T 0012/04 () of 21.2.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende OI (Beschwerdeführerin I) und die Einsprechende OIII (Beschwerdeführerin II) haben mit Schreiben vom 23. Januar 2004 bzw. 23. Dezember 2003 gegen die Entscheidung vom 28. November 2003, mit der die Einspruchsabteilung ihre Einsprüche zurückgewiesen und das Patent Nr. 0726379 im erteilten Umfang aufrechterhalten hat, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 1. April 2004 bzw. 7. April 2004 ihre Anträge auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents begründet.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte mit Schreiben vom 19. Juli 2004 die Zurückweisung der Beschwerden.

II. Der von der Erstinstanz aufrechterhaltene Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Zweiflügelige Tür mit zwei, jeweils an einem Standflügel (21) und an einem Gangflügel (22) angeordneten im Schließsinn wirkenden Türschließern (23, 26), bei der zwischen den Türschließern (23, 26) ein Schließfolgeregler vorgesehen ist, wobei an jedem der Türschließer (23, 26) ein Schwenkarm (24, 25) angebracht, der einendig mit einem in einer Führungsschiene (1) längsverschiebbar angeordneten Gleitstück verbunden ist,

wobei hinsichtlich des Schließfolgereglers das dem Gangflügel (22) zugeordnete Gleitstück mit einer in der Führungsschiene (1) vorhandenen Sperrvorrichtung zusammenwirkt, die einerseits an einem Überlastglied und andererseits an einem vom Standflügel (21) in Freigabelage überführbaren Betätigungsglied (10) abgestützt ist, das mit einem drehgelagerten Auslösehebel (6) in der Art zusammenwirkt, daß das Betätigungsglied (10) in einer die Sperrvorrichtung in Freigabelage sichernde Stellung gehalten wird, wenn der Standflügel (21) geschlossen ist, (Merkmale 1-10)

dadurch gekennzeichnet, daß

11. die Türschließer (23, 26) jeweils im oberen Bereich innerhalb des Standflügels (21) und des Gangflügels (22) eingebaut sind,

12. die Führungsschiene (1) oberhalb der Türflügel innerhalb eines Türrahmens (27) eingebaut ist und

13. die Halterung (12) des Auslösehebels (6) innerhalb der Führungsschiene (1) angeordnet ist,

14. wobei ein mit dem Auslösehebel (6) zusammenwirkender Auslöser (5) an dem Gleitstück (3) des Standflügels (21) vorhanden ist und

15. der Auslösehebel (6) bei einer Öffnungsbewegung des Standflügels (21) dadurch verzögert freigegeben wird, daß der Auslöser (5) an dem Auslösehebel (6) zu Beginn der Öffnungsbewegung des Standflügels (21) vorbeigedrückt werden kann."

Die Unterteilung in Merkmale 1 bis 15 ist gegenüber dem Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 hinzugefügt worden.

III. Folgender Stand der Technik wurde inter alia berücksichtigt:

D2: DE-C- 40 16 283,

D3: DE-U- 92 09 276.

Beide Dokumente sind bereits im Patent zitiert und gewürdigt worden.

IV. Am 21. Februar 2006 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Während der Verhandlung hat die Beschwerdegegnerin einen geänderten Anspruch 1 vorgelegt, welcher gegenüber dem erteilten Anspruch inhaltlich folgende Unterschiede aufweist:

- im Merkmal 15 wurde der Text "vorbeigedrückt werden kann" durch "vorbeigedrückt wird" ersetzt (dieses geänderte Merkmal wird im folgenden Merkmal 15a benannt),

- ein neues Merkmal 16 mit folgendem Wortlaut wurde am Ende des Textes hinzugefügt:

16: "der Auslösehebel (6) innerhalb der Führungsschiene (1) angeordnet ist".

V. Die Beschwerdeführerinnen haben zur Stützung ihrer Anträge im wesentlichen folgende Argumente vorgebracht:

Der im erteilten Anspruch 1 definierte Gegenstand beruhe auf keiner erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ, da er aus der Kombination der D2 und D3 in naheliegender Weise für den Fachmann herleitbar sei. Zusammenfassend seien sowohl die Merkmale 1 bis 10, also der Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1, als auch die Merkmale 13, 14, 15 aus D2 bekannt. Insbesondere werde auch dort der Auslöser anfänglich unter den Auslösehebel und damit an diesem vorbeigedrückt, bis nach einer Verzögerung der Auslösehebel den Totpunkt erreicht und damit freigegeben wird. Die restlichen Merkmale 11 und 12, welche die Aufgabe eines völlig verdeckten Einbaus der Schließmechanik lösten, seien an sich schon aus der D3 bekannt und ohne Einschränkung auf die Konstruktion gemäß D2 übertragbar.

Zudem wurde noch eine mangelnde Offenbarung des Merkmals 15 im Sinne von Artikel 100 b) und Artikel 100 c) EPÜ geltend gemacht, wobei hauptsächlich eine durch die bei der Erteilung des Patents, im Merkmal 15 hinzugefügten Begriffe "dadurch ..., dass" geschaffene kausale Abhängigkeit der verzögerten Freigabe des Auslösehebels von einem Vorbeidrücken des Auslösers betroffen sei. Eine derartige Kausalität sei bei den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und insbesondere bei dem einzigen detailliert beschriebenen Ausführungsbeispiel nicht erkennbar, noch sei es für den Fachmann ersichtlich, in welcher Weise sie erreicht werden solle.

Der während der mündlichen Verhandlung vorgelegte geänderte Anspruch 1 sei verspätet und die ursprüngliche Offenbarung des von der Beschreibung aufgenommenen Merkmals 16 nicht eindeutig.

Die Beschwerdeführerinnen beantragten diese Änderung nicht zuzulassen bzw. die Verhandlung zu vertagen, da eine zusätzliche Recherche notwendigerweise durchzuführen sei.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der im erteilten Anspruch 1 definierte Gegenstand sei ausgehend von D2 nicht nahegelegt, da nicht nur die Merkmale 11 und 12, sondern auch das Merkmal 15 einen wesentlichen Unterschied darstellten, welcher insgesamt dafür sorge, dass die gesamte Türschließtechnik völlig verdeckt und unsichtbar in den Türteilen eingebaut werden könne. Das Merkmal 15 trage zur Lösung insofern bei, dass es eine gegenüber der D2 völlig andere Schließregelung definiere, die auch notwendigerweise anzupassen gewesen sei, um einen vollständig verdeckten Einbau überhaupt ermöglichen zu können.

Der Auslösehebel gemäß D2 werde bei Beginn der Türöffnung sofort vom Auslöser um seine Achse verschwenkt, wogegen der Auslösehebel gemäß der Erfindung zuerst nicht frei gegeben werde, weil der Auslöser, wie aus Figur 2 des Patents ersichtlich, anfänglich unterhalb des Auslösehebels gleitend vorbeigedrückt werde und diesen derweil in der gezeigten Lage blockiere. Nur nach einem Rückziehen des Auslösers nach links in Figur 2 könne der Auslösehebel kippen. Der Auslösehebel werde deshalb bewusst nur verzögert frei gegeben.

Der verspätet vorgelegte geänderte Anspruch 1 solle zugelassen werden, da die vorgenommenen Änderungen sich aufgrund der Diskussion der Erfindung und D2 während der Verhandlung als notwendig ergeben haben, insbesondere um dem Merkmal 15 mehr Substanz zu verleihen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Anspruch 1 wie erteilt

2.1 Nächstliegender Stand der Technik

2.1.1 Die zweiflügelige Tür gemäß dem nächstliegenden Stand der Technik D2 (siehe Figuren und Spalte 3, Zeile 64 bis Spalte 4, Zeile 44; und Spalte 5, Zeile 61 bis Spalte 6, Zeile 1) umfasst einen Standflügel (11) und einen Gangflügel (12), wobei diese Flügel durch im Schließsinn wirkende Türschließer (13,14) und mittels eines Schließfolgereglers geschlossen werden können. An jedem der Türschließer ist ein Schwenkarm (15,16) angebracht, der einendig mit einem in einer Führungsschiene (19) längsverschiebbar angeordneten Gleitstück (17,18) verbunden ist. Das dem Gangflügel (12) zugeordnete Gleitstück (18) wirkt mit einer in der Führungsschiene (19) vorhandenen Sperrvorrichtung (Klemmstange 22, Lagerblock 23, Klemmplatte 27) hinsichtlich des Schließfolgereglers zusammen. Die Sperrvorrichtung ist einerseits an einem Überlastglied (29) und andererseits an einem vom Standflügel (11) in Freigabelage überführbaren Schub- bzw. Betätigungsglied (31) abgestützt. Das Betätigungsglied wirkt mit einem drehgelagerten Auslösehebel (41) derart zusammen, daß das Betätigungsglied (31) in einer die Sperrvorrichtung in Freigabelage sichernden Stellung gehalten wird, wenn der Standflügel (11) geschlossen ist.

Darüber hinaus wird der Auslösehebel (41) durch einen am Gleitstück (17) des Standflügels (11) fixierten Auslöser (52) betätigt. Zudem ist die Halterung (Gabel 40) des Auslösehebels (41) gemäß D2 auch zumindest teilweise innerhalb der Führungsschiene (19) angeordnet.

Somit sind sämtliche Merkmale 1 bis 10 des Oberbegriffs zusammen mit den kennzeichnenden Merkmalen 13 und 14 des Anspruchs 1 aus D2 bekannt.

Dieser Sachverhalt wird an sich von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten.

2.1.2 Der Kernpunkt dieser Beschwerdesache, insbesondere im Rahmen des Kriteriums der erfinderischen Tätigkeit, besteht in der zwischen den Parteien strittigen Frage, ob bzw. inwieweit das kennzeichnende Merkmal 15, dass:

"der Auslösehebel (6) bei einer Öffnungsbewegung des Standflügels (21) dadurch verzögert freigegeben wird, daß der Auslöser (5) an dem Auslösehebel (6) zu Beginn der Öffnungsbewegung des Standflügels (21) vorbeigedrückt werden kann",

einen klar feststellbaren Unterschied zwischen der beanspruchten Vorrichtung und dem Stand der Technik nach D2 bilden kann.

2.1.3 Das Merkmal 15 definiert eine funktionelle Wechselwirkung zwischen dem Auslöser und dem Auslösehebel, ohne weitere Angaben zu der hierzu erforderlichen konstruktiven Ausbildung zu machen. Die angegebene funktionelle Wechselwirkung bleibt aber sowohl für sich genommen als auch im Hinblick auf ihre Funktion im Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 unklar.

2.1.4 Für sich genommen sagt das Merkmal 15 wenig Konkretes aus. Mit der Freigabe des Auslösehebels scheint diejenige Lage gemeint zu sein, in der der Auslösehebel die Sperrvorrichtung für den Gangflügel betätigt. Allerdings ist unklar, wie lange der "Beginn der Öffnungsbewegung" dauern soll bzw. wo dieser Beginn beendet sein soll. Es kann also jede anfängliche Bewegung des Auslösers beim Öffnen des Standflügels darunter fallen, Der Begriff "Vorbeidrücken", der in der Beschreibung nicht weiter erläutert wird, ist nur soweit einschränkend, als er eine Bewegung des Auslösers an dem Auslösehebel vorbei, also nicht direkt darauf zu, definiert. Es bleibt aber mangels Erläuterung unklar, was oder wogegen gedrückt werden soll. Damit sagt das "Vorbeidrücken" nichts anderes, als dass der Auslöser in irgendeiner Weise, mit oder ohne Kontakt mit dem Auslösehebel, an dem Auslösehebel vorbei bewegt werden soll. Die Beschwerdegegnerin verweist in diesem Zusammenhang zwar auf die entsprechende Bewegung bei der Ausführungsform gemäß Figur 2, wo der Auslöser zunächst unter dem Auslösehebel entlanggleitet und erst bei einer Rückzugsbewegung diesen nach unter kippen lässt und damit freigibt. Diese Hinweise sind aber nicht relevant, da die Formulierung im Anspruch 1 aufgrund der obengenannten Unklarheiten wesentlich allgemeiner als die spezielle Konstruktion der Figur 2 ist und Besonderheiten diese speziellen Konstruktion nicht auf andere, im Rahmen des Anspruchs 1 mögliche Ausführungsformen übertragbar sind.

2.1.5 Zur Funktion hat die Beschwerdegegnerin auf das im Absatz [0003] des Patents geschilderte Problem verwiesen, wonach Verklemmungen bei einer anfänglichen Bewegung der Gleitstücke in Schlossrichtung vermieden werden sollen. Es ist jedoch dem Patent kein Zusammenhang zwischen dem Merkmal 15 und diesem Problem entnehmbar, sodass der Fachmann hier auf eigene Mutmaßungen angewiesen ist. Auch eine irgendwie geartete Funktion des Merkmals 15 im Zusammenhang mit dem der Erfindung zugrundeliegenden Problem des verdeckten Einbaus der Türfolgeregelung (siehe Absatz [0006] des Patents) ist weder erwähnt noch erkennbar.

2.1.6 Aufgrund der obengenannten Unklarheiten ist das Merkmal 15 allgemein auszulegen und kann keinen Unterschied gegenüber der Vorrichtung nach D2 darstellen, da es wie folgt auf diesen Stand der Technik gelesen werden kann.

In Figur 5 der D2 ist die schräge Stellfläche 53 der den Auslöser bildenden Schubzunge 52, wenn auch nur geringfügig, beabstandet vom Auslösezapfen 51 angeordnet, so dass zum Beginn der Öffnungsbewegung des Standflügels 11 diese Stellfläche nur verzögert in Kontakt mit dem Zapfen kommt. Danach wird der Auslösehebel 41 "vorgeschwenkt" (siehe Spalte 5, Zeilen 27 bis 44) bis zu einer Übertotpunktlage, in der der Auslösehebel freigegeben ist und selbsttätig darüber hinaus weiter schwenkt, so dass die Druckstange 47 die Sperreinrichtung betätigen kann. Bei diesem "Vorschwenken" bewegt sich die Schubzunge 52 unterhalb und relativ zum Auslösehebel, so dass von einem "Vorbeidrücken" gesprochen werden kann.

Es ist demnach eine Verzögerung sowohl der Freigabe des Auslösehebels als auch der Betätigung der Sperreinrichtung gegeben, wobei diese Verzögerung im Zusammenhang mit dem "Vorbeidrücken" der Schubzunge am Auslöserhebel steht.

In diesem Sinne kann kein Unterschied zwischen dem Merkmal 15 und der entsprechenden Funktions- bzw. Arbeitsweise der Schließmechanik gemäß D2 festgestellt werden.

2.2 Unterschied - Aufgabe

Der beanspruchte Gegenstand lässt sich daher von D2 nur durch die Merkmale 11 und 12 unterscheiden:

- dass die Türschließer (23, 26) jeweils im oberen Bereich innerhalb des Standflügels (21) und des Gangflügels (22) eingebaut sind, und

- die Führungsschiene (1) oberhalb der Türflügel innerhalb eines Türrahmens (27) eingebaut ist.

Diese Merkmale tragen dazu bei, eine völlig unsichtbare, verdeckte Schließfolgeregelung zu schaffen, was der im Patent definierten Aufgabe entspricht, siehe Absatz [0006] in Spalte 3.

2.3 Naheliegende Lösung

Die Problematik eines völlig verdeckten Türschließers ist bereits aus der D3 bekannt und wird dadurch gelöst, dass die Schließmechanik im oberen Teil des Türblatts 20 und die Führungsschiene 22 im Türrahmen verdeckt eingebaut sind, siehe insbesondere die Figuren und Beschreibungsseite 4.

Es mag zwar stimmen, dass die D3 lediglich einen Obentürschließer für ein gedämpftes Türschließen und keine Schließfolgeregelung gemäß dem Patent betrifft.

Da jedoch in beiden Fällen die gleichen Bauteile (Türschließer, Führungsscheinen etc...) vorhanden sind, würde der Fachmann die in D3 vorgeschlagenen Maßnahmen auch bei der Türfolgeregelung der D2 anwenden, falls ein verdeckter Einbau gewünscht ist, und damit direkt die Merkmale 11 und 12 erhalten.

2.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergibt sich somit in naheliegender Weise aus der Zusammenschau der D2 und D3 und beruht daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die zusätzlichen Einwände, die im Rahmen des Merkmals 15 von den Beschwerdeführerinnen erhoben wurden (Art. 123 (2) und Art.83 EPÜ) zutreffen oder nicht.

2.5 Dem Antrag auf Aufrechterhaltung des erteilten Patents kann somit nicht stattgegeben werden.

3. Geänderter Anspruch 1

Die während der mündlichen Verhandlung eingereichten Änderungen des Anspruchs 1 (Merkmale 15a und 16), welche nach Angabe der Beschwerdegegnerin aus der Beschreibung entnommen sind, werfen neue Fragen auf.

Zum Beispiel ist es fraglich, ob das Merkmal 15a von den ursprünglich eingereichten Unterlagen im Sinne von Artikel 123 (2) EPÜ gestützt ist, und ob es einen eindeutigen zusätzlichen Unterschied gegenüber dem Stand der Technik definieren kann.

Das aus der Beschreibung entnommene Merkmal 16 ist bisher noch nicht behandelt worden. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (Artikel 113 (1) EPÜ) müsste die Verhandlung vertagt werden, um den Beschwerdeführerinnen ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme und eventuell zur Durchführung einer zusätzlichen Recherche zu geben,

Die Kammer hat daher im Einklang mit Artikel 10b(3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern entschieden, den geänderten Anspruch nicht zuzulassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Europäische Patent Nr. 0 726 379 wird widerrufen.