T 1206/03 () of 20.1.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 5. Juni 2003 wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 00 119 250.9 zurückgewiesen. Die Zurückweisung erfolgte mit der Begründung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf den Stand der Technik, wie er in den Druckschriften

D1: DE-A-44 31 718

D2: US-A-5 582 423

D3: US-A-5 647 608

D4: GB-A-2 327 921

offenbart sei, nicht auf einer in Artikel 56 EPÜ verlangten erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) am 22. Juli 2003 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 9. Oktober 2003 eingegangen.

III. Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage des am 14. September 2005 eingegangenen unabhängigen Anspruchs 1 beantragt.

IV. Der Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Beifahrer-Airbagmodul für Kraftfahrzeuge mit einem Gehäuse (1) zur Aufnahme bzw. Befestigung eines Gasgenerators (3) sowie einer mit dem Gehäuse (1) mit Hilfe von Rastnasen (6) und Rastöffnungen (7) verbindbaren, einen gefalteten Airbag (12) aufnehmenden und den Gasgenerator (3) zumindest teilweise umschließenden Airbagwanne (4), die eine Austrittöffnung für den Airbag (12) und wenigstens eine Eintrittöffnung (11) für Gas aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die in das Gehäuse (1) einsetzbare Airbagwanne (4) eine in Bezug auf die Entfaltungsrichtung (x) des Airbags (12) im Wesentlichen seitlich des Gasgenerators (3) angeordneten Packraum (13) für den Airbag (12) aufweist, und dass die rastende Verbindung zwischen dem Gehäuse (1) und der Airbagwanne (4) durch an dem die Austrittöffnung umlaufenden Rand (17) der Airbagwanne (4) vorgesehene elastische, nach außen gerichtete Rastnasen (6) und am Gehäuse (1) entsprechend angeordnete Rastöffnungen (7) gebildet ist."

V. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit durch die Hinzufügung von zusätzlichen Merkmalen gegenüber der Fassung des unabhängigen Anspruchs 1, die als Grundlage für die Entscheidung der Prüfungsabeilung gegolten hat, überwunden wurde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

Das im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 hinzugefügte Merkmal, dass die Airbagwanne 4 in das Gehäuse einsetzbar ist, basiert auf der Angabe in Zeilen 34-35 auf der Seite 3 der ursprünglich eingereichten Beschreibung. Die Merkmale bezüglich der Art der rastenden Verbindung sind sinngemäß aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 11 aufgenommen worden. Die Angabe, dass die Wanne wenigstens eine Eintrittsöffnung für Gas und eine Austrittsöffnung für den Airbag aufweist, geht aus den ursprünglichen Unterlagen eindeutig hervor (vgl. insbesondere Absatz [0009] und Figur 1 der veröffentlichten Anmeldung EP-A-1 088 711).

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 und 11 bis 13 entsprechen jeweils den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2 bis 10 und 12 bis 14. Die Angabe des abhängigen Anspruchs 14, dass der Airbagrand über den Rand der Austrittsöffnung der Airbagwanne gezogen ist, stützt sich auf die Textstelle in der Spalte 4, Zeilen 35 ff der veröffentlichen Anmeldung EP-A-1 088 711.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Nächstliegender Stand der Technik

Entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1 geht der Gegenstand der Erfindung von dem aus der D2 bekannten Airbagmodul für Kraftfahrzeuge aus, das in zwei Gehäuseeinheiten unterteilt ist. Bei diesem Airbagmodul ist der Airbag 12 in einer von dem den Gasgenerator aufnehmenden Gehäuse 16 getrennten Airbagwanne 14 untergebracht, um den Aufbau und die Montage zu vereinfachen (Spalte 2, Zeilen 37-39).

3.2 Aufgabe

Die Konfiguration des aus der D2 bekannten Airbagmoduls führt dazu, dass im Falle der Aktivierung des Rohrgasgenerators der gesamte Airbag 12 in einem zum Teil noch gefalteten Zustand in Richtung des Insassen geschleudert wird. Dies birgt die Gefahr einer Verletzung des nicht in der richtigen Position befindlichen Beifahrers. Außerdem ist die Bauweise dieses bekannten Airbagmoduls nicht flach genug, um seinen Einbau als Beifahrerairbag unter einer Instrumententafel zu ermöglichen. Schließlich erzeugt der Gasdruck bei Zündung des Gasgenerators gewaltige Kräfte, die die Rastverbindung 34,50 zwischen Airbagwanne 14 und Gehäuseteil 16 erheblich belasten und die beiden Teile an der Rastverbindung auseinander bringen können.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Beifahrer-Airbagmodul nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 zu schaffen, das flach gebaut ist und sich einfach montieren lässt, ohne dass die genannten Nachteile auftreten.

3.3 Die beanspruchte Erfindung

Die technischen Effekte, die durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 erzielt werden, können wie folgt zusammengefasst werden:

- durch die Anordnung des Airbags in einem Packraum seitlich des Gasgenerators wird im Falle der Aktivierung des Gasgenerators der Airbag während des Entfaltungsvorgangs nach und nach bis zum vollständigen Aufblasen aus dem Packraum herausgezogen. Dieses "sanftere" Aufblasen des Airbags reduziert die Gefahr einer Verletzung des sich nicht in der richtigen Position befindlichen Insassen;

- durch die beanspruchte Anbringung der Airbagwanne und ihre Rastverbindung im Gehäuse wird im Falle einer Zündung des Gasgenerators der umlaufende Rand der Wanne durch den Gasdruck gegen das umgebende Gehäuse gedrückt und dadurch der Eingriff der Rastnasen in die Rastöffnungen des Gehäuses verfestigt.

3.4 Die D1

Aus der D1 ist zwar bekannt, den Airbag zumindest teilweise in einem in Bezug auf den Gasgenerator 10 seitlich versetzten Packraum 11 unterzubringen, so dass dieser beim Zünden des Gasgenerators nicht als Paket ausgetrieben wird, sondern sich aus dem seitlichen Packraum heraus nach und nach entfaltet. Dieser seitliche Packraum 11 wird jedoch von dem den Gasgenerator aufnehmenden Gehäuse 8 selbst gebildet, so dass beim Montieren des gefalteten Airbags 12 dessen Randbegrenzungen 18 in die Nuten 19 des den Gasgenerator aufnehmenden Gehäuses eingesteckt werden müssen.

3.5 Die Kombination D1/D2

Die von der Prüfungsabteilung aufgrund einer Zusammenschau der D1 mit der D2 als naheliegend betrachtete seitliche Anordnung der Airbagwanne am Gehäuse des Gasgenerators kann nicht ohne weiteres zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen. Bei dem aus der D2 bekannten Airbagmodul befindet sich die Schnappverbindung zwischen Airbagwanne 14 und Gehäuse 16 am Boden der Wanne 14 in unmittelbarer Nähe der Eintrittsöffnungen für das Gas. Auch bei dem aus der D1 bekannten Airbagmodul erfolgt die Verbindung zwischen Airbag 12 und Gehäuse 8 (Nuten 19) an einem umlaufenden Rand des den Gasgenerators 10 aufnehmenden Raums 9. Der Fachmann erhält aus diesen Entgegenhaltungen keine Anregung dazu, die Wanne in das Gehäuse einzusetzen und Rastnasen am Rand der Wanne und Rastöffnungen am entsprechenden Rand des Gehäuses anzubringen. Es hätte demnach weiterer dem Stand der Technik nicht zu entnehmender konstruktiver Abwandlungen bedurft, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

3.6 Der weitere Stand der Technik

Auch die weiteren im Recherchenbericht ermittelten Druckschriften können nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen. Die in der D3 dargestellte Ausgestaltung des Packraums 24 für den Airbag ("nautilus shaped chamber 24 with spiral shaped wall") ist mit einer Unterbringung des Airbags in einer getrennten Airbagwanne nicht zu vereinbaren. Die D4 beschäftigt sich mit der spezifischen Ausgestaltung der Verbindung zwischen Airbag und Gehäuse und führt von der erfindungsgemäßen Lösung weg.

3.7 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 56 EPÜ).

Die Merkmale nach den abhängigen Ansprüchen 2 bis 14 beinhalten vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Airbagmoduls.

4. Der geltende Anspruch 1 und die davon abhängigen Ansprüche 2 bis 14 können deshalb als Grundlage für eine Patenterteilung dienen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung:

- Beschreibungsabsätze [0001] bis [0003], [0003a], [0003b], eingegangen am 10. Oktober 2003 mit Schreiben vom 8. Oktober 2003

- Beschreibungsabsätze [0004] bis [0017], ursprüngliche Fassung

Ansprüche:

- 1, 6, 8, 10-14, eingegangen am 14. September 2005 mit Schreiben vom 12. September 2005

- Ansprüche 2-5, 7 und 9, ursprüngliche Fassung

Zeichnungen:

- Figuren 1-4, ursprüngliche Fassung