T 1080/03 () of 14.7.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Der Anmelder, nachfolgend Beschwerdeführer, der europäischen Patentanmeldung Nr. 00 100 893.7 (Veröffentlichungsnr. EP-A- 1. 026 362) hat am 2. Mai 2003 gegen die am 10. März 2003 zur Post gegebene Entscheidung einer Prüfungsabteilung, seine Anmeldung wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 27. Juni 2003 eingegangen.

II. Der der oben genannten Entscheidung zugrundeliegende, am 23. November 2002 eingereichte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Abdeckung für Licht- und/oder Lüftungsschächte, umfassend einen aus mehreren Profilstäben bestehenden Rahmen mit einem darin gehalterten Gewebe, insbesondere einem Metallgewebe, wobei die Profilstäbe einen zum Rahmeninneren offenen Halteabschnitt aufweisen, in dem das Gewebe randseitig aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteabschnitt (5) zumindest punktuell derart bleibend verformt ist, daß das Gewebe (3) am Halteabschnitt (5) eingepreßt ist, und daß am Halteabschnitt (5) wenigstens ein Widerlager (7,9) für das Gewebe (3) vorgesehen ist, an dem sich das Gewebe (3) verformungsbedingt verhakt."

III. Im Recherchenbericht wurden folgende, für den ursprünglichen Anspruch 1 relevante Entgegenhaltungen genannt:

A1: US-A-2 499 943

A2: US-A-3 379 237

A3: US-A-2 709 489

A4: AU-A-3 531 771

A5: DE-A-1 957 248

A6: DE-U-9 311 148

IV. Am 29. Juni 2004 wurden eine neue Beschreibung und eine Reinschrift der Ansprüche 1 bis 17 eingereicht.

V. In seiner Begründung hat der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes ausgeführt:

In der angefochtenen Entscheidung werde die Zurückweisung im Hinblick auf die Entgegenhaltungen A1 und A2 begründet. Diese Entscheidung beruhe jedoch auf einer ex-post Betrachtung und auf einer unsinnigen Kombination von Entgegenhaltungen: Zunächst sei die Analyse von A1 durch die Prüfungsabteilung nicht zutreffend, weil dort keine Abdeckung für Licht- und/oder Lüftungsschächte sowie keine Profilstäbe eines Rahmens beschrieben seien, sondern ein Insektenschutzrahmen für Fenster oder dgl., dessen Rahmenleisten aus dünnen Blechabschnitten ausgebildet seien und der im Gegensatz zur vorerwähnten Abdeckung keinen äußeren Belastungen ausgesetzt sei. Ferner werde dort nur eine Flächenpressung der Blechabschnitte verwendet, um das Schutzgewebe im Halteabschnitt der Rahmenteile zu befestigen; kein Widerlager im Sinne der vorliegenden Erfindung sei am Halteabschnitt vorgesehen, in dem sich das Gewebe verhake. Die Entgegenhaltung A2 beschreibe eine Schnapp-Rast-Verbindung des Schutzgewebes mit dem Rahmen, die technisch mit dem Befestigungsprinzip der A1 nicht kombiniert werden könne.

VI. Der Beschwerdeführer hat beantragt, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der am 29. Juni 2004 eingereichten Beschreibung und Ansprüche sowie des ursprünglich eingereichten Zeichnungsblatts (Figur 1 bis 4).

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Keine der genannten Entgegenhaltungen offenbart eine Abdeckung für Licht- und/oder Lüftungsschächte, die sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 aufweist. Damit gilt der Gegenstand des Anspruchs 1 als neu im Sinne von Artikel 54 (1) EPÜ.

3. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, daß A1 keine Abdeckung für Licht- und/oder Lüftungsschächte offenbart, sondern einen einfachen Vorsatz- bzw. Insektenschutzrahmen für ein Fenster oder eine Tür. Ein Hinweis auf eine Abdeckung im Sinne der vorliegenden Erfindung ist der A1 nicht zu entnehmen, so daß die Behauptung der Vorinstanz in dieser Hinsicht nicht begründet ist.

In der angefochtenen Entscheidung wurden ferner die in der Mitte zusammengefalteten Blechstücke, die in A1 die Rahmenschenkel bilden, als Profilstäbe angesehen, zumal sie durch das Zusammenfalten einen verstärkten Rand aufweisen. Ein Stab ist jedoch ein im Querschnitt meist runder, einem Stock ähnlicher Gegenstand, d. h. ein fester Gegenstand mit einer gewissen Dicke, der nicht durch ein einmaliges Zusammenfalten von dünnen Blechbiegeteilen hergestellt wird. Bei Profilstäben, die weiterhin einen offenen Halteabschnitt aufweisen müssen, handelt es sich um durch Walzen, Extrusion, Ziehen oder Pressen hergestellte Fertigerzeugnisse mit einem über die ganze Länge gleichbleibenden Querschnitt außerhalb der Gruppe der Flachwalzerzeugnisse, zu denen die Bleche gehören und die eine viel größere Breite als Dicke aufweisen (Enzyklopädie Naturwissenschaft und Technik). Deshalb wird ein Fachmann die in A1 offenbarten Blechstücke nicht als Profilstäbe bezeichnen. Aus diesen beiden Gründen kann der von der Vorinstanz ausgeführten Analyse von A1 nicht zugestimmt werden.

4. Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird deshalb - abweichend von der Auffassung der Prüfungsabteilung - nicht von der A1 ausgegangen, sondern von der A6, die ursprünglich in der Beschreibung der vorliegenden Patentanmeldung erwähnt war und ausdrücklich eine Abdeckung mit feinmaschigen Drahtgewebe für Licht- und/oder Lüftungsschächte offenbart, die auf einen groben Gitterrost des Schachts aufgesetzt wird, um das Eindringen von Verschmutzungen oder Ungeziefern zu verhindern. Wie bei der vorliegenden Erfindung wird das Schutzgewebe in einen zum Rahmeninneren offenen Halteabschnitt der Profilstäbe des Rahmens eingeschoben. Die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sind somit aus der A6 bekannt.

5. Bei dieser bekannten Abdeckung wird das Schutzgewebe in dem Halteabschnitt durch Blind- oder Senknieten gehalten. Diese Art von Befestigung ist aufwendig, weil sie zusätzliche Befestigungsmittel sowie eine Vielzahl von Handgriffen erfordert. Im Bereich der Nieten kann ferner das Gewebe ausreißen. Der Erfindung liegt damit das Problem zugrunde, eine Abdeckung zu schaffen, die auf einfache Weise hergestellt werden kann und eine sichere Befestigung des Gewebes bietet (A1-Beschreibung, Spalte 1, Zeile 37 bis 40).

6. Das Problem wird dadurch gelöst, daß gemäß dem Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 das Gewebe nicht nur durch zumindest punktuell durchgeführte Verformungen der Profilstäbe eingeklemmt wird, sondern auch sich dadurch wenigstens an einem Widerlager des Halteabschnitts verhakt. Zusätzliche Befestigungsmittel sind nicht mehr notwendig.

7. Es bleibt zu prüfen, ob der Fachmann im erwähnten Stand der Technik eine Anregung in Richtung dieser Lösung findet.

8. Wie bereits oben ausgeführt wurde, weist bei einer sachgerechten Auslegung im Sinne des Streitpatents der aus der Druckschrift A1 bekannte Insektenschutzrahmen für Fenstern bzw. Türen Rahmenschenkel auf, die aus in der Mitte zusammengefalteten Blechstreifen bestehen, derart daß jeweils ein U-förmiges, zum Rahmeninneren offenes Blechstück für die Aufnahme eines Randes des Metallgewebes ausgebildet ist. Diese Blechstreifen werden schließlich auf nahezu voller Länge rundlich vertieft verformt, um das Gewebe einzuquetschen. Es ist bereits fraglich, ob ein Fachmann, der versucht, eine Abdeckung weiterzuentwickeln, die einen aus Profilstäben bestehenden Rahmen aufweist, diesen aus A1 bekannten, leichteren Insektenschutzrahmen in Betracht gezogen hätte. Selbst wenn er es getan hätte, würde er davon abgehalten, die aus A6 bekannten Profilstäbe weiter zu benützen, und angeregt, sie durch zusammengefaltete Blechstreifen zu ersetzen. Weiterhin gibt A1 keinerlei Anregung, Maßnahmen vorzusehen, die zu einem Verhaken des Gewebes führen.

9. Für die Befestigung der Ränder eines Fliegenschutzgitters oder Schutzgewebes für Fenster oder dgl. in einem Rahmen schlagen die Entgegenhaltungen A2 (Figur 6) bis A5 vor, die Rahmenschenkel als Metall- oder Kunststoffleisten mit einer oder zwei Befestigungsnuten für das Schutzgewebe und je mit einer Deckleiste auszubilden, die den Rand des Gewebes mittels zumindest eines Klemmstegs in eine oder die beiden Nuten einpreßt und dort einklemmt.

A2, Figur 1 bis 5, beschreibt auch eine andere Ausführungsform, bei der der Rand des Schutzgewebes in einen als offenes, U-förmiges Blechprofil ausgebildeten Rahmenschenkel eingelegt wird; sein freies Ende wird durch das Ende eines gebogenen, biegsamen oberen Schenkels des Blechprofils hinter einer Rastnase am Rand des Blechprofils eingequetscht. Die Befestigungsart dieser Ausführungsform entspricht somit einer Schnapp- Rast-Verbindung.

Diesen Entgegenhaltungen ist deshalb kein Hinweis auf ein Verformen von Profilstäben und insbesondere auf ein Verformen eines Halteabschnitts der Profilstäbe zu entnehmen, in dem das Gewebe randseitig aufgenommen ist. Da diese Entgegenhaltungen lediglich auf das Einklemmen des Gewebes zwischen den inneren Wänden der Nute(n) und dem Klemmsteg hinweisen, siehe insbesondere A3, Spalte 3, Zeilen 64 bis 68, lehren sie auch nicht, den Halteabschnitt mit wenigstens einem Widerlager für das Verhaken des Gewebes zu versehen.

10. Aus den vorstehend genannten Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPU. Somit ist dieser Gegenstand und sind die Gegenstände der vom Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 2 bis 10 patentfähig (Artikel 52 EPÜ). Anspruch 11 bezieht sich auf einen Profilstab für eine Abdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 10 und ist durch die speziell auf die Abdeckung nach Anspruch 1 gerichteten und ebenfalls im Anspruch 1 erwähnten Merkmale gekennzeichnet. Aus den oben genannten Gründen ergeben sich somit diese Merkmale nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik, so daß der Gegenstand dieses Anspruchs 11 und die Gegenstände der von ihm abhängigen Ansprüche 12 bis 17 auch patentfähig sind.

Die Änderungen in der Beschreibung betreffen lediglich eine Anpassung an die geänderten Ansprüche und sind deshalb zulässig (Artikel 123 (2) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 17, eingegangen am 29. Juni 2004,

- Beschreibung: Seiten 1 bis 6, eingegangen am 29. Juni 2004,

- Zeichnungen: Blatt 1/1, wie ursprünglich eingereicht.