T 1222/03 () of 5.8.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 99 914 428.0 (WO 99/51 375) wurde mit der am 19. September 2003 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen, in der die Prüfungsabteilung zu dem Ergebnis kommt, daß die Gegenstände der damals geltenden unabhängigen Patentansprüche 1 und 11 nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ genügen.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen diese Entscheidung bei rechtzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr am 10. Oktober 2003 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 25. November 2003 eingegangen.

III. Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der am 22. Juli 2004 eingegangenen Patentansprüche 1 bis 23 beantragt.

Die geltenden unabhängigen Patentansprüche 1, 2 und 11 haben folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zum Herstellen gebogener Federbandabschnitte (11) zwischen drei in Federbandvorschubrichtung voneinander beabstandeten, aufeinanderfolgend abwechselnd auf einer der beiden Bandseiten des Federbandabschnittes (10) anliegenden Auflagestellen (23 - 25) gebogenen und anschließend an einer nachfolgenden Auflagestelle (32) um einen demgegenüber geringeren Biegegrad in Gegenrichtung wieder zurückgebogen wird, dadurch gekennzeichnet, dass das aus einem aus einstückig aneinander angeordneten Federbandabschnitten (11) gebildete Federband durch die eine Biegeeinrichtung bildenden Auflagestellen geführt wird und dass nachfolgend der so behandelte Federbandabschnitt (11) vom Federband (10) abgetrennt wird, wobei die mittlere der drei Auflagestellen (24) für die Federbandbiegung und die vierte Auflagestelle für die Federbandrückbiegung jeweils quer zum Federband (10) in Richtung Banddicke (d) verschiebbar ausgebildet und ihre Querverschiebungen nach vorgebbaren Programme gesteuert werden."

"2. Verfahren zum Herstellen gebogener Federbandabschnitte (11) zwischen drei in Federbandvorschubrichtung voneinander beabstandeten, aufeinanderfolgend abwechselnd auf einer der beiden Bandseiten des Federbandabschnittes (10) anliegenden Auflagestellen (23 - 25) gebogen und anschließend an einer nachfolgenden Auflagestelle (32) um einen demgegenüber geringeren Biegegrad in Gegenrichtung wieder zurückgebogen wird, dadurch gekennzeichnet, dass das aus einem aus einstückig aneinander angeordneten Federbandabschnitten (11) gebildete Federband durch die eine Biegeeinrichtung bildende Auflagestellen geführt wird und dass nachfolgend der so behandelte Federbandabschnitt (11) vom Federband (10) abgetrennt wird, wobei zumindest ein Teil der abgetrennten Federbandabschnitte (11) optisch vermessen und mit Sollwertvorgaben verglichen wird und dass die mittlere Abweichungen von den Sollwerten zur Korrektur von Biege- und Rückbiegeprogrammen verwendet werden."

"11. Vorrichtung zum Herstellen gebogener Federbandabschnitte (11), insbesondere mit über die Abschnittslänge variabler Materialstärke (d), mit einer aus drei voneinander beabstandeten Auflagestellen (23 - 25) bestehenden Biegeeinheit (20), durch die ein von den hintereinander einstückig angeordneten Federbandabschnitten (11) gebildetes Federband (10) so hindurchführbar ist, daß die Auflagestellen (23 - 25) in Vorschubrichtung des Federbandes (10) aufeinanderfolgend abwechselnd an der einen und anderen Bandseite anliegen, wobei die mittlere Auflagestelle (24) zum Einstellen eines Biegeradius quer zum Federband (10) verstellbar ausgebildet ist, durch eine der Biegeeinheit (20) in Vorschubrichtung des Federbandes (10) nachgeordnete Rückbiegeeinheit (22), die eine auf der gleichen Bandseite des Federbandes (10) wie die mittlere Auflagestelle (24) der Biegeeinheit (20) angreifende, vierte Auflagestelle (32) umfaßt, die zur Einstellung eines Rückbiegeradius quer zum Federband (10) verstellbar ist, und durch eine Trenneinheit (21) zum Abtrennen des die Biege- und Rückbiegeeinheit (20, 22) durchlaufenen Federbandabschnitts (11) vom Federband (10), dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellbewegungen der mittleren Auflagestelle (24) der Biegeeinheit (20) und der Auflagestelle (32) der Rückbiegeeinheit (22) mittels eine Steuereinheit (29) nach Programmen gesteuert sind."

Im Anspruch 2 wurde im letzten Teilsatz mit Zustimmung der Beschwerdeführerin zwischen den Worten "optisch vermessen und" und den Worten "Sollwertvorgaben verglichen wird" das fehlende Wort "mit" ergänzt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Zulässigkeit der unabhängigen Patentansprüche im Hinblick auf die Anforderungen von Artikel 123 (2) EPÜ.

2.1. Anspruch 1

Der Verfahrensanspruch 1 setzt sich aus dem Inhalt des ursprünglichen Anspruchs 1 und dem Inhalt des ursprünglichen, unter anderem auf den Anspruch 1 rückbezogenen Verfahrensanspruch 5 zusammen. Der geltende Anspruch 1 enthält dabei sinngemäß den gesamten Text des ursprünglichen Anspruchs 1, dessen Inhalt lediglich durch den ergänzenden Hinweis, daß das Federband "durch die eine Biegeeinrichtung bildenden Auflagestellen geführt wird" verdeutlicht wurde, und dem Text des Anspruchs 5 unter Weglassung der Wortfolge "die die sich ändernde Materialstärke innerhalb der Federbandabschnitte (11) berücksichtigen" aus den beiden letzten Zeilen des Anspruchs.

Die zusätzlich in dem geltenden Anspruch 1 aufgeführte Wortfolge (das Federband "wird durch die eine Biegeeinrichtung bildenden Auflagestellen geführt") ist sinngemäß schon im ursprünglichen Anspruch 1 enthalten und die Nichtmitüberführung des letzten Teilmerkmals aus dem Anspruch 5 ist dadurch gerechtfertigt, daß der ursprüngliche Verfahrensanspruch 1 nicht auf Federbandabschnitte mit über die Abschnittslänge variabler Materialstärke beschränkt war, sondern sich nur "insbesondere" auf solche Federbandabschnitte Materialstärke bezog.

Der Verfahrensanspruch 1 entspricht demnach den Anforderungen von Artikel 123 (2) EPÜ.

2.2. Anspruch 2

Der unabhängige Verfahrensanspruch 2 enthält sinngemäß ebenso wie der geltende Anspruch 1 den Gesamtinhalt des ursprünglichen Anspruchs 1 sowie die Merkmale des ursprünglichen, unter anderem auf den ursprünglichen Anspruch 1 rückbezogenen Verfahrensanspruch 9. Der unabhängige Verfahrensanspruch 2 ist daher im Sinne von Artikel 123 (2) EPÜ ebenfalls nicht zu beanstanden.

3. Anspruch 11

Der unabhängige Vorrichtungsanspruch 11 enthält ebenfalls sinngemäß den gesamten Inhalt aus dem ursprünglichen unabhängigen Vorrichtungsanspruch 11 und dem abhängigen, unter anderen auf den ursprünglichen Anspruch 11 rückbezogenen Vorrichtungsanspruchs 14, wobei die sich auf die veränderliche Materialstärke bezogenen Textteile aus den letzten drei Zeilen des ursprünglichen Anspruchs 14 weggelassen wurden. Die Weglassung dieses letzten Teilmerkmals aus dem Anspruch 14 ist nicht zu beanstanden, da der ursprüngliche Vorrichtungsanspruch 11, ebenso wie die ursprüngliche Verfahrensanspruch 1, nicht auf Federbandabschnitte mit über die Abschnittslänge variabler Materialstärke beschränkt war.

Somit bestehen auch gegen den Anspruch 11 keine Einwände auf der Grundlage von Artikel 123 (2) EPÜ.

4. Aus dem Vorstehenden folgt, daß der Inhalt aller unabhängigen Patentansprüche (Ansprüche 1, 2 und 11) des geltenden Anspruchssatzes nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen und daher kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vorliegt.

5. Die Beschwerdekammer macht von dem ihr in Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumten Ermessen Gebrauch, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung der Anmeldung, auch in Hinblick auf Artikel 82 und Regel 29 (2) EPÜ auf der Basis der geltenden unabhängigen Patentansprüche 1, 2 und 11 an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.