T 1090/03 () of 21.11.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 10. Juni 2003 mit der die Anmeldung zurückgewiesen wurde, am 7. August 2003 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 8. Oktober 2003 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Die angefochtene Entscheidung war mit fehlender Neuheit (Artikel 54 EPÜ) des Gegenstandes des unabhängigen Anspruchs 1 gegenüber der DE-U-9 401 825 (D1) begründet worden.

III. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, den Gegenstand des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 als neu und erfinderisch anzuerkennen, also implizit die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu erteilen. Hilfsweise wurde beantragt, ein Patent auf der Basis eines Hilfsantrages mit einem geänderten Anspruch 1 zu erteilen. Falls diesen Anträgen nicht bereits im schriftlichen Verfahren entsprochen werden könne, hat die Beschwerdeführerin als weiteren Hilfsantrag die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

IV. Folgende Druckschriften haben während des Beschwerdeverfahrens eine Rolle gespielt:

D1: DE-U-9 401 825

D2: EP-A-0 279 065

D3: EP-A-0 666 046

V. Der ursprünglich eingereichte unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Gargerät zur Wärmebehandlung eines Gargutes mit einem Garraum (7) zur Aufnahme eines Gargutes und einem mit dem Garraum (7) über eine Dampfzuleitung (15) verbindbaren Dampferzeuger (12), dadurch gekennzeichnet, daß das Gargerät (1) eine Strömungseinheit (17) zur Förderung von in dem Dampferzeuger (12) erzeugtem Dampf in den Garraum (7) aufweist".

Der ursprünglich eingereichte unabhängige Anspruch 11 lautet wie folgt:

"11. Verfahren zur Wärmebehandlung eines Gargutes in einem Gargerät mit einem Garraum (7) zur Aufnahme eines Gargutes und einem mit dem Garraum (7) über eine Dampfzuleitung (15) verbindbaren Dampferzeuger (12), dadurch gekennzeichnet, daß der in dem Dampferzeuger (12) erzeugte Dampf mittels einer Strömung, die von einer Strömungseinheit (17) erzeugt wird, in den Garraum (7) gefördert wird".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erläuterung des Anspruchs 1

"Eine Strömungseinheit (17) zur Förderung von in dem Dampferzeuger (12) erzeugtem Dampf in den Garraum":

Aus diesem Satz geht klar hervor, und dies auch ohne Zuhilfenahme der Beschreibung oder der Figur, daß der in dem Dampferzeuger erzeugte Dampf mit Hilfe einer Einheit (Gerät) in den Garraum gefördert wird. Es ist also klar, daß die Strömungseinheit ein Strömungsgerät ist, das den Dampf vom Dampferzeuger zum Garraum fördert, d. h. aktiv transportiert.

3. Neuheit der unabhängigen Ansprüche

3.1. Die Prüfungsabteilung hat die D1 als neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 wie ursprünglich eingereicht betrachtet.

3.2. Dem kann sich die Kammer nicht anschließen.

3.3. In der D1, wie aus der Figur erkennbar (siehe Pfeile 36, 38 und 40) und in der Beschreibung, Seite 10, Zeilen 4 bis 10 angegeben, ist in dem Gargerät gemäß der D1 ein Gebläse 32 vorgesehen, das als Radialgebläse ausgebildet ist, wobei dieses Gebläse mit seiner Saugseite 34 aus dem Garraum 14 ansaugt, wie durch Pfeile 36 dargestellt, und dessen Druckseite das Luft/Dampfgemisch über die Durchlaßöffnungen 26, 28 wieder in den Garraum einströmen läßt, wie durch die Pfeile 38, 40 angedeutet ist.

Ferner wird Seite 10, zweiter Absatz, Zeilen 6 bis 8 angegeben, daß im Installationsraum 17 ein Dampferzeuger 48. vorgesehen ist, dessen Dampfleitung 54 über ein Dampfventil 52 in den Heizraum 16 mündet. Somit ist klar, daß das im Gerät gemäß der D1 vorhandene Gebläse nur zur Umwälzung des im Gerät vorhandenen Luft/Dampfgemisches vorgesehen ist, aber nicht zur Förderung des Dampfes vom Dampferzeuger zum Garraum benutzt wird. Dies wird noch dadurch bekräftigt, daß die Mündung der Dampfleitung 54 neben der Druckseite des Gebläses liegt, und dieses somit nicht in der Lage ist, den Dampf aus dem Dampferzeuger anzusaugen (siehe Figur). Daß der in dem Dampferzeuger erzeugte Dampf mit Hilfe des Gebläses in den Garraum gefördert werden soll, ist auch nicht der Beschreibung der D1 zu entnehmen. Im Gegenteil, Seite 13 der D1 bezieht sich, wenn es darum geht, Dampf zuzuführen, auf die Steuerung der Dampfzufuhr über das Dampfventil 52 (siehe die Zeilen 1 des ersten und dritten Absatzes).

Zusätzlich wird in der D1, Seite 12, letzter Absatz, Zeilen 5, 6 noch angegeben: "Zusätzlich kann das Gebläse 32 ein-bzw. ausgeschaltet werden". Auch dadurch wird noch einmal klar, daß dieses Gebläse zur Förderung des Dampfes nicht benötigt wird, sondern separat gesteuert wird.

Somit ist das Merkmal wonach: "das Gerät eine Strömungseinheit (17) zur Förderung von in dem Dampferzeuger (12) erzeugtem Dampf in den Garraum aufweist" nicht aus der D1 bekannt.

3.4. Darüber hinaus ist in dem Recherchenbericht noch die D2 genannt worden. Wie aus den Figuren 1 bis 3 der D2 leicht zu erkennen ist, sind in der D2 zwei Gebläse vorhanden. Ein erstes Gebläse, das nicht mit einem Bezugszeichen versehen ist und offensichtlich zur Umwälzung des im Gerät vorhandenen Luft/Dampfgemisches vorgesehen ist, und ein zweites Gebläse, das mit dem Bezugszeichen 11 versehen ist, und dazu dient, einen Zwangsluftstrom in einem Luftkanal, in dem ein Temperaturfühler 9 untergebracht ist, zu erzeugen. Mit diesem zweiten Gebläse soll erreicht werden, daß der Temperaturfühler sich schneller an die jeweilige Anforderung anpaßt (Spalte 2, Zeilen 1 bis 14). Daß dieses Gebläse zur Förderung des Dampfes vom Dampferzeuger zum Garraum dienen soll, ist weder der Beschreibung zu entnehmen noch aus den Figuren zu schließen.

3.5. Somit ist der Gegenstand des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 neu.

3.6. Die Neuheit des Gegenstandes des ursprünglich eingereichten unabhängigen Verfahrensanspruchs 11 ist in Anbetracht derselben, wie bereits in Zusammenhang mit Anspruch 1 vorgebrachten Begründung, ebenfalls gegeben.

4. Nächstkommender Stand der Technik

Die in der Beschreibung genannte und den Offenbarungsgehalt der D1 miteinschließende D3 stellt den nächstkommenden Stand de Technik dar. Die D3 (Spalte 1, Zeilen 1 bis 21) offenbart ein Gargerät zur Wärmebehandlung eines Gargutes mit einem Garraum zur Aufnahme eines Gargutes und einem mit dem Garraum über eine Dampfzuleitung verbindbaren Dampferzeuger sowie ein Verfahren zur Wärmebehandlung eines Gargutes in einem Gargerät mit einem Garraum zur Aufnahme eines Gargutes und einem mit dem Garraum über eine Dampfzuleitung verbindbaren Dampferzeuger.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 11 wie ursprünglich eingereicht unterscheiden sich vom Gargerät bzw. vom Verfahren zur Wärmebehandlung eines Gargutes gemäß der D3 (und auch gemäß der D1) respektiv dadurch, daß:

- das Gargerät eine Strömungseinheit zur Förderung von in dem Dampferzeuger erzeugtem Dampf in den Garraum aufweist (Anspruch 1);

- der in dem Dampferzeuger erzeugte Dampf mittels einer Strömung, die von einer Strömungseinheit erzeugt wird, in den Garraum gefördert wird (Anspruch 11).

5.2. Die zu lösende Aufgabe bestand somit darin ein Gerät bzw. ein Verfahren vorzuschlagen bei denen auf einen Überdruck im Dampferzeuger verzichtet wird, um dadurch die zu erzeugende Dampfmenge zu verringern und somit Energie und Wasser einzusparen (siehe ursprünglich eingereichte Beschreibung, Seite 3, Zeilen 1 bis 10).

5.3. Zwar haben sich auch die D3 / D1 zur Aufgabe gestellt Energieverbrauch und Wasserverbrauch zu reduzieren, jedoch wird dies in der D3 und der D1 durch Anbringung eines Temperaturfühlers in einem Fühlerrohr erreicht, damit der Temperaturfühler sich schneller an die jeweilige Anforderung anpassen kann, bzw. schneller schaltet wodurch die Einschaltdauer der Heizung und der Wasserverbrauch verringert werden (D3: Spalte 3, Zeilen 18 bis 27 und Spalte 8, Zeilen 21 bis 26; D1: Seite 5, Zeilen 4 bis 10 und Seite 12, Zeilen 12 bis 15).

Der im Dampferzeuger erzeugte Druck muß jedoch auch hier hoch genug sein, um durch den im Dampferzeuger herrschenden Überdruck ein genügendes Ausbreiten des Dampfes im Garraum zu gewährleisten.

5.4. Keine der Druckschriften aus dem aufgedeckten Stand der Technik offenbart eine Strömungseinheit zur Förderung von dem in dem Dampferzeuger erzeugtem Dampf in den Garraum. Aber gerade dieses Merkmal bewirkt, daß Wasser und Energie gespart werden können und zwar durch Senkung der Temperatur im Dampferzeuger und Senkung der damit verbundenen Produktion an Dampfmenge (ursprünglich eingereichte Beschreibung, Seite 3, Zeilen 20 bis 28). Eine Anregung, den Dampfdruck im Dampferzeuger zu senken und den Dampfstrom durch ein Gerät mechanisch vom Dampferzeuger zum Garraum zu fördern, ist weder aus der D3 / D1 noch aus der D2 zu entnehmen. Ein Fachmann hätte daher auch nicht in Betracht gezogen, ein aus der D3 / D1 bekanntes Gerät / Verfahren im Sinne der Erfindung zu modifizieren, weil nicht davon auszugehen ist, daß ein Fachmann etwas ohne konkreten technischen Grund tut. Es kommt nicht darauf an, ob ein Fachmann durch Modifikation des Stands der Technik zur Erfindung hätte gelangen können, zu fragen ist vielmehr, ob er in Erwartung der tatsächlich erzielten Vorteile, d. h. ob er im Lichte der bestehenden technischen Aufgabe, so vorgegangen wäre, weil dem Stand der Technik Anregungen für die Erfindung zu entnehmen waren. Wie bereits angegeben, sind im vorliegenden Fall dem Stand der Technik keine Anregungen, die zum Gegenstand der unabhängigen Ansprüche hätten führen können, zu entnehmen.

5.5. Daher können sich die Gegenstände der Ansprüche 1 und 11 wie ursprünglich eingereicht auch nicht in naheliegender Weise aus dem aufgedeckten Stand der Technik ergeben. Somit beruhen die Gegenstände der Ansprüche 1 und 11 wie ursprünglich eingereicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

6. Hilfsanträge

Da dem Hauptantrag stattgegeben werden konnte, erübrigt sich eine Prüfung der Hilfsanträge.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung:Seiten 1 bis 10 und Bezugszeichenliste wie ursprünglich eingereicht

Ansprüche: 1 bis 14 wie ursprünglich eingereicht

Zeichnungen:Blätter 1/2 und 2/2 wie ursprünglich eingereicht