T 0067/04 () of 23.2.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 18. Juni 1997 unter Inanspruchnahme einer österreichischen Priorität vom 28. Juni 1996 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 97109906.4 wurde das europäische Patent Nr. 816 544 mit 10 Patentansprüchen erteilt, wovon Anspruch 1 lautet:

"Recyclierbare, textile Flächengebilde für textile Sonnenschutzartikel, Persennings, Zeltstoffe, Planenstoffe und dergleichen,

dadurch gekennzeichnet, daß sie in Kett- und/oder Schußrichtung aus Garnen oder Zwirnen aus Polyolefinbikonstituentenfasern in Kombination mit 0-50 Gew.% Polypropylenfaser bestehen."

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) EPÜ, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

III. Die Einspruchsabteilung widerrief das Patent mit ihrer am 27. Oktober 2003 zur Post gegebenen Entscheidung, weil alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sowie gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 7 durch das Dokument D4 (US-A-4 839 228) bekannt seien.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 29. Dezember 2003 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und mit der am 23. Februar 2004 eingereichten Beschwerdebegründung ihren Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents mit geänderten Ansprüchen weiterverfolgt.

V. Auf die Übertragungserklärung der Beteiligten hin wurde das Patent mit Wirkung zum 1. März 2004 auf drei Erfinder umgeschrieben.

VI. Die Beschwerdekammer hat in ihrer mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Mitteilung vom 13. Oktober 2005 bezweifelt, ob Änderungen des Anspruchs 1 durch die Einspruchsgründe veranlasst waren (Regel 57 a EPÜ). Einige Merkmale schienen unzulässig erweitert zu sein, so daß bei der Einschränkung des Anspruchs darauf zu achten sei, dass diese Merkmale nur im jeweils offenbarten Zusammenhang verwendet werden dürften (Artikel 123 (2) EPÜ).

Im Fall der Vorlage von zulässigen Ansprüchen, die das Neuheitserfordernis erfüllten, werde die Sache voraussichtlich zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit an die erste Instanz zurückzuverweisen sein.

VII. Mit Schreiben vom 23. Januar 2006 reichten die Patentinhaber nochmals geänderte Ansprüche 1 bis 7 ein.

VIII. Am 24. Februar 2006 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der insbesondere die Zulässigkeit der neuen Ansprüche diskutiert wurde.

Die Beschwerdeführer beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents mit den Ansprüchen 1 bis 7 vom 23. Januar 2006, hilfsweise mit den Ansprüchen 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 7, vorgelegt in der Einspruchsverhandlung am 29. September 2003.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Recyclierbare Gewebe für textile Sonnenschutzartikel, dadurch gekennzeichnet,

daß im Gewebe der Schuss ein Garn oder Zwirn aus Bikonstituentenfasern aus PP und einem tiefer schmelzenden Thermoplasten und die Kette ein Garn oder Zwirn aus PP ist, oder

daß der Schuss ein Mischzwirn aus Polyolefinbikonstituentenfasergarn aus einer feindispersen Mischung aus Polypropylen und 40 bis 60 Gew.% an einem tiefer schmelzenden mit Polypropylen nicht mischbaren Thermoplasten und bis zu 50 Gew.% PP-Garn ist und die Kette ein Garn oder Zwirn aus PP ist, oder

daß Kette und Schuss aus einem Mischzwirn aus Polyolefinbikonstituentenfasergarn aus einer feindispersen Mischung aus Polypropylen und 40 bis 60 Gew.% an einem tiefer schmelzenden mit Polypropylen nicht mischbaren Thermoplasten und bis zu 50 Gew.% PP-Garn bestehen, und

das textile Gewebe ohne Steifgriffausrüstung den für Markisengewebe erforderlichen steifen Griff aufweist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag entspricht dem erteilten Anspruch 1, wobei aus dem Begriff "und/oder" das Wort "und" gestrichen wurde.

IX. Der Beschwerdeführer erklärte unter Bezugnahme auf Ziffer 2., 2. Absatz, der Mitteilung der Kammer vom 13. Oktober 2005, dass das dort bezeichnete Merkmal der Spalte 4, Zeilen 34 ff., und weiteren Stellen der Beschreibung gemäß A1-Publikation entnehmbar sei. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sei in zulässiger Weise eingeschränkt worden, was sich für den zuständigen Fachmann ohne weiteres ergebe.

Die Einschätzung mangelnder Neuheit des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag durch die Einspruchsabteilung sei fehlerhaft, da die neue "oder"-Formulierung eindeutig besage, dass die jeweils andere Garn- oder Zwirnart in Kette oder Schuss gerade nicht aus Polyolefinbikonstituentenfasern in Kombination mit 0-50 Gew.% Polypropylenfaser bestehen könne. Deshalb sei der Gegenstand dieses Anspruchs neu.

X. Die Beschwerdegegnerin war der Meinung, die im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag vorgenommenen Änderungen seien unzulässig, weil die neuen Merkmale aus dem offenbarten Zusammenhang genommen und zu einer neuen, nicht offenbarten Kombination zusammengefügt worden seien.

Dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag mangle die Neuheit, wie von der Einspruchsabteilung zutreffend festgestellt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulassung des Hauptantrags - Änderungen

2.1 Nach der Vorschrift des Artikels 123 (2) EPÜ darf ein europäisches Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Im vorliegenden Fall wurde in den Anspruch 1 in der ersten und zweiten Alternative das Merkmal aufgenommen, dass "die Kette ein Garn oder Zwirn aus PP ist".

2.2 Es ist zu prüfen, ob die nun beanspruchte Kombination von Merkmalen gemäß der ersten Alternative des Anspruchs 1 in dieser Form ursprünglich offenbart ist.

Die einzige Stütze in der ursprünglich eingereichten Anmeldung für ein Gewebe, in dem die Kette aus 100% Polypropylen besteht, findet sich in Beispiel 1. In diesem Beispiel geht es um eine spezielle konkrete Ausführungsform des Gewebes, wobei die Kette aus einem Zwirn aus 100% PP-Stapelfasern eines bestimmten Typs und der Schuss aus einem Zwirn aus 100% eines speziellen Typs einer Bikonstituentenfaser mit 50% PP und 50% PE besteht.

Hieraus ergibt sich zwar, dass dieser für die Kette verwendete Zwirn aus PP besteht, jedoch ist der Einsatz dieses Polypropylens hier in einem genau beschriebenen Zusammenhang offenbart, nämlich als bestimmter Typ mit bestimmter Schnittlänge und als Zwirn mit bestimmtem Titer sowie im Zusammenhang mit einem ebenso speziellen Zwirn als Schussfaden. Das in den Anspruch aufgenommene Einzelmerkmal wurde isoliert aus diesem Zusammenhang heraus gelöst, in dem es tatsächlich offenbart war. Die Isolation eines solchen Einzelmerkmals aus dem offenbarten Zusammenhang und dessen Kombination mit Merkmalen, die in anderem Zusammenhang offenbart sind, führt zu einem neuen Gegenstand, der in der ursprünglichen Anmeldung nicht enthalten war, insbesondere werden nun z.B. auch Gewebe beansprucht, in denen die Kette aus 100% PP besteht und der Schuss überhaupt kein PP enthält. Es wird daher Schutz für Gegenstände beansprucht, die über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen.

2.3 Gemäß der anderen Textstelle, in der 100% PP erwähnt ist (Spalte 3, Zeilen 47 bis 49), wird ein Garn aus 100% PP mit einem Garn aus 100% Bikonstituentenfaser verzwirnt, so dass ein Mischzwirn entsteht, der das Merkmal, dass "die Kette ein Garn oder Zwirn aus PP ist" nicht stützen kann.

2.4 Da also zumindest die in der ersten Alternative beanspruchte Kombination von Merkmalen keine Basis in der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen hat, ist dieser Anspruch wegen Verstoßes gegen Artikel 123 (2) EPÜ nicht zulässig.

2.5 Der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken, dass es bei der Offenbarung im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ nicht darum geht, ob ein Weg zur Ausführung der Erfindung beschrieben ist, sondern um den Gegenstand des Anspruchs, der den Schutzbereich des europäischen Patents definiert (Artikel 69 (1) EPÜ) und welcher selbst eindeutig als Merkmalskombination aus den ursprünglichen Anmeldeunterlagen ableitbar sein muss.

3. Hilfsantrag - Neuheit

3.1 Anspruch 1 betrifft textile Flächengebilde, welche in Kett- oder Schussrichtung aus Garnen oder Zwirnen aus Polyolefinbikonstituentenfasern in Kombination mit 0-50 Gew.% Polypropylenfaser bestehen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer spielt die Frage, welches Garn oder welcher Zwirn für die jeweils andere Richtung (Schuss oder Kette) bei der Neuheitsbetrachtung im Sinne des Artikels 54 (1) EPÜ keine Rolle, da das entsprechende Merkmal im Anspruch nicht vorhanden und daher offen gelassen ist.

3.2 Aus diesem Grund ist die Entscheidung der Einspruchsabteilung zutreffend, denn D4 offenbart ein textiles Flächengebilde (woven fabric), welches in Kett- oder Schußrichtung (oder beiden) aus Garnen aus Polyolefinbikonstituentenfasern in Kombination mit Polypropylenfasern besteht, wobei der beanspruchte Bereich von 0-50 Gew.% PP von den in D4 angegebenen Bereichen 80/20 bis 10/90 weitgehend überdeckt wird.

4. Aus alldem ergibt sich, daß der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag unzulässig geändert wurde (Artikel 123 (2) EPÜ) und der Gegenstand des Hilfsantrags das Neuheitserfordernis im Sinne des Artikels 54 (1) EPÜ nicht erfüllt. Bei dieser Sachlage brauchte auf die abhängigen Ansprüche 2 bis 7 bzw. 2 bis 10 nicht eingegangen werden, da diese zusammen mit dem jeweils nicht gewährbaren Anspruch 1 einen einzigen Antrag bilden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.