unlogisch, von einer abnehmbaren Kupplung auszugehen, wenn schwenkbare Kupplungen bereits bekannt sind. In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (vgl. Fünfte Auflage, Dezember 2006, Seiten 142 ff, Punkt 3.4) ist ausführlich kommentiert, dass bei der Auswahl des auszugehenden Stands der Technik objektiv und realistisch vorgegangen werden sollte. Im Hinblick auf die gegebenen Umstände der beanspruchten Erfindung (Spoiler- und Stoßfängerform) und insbesondere im Hinblick auf die im Absatz [0004] der Patentschrift erwähnten Nachteile der abnehmbaren Anhängekupplungen erscheint die Auswahl der E7 als nächstliegender Stand der Technik konstruiert und lediglich durch eine Höchstzahl identischer technischer Merkmale motiviert. Objektiv gesehen, führt jedoch die E7 weg von der erfindungsgemäßen Lehre und dies spricht gegen ihre Auswahl als nächstliegender Stand der Technik.

Gleichwohl, auch wenn die E7 als Ausgangspunkt gewählt würde, hätte sich der Fachmann angesichts der Vorteile, die mit der Abnehmbarkeit der aus E7 bekannten Kupplung verbunden sind (Erscheinungsbild, Aerodynamik, Einfachheit der Lösung...) nicht die von den Beschwerdegegnerinnen formulierte konkrete Aufgabe gestellt, denn sie widerspricht der in E7 offenbarten Grundidee, die mit der Abnehmbarkeit der Kupplung verbunden ist. Wenn von der E7 ausgegangen wird, ist die Lehre der E5 völlig abwegig, denn sie erlaubt es nicht, den Kugelhals samt Kontakteinheit in eine Ruhestellung zu verstellen, die das Erscheinungsbild und die Aerodynamik des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt. Die Verschwenkbarkeit der Kupplung in der E5 dient in erster Linie dazu, das Herausragen der Schleppvorrichtung über die Stoßstange bei Nichtbetrieb durch seitliches Verschwenken unter die Stoßstange zu vermeiden. Der Fachmann hat daher überhaupt keinen Grund, die Aufgabe in dem von den Beschwerdegegnerinnen dargestellten Sinne zu formulieren und die abnehmbare Kupplung der E7 in eine am Fahrzeug fest montierte, schwenkbare Kupplung zu verändern.

An dieser Stelle sei bemerkt, dass die in den Absätzen [0069], [0078] bis [0080] der Patentschrift konkret beschriebenen Maßnahmen bezüglich der Kinematik des erfindungsgemäßen Schwenkmechanismus es ermöglichen, das Erscheinungsbild und die Aerodynamik des Fahrzeugs bei Außerbetriebsetzung der Kupplung in ihre Ruhestellung nicht zu stören. Hier wird bezüglich der Konstruktion des Schwenkmechanismus gezeigt, wie der Kugelhals und die Kontakteinheit in eine Ruhestellung versetzt werden können, in der sie oberhalb einer durch die Bodengruppe und den hinteren Stoßfänger des Fahrzeugs definierten bodenseitigen Fläche liegen. Im Gegensatz dazu und obwohl die Schwenklagerung gemäß E5 dieses Ergebnis auch vorgeblich anstrebt (vgl. Seite 5, Zeilen 1-2), vermag sie es konstruktivbedingt nicht zu erreichen (vgl. Figuren 1-2).

2.3 Wenn gemäß der zweiten Argumentationslinie der Beschwerdegegnerinnen der Fachmann von der E5 ausgeht, hat er nach Ansicht der Kammer keinen Grund, sich von der E7 inspirieren zu lassen. Zur Lehre der E7 gehört, dass sowohl die mechanischen als auch die die elektrischen Verbindung gewährleistenden Teile abnehmbar sind (vgl. Spalte 1, Zeilen 17-20). Mithin ist in E7 das Merkmal, wonach die Steckdose auf dem Kugelhals befestigt ist, eng verknüpft mit der Abnehmbarkeit des Kugelhalses und der Verwendung der Kontakthülse. Die Lehre der E7 ist objektiv zu betrachten und es ist nach Auffassung der Kammer bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ein Zeichen für eine unzulässige rückschauende Betrachtungsweise, lediglich dasjenige Merkmal einer Lehre beizubehalten, das für einen Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit benötigt wird, und die übrigen wesentlichen Merkmale der in E7 offenbarten Lehre zu ignorieren.

Aus den obigen Überlegungen ergibt sich, dass das Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen maßgeblich von einer in Kenntnis der Erfindung unzulässigen Auswahl von Teilmerkmalen der unterschiedlichen in E5 und E7 dargestellten Lösungen und deren Kombination geleitet wurde und damit die erfinderische Leistung, die zum beanspruchten Gegenstand führte, verkannte.

Die Kammer kommt somit zum Ergebnis, dass der Gegenstand nach dem Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.