T 0196/04 () of 7.10.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 98 107 640.9 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) unter Berücksichtigung des Dokuments:

D1 = WO 95/18429 A

II. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer beantragte die beschwerdeführende Anmelderin, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage eines Hauptantrags bzw. Hilfsantrags zu erteilen.

III. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Verkaufsautomat (1) mit einem Fundament (3) und einem Gehäuse (2), das auf dem Fundament (3) aufstellbar ist und in dessen Innenraum Funktionskomponenten zur Verarbeitung von Papier, Geldscheinen, Münzen und bargeldlosen Zahlungsmitteln aufgenommen sind, dadurch gekennzeichnet, daß an einer dem Fundament (3) zugewandten Seite des Gehäuses (2) des Verkaufsautomaten (1) eine gegenüber Wasserdampf und Wasser in flüssiger Form undurchlässige Isolationsschicht (8, 9) angeordnet ist, durch die der Innenraum des Gehäuses (2) gegen das Fundament (3) abgedichtet ist."

Gemäß Hilfsantrag wurde dem Hauptantrag folgender Wortlaut hinzugefügt:

"und daß das Gehäuse (2) mindestens eine Tür (13) aufweist, wobei an Kontaktflächen zwischen dem Gehäuse (2) und der Tür (13) keine Dichtungen vorgesehen sind."

IV. Zur Begründung ihres Antrags führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes aus:

- Bei im Freien aufgestellten Verkaufsautomaten träten Störungen der im Inneren des Gehäuses angeordneten Funktionskomponenten auf, die durch Feuchtigkeit bedingt seien. Es sei deshalb Aufgabe der Erfindung, einen Verkaufsautomaten bereitzustellen, bei dem diese Störungen zu vermeiden seien. Der mit der Lösung dieser Aufgabe befasste Fachmann sei der Entwickler von Verkaufsautomaten, dessen Fachkenntnisse auf allgemeine elektrotechnische sowie informationstechnische Kenntnisse der Komponenten solcher Automaten beschränkt seien. Ein Bautechniker sei nicht per se der einschlägige Fachmann für Verkaufsautomaten, da die objektive Aufgabenstellung keinerlei Hinweise auf mögliche Lösungsvorschläge aus der Gebäudetechnik enthalte. Der Fachmann müsse sich bei der Lösung der ihm gestellten Aufgabe zuerst Klarheit über die Ursache der Feuchtigkeit im Inneren des Gehäuses schaffen. In der Lösung dieser Teilaufgabe liege jedoch bereits ein wesentlicher Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit.

- Die Lehre des Dokuments D1 bestehe lediglich darin, ein Witterungsschutzelement vorzusehen, so dass der Automat gegen die Auswirkungen des Wetters geschützt sei. Die vom Fundament eindringende Feuchtigkeit als Ursache der Störungen sei in D1 nicht erkannt worden und diese Erkenntnis sei für den Fachmann auch nicht naheliegend gewesen.

- Die im Hilfsantrag dargestellte zusätzliche Maßnahme eines Weglassens der Dichtungen zwischen Tür und Gehäuse ermögliche eine verbesserte Durchlüftung, so dass der sich im Gehäuse befindende Wasserdampf dieses leichter verlassen könne.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Aus den untenstehenden Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit ergibt sich, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu ist.

2.2 Es ist unbestritten, dass Dokument D1 den nächstliegenden Stand der Technik bildet, obwohl dieses Dokument keinen Verkaufs- sondern einen Bankautomaten offenbart. Ein Bankautomat beinhaltet nämlich auch Funktionskomponenten zur Verarbeitung von Papier, Geldscheinen, Münzen und bargeldlosen Zahlungsmittel und ist daher den gleichen Funktionsstörungen durch Feuchtigkeit, die einen Verkaufsautomat betreffen, ausgesetzt.

2.3 Unstrittig unterscheidet sich der Verkaufsautomat gemäß Anspruch 1 von dem bekannten Bankautomaten genau durch das Kennzeichen des Anspruchs.

2.4 Durch das Anbringen einer Isolationsschicht wird verhindert, dass Störungen der Funktionskomponenten durch die vom Fundament aufsteigende Feuchtigkeit auftreten.

Die objektive technische Aufgabe stimmt deshalb mit der in der Anmeldung ursprünglich gestellten Aufgabe überein, nämlich einen Automaten zu schaffen, bei dem der Innenraum des Gehäuses besser als bisher gegen das Eindringen von Feuchtigkeit geschützt wird (vgl. die vorliegende Anmeldung, Spalte 2, Zeilen 28 bis 33).

2.5 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass der maßgebliche Fachmann der Entwickler von Verkaufsautomaten sei, dessen Fachkenntnisse auf allgemeine elektrotechnische sowie informationstechnische Kenntnisse der Komponenten solcher Automaten beschränkt seien. Ein Bautechniker sei nicht per se der einschlägige Fachmann für Verkaufsautomaten, da die objektive Aufgabenstellung keinerlei Hinweise auf mögliche Lösungsvorschläge aus der Gebäudetechnik enthalte.

2.6 Es ist jedoch die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern, dass der maßgebende Fachmann durch die objektiv zu lösende Aufgabe bestimmt wird (vgl. T 422/93, ABl. 1997, 25). Des weiteren wurde schon in T 32/81 (ABl. 1982, 225) hervorgehoben, dass "Gibt die Aufgabe dem Fachmann den Hinweis, die Lösung auf einem anderen technischen Gebiet zu suchen, so ist der Fachmann dieses Gebiets der zur Aufgabenlösung berufene Fachmann".

2.7 Im vorliegenden Fall ist das Eindringen von Feuchtigkeit in das Automatengehäuse zu verhindern. Diese Aufgabe fällt jedoch nicht unter den Zuständigkeitsbereich des Entwicklers von Automaten, da dieser sich mit der einwandfreien Funktion desselben, jedoch nicht mit Störungen, die nicht durch die Funktionskomponenten selbst erzeugt werden, beschäftigt. Das Auftreten von Feuchtigkeit ist das Gebiet eines Fachmanns für Dämm- und Isolierungstechnik, der sich nicht nur mit dem Schutz vor externen Einflüssen sondern auch mit Schall- und Wärmedämmung befasst. Dieser Fachmann, der wie schon in D1 geschehen das Innere des Gehäuses vor externen Witterungseinflüsse schützt, zieht auch die Möglichkeit in Betracht, dass Feuchtigkeit durch das Fundament aufsteigt und in das Gehäuse eindringt, da dies eine notorische mögliche Feuchtigkeitsquelle ist. Das Legen einer Isolationsschicht zwischen Gehäuse und Fundament ist eine ebenso notorische Maßnahme dies zu verhindern.

2.8 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

3. Hilfsantrag

3.1 Der Verkaufsautomat nach Anspruch 1 dieses Antrags beinhaltet zusätzlich, dass an den Kontaktflächen zwischen dem Gehäuse und der Tür keine Dichtungen vorgesehen sind. Dies soll eine verbesserte Durchlüftung ermöglichen und verhindern, dass sich Feuchtigkeit im Gehäuse staut und niederschlägt.

3.2 Das in D1 offenbarte Gehäuse beinhaltet jedoch, um einen Wärmestau zu verhindern, untere und obere Öffnungen zur ständigen Durchlüftung des Gehäuses. Die Durchlüftung wird zusätzlich durch ein Gebläse aktiv unterstützt. (vgl. Seite 7, 3. Absatz; Seite 8, 2. Absatz; Seite 12, 3. Absatz).

3.3 Es ist selbstverständlich, dass die oben beschriebenen Öffnungen auch ein Niederschlagen von Feuchtigkeit verhindern. Das Weglassen der Dichtungen zwischen Türrahmen und Tür ist eine Maßnahme, die diese Durchlüftung zusätzlich unterstützt, jedoch keine unvorhersehbare Wirkung hat.

3.4 Aus diesen Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Verkaufsautomat gemäß Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.