T 1150/03 () of 20.7.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Die Europäische Patentanmeldung 00 958 219.8 mit Priorität vom 27. August 1999 am 4. August 2000 international unter Nummer PCT/DE00/02598 angemeldet, mit Veröffentlichungsnummer WO-A-0 115 928, wurde durch die am 17. Juni 2003 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung wegen mangelnder Neuheit des Gegenstandes gemäß Anspruch 1 zurückgewiesen.

II. Die Beschwerdeführerin hat am 24. Juli 2003 mit Schreiben vom 21. Juli 2003 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Gebühr bezahlt. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2003, eingegangen am 16. Oktober 2003, hat sie die Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Nach zwei Bescheiden der Beschwerdekammer in denen u. a. Klarheitseinwände zum Ausdruck gebracht wurden und zwei darauf folgende Antwortschreiben der Beschwerdeführerin, wurde die Beschwerdeführerin zu einer mündlichen Verhandlung geladen.

In einer Mitteilung gemäß Artikel 11 (1) VOBK hat die Kammer u. a. die vorläufige Auffassung vertreten, dass der dann vorliegende Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ noch nicht erfülle und dies ausführlich begründet.

Es wurde in dieser Mitteilung darauf hingewiesen, dass wenn die Beschwerdeführerin geänderte Unterlagen einreichen wolle, sie dabei darauf achten solle, dass alle Ansprüche und auch die Beschreibung an die jeweiligen Änderungen angepasst werden, insbesondere sollten in der Beschreibung Ausführungsbeispiele, die nicht mehr unter den Anspruchswortlaut fallen, gestrichen werden.

IV. Mit Schreiben vom 8. März 2005 hat die Beschwerdeführerin zwei neue Seiten 2 und 2a der Beschreibung und neue Patentansprüche 1 bis 21 eingereicht.

Anspruch 1 nach diesem Antrag lautet:

"Verfahren zur Anzeige einer virtuellen Szene in Form eines perspektivischen Bildes (B) mit Bildelement (4A bis 4H) für mindestens einen Insassen eines Fahrzeugs, wobei das Bild (B) die Sicht des Insassen repräsentiert, wobei das Bildelement (4A bis 4H) in Abhängigkeit vom voraus liegenden Fahrweg (F) von mindestens einem Betriebsparameter des Fahrzeugs und/oder von mindestens einem Parameter eines im Bereich des Fahrwegs (F) identifizierten Objektes (6) in mindestens einer Größe verändert wird,

wobei das künstlich erzeugte Bildelement innerhalb einer virtuellen, die Fahrsituation beschreibenden Darstellung abgebildet wird,

wobei als Bildelement ein den Fahrweg (F) repräsentierendes Bildelement ausgegeben wird, und wobei dieses Bildelement innerhalb der Darstellung dem Verlauf des Fahrweges (F) fortlaufend angepasst wird, wozu die Information über den Verlauf des Fahrweges aus den Daten einer optischen Kamera und/oder eines Karteninformationssystem bestimmt wird,

dadurch gekennzeichnet

dass als weiteres Bildelement eine Tachometerskala (T) ausgegeben wird,

und dass geprüft wird, ob bei gleich bleibender Geschwindigkeit unter Berücksichtigung fahrdynamischer Parameter eine Gefahr durch die Krümmung des Fahrweges (F) im voraus liegenden Fahrbereich besteht, wobei dann, wenn keine derartige Gefahr besteht, die Tachometerskala (T) dem Verlauf des den Fahrweg (F) repräsentierenden Bildelement angepasst wird, und dann, wenn diese Gefahr besteht, der Verlauf der Tachometerskala (T) in Bezug auf das den Fahrweg (F) repräsentierenden Bildelement so dargestellt wird, dass diese den dargestellten Fahrweg verlässt."

V. Am 20. Juli 2005 fand die mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerdeführerin erklärte, dass sie bei dem bestehenden Antrag bleibe, nämlich die Erteilung eines Patents auf Basis der Beschreibungsseiten 1, 3-16 und den Zeichnungen wie ursprünglich eingereicht, mit den mit Schreiben vom 8. März 2005 eingereichten Seiten 2,2a und Ansprüchen 1 bis 21.

Sie trug im Wesentlichen Folgendes vor:

Das Bildelement "Fahrweg" sei kein zusätzliches Bildelement des perspektivischen Bildes. Das Gesamtbild sei eine Gesamtdarstellung, also eine synthetisch erzeugte Darstellung der Fahrsituation, wobei das Bildelement "Fahrweg" ein Teil davon sei.

Das Teilmerkmal "wobei das Bildelement in Abhängigkeit vom voraus liegenden Fahrweg, ... in mindestens einer Größe verändert wird" sei so zu verstehen, dass zum Beispiel die Farbe des Fahrwegs geändert werden kann, wenn in einer bestimmten Situation das Fahrzeug zum Beispiel zu schnell unterwegs sei oder wenn bestimmte Gefahren auf der Strecke wahrgenommen wurden.

Obwohl ein spezifisches Ausführungsbeispiel mit einer Tachometerskala, das auf der Beschreibung Seite 15 zweiter Absatz basiert, beansprucht wird, sollen alle Ausführungsbeispiele in der Beschreibung belassen werden, da diese Ausführungsbeispiele für die Unteransprüchen notwendig seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 und der Regeln 1 und 64 EPÜ und ist daher zulässig.

2. Artikel 84 EPÜ definiert in seinem ersten Satz, dass die Patentansprüche den Gegenstand angeben müssen, für den Schutz begehrt wird, und im zweiten Satz, dass diese Ansprüche deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt sein müssen.

2.1 Anspruch 1 nach dem vorliegenden Antrag erfüllt diese Erfordernisse zumindest deswegen nicht, weil der Anspruch nicht deutlich gefasst ist, so dass der Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, nicht erkennbar ist.

2.2 Laut Anspruchswortlaut soll eine virtuelle Szene in Form eines perspektivischen Bildes dargestellt werden, wobei dieses Bild die Sicht des Insassen repräsentieren soll. Es soll also ein perspektivisches Bild erzeugt werden, das zeigen soll, was der Insasse sieht. Aus dieser Formulierung ist zu schließen, dass in einer normalen Fahrsituation dann der voraus liegende Fahrweg gezeigt wird, da dieser voraus liegende Fahrweg zu dem gehört, was von dem Insassen gesehen wird.

Laut Anspruchswortlaut soll nun dieses Bild ein Bildelement (4A bis 4H) beinhalten, das ein den Fahrweg repräsentierendes Bildelement sein soll (vgl. den fünften Teilsatz des Oberbegriffs).

Diese Formulierung, dass einerseits das perspektivische Bild die Sicht des Insassen repräsentieren soll und andererseits dieses Bild ein Bildelement in Form eines den Fahrweg repräsentierenden Bildelementes beinhalten soll, ist an sich schon nicht klar, da sie den Eindruck erweckt, dass zusätzlich zu dem Fahrweg, der auf dem Bild dargestellt sein muss, weil dieses die Sicht des Insassen repräsentiert, noch ein anderes Bildelement eingefügt wird, das auch den Fahrweg repräsentiert.

2.3 Die übrigen Merkmale in Anspruch 1 tragen nicht zu einer Verdeutlichung bei. Die Deutungskraft der Formulierung wird im Gegenteil verschlechtert, wenn im Anspruch dann gesagt wird, dass dieses Bildelement innerhalb einer virtuellen, die Fahrsituation beschreibenden Darstellung abgebildet wird.

Dieses Bildelement, das ein den Fahrweg repräsentierendes Bildelement sein soll, also schon eine schematische bzw. bildliche Darstellung des Fahrweges ist, soll nun nochmals innerhalb einer virtuellen, die Fahrsituation beschreibenden Darstellung abgebildet werden, also noch einmal irgendwie behandelt werden, so dass es als "in einer virtuellen Darstellung abgebildet" bezeichnet werden kann.

Diese virtuelle, die Fahrsituation beschreibende Darstellung wird übrigens im Anspruch auch nicht weiter definiert, und die Wortwahl dieses Merkmals lässt eine sehr vielfältige Interpretation zu. Diese virtuelle Darstellung der Fahrsituation kann zwar als das Bild, das der Insassen sieht, verstanden werden, aber es erlaubt auch eine viel breitere Auslegung bis hin zu einer Darstellung, die überhaupt keine Repräsentation der Sicht des Insassen mehr beinhaltet, sondern zum Beispiel nur Daten, die die Fahrsituation beschreiben.

2.4 Mit dieser Teilanalyse des Anspruchs scheinen die oben erwähnten Stellen also Folgendes zu definieren:

- ein perspektivisches Bild, das die Sicht des Insassen repräsentiert, also wohl auch den Fahrweg zeigt,

- ein Bildelement, das als ein den Fahrweg repräsentierendes Bildelement ausgegeben wird,

- eine virtuelle, die Fahrsituation beschreibende Darstellung, die nicht weiter definiert wird, und

- in der virtuellen Darstellung, eine Abbildung des Bildelementes, das den Fahrweg repräsentiert.

2.5 Es ist somit nicht klar, ob eine, zwei oder sogar drei Darstellungen des Fahrweges vorhanden sind und ob die virtuelle, die Fahrsituation beschreibende Darstellung gleich zu setzen ist mit dem perspektivischen Bild, das die Sicht des Insassen repräsentieren soll.

2.6. Ferner wird im Oberbegriff definiert, dass das Bildelement (4A bis 4H) in Abhängigkeit vom voraus liegenden Fahrweg (F) .... in mindestens einer Größe verändert wird.

Das Bildelement, das als ein den Fahrweg repräsentierendes Bildelement definiert wurde, soll also in Abhängigkeit vom voraus liegenden Fahrweg in mindestens einer Größe verändert werden.

Es ist nicht klar, was hierunter zu verstehen ist.

Wenn damit ausgedrückt werden soll, dass im Fahrbetrieb das Bildelement ständig aktualisiert wird, um den Verlauf des voraus liegenden Fahrwegs widerzuspiegeln, so scheint diese Art der Aktualisierung aber schon durch die Angabe im Anspruch, dass das Bild die Sicht des Insassen repräsentiert oder dass das Bildelement "dem Verlauf des Fahrweges fortlaufend angepasst wird" (vgl. den zweiten oder sechsten Teilsatz des Oberbegriffs) abgedeckt zu sein. Das hier zur Diskussion stehende Merkmal müsste folglich eine andere Bedeutung haben. Es ist aber nicht ersichtlich welche.

Die von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung angeführten Beispiele können nicht als eine Veränderung des den Fahrweg repräsentierenden Bildelements in Abhängigkeit des Fahrwegs angesehen werden. Sie betreffen vielmehr die anderen in diesem Teilsatz des Anspruchs angegebenen Optionen, nämlich eine Veränderung des Bildelements in Abhängigkeit von einem Betriebsparameter des Fahrzeugs (z. B. das Fahrzeug ist zu schnell) oder von einem "Parameter" eines im Bereich des Fahrwegs identifizierten Objektes (z. B. ein vorausfahrendes Fahrzeug ist zu langsam).

2.7 Wie aus den obigen Äußerungen ersichtlich ist, ist schon allein die Formulierung des Oberbegriffs des Anspruchs 1 so unklar, dass das Erfordernis der deutlichen Fassung des Anspruchs nach Artikel 84 EPÜ eindeutig nicht erfüllt ist.

Diese Formulierung eröffnet so viele Möglichkeiten der Interpretation, dass auch der fachkundige Leser nicht in die Lage versetzt wird, eine eindeutige Interpretation herauszukristallisieren.

3. Es braucht daher nicht weiter auf die Klarheit im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 eingegangen zu werden. Die Formulierung des kennzeichnenden Teils kann für die Definitionen im Oberbegriff ohnehin nicht hilfsreich sein, da lediglich als weiteres Bildelement eine Tachometerskala definiert wird, deren Darstellung in Abhängigkeit von einer Gefahrensituation geändert wird.

4. Auch die Beschreibung kann nicht herangezogen werden, um mögliche genauere Definitionen der im Anspruch benutzten Begriffe zu finden.

Im Gegenteil, auf Seite 11 im ersten Absatz, wird zum Beispiel erwähnt, dass die Tachometerskala auch für sich alleine ohne den Fahrweg F als ein einzelnes Bildelement in dem Bild dargestellt werden kann, was noch zusätzliche Zweifel bezüglich der möglichen Deutungen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 hervorruft, da nun fraglich wird, ob für die Erfindung die Anwesenheit des den Fahrweg repräsentierenden Bildelementes von Bedeutung ist, und wie dann diese Anwesenheit in Anspruch 1 zu verstehen ist. Wenn außerdem die Tachometerskala allein dargestellt werden würde, dann wäre wiederum auch das Bild kein Bild mehr, das die Sicht des Insassen repräsentieren würde.

5. Die Beschwerdeführerin meinte im Wesentlichen, dass für den fachkundigen Leser der Oberbegriff deutlich sei. Er definiere eine synthetisch erzeugte Darstellung der Fahrsituation, wobei bei Gefahrenerkennung ein Warnsignal, zum Beispiel in Form einer Änderung der Fahrwegfarbe, angezeigt wird, die dem Fahrer signalisiert, dass er sich in einer gefährlichen Situation befindet.

Diese Gefahr kann dabei entweder eine Gefahr auf oder in der Nähe des Fahrweges oder ein abnormaler Betriebsparameter des Fahrzeuges sein.

Sie meinte ferner, dass die teilweise breite Formulierung des Anspruchs sowie die Anwesenheit in der Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die nicht die Erfindung nach Anspruch 1 verwirklichen, notwendig seien, um alle Ausführungsmöglichkeiten der Unteransprüche zu decken.

5.1 Die Kammer teilt diese Auffassung nicht. Die Anspruchsformulierung lässt die von der Beschwerdeführerin geschilderte Interpretation zwar unter Umständen zu, aber wie oben erörtert, ermöglicht sie in ihrer Breite und Unklarheit auch viele andere Interpretationen. Es ist im Anspruch keine Angabe zu finden, die es erlauben würde, die eine oder die andere Interpretation als die richtige zu bestimmen.

Insbesondere um zu der von der Beschwerdeführerin gewünschten Interpretation zu kommen, müsste man unterschiedlich definierte Begriffe als völlig äquivalent verstehen. So müsste z. B. die "virtuelle Szene in Form eines perspektivischen Bildes ... wobei das Bild die Sicht des Insassen repräsentiert" und die "virtuelle, die Fahrsituation beschreibende Darstellung" ein und dasselbe sein.

Wenn Elemente bewusst anders genannt und definiert sind, so geht der Fachmann normalerweise davon aus, dass sich diese tatsächlich auch voneinander unterscheiden.

Eine Anspruchsformulierung, die unverständlich ist, ist auch keine deutliche Definition des Schutzbegehrens im Sinne von Artikel 84 EPÜ.

Wie aus Artikel 84 EPÜ hervorgeht, müssen die Ansprüche den Gegenstand angeben für den Schutz begehrt wird.

Die Wichtigkeit einer deutlichen Formulierung dieser Ansprüche ist daher zu betonen. Da die Ansprüche die Stelle sind, an der das Schutzbegehren angegeben wird, bedürfen sie auch einer entsprechend klaren Formulierung.

Der Gesetzgeber hat diese Tatsache im zweiten Satz des Artikels 84 EPÜ eindeutig zum Ausdruck gebracht.

Die Klarheit der Ansprüche stellt daher eines der wichtigsten Erfordernisse dar, die im Prüfungsverfahren zu untersuchen sind. Diese Wichtigkeit ist insofern noch zu unterstreichen als die Klarheit nicht zu den Einspruchsgründen zählt und die Anspruchsformulierung nach der Erteilung nur in seltenen Fällen korrigiert werden kann.

Da im vorliegenden Fall dieses wichtige Erfordernis nicht erfüllt ist, ist die Beschwerde schon allein deswegen zurückzuweisen.

5.2 Im vorliegenden Fall wurde auch die Beschreibung nicht an die Ansprüche angepasst. Wie unter Punkt 4. erwähnt wurde, gibt es sogar deutliche Widersprüche zwischen der Beschreibung und der beanspruchten Erfindung.

Solche Widersprüche verstoßen gegen die Regel 27 c) und e) EPÜ, in der eindeutig angegeben ist, dass in der Beschreibung die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen gekennzeichnet ist, darzustellen ist und ein Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung anzugeben ist.

Nur eine angepasste Beschreibung wird die Absicht des Anmelders verdeutlichen und bei Bedarf helfen können, durch Heranziehung der Beschreibung bei der Auslegung der Patentansprüchen, den Schutzbereich des europäischen Patents nach Artikel 69 EPÜ zu bestimmen.

Auch dieser Mangel hätte für sich alleine schon zur Zurückweisung der Beschwerde führen können.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.