T 0195/04 (Sicherheitselement/GIESECKE-DEVRIENT) of 13.9.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 97 952 891.6 aufgrund mangelnder Klarheit bzw. Neuheit zurückzuweisen (Artikel 84 und 54 EPÜ).

In der angefochtenen Entscheidung wurde unter anderem Bezug auf die folgenden Entgegenhaltungen genommen:

D1: EP 0 610 917 A und

D2: WO 92 11 142 A.

II. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer reichte die beschwerdeführende Anmelderin neue Anmeldungsunterlagen ein. Sie beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 17, eingereicht in der mündlichen Verhandlung

- Beschreibung Seiten 1 bis 15, eingereicht in der mündlichen Verhandlung

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 13, wie ursprünglich eingereicht.

III. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 15 gemäß dem vorliegenden Antrag lauten wie folgt:

"1. Sicherheitselement (2, 25) für ein Sicherheitsdokument (1), wie Banknote oder Ausweiskarte, das aus einer zumindest transluzenten Kunststoffschicht (7, 32) besteht, die eine opake Schicht (3) mit in Transmission erkennbaren Aussparungen (4, 14, 16, 17, 31) in Form von Zeichen, Mustern oder dergleichen aufweist, sowie eine magnetische Schicht (5, 27), die unter der opaken Schicht (3) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die magnetische Schicht (5, 27) in Form von voneinander beabstandeten magnetischen Bereichen vorliegt, die eine Codierung (20) bilden, und die Aussparungen (4, 14, 16, 17, 31) in den magnetschichtfreien Bereichen des Elements angeordnet sind, wobei Codierung und Aussparungen in besonderer Weise geometrisch angeordnet sind und die Aussparungen (4, 16) in den magnetschichtfreien Zwischenbereichen (15) der Codierung (20) liegen, wobei sich die Codierung (20) aus Wort- und Trennsegmenten zusammensetzt, die Trennsegmente aus magnetschichtfreien Bereichen bestehen, und die Aussparungen (4, 16) in diesen magnetschichtfreien Trennsegmenten und den magnetschichtfreien Bereichen der Wortsegmente angeordnet sind."

"15. Sicherheitsdokument (1), wie eine Banknote oder Ausweiskarte, dadurch gekennzeichnet, dass es mit einem Sicherheitselement (2) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 14 versehen ist."

IV. Die Argumente der beschwerdeführenden Anmelderin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die in der Anmeldung vorgenommenen Änderungen sollen nicht als Verzicht auf Gegenstände der Anmeldung verstanden werden, um die Einreichung einer Teilanmeldung bezüglich der nicht beanspruchten Gegenstände zu ermöglichen.

b) Im beanspruchten Sicherheitselement seien die Aussparungen und die magnetischen Bereiche der Codierung ineinander verschachtelt, so dass die Aussparungen insbesondere in den magnetschichtfreien Bereichen der Wortsegmente der Codierung angeordnet seien. Dieser Gedanke der Verschachtelung von Aussparungen und Codierung sei nicht aus dem Dokument D1 zu entnehmen. Das Dokument D1 gebe lediglich an, dass die Schicht 30 Aussparungen aufweise, und dass es magnetische Bereiche 20 gebe. Wo die Aussparungen genau liegen sollen und wie die geometrische Zuordnung von Magnetcodierung und Aussparungen erfolgen solle, sei dem Dokument D1 nicht zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen und Klarheit

Anspruch 1 enthält die Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 2 mit der Ergänzung, dass

a) die Codierung und Aussparungen in besondere Weise geometrisch angeordnet sind, und

b) die Aussparungen auch in den magnetschichtfreien Bereichen der Wortsegmente angeordnet sind.

Die Merkmale a) und b) sind in der ursprünglich eingereichten Anmeldung auf Seite 3, Zeilen 8 bis 12 bzw. Seite 10, Zeilen 10 bis 11 offenbart. Die Ansprüche 2 bis 17 entsprechen bzw. den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 3 bis 5, 7, 14, 16 bis 23 und 30 bis 32. Daher sind die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt. Die Kammer ist auch der Auffassung, dass die Ansprüche auch die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllen.

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.1 Dokument D1 stellt unstrittig den nächstliegenden Stand der Technik dar. Es offenbart ein Sicherheitselement für ein Sicherheitsdokument, z.B. Banknote (vgl. D1, Spalte 1, Zeilen 1 bis 7). Das Sicherheitselement ist mit einer Trägerschicht 1 und einer opaken Schicht aus "normaler Tinte" auf der Trägerschicht 1 versehen (vgl. Figur 3; Spalte 4, Zeile 53 bis Spalte 5, Zeile 19). Weiterhin sind magnetische Bereiche 20 unter der opaken Schicht 30 angeordnet. Eine Schrift wird in Form von Aussparungen in der opaken Schicht gebildet, die in Transmission erkennbar ist (vgl. Spalte 5, Zeilen 11 bis 19). Daher muss die Trägerschicht 1 zumindest transluzent sein. Weiterhin sind die Aussparungen in den magnetschichtfreien Bereichen des Elements angeordnet (vgl. Spalte 5, Zeilen 6 bis 10). Die magnetischen Bereiche 20 bilden eine Codierung in Form magnetischer Bereiche, die voneinander beabstandet sind (vgl. Spalte 4, Zeile 53 bis Spalte 5, Zeile 1). Die visuell erkennbaren Aussparungen sind nur in den Bereichen der opaken Schicht 30 angeordnet, wo sich keine magnetische Elemente 20 unterhalb der opaken Schicht befinden, so dass die Aussparungen in Transmission optisch sichtbar sind (vgl. Spalte 5, Zeilen 6 bis 10).

3.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu, da er sich vom bekannten Sicherheitselement dadurch unterscheidet, dass

i) die Codierung aus Wort- und Trennsegmenten zusammensetzt, und

ii) die Aussparungen nicht nur in den magnetschichtfreien Trennsegmenten, sondern auch in den magnetschichtfreien Bereichen der Wortsegmente angeordnet sind.

3.3 Die kennzeichnenden Merkmale haben die technische Wirkung, dass die magnetische Codierung und die visuell erkennbaren Aussparungen noch weiter ineinander verschachtelt sind. Damit wird bei einem Sicherheitsdokument, das mit dem beanspruchten Sicherheitselement versehen ist, die Fälschungssicherheit weiter erhöht.

3.4 Das aus Dokument D1 bekannte Sicherheitselement wird in Form eines langen Fadens ausgeformt (siehe D1, Spalte 3, Zeilen 50 bis 56). Daher würde der Fachmann bei der Umsetzung der Lehre des Dokuments D1 diesen Sicherheitsfaden in Laufrichtung gesehen alternierend mit magnetischen und magnetschichtfreien Bereichen versehen, wie es im Stand der Technik üblich ist (siehe z.B. D2, Figur 2). Dem Wortlaut des Anspruchs 1 folgend hätte ein solcher Sicherheitsfaden eine magnetische Codierung, die sich aus Wortsegmenten 20 zusammensetzt, die durch magnetschichtfreie Trennsegmente getrennt sind, wobei die Aussparungen 10 nur in den Trennsegmenten angeordnet sind (vgl. D1, Figuren 1 und 3). Damit würde ein solcher Sicherheitsfaden auch Merkmal i) aufweisen.

Was Merkmal ii) betrifft, so kann die Kammer in den zitierten Entgegenhaltungen keinen Hinweis darauf finden, weitere Aussparungen auch in den magnetschichtfreien Bereichen innerhalb eines Wortsegments 2, 20 vorzusehen. Dies wäre bei dem aus Dokument D1 bekannten Sicherheitselement auch nicht sinnvoll, da eine weitere Schicht 2 auf der Rückseite der transluzenten Trägerschicht 1 im Bereich der magnetischen Wortsegmente 20 angeordnet ist (siehe Figur 3). Die weitere Schicht 2 enthält Eisenpulver, damit sie durch magnetoresistive Sensoren entdeckt werden kann (vgl. D1, Spalte 5, Zeilen 2 bis 5, Spalte 4, Zeilen 3 bis 26). Folglich ist die weitere Schicht 2 opak und verhindert somit, dass eventuelle Aussparungen in den magnetschichtfreien Bereichen des Wortsegments 20 in Transmission optisch sichtbar wären.

3.5 Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

3.6 Das beanspruchte Sicherheitsdokument gemäß dem unabhängigen Anspruch 15 ist mit einem Sicherheitselement versehen, das alle Merkmale des Anspruchs 1 hat. Daher beruht der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 15 aus denselben Gründen auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 17, eingereicht in der mündlichen Verhandlung

- Beschreibung Seiten 1 bis 15, eingereicht in der mündlichen Verhandlung

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 13, wie ursprünglich eingereicht.