T 1195/03 () of 14.2.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 2. Dezember 1996 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 27. Dezember 1995 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 96119276.2 wurde das europäische Patent Nr. 786 547 mit 4 Ansprüchen erteilt, von denen die unabhängigen Ansprüche 1 und 2 wie folgt lauten:

"1. Verfahren zum Einlegen eines Schußfadenendes in ein Webfach einer Webmaschine, wobei an den Geweberändern jeweils eine pneumatisch wirkende Einlegevorrichtung vorgesehen ist, die mit einer Schneidvorrichtung zusammenwirkt und nach Abschneiden des Schußfadens das verbleibende Schußfadenende in ein auf das vorangegangene Webfach folgendes Webfach einlegt,

dadurch gekennzeichnet, daß jede Einlegevorrichtung wenigstens zwei Einlegeköpfe (8, 9) aufweist, wobei das Schußfadenende von dem außen liegenden Einlegekopf (9) pneumatisch erfaßt und an den innen liegenden Einlegekopf (8) pneumatisch übergeben wird, welcher das Schußfadenende in das Webfach pneumatisch einlegt.

2. Einlegevorrichtung zum pneumatischen Einlegen eines Schußfadenendes in ein Webfach einer Webmaschine, wobei die Einlegevorrichtung jeweils an den Geweberändern vorgesehen ist und wenigstens eine Einlegevorrichtung mit einer Schneidvorrichtung zusammenwirkt, und nach Abschneiden des Schußfadens das verbleibende Schußfadenende in ein auf das vorangegangene Webfach folgendes Webfach pneumatisch einlegt,

dadurch gekennzeichnet, daß jede Einlegevorrichtung wenigstens zwei Einlegeköpfe (8, 9) aufweist."

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe der Artikel 100 a) und 100 b) EPÜ, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

III. Die Einspruchsabteilung wies den Einspruch mit ihrer am 19. September 2003 zur Post gegebenen Entscheidung zurück.

Sie kam zu dem Ergebnis, daß der zulässige Einspruch keinen Erfolg haben konnte, weil die Erfindung durch einen einschlägigen Fachmann ausführbar sei und das Verfahren nach Anspruch 1 sowie die Vorrichtung nach Anspruch 2 neu seien und auf erfinderischer Tätigkeit beruhten im Hinblick auf den Stand der Technik:

D1: EP-B-0 534 429

D2: US-A-4 957 144

D3: FR-A-2 141 808

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 27. November 2003 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und am 19. Januar 2004 die Beschwerdebegründung gemäß Artikel 14 (4) EPÜ sowie am 19. Februar 2004 die Übersetzung hiervon in einer Amtsprache eingereicht.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Bescheid vom 13. Oktober 2005 ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mitgeteilt.

Danach sehe sie keinen Anlass, an der Ausführbarkeit der Erfindung durch den einschlägigen Fachmann zu zweifeln. Auch die Begründung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit durch die Einspruchsabteilung erscheine zutreffend und vollständig.

VI. Am 14. Februar 2006 fand eine mündliche Verhandlung statt, zu der keine der Parteien, wie sie jeweils schriftlich angekündigt hatten, erschienen war.

Die Beschwerdeführerin hatte schriftlich beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hatte schriftlich die Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden beantragt.

VII. Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, die Erfindung sei nicht so deutlich und vollständig offenbart, um vom einschlägigen Fachmann ausgeführt werden zu können. Da wesentliche Lösungsmittel fehlten, sei nicht wenigstens ein Weg zur Ausführung der Erfindung aufgezeigt, so dass auch das Erfordernis der Regel 27 (1) e) EPÜ nicht erfüllt sei.

Die Begründung der Einspruchsabteilung im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit sei unvollständig, denn es werde noch nicht einmal nach dem erforderlichen Aufgabe-Lösungs-Ansatz vorgegangen, wonach der nächstliegende Stand der Technik festgestellt werde und dann aus dem Blickwinkel des Fachmanns die Lösungsmittel des Patents mit bekannten Ausführungen verglichen würden. Bei der Verwendung von zwei Einlegeköpfen handele es sich lediglich um eine Vervielfachung der bekannten Mittel mit bekannten Wirkungen, ohne einen über die Summe der Einzelwirkungen hinausgehenden Effekt zu erzielen. Mangels konkreten Erfolgs sei auch nicht offenbart, in wieweit die Aufgabe überhaupt gelöst werde, denn der Wunsch, eine breitere Webkante zu schaffen, sei nicht quantifizierbar.

VIII. Die Beschwerdegegnerin brachte vor, die neue Erfindung sei ausführbar und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit, wie die Einspruchabteilung in ihrer Entscheidung zutreffend dargelegt habe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausführbarkeit

2.1 Die Ausführbarkeit der Erfindung ist von der Einspruchsabteilung zutreffend beurteilt worden. Artikel 83 EPÜ setzt voraus, dass die Lehre des gesamten Patents den Fachmann in die Lage versetzen muss, die Erfindung nachzuarbeiten, wobei er die Patentbeschreibung im Licht seines Fachwissens liest und im betreffenden Fachgebiet selbstverständliche Maßnahmen aus seiner Kenntnis heraus von sich aus ergänzt.

2.2 Die Einspruchsabteilung hat ausgeführt, dass das wesentliche Lösungsmerkmal darin besteht, mindestens zwei nebeneinander liegende Einlegeköpfe zu verwenden, wobei auch deren Funktion klar beschrieben ist, indem der außen liegende Einlegekopf das Schussfadenende erfasst und an den innen liegenden Einlegekopf übergibt, welcher das Schussfadenende in das Webfach einlegt. Diese Anweisung kann von einem einschlägigen Fachmann ohne weiteres verstanden und umgesetzt werden, so dass der behauptete Verstoß gegen Artikel 83 und 100 b) EPÜ nicht vorliegt.

3. Neuheit

3.1 Die Neuheit der beanspruchten Lösung ist im Beschwerdeverfahren nicht mehr angegriffen worden. Die Begründung der Einspruchsabteilung hierzu ist zutreffend, denn keines der Dokumente weist das Merkmal auf, dass jede Einlegevorrichtung wenigstens zwei Einlegeköpfe aufweist. Das Verfahren nach Anspruch 1 und der Gegenstand nach Anspruch 2 sind daher neu (Artikel 54 (1) EPÜ).

3.2 Es ist noch anzumerken, dass das Dokument D1 nachveröffentlicht ist, worauf die Kammer in ihrem Bescheid hingewiesen hat, und daher formal nicht zu berücksichtigen ist. Die Beschwerdeführerin hat die entsprechende vorveröffentlichte A-Schrift nicht vorgelegt.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Auch unter der Annahme, dass das Dokument D1 als nächstliegender Stand der Technik zu betrachten ist und sein Inhalt dem der A-Schrift entspricht, beruhen die beanspruchten Lösungen auf erfinderischer Tätigkeit.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Verfahren und die entsprechende Vorrichtung zum Einlegen eines Schussfadens derart weiterzubilden, dass damit wesentlich breitere Einlegekanten erzielt werden können. Gelöst wird dieses technische Problem durch die Merkmale des Anspruchs 1 und des Anspruchs 2.

4.2 Dem Stand der Technik ist weder ein Hinweis auf die vorliegende Problemstellung noch auf die Lösungsmittel entnehmbar, so dass die Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung, die beanspruchte Lösung sei erfinderisch, nicht zu beanstanden ist (Artikel 56 EPÜ).

4.3 In ihrer Begründung ist die Einspruchabteilung auf alle vorgebrachten Einwände der Beschwerdeführerin eingegangen und hat diese widerlegt. Die Kammer sieht im Rahmen ihrer Funktion als Überprüfungsinstanz daher keine Notwendigkeit zur Wiederholung dieser Ausführungen.

4.4 Die von der Beschwerdeführerin aufgezählten Entscheidungen aus der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts betreffen Sachverhalte, die nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sind. Denn es geht hier nicht um geltend gemachte Vorteile der Erfindung, sondern um eine klare technische Aufgabe und die entsprechenden konkreten Lösungsmittel, die beide im Stand der Technik nicht zu finden sind.

5. Somit erfüllen die Lösungen nach Anspruch 1 und 2 die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ. Die Ansprüche 3 und 4 beziehen sich auf vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung und sind daher zusammen mit den unabhängigen Ansprüchen aufrechtzuerhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.