T 0209/04 (Gefrierschutzmittel/HAERTOL CHEMIE) of 8.5.2007

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 3. Februar 2004 eingegangene Beschwerde des Beschwerdeführers (Einsprechender) richtet sich gegen die am 4. Dezember 2003 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit welcher der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 863 960 zurückgewiesen wurde.

II. Im Verfahren vor der Einspruchsabteilung war das Streitpatent in seinem gesamten Umfang wegen mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit angegriffen worden. Im Einspruchsverfahren wurden unter anderem die folgenden Druckschriften angezogen:

(3) GB-A-1 004 259,

(4) EP-A-0 229 440 und

(8) ASTM D 1384-70.

III. Die Einspruchsabteilung stellte fest, dass der Gegenstand des Streitpatentes gegenüber der Druckschrift (3) neu sei, da diese Druckschrift keine verzweigten aliphatischen Carbonsäuren offenbare. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ging die Einspruchsabteilung von der Druckschrift (3) als nächstliegendem Stand der Technik aus. Diese offenbare eine Korrosionsschutzzusammensetzung, die 0,1 bis 5 Gew.-% eines Salzes einer gesättigten aliphatischen Dicarbonsäure mit 6 bis 30 Kohlenstoffatomen und 0,005 bis 1 Gew.-% einer Mischung von Benzotriazol und Tolyltriazol enthalte. Die Aufgabe der Erfindung bestehe in der Bereitstellung eines Gefrierschutzmittelkonzentrates, das einen verbesserten Korrosionsschutz aufweise. Diese Aufgabe werde durch das anspruchsgemäße Gefrierschutzmittelkonzentrat gelöst, wobei verzweigte C6-C11-Carbonsäuren eingesetzt würden. Der verbesserte Korrosionsschutz sei anhand von Vergleichsversuchen belegt und durch keine der angezogenen Druckschriften nahegelegt worden. Daher sei die patentgemäße Lösung erfinderisch.

IV. Mit Schreiben vom 20. März 2007 hat der Beschwerdegegner (Patentinhaber) einen neuen, aus zehn Ansprüchen bestehenden Antrag eingereicht und in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 8. Mai 2007 die Aufrechterhaltung des Streitpatentes nur noch in diesem Umfange begehrt.

Ansprüche 1 und 10 dieses Antrages lauten wie folgt:

"1. Gefrierschutzmittelkonzentrat, welches ein wasserlösliches flüssigalkoholisches Gefrierpunkterniedrigungsmittel, mindestens eine korrosionsinhibierende Carbonsäure und mindestens zwei unterschiedliche Triazole enthält dadurch gekennzeichnet, daß es frei ist von Nitrit, Phosphat, Borat und Silicat und daß es, bezogen auf die Gesamtzusammensetzung,

a) 0,005 bis 5 Gew.-% einer verzweigten aliphatischen Carbonsäure ausgewählt aus 2-Ethylhexansäure, 2,2-Dimethyloctansäure und 3,5,5-Trimethylhexansäure oder Mischungen hiervon,

b) 0,005 bis 0,04 Gew.-% Tolyltriazol,

c) 0,005 bis 0,04 Gew.-% Benzotriazol

d) 40 bis 99,985 Gew.-% flüssigalkoholisches Gefrierpunkterniedrigungsmittel

enthält, wobei ein Rest zu 100 Gew-% aus Alkalien, Wasser und/oder weiteren Wirkstoffe besteht."

"10. Wäßrige Kühlmittelzusammensetzung mit einem gegenüber dem Gefrierpunkt von reinem Wasser erniedrigten Gefrierpunkt und mit einer Zusammensetzung, die man erhält, wenn man 10 bis 90 Gewichtsteile des Konzentrats nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9 mit 90 bis 10 Gewichtsteilen Wasser vermischt."

V. Der Beschwerdeführer hat die Neuheit des Gegenstandes des neuen Antrages nicht mehr angegriffen. Er hat jedoch die erfinderische Tätigkeit des Streitgegenstandes bestritten. Ausgehend von der Druckschrift (3) habe die Aufgabe darin bestanden, lediglich eine alternative Kühlmittelzusammensetzung bereitzustellen, da ein verbesserter Korrosionsschutz nicht nachgewiesen sei. Diese Aufgabe werde durch die Kühlmittelzusammensetzung des Anspruchs 10 gelöst, die dadurch gekennzeichnet sei, dass 2-Ethylhexansäure, 2,2-Dimethyloctansäure und 3,5,5-Trimethylhexansäure oder Mischungen hiervon eingesetzt würden. Da aber die Druckschrift (4) 2-Ethylhexansäure als geeigneten Korrosionsinhibitor in Kühlmittelzusammensetzungen beschreibe, habe es im routinemäßigen Können des Fachmanns gelegen, 2-Ethylhexansäure anstatt einer geradkettigen aliphatischen Dicarbonsäure gemäß Druckschrift (3) einzusetzen.

Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist der Beschwerdeführer auch von der Druckschrift (4) als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen. In diesem Falle unterscheide sich die Kühlmittelzusammensetzung des Anspruchs 10 von Beispiel 8 dieser Druckschrift nur dadurch, dass sie eine Mischung von Tolyltriazol und Benzotriazol anstatt Tolyltriazol als einzigem Triazol enthalte. Der Gegenstand des Anspruchs 10 sei nicht erfinderisch, da die Druckschrift (3) bereits eine Mischung von Tolyltriazol und Benzotriazol als Korrosionsinhibitoren in Kühlmittelzusammensetzungen beschreibe.

Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerdebegründung vom 13. April 2004 einen Versuchsbericht (12) eingereicht, wobei die verglichenen Zusammensetzungen gemäß ASTM D 1384 bezüglich der Korrosionseigenschaften geprüft worden seien. Aus diesen Vergleichsversuchen gehe hervor, dass eine Zusammensetzung enthaltend eine Mischung von sowohl Tolyltriazol als auch Benzotriazol zu keiner signifikanten verbesserten Korrosionsschutzwirkung gegenüber einer Zusammensetzung führe, die ausschließlich Tolyltriazol enthalte.

Der Beschwerdeführer argumentierte, dass der mit dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 29. September 2004 eingereichte Versuchsbericht (14) nicht zur Patentfähigkeit des anspruchsgemäßen Gegenstandes beitragen könne, da diese Versuche den im Streitpatent angegebenen Vergleichsversuchen widersprächen. Darüber hinaus sei die Messmethode gemäß ASTM D 1384 nicht geeignet, um sichere qualitative oder quantitative Aussagen bezüglich der Korrosionsschutzwirkung von Kühlmittelzusammensetzungen zu ermöglichen. Im schriftlichen Verfahren wies der Beschwerdeführer auf die Punkte 9.1.10 und 10.1 dieser ASTM D 1384 (8) hin und reichte Druckschriften ein, aus denen sich seiner Auffassung nach die Notwendigkeit einer Angabe des nach ASTM D 1384 ermittelten Gewichtsverlustes in der Einheit [mg/Probenkörper] ergebe.

VI. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist der Beschwerdegegner wie im Einspruchsverfahren von der Druckschrift (3) als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen. Demgegenüber habe die Aufgabe darin bestanden, Gefrierschutzmittel mit verbesserten korrosionsinhibierenden Eigenschaften zur Verfügung zu stellen. Diese überraschenden Eigenschaften seien auf ein unerwartetes synergistisches Zusammenwirken von Tolyltriazol, Benzotriazol und verzweigter aliphatischer Carbonsäure zurückzuführen, die durch den Versuchsbericht (14) belegt worden seien. Beispielsweise zeige der Vergleich von Beispiel 1b mit Vergleichsbeispiel 5, dass der Ersatz der Sebacinsäure gemäß Druckschrift (3) durch 2-Ethylhexansäure gemäß der Erfindung zu verbesserten Korrosionsschutzeigenschaften führe. Die beanspruchten Mittel seien erfinderisch, da die verbesserte Korrosionsschutzwirkung durch keine der zitierten Druckschriften nahegelegt werde.

Darüber hinaus sei die Messmethode ASTM D 1384 aussagekräftig, da signifikante Tendenzen hinsichtlich der Eignung einzelner Korrosionsschutzzusammensetzungen erkennbar seien. Um Bedenken im Hinblick auf die Einheit der ermittelten Gewichtsverluste vorzubeugen, würden im Versuchsbericht (14) die Gewichtsverluste in den Einheiten [mg/Probenkörper] als auch in [g/m**(2)] angegeben. Eine Druckschrift wurde eingereicht, um zu zeigen, dass der Gebrauch der letzteren Einheit üblich sei.

VII. Der Beschwerdeführer hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Der Beschwerdegegner hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf Grundlage des mit Schreiben vom 20. März 2007 eingereichten Antrages aufrechtzuerhalten.

VIII. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 EPÜ)

Die in den erteilten Anspruch 1 eingeführten Carbonsäuren 2-Ethylhexansäure, 2,2-Dimethyloctansäure und 3,5,5-Trimethylhexansäure und Mischungen hiervon finden ihre Stütze im Anspruch 8 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Die Abänderung des erteilten Anspruchs 1 beschränkt den beanspruchten Gegenstand, wodurch der Schutzbereich des Streitpatentes im Vergleich zur erteilten Fassung nicht erweitert wird.

Der geltende Anspruchssatz erfüllt demzufolge alle Voraussetzungen des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ.

3. Neuheit

Der Beschwerdeführer hatte die Neuheit des erteilten Patentes mit der Druckschrift (3) angegriffen, jedoch die Neuheit des nunmehr beschränkten beanspruchten Gegenstandes nicht weiter bestritten. Nachdem auch die Kammer keine Veranlassung sieht, von sich aus die Neuheit in Zweifel zu ziehen, erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Das Streitpatent betrifft gemäß Anspruch 10 eine Kühlmittelzusammensetzung aus Wasser in einem sehr breiten Mengenbereich und dem Gefrierschutzmittelkonzentrat gemäß Anspruch 1, welches wiederum drei korrosionsinhibierende Komponenten, nämlich bestimmte verzweigte aliphatische Carbonsäuren, Tolyltriazol und Benzotriazol, in jeweils spezifischen Mengen enthält. Die im Anspruch 1 angegebenen jeweiligen spezifischen Mengen der korrosionsinhibierenden Komponenten sind jedoch durch die Verdünnung mit Wasser in der wässrigen Zusammensetzung gemäß Anspruch 10 nicht mehr feststellbar. Dadurch dass im Anspruch 10 die spezifischen Mengen dieser Komponenten als kennzeichnende Merkmale entfallen, ist der Umfang des Anspruchs 10 breiter als der des Anspruchs 1. Dieser Feststellung sind sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegner in der mündlichen Verhandlung beigetreten. Nachdem der Anspruch 10 somit den breitesten Anspruch des Streitpatentes darstellt, ist die erfinderische Qualität dieses Gegenstandes zu untersuchen.

4.1.1 Die Druckschrift (3) offenbart eine Kühlmittelzusammensetzung, die eine gesättigte aliphatische Dicarbonsäure mit 6 bis 20 Kohlenstoffatomen, eine Mischung von Benzotriazol und Tolyltriazol, ein flüssigalkoholisches Lösungsmittel, nämlich Methanol, Ethanol, Ethylenglykol, Glykol oder einen anderen aliphatischen Alkohol und Wasser, enthält (siehe Ansprüche 1, 2, 6, 7, 8 und 10). Diese Druckschrift offenbart also eine gattungsgemäße Kühlmittelzusammensetzung aus den drei korrosionsinhibierenden Komponenten Carbonsäure, Tolyltriazol und Benzotriazol.

Folgerichtig hat die Einspruchsabteilung, der Beschwerdegegner und im Einspruchsverfahren vor der ersten Instanz auch der damalige Einsprechende und jetzige Beschwerdeführer allein diese Druckschrift als nächstliegenden Stand der Technik angesehen.

4.1.2 Der Beschwerdeführer hat nunmehr im Beschwerdeverfahren die Druckschrift (4) als nächstliegend in den Raum gestellt. Diese Druckschrift liegt jedoch der streitgegenständlichen Zusammensetzung ferner als die Druckschrift (3), da sie nur zwei, nämlich Carbonsäure und Tolyl- oder Benzotriazol, anstatt alle drei korrosionsinhibierende Komponenten enthält.

4.1.3 Die Kammer betrachtet daher die Druckschrift (3) als nächstkommenden Stand der Technik und Ausgangspunkt bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit.

4.2 Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, Kühlmittelzusammensetzungen mit verbesserten korrosionsinhibierenden Eigenschaften bereitzustellen.

4.3 Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent die Kühlmittelzusammensetzung gemäß Anspruch 10 vor, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine verzweigte Carbonsäure ausgewählt aus 2-Ethylhexansäure, 2,2-Dimethyloctansäure und 3,5,5-Trimethylhexansäure und Mischungen hiervon enthält.

4.4 Zum Beleg für die erfolgreiche Lösung der patentgemäßen Aufgabe durch die Bereitstellung der anspruchsgemäßen Kühlmittelzusammensetzungen hat der Beschwerdegegner auf seinen Versuchsbericht (14) abgestellt. Die Korrosionsschutzwirkung wurde gemäß ASTM D 1384-70 (8) geprüft. Die untere Tabelle dieses Versuchsberichtes gibt die Gewichtsverluste in der Einheit [mg/Probekörper] für unterschiedliche Metalle an, also in der Einheit laut ASTM D 1384 wie vom Beschwerdeführer gefordert. Ein geringerer Gewichtsverlust deutet auf eine bessere Korrosionsschutzwirkung hin.

In diesem Versuchsbericht unterscheidet sich das erfindungsgemäße Beispiel 1b vom Vergleichsbeispiel 5 nur dadurch, dass 2-Ethylhexansäure anstelle der in Druckschrift (3) verwendeten Sebacinsäure eingesetzt wird. So ergibt das erfindungsgemäße Beispiel 1b deutlich geringere Gewichtsverluste, also eine Verbesserung, als das Vergleichsbeispiel 5 für Stahl (1 vs. 3), Grauguss (0 vs. 7), AlSiCu (3 vs. 6) und AlSi (3 vs. 5); für Kupfer, Lot und Messing sind die Gewichtsverluste des erfindungsgemäßen Beispiels 1b gegenüber Vergleichsbeispiel 5 gleich oder leicht reduziert. Diese Vergleichsversuche sind lauter, denn sie spiegeln den nächstliegenden Stand der Technik und die Auswirkung der streitgegenständlichen Lösung, nämlich die Verwendung der anspruchsgemäßen verzweigten Carbonsäure 2-Ethylhexansäure anstatt der geradkettigen Carbonsäure Sebacinsäure gemäß Druckschrift (3), wider. Die Verbesserung der korrosionsinhibierenden Eigenschaften der anspruchsgemäßen Kühlmittelzusammensetzungen ist somit glaubhaft.

4.4.1 Der Beschwerdeführer hat vorgebracht, dass keine Verbesserung belegt sei, da die Messmethode ASTM D 1384 lediglich ein grobes Auswahlwerkzeug sei, dem es von Natur aus an Genauigkeit und Reproduzierbarkeit fehle. Die Methode sei nur geeignet, um zwischen Kühlmittelzusammensetzungen zu unterscheiden, die vom Korrosionsschutzstandpunkt definitiv ungeeignet oder geeignet seien, ohne graduelle Unterschiede in der Korrosionsschutzwirkung aufzuzeigen. Diesbezüglich wies er auf die Punkte 3.1, 11.1, A1.2.1, A1.3.1, A1.3.3 und Tabellen A1 und A2 der ASTM D 1384 (8) hin. Um die mangelnde Verlässlichkeit und Reproduzierbarkeit der Messmethode zu verdeutlichen, hat der Beschwerdeführer auf die signifikanten Unterschiede zwischen den absoluten Zahlenwerten der Gewichtsverluste des Beispiels 1a des Versuchsberichtes (14) und denen des Beispiels 5 des Streitpatentes hingewiesen, trotz identischer Zusammensetzung der verglichenen Kühlmittel.

Die Kammer ist der Auffassung, dass die Messmethode der ASTM D 1384 eine anerkannte Standardmethode darstellt, um die korrosive Wirkung von Kühlmittelzusammensetzungen zu bestimmen (siehe Titel der ASTM D 1384 (8): "Standard Method for Corrosion Test for Engine Coolants in Glassware" und Punkt 1 "Scope"). Die Methode (siehe (8), Punkte 9.1.10 und 10.1) sieht gerade die zahlenmäßige Angabe der Messergebnisse vor und einer - möglichen - Unschärfe der Methode wird durch Rundung der gemessenen Zahlenwerte auf das nächste volle Milligramm Rechnung getragen. Außerdem hat der Beschwerdeführer in seinem Versuchsbericht (12) selbst diese Methode der ASTM D 1384 angewandt, um gerade graduelle Unterschiede in der Korrosionsschutzwirkung zu zeigen (siehe Punkt V oben). Die Messmethode der ASTM D 1384 (8) als wenig aussagekräftig zu rügen, wenn sie der Beschwerdegegner in seinem Versuchsbericht anwendet, diese Messmethode jedoch im eigenen Versuchsbericht anzuwenden und hieraus aussagekräftige Schlussfolgerungen ziehen zu wollen, stellt einen widersprüchlichen Sachvortrag seitens des Beschwerdeführers dar, der schon aus diesem Grunde die Kammer nicht überzeugen kann. Nachdem der Beschwerdegegner nun gemäß der ASTM D 1384 Prüfvorschrift vorgegangen ist und seine Messergebnisse gemäß dieser Methode auch gerundet hat, kann seinem Versuchsbericht (14) die Glaubhaftigkeit nicht abgesprochen werden.

Der Beschwerdegegner hat die Unterschiede zwischen den absoluten Zahlenwerten der Gewichtsverluste des Beispiels 1a des Versuchsberichtes (14) und denen des Beispiels 5 des Streitpatentes dadurch erklärt, dass neun Jahre zwischen den zwei Versuchen lägen und unterschiedliche Probenkörper verwendet worden seien. Diese Erklärung ist für die Kammer nachvollziehbar, technisch vernünftig und damit glaubhaft. Ohnehin ist in beiden Versuchen die Richtung der Ergebnisse gleich und somit nicht widersprüchlich, auch wenn die absoluten Zahlenwerte unterschiedlich sein mögen, was sich zwanglos durch die unterschiedlichen Probenkörper erklärt. Daher stellen diese Ergebnisse die Verlässlichkeit der ASTM D 1384 Messmethode auch nicht in Frage.

4.4.2 Der Beschwerdeführer hat außerdem selbst einen Versuchsbericht (12) vorgelegt, aufgrund dessen er die Verbesserung der korrosionsinhibierenden Eigenschaften der anspruchsgemäßen Kühlmittelzusammensetzungen bestreitet.

Indessen vergleicht dieser Versuchsbericht die Korrosionsschutzwirkung von anspruchsgemäßen Kühlmittelzusammensetzungen mit solchen der Druckschrift (4). Diese stellt jedoch nicht den nächstliegenden Stand der Technik dar (siehe Punkt 4.1 oben), sodass der Versuchsbericht in dieser Hinsicht unlauter ist und die im Versuchsbericht (14) des Beschwerdegegners aufgezeigte Verbesserung der korrosionsinhibierenden Eigenschaften der anspruchsgemäßen Kühlmittelzusammensetzungen gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik nicht in Frage zu stellen vermag.

4.4.3 Aus diesen Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass die oben genannte patentgemäße Aufgabe durch die beanspruchten Kühlmittelzusammensetzungen erfolgreich gelöst wird.

4.5 Es bleibt nun zu untersuchen, ob der Stand der Technik dem Fachmann Anregungen bot, die genannte Aufgabe durch die Bereitstellung der anspruchsgemäßen Kühlmittelzusammensetzungen zu lösen.

4.5.1 Die nächstliegende Druckschrift (3) lehrt den Einsatz von Tolytriazol und Benzotriazol als Korrosionsinhibitoren in Kühlmittelzusammensetzungen, lässt aber jeden Hinweis auf die anspruchsgemäßen verzweigten aliphatischen Carbonsäuren und deren Bedeutung für den Erfolg der Verbesserung des Korrosionsschutzes vermissen (siehe Punkt 4.1.1 oben). Die Druckschrift (3) allein vermag somit die anspruchsgemäße Lösung nicht nahezulegen.

4.5.2 Die ferner angezogene Druckschrift (4) beschreibt zwar unter anderen den Einsatz der erfindungsgemäßen verzweigten Monocarbonsäure 2-Ethylhexansäure als Korrosionsinhibitor in Kühlmittelzusammensetzungen (siehe z.B. Beispiel 8). Die Druckschrift (4) lehrt jedoch zur Verbesserung der korrosionsinhibierenden Wirkung den zwangsweise gleichzeitigen Einsatz einer aliphatischen Monocarbonsäure und einer Dicarbonsäure (siehe Seite 9, Zeilen 38 bis 40), wobei die aliphatische Monocarbonsäure geradkettig oder verzweigt sein kann, ohne dass diese Strukturunterschiede der Monocarbonsäure eine Auswirkung auf die korrosionsinhibierende Wirkung hätten. Diese Druckschrift gibt somit keine Anregung, die patentgemäße Aufgabe der verbesserten Korrosionsinhibierung gerade durch den Einsatz der anspruchsgemäßen verzweigten Monocarbonsäuren in die Kühlmittelzusammensetzung zu bewältigen. Die Druckschrift (4) veranlasst den Fachmann folglich nicht, die patentgemäße Aufgabe auf dem anspruchsgemäß vorgeschlagenen Wege zu lösen.

4.6 Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 10 dem Fachmann durch keine der angezogenen Druckschriften, weder einzeln noch in Kombination, nahegelegt wird und damit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 52 (1) und 56 EPÜ beruht.

5. Der unabhängige Anspruch 1 betrifft ein Gefrierschutzmittelkonzentrat, das die drei erfindungsgemäßen korrosionsinhibierenden Komponenten enthält, und wird von der Patentfähigkeit des Anspruchs 10 getragen, ebenso wie die abhängigen Ansprüche 2 bis 9.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf Grundlage des Antrages vom 20. März 2007 mit den Ansprüchen 1 bis 10 und einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.