T 1129/03 () of 25.4.2006

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) legte gegen die am 26. Mai 2003 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 0 904 803 (Anmeldenummer 98 118 037.5) am 1. August 2003 Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung wurde am 2. Oktober 2003 eingereicht. Die Beschwerdegebühr wurde am 1. August 2003 entrichtet.

In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Prüfungsabteilung die Auffassung, daß der Gegenstand des ihr vorliegenden Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) beruhe.

II. Im Beschwerdeverfahren wurden u.a. folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

(D3) WO-A-92/02275 und

(D7) DE-U-90 12 470.

Das Dokument D3 ergibt sich aus dem europäischen Recherchenbericht. Das Dokument D7 wurde im Beschwerdeverfahren erstmals erwähnt.

III. Am 25. April 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 21 zu erteilen.

IV. Der Anspruch 1 lautet wie folgt:

"System zur Beeinflussung eines biologischen Systems,

- mit einer Einrichtung (4) zur Verstärkung elektromagnetischer Schwingungen durch induzierte Emission mittels eines Festkörpers, mit Neodym dotierter Kristalle oder Gläser, Halbleiter-Dioden oder Flüssigkeiten oder Gase,

- mit einem Kabel oder Glasfaserkabel (2) mit einer Einlassöffnung (5) und einer Auslassöffnung (7), das dazu eingerichtet ist, die aus der Einrichtung (4) austretenden elektromagnetischen Schwingungen zu der Auslassöffnung (7) zu leiten, und

- mit einer Aufnahmeeinrichtung (3) mit einer Einlassöffnung (19) und einer Auslassöffnung (6), wobei die Auslassöffnung (7) des Kabels oder Glasfaserkabels (2) in die Einlassöffnung (19) der Aufnahmeeinrichtung (3) einmündet,

gekennzeichnet

- durch ein flüssiges oder gasförmiges Gemisch oder eine flüssige oder gasförmige Lösung (8), das bzw. die mineralische, pflanzliche, tierische, menschliche Extrakte bzw. Produkte oder Giftstoffe als Beimischungen enthält,

- wobei das flüssige oder gasförmige Gemisch oder die flüssige oder gasförmige Lösung (8) zwischen der Einlassöffnung (19) und der Auslassöffnung (6) der Aufnahmeeinrichtung (3) vorgesehen bzw. einbringbar ist."

Die Ansprüche 2 bis 21 sind abhängige Ansprüche.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Aus dem Dokument D7 (vgl. Anspruch 1) ist eine "Bestrahlungslampe mit gesundheitsfördernder Wirkung" bekannt. Dabei ist die in diesem Dokument beschriebene "Bestrahlungslampe" eigentlich ein Bestrahlungssystem, das mit einer Lichtquelle und einer Mehrzahl von Lichtleitern und als Aufnahmeeinrichtungen im Sinne der vorliegenden Erfindung dienenden Trägerkörpern ausgestattet ist (vgl. Seite 2, Zeile 17 bis Seite 3, Zeile 14; Figuren 1 bis 3). Insbesondere strahlt eine UV-A-Lichtquelle 6 Licht mit einem Spektrum im sichtbaren Bereich und im UV-A-Bereich aus. Vor der Lichtquelle ist im Strahlengang eine Farbfiltervorrichtung 14 vorgesehen, mit der gewünschte Spektralbereiche durch Einstellung eines für UV-A-Strahlung durchlässigen Farbfilters selektiert werden. Die Lichtquelle strahlt durch die Farbfiltervorrichtung in eine Mehrzahl von Lichtleitern 28 ein, die aus leicht biegsamen Quarzglasfasern bestehen. Von einem Lichtleiterbündel an der Lichtquelle ausgehend mündet jeder Lichtleiter, der individuell verlegbar ist, jeweils in einem zugehörigen Trägerkörper 30. Jeder Trägerkörper ist so gestaltet, daß eine Ampulle 32 mit geeigneter Medikamentenfüllung in den Strahlengang einsetzbar ist, wobei das Ampullenmaterial einen hohen Transmissionskoeffizienten im UV-Bereich aufweist und aus Quarzglas besteht. Somit ist neben der Auswahl des gewünschten Farblichts eine weitere Variierbarkeit der Behandlungsmöglichkeit der Bestrahlungslampe vorgesehen. Der Bestrahlung werden nämlich spezifische Wirkungen zugeschrieben, wenn der Lichtstrahl die in der Ampulle enthaltenen Präparate oder Medikamente vor Einwirkung auf den Körper durchläuft (vgl. Seite 3, letzter Absatz; Seite 6, Zeilen 14-23).

3. Das System gemäß dem vorliegenden Anspruch 1 unterscheidet sich somit von dem aus D7 bekannten Bestrahlungssystem durch folgende Merkmale:

a) eine Lichtquelle in Form einer "Einrichtung zur Verstärkung elektromagnetischer Schwingungen durch induzierte Emission mittels eines Festkörpers, mit Neodym dotierter Kristalle oder Gläser, Halbleiter-Dioden oder Flüssigkeiten oder Gase" und

b) die Wahl betreffend "ein flüssiges oder gasförmiges Gemisch oder eine flüssige oder gasförmige Lösung, das bzw. die mineralische, pflanzliche, tierische, menschliche Extrakte bzw. Produkte oder Giftstoffe als Beimischungen enthält".

Das Merkmal a) bezieht sich im allgemeinen auf eine Lasereinrichtung, die an die Stelle der gemäß D7 verwendeten UV-Lampe und Farbfiltervorrichtung tritt.

Was das Merkmal b) angeht, ist festzustellen, daß die gemäß D7 eingesetzten Präparate oder Medikamente unvermeidlich aus mineralischen, pflanzlichen, tierischen, menschlichen Extrakten, Produkten oder Stoffen bestehen. Damit könnte ein durch Merkmal b) definierter Unterschied zu der aus D7 bekannten Lehre allenfalls darin bestehen, daß dieses Merkmal die Verwendung eines Gemisches oder einer Lösung in einem flüssigen oder gasförmigen Aggregatzustand verlangt, während die Lehre von D7, die keine Angaben hinsichtlich der physikalischen Beschaffenheit der verwendeten Präparate oder Medikamente enthält, offenkundig unabhängig von dieser ist. Darüber hinaus ist festzustellen, daß Merkmal b) in seiner ursprünglich offenbarten Fassung auch den Einsatz von Festkörpern vorsieht. Die Streichung dieser Alternative führt lediglich zu einer zusätzlichen Abgrenzung von der aus D7 bekannten Lehre. Jedenfalls offenbaren die Anmeldungsunterlagen keine technische Wirkung, welche die verbliebenen Alternativen gegenüber dem festen Aggregatzustand aufweisen würde. Diesbezüglich ist eine erfinderische Auswahl nicht erkennbar.

4. Erfindungsgemäß (vgl. veröffentlichte Anmeldung, Spalte 1, Zeile 50 bis Spalte 2, Zeile 5) wird eine optimale Heilwirkung in kurzer Zeit auf die Wechselwirkung zwischen den Lichtstrahlen (Merkmal a)) und den eingesetzten Substanzen (Merkmal b)) zurückgeführt. Somit besteht, ausgehend vom herkömmlichen Systems gemäß D7, die zu lösende technische Aufgabe in der Optimierung und Beschleunigung der Bestrahlung (ibid., Absatz [0003]).

5. In dem System gemäß D7 stellen die UV-A-Lichtquelle und die Farbfiltervorrichtung eine funktionelle Einheit dar, die dazu dient, Farblicht zu erzeugen, das die im Strahlengang angeordneten Präparate oder Medikamente durchtritt und dabei gestreut wird. Die Maßnahme, die bekannte Einheit durch eine Lasereinrichtung zu ersetzen, ist für einen Fachmann naheliegend, der die oben formulierte Aufgabe zu lösen hat. Abgesehen von dem Vorteil einer Vereinfachung des Aufbaus des bekannten Systems, der sich nicht zuletzt darauf gründet, daß auf die Farbfiltervorrichtung verzichtet werden kann, versprechen die Eigenschaften der Laserstrahlung, insbesondere ihre scharfe Strahlenbündelung und Intensität, dem Fachmann Verbesserungen hinsichtlich Dauer und Lokalisierung einer therapeutischen Behandlung. Es ist kein Zufall, daß der Einsatz einer Lasereinrichtung anstelle herkömmlicher Lichtquellen der normalen Entwicklung der Technik auf dem einschlägigen Gebiet der medizinischen Bestrahlungsgeräte entspricht, welche auf der zunehmenden Verfügbarkeit von Laserlichtquellen beruht. So ist zum Beispiel aus dem Dokument D3 ein solches Gerät bekannt, das mit einer Strahlungsquelle und einem davor angeordneten Mineral ausgestattet ist, wobei der Spektralbereich der Strahlungsquelle dem Spektrum des Minerals entspricht (vgl. Anspruch 1). Unter den Lichtquellen sind sowohl monochromatische Leuchtdioden mit inkohärenter Lichtemission (vgl. Seite 6, Zeilen 8-24) als auch Lasereinrichtungen (vgl. Seite 8, Zeile 6 bis Seite 9, Zeile 4) erwähnt. Die Lasereinrichtungen sind jedoch wegen ihrer scharfen Strahlungsbündelung bevorzugt (vgl. Seite 9, Zeilen 6-15), was die angesprochene Erwartung des Fachmanns bestätigt.

6. Aus dem Vorangehenden geht also hervor, daß der Fachmann, ausgehend von der Offenbarung gemäß D7, durch die besagte Maßnahme als Lösung der gestellten Aufgabe zu einem System gelangen würde, das unter den Wortlaut des vorliegenden Anspruchs 1 fällt.

7. Der Beschwerdeführer machte geltend, daß die Offenbarung gemäß D7 eine in sich abgeschlossene Lehre darstelle. Obwohl der Einsatz von Lasern in der Medizin prinzipiell bekannt sei, hätte der Fachmann keinen triftigen Grund gehabt, die UV-A-Lichtquelle mit der zugehörigen Farbfiltervorrichtung durch eine Laservorrichtung zu ersetzen, weil inkohärentes Licht und Laserlicht unterschiedliche therapeutische Wirkungen hätten. Die Kombination der Dokumente D7 und D3 würde jedenfalls zu einem System führen, das mit einer Laservorrichtung und einer Mehrzahl von Lichtleitern und Trägerkörpern ausgestattet sei, wobei neben einem Mineral zusätzlich eine Präparate oder Medikamente enthaltende Ampulle in jedem Strahlengang vorgesehen sei. Eine derartige Anordnung entspreche jedoch nicht dem beanspruchten Gegenstand.

8. Diese Argumentation überzeugt nicht. Der Beschwerdeführer unterschätzt die Bedeutung der oben angesprochenen technischen Entwicklung auf dem Gebiet der Medizin, obwohl er nicht bestreitet, daß am Prioritätstag der vorliegenden Anmeldung Laservorrichtungen Anwendung in therapeutischen Bestrahlungsgeräten fanden. Es ist davon auszugehen, daß der Fachmann zu diesem Zeitpunkt angesichts des sich aus D7 ergebenden Standes der Technik und seines Fachwissens bezüglich der Natur der Laseremission die Maßnahme, eine Laservorrichtung im dem System gemäß D7 einzusetzen, in berechtigter Erwartung einer Verbesserung der Optimierung und der Dauer der Bestrahlung vorgenommen hätte. Ein Beleg hierfür ergibt sich insbesondere aus dem weiteren Stand der Technik gemäß Dokument D3, das ein therapeutisches Bestrahlungsgerät mit einer Laservorrichtung offenbart.

Die Lehren von D7 und D3 sind insofern vergleichbar, als zu therapeutischen Zwecken Licht bestimmte Präparate oder Medikamente einerseits (D7) und ein Mineral andererseits (D3) vor Einwirkung auf den zu behandelnden Körper durchläuft. Bei der Zusammenschau beider Dokumente geht es lediglich darum, inkohärentes Farblicht durch Laserlicht zu ersetzen. Somit ist das Argument nicht schlüssig, daß der Fachmann bei einer Kombination dieser Lehren zu einem System mit bestimmten Präparaten oder Medikamenten sowie zusätzlich einem Mineral im Strahlengang gelangen würde.

9. Aus diesen Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Eine patentfähige Erfindung liegt deshalb nicht vor (Artikel 52 (1) EPÜ).

10. Folglich ist der Antrag des Beschwerdeführers nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.