T 0734/03 () of 13.10.2004

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 98 905 309.5, veröffentlicht unter der internationalen Veröffentlichungs-Nr. WO 98/32405, wurde mit der am 28. Januar 2003 zur Post gegebenen Entscheidung von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Dieser Entscheidung lag folgende, mit Schreiben vom 12. August 2002 eingereichte Fassung des Anspruchs 1 zugrunde:

"Mindestens auf einer Seite selbstklebend beschichtete Fertigbandage zur Streckungs- oder Beugungseinschränkung des Fingergrundgelenks und/oder des Handgelenks, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Kopfbereich (13) eines länglichen Streifens (1), der 12 cm bis 30 cm lang ist, zumindest an einer der beiden Längsseiten ein Kurzzügel (41, 42) angebracht ist, der mit dem länglichen Streifen (1) einen Winkel zwischen 30° bis 150° einschließt und der an dem jeweiligen Finger angelegt wird und daß die Fertigbandage eine Höchstzugkraft von nicht weniger als 50 N/cm und eine Höchstzugkraftdehnung von weniger als 20 % aufweist."

II. Im Prüfungsverfahren wurden insbesondere folgende Druckschriften in Betracht gezogen:

D1: US-A-3 880 159

D2: FR-A-2 307 518.

Zur Begründung der Zurückweisung führte die Prüfungsabteilung aus, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf D2 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Anmelderin) am 25. März 2003 Beschwerde ein, zahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr und begründete die Beschwerde am 27. Mai 2003.

IV. In ihrer Beschwerdebegründung setzte sie sich mit der Zurückweisungsentscheidung auseinander, wobei sie insbesondere argumentierte, beim Gegenstand der D2 handle es sich um eine Universalbandage, die für bestimmte Anwendungen noch zurecht geschnitten werden müsse und für die weder eine Größenbemessung noch eine Höchstzugkraft angegeben sei. Daher werde der Fachmann durch diesen Stand der Technik nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 angeregt.

V. Nachdem die Beschwerdeführerin auf mündlichen Hinweis des Berichterstatters mehrere schriftliche Formulierungsversuche für neue Ansprüche eingereicht hatte, wurde am 13. Oktober 2004 mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung, Figuren und Ansprüche 1 bis 13 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung.

Anspruch 1 lautet:

"Mindestens auf einer Seite selbstklebend beschichtete Fertigbandage zur Streckungs- oder Beugungseinschränkung des Fingergrundgelenks mit einer Höchstzugkraft von nicht weniger als 50 N/cm und einer Höchstzugkraftdehnung von weniger als 20 %, umfassend

a) einen länglichen Streifen (1), der 12 cm bis 30 cm lang ist und sich in Richtung des Kopfbereiches (13) verjüngt,

b) mindestens einen Kurzzügel (41, 42), der zumindest an einer der beiden Längsseiten im Kopfbereich (13) des Streifens (1) angebracht ist,

c) ein oder zwei Zügel (21, 22), die im Fußbereich (11, 12) des Streifens (1) an den Längsseiten angebracht sind,

d) wobei die Zügel (21, 22, 41, 42) mit dem länglichen Streifen (1) jeweils einen Winkel zwischen 30° bis 150° einschließen und

wobei die Fertigbandage an dem jeweiligen Finger anlegbar ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Der neue Patentanspruch 1 wurde aus Merkmalen gebildet, die im ursprünglich eingereichten Anspruch 1 sowie in den auf diesen Anspruch rückbezogenen Ansprüchen 2, 4, 6, 9, 14 (Teilmerkmal), sowie in der Beschreibung (Seite 5, erster Absatz, erster Satz; Seite 6, 1. Absatz, 3. Satz) offenbart sind. Die beanspruchte Kombination von Merkmalen entspricht ihrem Zusammenhang in der ursprünglichen Offenbarung.

2.2 Die neuen Ansprüche 2 bis 13 gehen auf die ursprünglich eingereichten Ansprüche 5, 6 (neue Ansprüche 3 und 4), 7, 10, 11 (neue Ansprüche 7 und 8), 8, 12, 13, 14 (Teilmerkmal) und 15 zurück. Die Trennung der im ursprünglichen Anspruch 14 enthaltenen Merkmalskombination in zwei Merkmalsgruppen ist zulässig, da diese Merkmale, wie sich aus Seite 5, 1. Absatz der Beschreibung ergibt, nicht in einem unmittelbaren technischen Zusammenhang stehen. Ebenso kann die Formulierung je eines Teilmerkmals der ursprünglichen Ansprüche 6 und 11 in den neuen abhängigen Ansprüchen 4 und 8 zugelassen werden, da sie in den ursprünglichen Ansprüchen als "insbesondere"-Ausgestaltungen enthalten waren.

2.3 Die Beschreibung wurde an die neue Anspruchsformulierung angepaßt und nur die Würdigung des nächstkommenden Standes der Technik (D2) ergänzt.

2.4 Die beanspruchte Lösung ist durch einen einschlägigen Fachmann aufgrund der Angaben in den Anmeldeunterlagen ohne weiteres ausführbar.

2.5 Die Patentansprüche enthalten die wesentlichen Lösungsmerkmale, sind deutlich und knapp gefaßt und durch die Beschreibung gestützt.

2.6 Somit erfüllt der nun vorliegende Erteilungsantrag insbesondere die Erfordernisse der Artikel 83, 84, 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit

3.1 Aus D2 ist eine Fertigbandage für Gelenke des menschlichen Körpers bekannt, die explizit als Bandage für Sprunggelenk, Ellenbogengelenk und Handgelenk angewendet wird. Es handelt sich um eine selbstklebend beschichtete Bandage zur Unterstützung und Beugungseinschränkung des Gelenks, die aus einem länglichen Streifen besteht, an dessen Enden beidseitig Befestigungszügel und in dessen mittlerem Bereich zwei weitere Befestigungsflügel angebracht sind. Die Bandage ist in Längsrichtung nicht dehnbar, jedoch in Querrichtung elastisch (Seite 2, Zeilen 22 bis 30; Figur 3).

Von dieser Bandage unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 durch eine Höchstzugkraft von mindestens 50 N/cm bei einer Höchstzugkraftdehnung von weniger als 20% und dadurch, daß sie sich in Richtung des Kopfbereiches verjüngt und am jeweiligen Finger anlegbar ist.

3.2 D1 beschreibt eine Mehrzweck-Bandage von länglicher Form, die selbstklebend beschichtet ist und an einem Ende einen seitlich abstehenden Streifen aufweist. Diese Bandage kann als Fingerkappe verwendet werden (Zusammenfassung, Figuren 1 bis 4).

Von dieser bekannten Bandage hebt sich die beanspruchte Fertigbandage im Verglich mit der aus D2 bekannten zusätzlich dadurch ab, daß sie keinen Zügel im Fußbereich aufweist.

3.3 Der weiterhin im Prüfungsverfahren ermittelte Stand der Technik befaßt sich ebenfalls mit Fingerkuppenverbänden oder starren Schienen und liegt somit noch ferner als die Entgegenhaltungen D1 und D2. Somit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 das Erfordernis der Neuheit Artikel 52 (1) EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Als nächstliegender Stand der Technik ist die aus D2 bekannte Bandage anzusehen. Hiervon ausgehend stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine Fertigbandage zur Verfügung zu stellen, die aufgrund ihrer Ausgestaltung, ihres Materials und ihrer Eigenschaften zur Unterstützung des Heilungsprozesses bei Verletzungen im Fingergrundgelenk durch Einschränkung der Streckungs- oder Beugungsfähigkeit geeignet ist und die darüber hinaus vom Anwender in einfacher Weise angelegt werden kann.

4.2 Gelöst wird dieses technische Problem durch eine Fertigbandage mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

4.3 In D2 ist kein Hinweis enthalten, die Bandage zur Bewegungseinschränkung eines Fingergrundgelenks einzusetzen, und sie ist dafür aufgrund ihrer Form und Größe auch nicht geeignet. Für bestimmte Anwendungen, z. B. als Stütze für das Handgelenk, wird ein nicht benötigter Teil der Bandage mit einer Schere abgeschnitten (Figur 5). Stellt sich dem zuständigen Fachmann, einem Orthopädie-Meister, das Problem, diese Bandage zur Anwendung bei einem Fingergrundgelenk abzuändern, so liegt es allenfalls nahe, die Dimensionen so zu verändern, daß die Befestigungsstreifen an einem Ende des länglichen Streifens um einen Finger gelegt werden können, wobei ein nicht benötigter Teil der Bandage abgeschnitten wird. Es ist aber weder eine Anregung erkennbar, das Material der Bandage so auszuwählen, daß sie eine bestimmte Höchstzugkraft bei einer bestimmten Dehnung aufweist, noch dazu, den Streifen in Richtung des Kopfbereichs zu verjüngen. Da diese Maßnahmen mehrere gedankliche Schritte erfordern, die über die rein handwerklichen Fähigkeiten des Fachmannes hinausgehen, konnte die beanspruchte Lösung nicht ohne erfinderische Tätigkeit aufgefunden werden (Artikel 56 EPÜ).

4.4 Die abhängigen Anspruche 2 bis 13, die weitere Ausgestaltungen der Erfindung enthalten, werden vom unabhängigen Anspruch 1 getragen, so daß auf der Basis dieses Anspruchssatzes ein Patent erteilt werden kann (Artikel 52 (1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 13,

- Beschreibung (Seiten 1 bis 8 mit Einfügungsseiten 2a und 2b),

- Zeichnungen (Figuren 1 bis 3),

wie überreicht in der mündlichen Verhandlung.