T 0733/03 () of 22.6.2005

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 01 104 333.8 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 4. April 2003 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 28. Mai 2003 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, daß die Anmeldung im Hinblick auf die Druckschrift

D1: DE-U-9 302 448

den Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 54 (1) und (2) EPÜ nicht genüge.

Im Recherchenbericht wurden ferner auch die folgenden Druckschriften genannt:

D2: DE-U-9 409 311,

D3: US-A-2 652 305,

D4: DE-U-9 113 517.

III. Nach einem Bescheid und einer telefonischen Rücksprache reichte der Beschwerdeführer mit dem Schreiben vom 21. März 2005 neue Unterlagen ein, die dem weiteren Beschwerdeverfahren zugrunde gelegt werden sollten.

IV. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche: 1 bis 16 eingereicht mit Schreiben vom 21. März 2005;

Beschreibung: Seiten 1 bis 14 eingereicht mit Schreiben vom 21. März 2005, wobei auf Seite 1, Zeilen 22 und 27 zwei Schreibfehler nach Rücksprache mit dem Beschwerdeführer korrigiert wurden;

Zeichnungen: Blatt 1/1 wie ursprünglich eingereicht.

V. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"1. Verkaufstheke, mit wenigstens einem der Bereithaltung zu verkaufender Waren dienenden Wahrenfach, dessen bedienseitige Öffnung mit einem betätigbaren, plattenartigen Verschluß ausgerüstet ist, welcher über wenigstens ein Teil (20), das sich im Bereich eines seiner Längsränder befindet, mit mindestens einem jeweils zugeordneten ortsfesten Teil-Halter (11, 12), der im Bereich eines Randes der bedienseitigen Öffnung vorhanden ist, in Eingriff steht, wobei der Verschluß als Klappenorgan (19) ausgebildet ist, das mit dem ortsfesten Teil-Halter (11, 12) in Eingriff stehende Teil (20) des Klappenorgans (19) um ein vorbestimmtes Maß gegenüber der von der Klappenober- oder Klappenunterseite gebildeten Klappenebene versetzt ist und das Teil (20) ein in einem vorbestimmten Winkel zur Klappenebene angeordneter Klappenabschnitt (21) ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappenabschnitt (21) und das Klappenorgan (19) einstückig ausgebildet sind."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die Merkmale des vorliegenden Anspruchs 1 ergeben sich aus den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 3 sowie aus der ursprünglichen Beschreibung, Seite 5, Zeilen 29-32 und der Figur. Die Ansprüche 2-16 entsprechen bis auf die angepaßten Rückbezüge den ursprünglichen Ansprüchen 4-18.

Die Beschreibung wurde an die geänderten Ansprüche angepaßt und im einleitenden Teil wurde der aus den Druckschriften D1 und D3 bekannte Stand der Technik abgehandelt.

Demnach geht der Gegenstand der geänderten Anmeldung nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, so daß die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt sind.

3. Neuheit

3.1 Aus Druckschrift D1 (siehe insbesondere Figuren 1 und 3) ist eine Verkaufstheke 1 bekannt, mit wenigstens einem der Bereithaltung zu verkaufender Waren dienenden Warenfach, dessen Öffnung mit einem betätigbaren, plattenartigen Verschluß 6 ausgerüstet ist. Der Verschluß 6 steht über wenigstens ein Teil 14, das sich im Bereich eines seiner Längsränder befindet, mit mindestens einem jeweils zugeordneten ortsfesten Teil- Halter 11, der im Bereich eines Randes der Öffnung vorhanden ist, in Eingriff. Der Verschluß 6 ist als Klappenorgan (siehe Seite 6, Zeilen 8-11) ausgebildet. Das mit dem ortsfesten Teil-Halter 11 in Eingriff stehende Teil 14 des Klappenorgans 6 ist um ein vorbestimmtes Maß gegenüber der von der Klappenober- oder Klappenunterseite gebildeten Klappenebene versetzt (Figur 3) und ist ein in einem vorbestimmten Winkel zur Klappenebene angeordneter Klappenabschnitt.

Darüber hinaus handelt es sich bei der genannten Öffnung auch um die "bedienseitige Öffnung".

Eine Person, die rechts von der in Figur 1 gezeigten Theke steht, kann den plattenartigen Verschluß 6 handhaben (z. B. seitlich verschieben oder um das Schwenklager verschwenken) und sich auch von dieser Öffnung aus bedienen. Diese Person könnte beispielsweise ein Käufer oder eine Bedienung in einem Cafe sein, die Kuchen zum Servieren abholt.

Die Bezeichnung "bedienseitige Öffnung" schließt also keine Merkmale ein, die die beanspruchte Verkaufstheke von der in D1 offenbarten Verkaufstheke unterscheiden könnte.

Eine Verkauftheke mit diesen Merkmalen ist auch aus den Druckschriften D3 und D4 bekannt.

Aus diesen Druckschriften D1, D3, D4 geht jedoch nicht hervor, daß der Klappenabschnitt und das Klappenorgan des Verschlusses einstückig ausgebildet sind.

3.2 Auch aus Druckschrift D2 (siehe insbesondere Figur 1) ist eine Verkaufstheke bekannt, mit wenigstens einem der Bereithaltung zu verkaufender Waren dienenden Warenfach, dessen Öffnung mit einem betätigbaren, plattenartigen Verschluß 7 ausgerüstet ist. Der Verschluß 7 steht über wenigstens ein Teil (am unteren Ende des Verschlusses 7), das sich im Bereich eines seiner Längsränder befindet, mit mindestens einem jeweils zugeordneten ortsfesten Teil-Halter (die schraffiert dargestellten Teile), der im Bereich eines Randes der Öffnung vorhanden ist, in Eingriff.

Auch bei dieser Öffnung handelt es sich, wie oben ausgeführt worden ist, um die "bedienseitige Öffnung".

Der in Figur 1 dargestellte Verschluß 7 ist starr mit der übrigen Verkaufstheke verbunden. Auf Seite 3, Zeilen 11, 12 von unten wird jedoch beschrieben, daß er auch schwenk- oder klappbar mit ihr verbunden sein kann. Wie das zu bewerkstelligen ist, erfährt der Fachmann aber allenfalls durch den Hinweis, daß das "in bekannter Weise" erfolgen soll.

Deshalb geht aus Druckschrift D2 zwar hervor, daß der Verschluß 7 als Klappenorgan ausgebildet ist, nicht aber, daß das mit dem ortsfesten Teil-Halter in Eingriff stehende Teil des Klappenorgans um ein vorbestimmtes Maß gegenüber der von der Klappenober- oder Klappenunterseite gebildeten Klappenebene versetzt ist, daß das Teil ein in einem vorbestimmten Winkel zur Klappenebene angeordneter Klappenabschnitt ist und daß der Klappenabschnitt und das Klappenorgan einstückig ausgebildet sind.

3.3 Zusammenfassend ist also festzustellen, daß der Gegenstand des Anspruches 1 neu ist, so daß die Erfordernisse des Artikels 54 (1) und (2) EPÜ erfüllt sind.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Ausgehend vom nächstkommenden Stand der Technik, wie er aus den Druckschriften D1, D3 oder D4 bekannt ist, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verkaufstheke mit vereinfachten betätigbaren Verschlüssen zu schaffen.

4.2 Diese Aufgabe wird nach Anspruch 1 bei einer gattungsgemäßen Verkaufstheke dadurch gelöst, daß der Klappenabschnitt und das Klappenorgan einstückig ausgebildet sind.

4.3 Für diese Maßnahme gibt es im nachgewiesenen Stand der Technik keine Anregung.

Die aus den Druckschriften D1 - D3 bekannten Verschlüsse bestehen aus mehreren Einzelteilen. Bei den Klappenorganen der D1 oder D4 ist deren unterer Rand in einer Ausnehmung des Klappenabschnitts festgespannt (D1: Seite 6, Absatz 3; D4: Seite 8, Satz 1). Der aus D3 bekannte Klappenabschnitt 40 ist mit dem Klappenorgan 12 verschraubt. D2 enthält keine Angaben zur Ausführung des Klappenorgans und des Klappenabschnitts (siehe die diesbezüglichen Ausführungen auf Seite 5, Absatz 3).

Da diese Druckschriften also keine Informationen enthalten, die den Fachmann veranlassen könnten das Klappenorgan und den Klappenabschnitt einstückig auszubilden, kann die in Anspruch 1 vorgeschlagene Ausgestaltung der bekannten Verkaufstheke zur Lösung der genannten Aufgabe nicht als naheliegend angesehen werden.

Der Gegenstand des Anspruches 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit, so daß die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt sind.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche: 1 bis 16 eingereicht mit Schreiben vom 21. März 2005;

Beschreibung: Seiten 1 bis 14 eingereicht mit Schreiben vom 21. März 2005;

Zeichnungen: Blatt 1/1 wie ursprünglich eingereicht.